Infla­ti­ons­aus­gleichs­prämie bis 3.000 Euro noch bis Ende 2024 möglich

Im Oktober 2022 ist die sogenannte Inflationsausgleichsprämie eingeführt worden. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Die Regelung besagt, dass zusätzliche Zahlungen eines Arbeitgebers bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Voraussetzung ist aber, dass das Geld zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird, es darf sich dabei also nicht um eine Entgeltumwandlung handeln. Außerdem kann die Prämie nur im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 gewährt werden.

BMF: Frage-Antwort-Katalog zur Steuerbefreiung

Das BMF hat im Dezember 2022 einen Frage-Antwort-Katalog zur Steuerbefreiung der Prämienzahlung herausgegeben (Stand 7. Dezember 2022), der viele Zweifelsfragen klärt.

Wer kann die Inflationsausgleichsprämie bekommen?

Nur Arbeitnehmer im steuerlichen Sinne können die Prämie erhalten - unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung. Folgende Beispiele werden vom BMF genannt: 

• Voll- oder Teilzeitkräfte
• kurzfristig Beschäftigte
• Minijobber
• Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft
• Auszubildende
• Arbeitnehmer in bestimmten bezahlten Praktika
• Arbeitnehmer in Kurzarbeit
• Arbeitnehmer in Elternzeit
• Arbeitnehmer, im Krankengeldbezug
• Freiwillige nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz
• Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind
• ehrenamtlich Tätige, sofern sie steuerlich als Arbeitnehmer gelten
• Vorstände und Gesellschafter-Geschäftsführer, sofern sie steuerlich als Arbeitnehmer gelten
• Arbeitnehmer in der aktiven oder passiven Phase der Altersteilzeit
• Bezieher von Vorruhestandsgeld
• Versorgungsbezieher

Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses sind für die Steuerbefreiung nicht von Bedeutung. Die Auszahlung muss jedoch im Begünstigungszeitraum erfolgen.

Häufige Fragen: Wie und wie oft kann die Prämie ausgezahlt werden?

Teilbeträge

Die Steuerbefreiung gilt bis zur Höhe von insgesamt 3.000 Euro im gesamten Begünstigungszeitraum. Das heißt, sie kann bis Ende 2024 zum Beispiel auch in mehreren Teilbeträgen gewährt werden. Auch eine monatliche Auszahlung innerhalb des Begünstigungszeitraums ist möglich. 

Sachleistungen

Arbeitgeber können die Prämie in Geldform oder in Form von Sachleistungen gewähren.

Mehr als 3.000 Euro zahlen

Der Höchstbetrag von insgesamt 3.000 Euro ist als Freibetrag zu verstehen, das heißt, bei Überschreiten des Betrags bleibt ein Betrag von 3.000 Euro steuerfrei. Ein darüberhinausgehender Betrag wäre dann steuerpflichtig.

Mehrere Beschäftigungen

Die Steuerbefreiung kann für jedes Dienstverhältnis gesondert in Anspruch genommen werden, wenn ein Arbeitnehmer zum Beispiel aufeinanderfolgende oder nebeneinander bestehende Dienstverhältnisse hat. 

Das gilt auch bei mehreren Dienstverhältnissen, die mit unterschiedlichen Arbeitgebern verbundener Unternehmen bestehen. 

Arbeitgeber müssen daher nicht prüfen, ob ihre Arbeitnehmer die Prämie bereits bei einem anderen Arbeitgeber erhalten haben.

Ausnahme: Bei mehreren aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen bei demselben Arbeitgeber wird die Steuerbefreiung nur einmalig gewährt.

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Zahlungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder auf einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, können nicht nachträglich in eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie umgewandelt oder umgewidmet werden. Das gilt auch für regelmäßig gezahltes Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. 

Zusammenhang mit Inflation erforderlich

Damit die Prämie als Inflationsausgleichsprämie gilt, muss sie zum Ausgleich der Auswirkungen der Inflation gewährt werden. Allerdings ist keine gesonderte mündliche oder schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich. Es genügt, wenn der sachliche Zusammenhang auf der Gehaltsabrechnung oder dem Überweisungsträger erkennbar wird, zum Beispiel indem der Betrag dort als "Inflationsausgleichsprämie" bezeichnet wird. 

Der Zusammenhang kann sich auch aus einzel- oder tarifvertraglichen oder anderen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben. Erklärungen des Arbeitgebers oder gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Besoldungsgesetz sind auch möglich. 

Ob die Beschäftigten tatsächlich von der Inflation betroffen sind, müssen Arbeitgeber nicht prüfen. Ebenso wenig müssen sie prüfen oder dokumentieren, ob die Prämiengewährung angemessen ist. 

Dokumentationspflichten: Wie muss die Inflationsausgleichsprämie dokumentiert werden?

Die Prämie muss vom Arbeitgeber nicht in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden. Arbeitnehmer müssen sie auch nicht in der Einkommensteuererklärung angeben. Dennoch muss sie dokumentiert werden: Die steuerfreie Prämie muss im Lohnkonto aufgezeichnet werden, sodass sie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung erkennbar ist und die Steuerfreiheit überprüft werden kann. 

Nur zusätzliche Zahlungen gelten als Inflationsausgleichsprämie

Wie oben schon angerissen, müssen Beträge, die als Inflationsausgleichsprämie gelten sollen, zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden. Das heißt, die Steuerbefreiung gilt nur für "neue" Leistungen des Arbeitgebers. Eine Entgeltumwandlung ist nicht zulässig.

"Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bedeutet:

• Die Beträge dürfen nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet werden.
• Der Anspruch auf Arbeitslohn darf nicht zugunsten der Leistung(en) herabgesetzt werden. 
• Die Leistungen dürfen nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden.
• Bei Wegfall der Leistungen wird der Arbeitslohn nicht erhöht.

Mehr zur Inflationsausgleichsprämie

Alle wichtigen Informationen im Überblick, rechtliche Hintergründe, Praxisbeispiele und Anwendungsempfehlungen finden Sie bei TK-Lex unter dem Stichwort  Inflationsausgleichsprämie .