Der Innovator (Sie) ist daran interessiert, seine Idee/Innovation der TK zu präsentieren um gegebenenfalls mit der TK in Verhandlungen über eine Kooperation zur Umsetzung einzutreten. Die vom Innovator eingestellten Unterlagen/Daten/Kenntnisse können vertrauliche Informationen enthalten, insbesondere Zeichnungen, Skizzen, Pläne, Entwürfe, Tabellen oder Angaben zu Erfindungen, Patentanmeldungen und Know-how.

Der Innovator und die TK vereinbaren daher Folgendes:

  1. Der Innovator behält das Eigentum an sämtlichen eingestellten  Informationen. Ein Nutzungsrecht wird mit dem Einstellen nicht gewährt. Etwaige Nutzungsrechte werden ggf. gesondert vereinbart. Sofern die TK in Verhandlungen eintreten möchte, teilt sie dieses dem Innovator per E-Mail mit.
  2. Die Parteien sind verpflichtet, die zugänglich gemachten Informationen sowie weitere Kenntnisse und Daten, etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art vertraulich zu behandeln.
  3. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Einstellung der Unterlagen/Daten für zwei Jahre bestehen.
  4. Die vorstehenden Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen entfallen, wenn und soweit die Kenntnisse, Informationen oder Daten allgemein bekannt sind bzw. ohne Zutun des Vertragspartners und ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung allgemein bekannt werden oder der  TK zum Zeitpunkt der Übermittlung bereits bekannt waren; gleiches gilt für den Fall der Entbindung von der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht durch die TK.
  5. Die TK haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Sollte die TK durch aufsichtliche oder gerichtliche Aufforderung zur Offenlegung der Informationen verpflichtet werden, kann die TK dieser Pflicht nachkommen, ohne den Innovator davon zu unterrichten.
  7. Die TK behält sich vor, selbst Informationen zu entwickeln oder von dritten Informationen anzufordern oder zu erhalten, die ähnlich oder identisch mit den Informationen des Innovators sind.
  8. Durch die Nutzung des Innovationsportals entsteht kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis.
  9. Anderslautende Vereinbarungen existieren nicht, es sei denn, diese werden schriftlich geschlossen.