Welche Arbeitgeber sind von der Insolvenzgeldumlage befreit?

Auch wenn grundsätzlich alle Arbeitgeber zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet sind, sind bestimmte Arbeitgeber ausgenommen.

Hierzu gehören:

Bund, Länder und Gemeinden

Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist

Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wenn die Zahlungsfähigkeit kraft Gesetzes durch Bund, Länder oder Gemeinden gesichert ist

Als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre die gleiche Rechtstellung genießenden Untergliederungen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Botschaften und Konsulate ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland

Wohnungseigentümergemeinschaften, für die ein Insolvenzverfahren nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) ausgeschlossen ist

Betriebe, die durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt werden ( BSG v. 31.05.1978 12 RAr 57-77 )

Privathaushalte

Wichtig: Die Größe, Branche oder Ertragslage eines Unternehmens sind für die verpflichtende Zahlung der Insolvenzgeldumlage irrelevant. Es gibt auch keine Bagatellgrenze.

Rechtliche Grundlagen und mehr

Weitere ausführliche Informationen inklusive der rechtlichen Grundlagen finden Sie bei TK-Lex unter dem Stichwort

Insolvenzgeldumlage