Wich­tige Infor­ma­tion zur Projekt­för­de­rung

Die Selbsthilfeförderung unterteilt sich in 2 Förderebenen:

• die kassenarten-übergreifende Pauschalförderung. Sie finanziert die regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben für die tägliche Selbsthilfe-Arbeit. Diese Förderung können Sie beim Verband der Ersatzkassen beantragen.
• die krankenkassen-individuelle Projektförderung. Die Projektförderung der TK finanziert 1-malige befristete Vorhaben, die über die tägliche Selbsthilfe-Arbeit (Routine- Arbeit) hinausgehen.

Förderanträge können nur Selbsthilfe-Organisationen und Selbsthilfe-Kontaktstellen stellen, die die Voraussetzungen dafür erfüllen. Diese stehen im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung und im Rundschreiben zur Förderung der Selbsthilfe-Organisationen. Diese Regelwerke finden Sie auf der Website des Verbands der Ersatzkassen: vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe.html.

Förderanträge dürfen nur für Vorhaben gestellt werden, die noch nicht begonnen haben.
Wir fördern Projekte, die der Selbsthilfe dienen. Es muss nachvollziehbar begründet sein, dass sie notwendig sind. Die geförderten Projekte müssen folgende Bedingungen erfüllen:

• Die Projekte müssen besondere, zielorientierte, zeitlich klar abgegrenzte, gesundheitsbezogene Aktivitäten sein. Sie gehen über die Aktivitäten hinaus, die die Selbsthilfe routinemäßig durchführt.
• Sie sollen zielgenau die Situation der Betroffenen und ihrer Angehörigen verbessern und deren gesundheitliche Ressourcen stärken. Sie finden im Rahmen der Selbsthilfe-Arbeit statt.
• Die Projekte können nach ihrem Abschluss ohne weitere Fördermittel weiterlaufen.

Bei uns gibt es Allgemeine Nebenbestimmungen zur Projektförderung. Sie sind Bestandteil der Förderzusage. Die Nebenbestimmungen finden Sie auf tk.de.

Die Nebenbestimmungen sind sehr wichtig für Sie als Empfangende von Fördermitteln. Die Nebenbestimmungen

• erklären genau, wie § 20h SGB V umgesetzt werden soll.
• regeln, unter welchen Bedingungen wir Fördermittel vergeben.
• beschreiben, wofür Sie die Fördergelder ausgeben dürfen und wofür nicht.
• nennen die Förderauflagen. Darin steht, was Sie tun müssen, was Sie dürfen und nicht dürfen, wenn Sie Fördergelder bekommen.
• informieren darüber, in welchen Fällen wir die Fördermittel zurückfordern müssen.

Nein, wir fördern keine wiederkehrenden Vorhaben, Veranstaltungen oder Medien etc. Sie gelten auch dann als "regelmäßig wiederkehrend", wenn sich die Themen ändern, während das Format gleich bleibt.

Bitte schicken Sie uns den schriftlichen Antrag mit allen Pflichtanhängen im Original bis zu folgendem Stichtag:
 

• für die Bundesförderung bis zum 31. Januar des laufenden Förderjahrs
• für die Landesförderung bis zum 31. März des laufenden Förderjahrs

Die vollständigen Antragsunterlagen schicken Sie bitte zu den oben genannten Fristen an folgende Adresse:

Bundesförderung: Techniker Krankenkasse
                                 Selbsthilfeförderung / F012
                                 22291 Hamburg

Landesförderung: TK-Landesvertretungen

Die Übersicht der TK-Landesvertretungen finden Sie auf der tk.de .

Ja, das ist möglich.

Ja, auf der Website des Verbands der Ersatzkassen finden Sie die Antragsformulare für die Projektförderung auf Bundesebene und auf Landesebene:
vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe.html

Sie können die bundesweiten Anträge auf Projektförderung auch online stellen. Gehen Sie dafür auf das Portal selbsthilfefoerderung.com. 

Achtung: Wenn Sie einen Antrag online gestellt haben, müssen Sie ihn anschließend ausdrucken und von 2 legitimierten Vertreter:innen der Organisation unterschreiben lassen. Diesen Originalantrag schicken Sie uns bitte innerhalb von 14 Tagen. Die Anlagen brauchen Sie uns nicht mehr mit der Post zu schicken. Wir prüfen den Antrag erst, wenn das unterschriebene Original bei uns ist.

Wir brauchen grundsätzlich folgende Unterlagen zusammen mit dem Antrag:

• einen Finanzierungsplan zum beantragten Projekt
• eine aktuelle Satzung
• einen aktuellen Freistellungs-Bescheid vom Finanzamt
• eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung oder einen Jahresabschluss (satzungsgemäß geprüft)
• eine unterschriebene Bestätigung über die Entlastung des Vorstands (Protokoll der Mitgliederversammlung)

Manchmal brauchen wir auch folgende weitere Unterlagen: 

• eigene Leitsätze, wenn Sie sie haben
• aktueller Vereinsregister-Auszug (wenn Sie zum 1. Mal einen Antrag stellen)

Ein Finanzierungsplan enthält eine Aufstellung aller in unmittelbarem Projektzusammenhang stehenden geplanten förderfähigen Ausgaben und Einnahmen.

• Zu den Einnahmen gehören auch Mittel von Dritten. Hierunter fallen beispielsweise Teilnahmegebühren oder Spenden, die Sie bei der Durchführung des Projekts einnehmen.
• Aus dem Finanzierungsplan muss sich ergeben, welche Eigenmittel Sie als Antragsteller einbringen. Außerdem muss er aufschlüsseln, ob und mit welchen Beiträgen weitere Stellen das Projekt mitfinanzieren.
• Alle kostenverursachenden Positionen des Finanzierungsplans müssen sich in der Projektbeschreibung wiederfinden.
• Im Finanzierungsplan dürfen nur förderfähige Ausgaben stehen. Das sind Ausgaben, die Sie mit Zahlungsvorgängen und zweckgebundenen Rechnungsbelegen nachweisen können. Unbare Leistungen sind im Finanzplan nicht zu berücksichtigen. Unbare Leistungen sind alle Formen der Unterstützung, die nicht bezahlt werden.
• Läuft ein Projekt über mehrere Jahre, müssen Sie die Finanzierung nach Jahren getrennt darstellen.

Das Muster für einen Finanzierungsplan finden Sie in der Anlage 6 zum Gemeinsamen Rundschreiben für Selbsthilfeförderung.

Ob wir die Ausgaben als förderfähig anerkennen, liegt in unserem Ermessen.

Förderfähig sind grundsätzlich alle tatsächlich und zusätzlich anfallenden Ausgaben, die notwendig sind, um den Förderzweck im Bewilligungszeitraum zu erreichen. Hierbei muss das Prinzip der Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

Nicht förderfähig sind Ausgaben, die auch ohne das Projekt anfallen. Dazu zählen zum Beispiel die Ausgaben für Stammpersonal. Das sind Mitarbeitende der Förderempfangenden, die ohnehin zum bezahlten Personal gehören - auch wenn sie für das beantragte Projekt arbeiten.

Gegenstände, die über das Projektende hinaus weiterhin verwendet werden können, werden nicht gefördert. Das sind beispielsweise Notebooks, Drucker und Flipcharts.

Ehrenamtspauschalen oder Präsente sind ebenfalls nicht förderfähig.

Achtung: Diese beispielhafte Aufzählung ist nicht vollständig.

Sie geben im Finanzierungsplan alle schon bekannten und geplanten Reise-Ausgaben an. Nennen Sie dabei jeweils den Zweck der Reise, die Anzahl der Reisenden und die geschätzten Ausgaben. Beachten Sie dabei die Vorgaben des Bundesreisekosten-Gesetzes (BRKG) bzw. des Landesreisekosten-Gesetztes (LRKG).

Stehen zum Beispiel Reiseziele und Anzahl der Reisenden mit der Antragsabgabe noch nicht fest, schreiben Sie bitte möglichst realistische Angaben in den Finanzierungsplan.

Auf diese Frage gibt es keine pauschale Antwort. In jedem Fall sollen Ausgaben und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das heißt, Sie müssen immer wirtschaftlich und sparsam kalkulieren.

Die Förderung nach § 20h SGB V ist eine sogenannte Fehlbedarfs-Finanzierung. Sie deckt den Teil der Kosten, den Sie als Förderempfängerin oder Förderempfänger nicht durch eigene oder fremde Mittel decken können. Wenn Sie weniger förderfähige Ausgaben haben, verringert sich die Förderung in gleicher Höhe. Zusätzliche Finanzierungsmittel führen grundsätzlich zu einer entsprechenden Rückforderung.

Die Förderung wird auf einen Höchstbetrag begrenzt und ist nur möglich, wenn Haushaltsmittel noch zur Verfügung stehen.

Wir gehen davon aus, dass Sie ein hohes Eigeninteresse daran haben, Ihr Vorhaben durchzuführen. Sie sind als Förderempfängerin oder Förderempfänger verpflichtet, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um das Projekt mit Eigenmitteln zu finanzieren.

Die Förderung deckt nur Ihren Fehlbedarf ab. Wenn Sie über Eigenmittel verfügen, gehen wir davon aus, dass Sie davon einen angemessenen Eigenanteil für ihr Projekt einsetzen. Wenn Sie eine Projektförderung bekommen, müssen Sie daher vorher ihre Rücklagen auflösen, soweit das zumutbar ist.

Sie müssen einen angemessenen Anteil im Projekt mit Eigenmitteln tragen. Das sind mindestens 10 Prozent der förderfähigen Projektausgaben.

Eigenmittel sind Geldleistungen, die Sie aus eigenem Vermögen bereitstellen. Das sind zum Beispiel Mitgliedsbeiträge, Bußgelder oder Spenden. Der Geldwert von Sachleistungen und Dienstleistungen gehört nicht dazu.

Drittmittel sind Gelder, die ausschließlich für das Projekt vorgesehen sind, z. B. projektspezifische Spenden. Es können auch Einnahmen sein, die bei der Projektdurchführung entstehen, z. B. Erlöse oder Teilnahmebeträge.

Ja, im Antrag müssen Sie alle projektbezogenen Einnahmen angeben, wenn Sie schon davon wissen. Dies gilt auch für Drittmittel. Wenn Sie die zusätzlichen Einnahmen schon kennen, schreiben Sie diese in den Antrag. Sobald Sie von zusätzlichen Einnahmen er-fahren, informieren sie uns bitte. Diese Einnahmen mindern unsere Förderung.

Nein, diese Ausgaben sind nicht förderfähig.

Ihr Antrag wird nun von unseren Mitarbeitenden geprüft. Auf Anfrage müssen Sie weitere Angaben nachliefern. Entweder bewilligen wir Ihren Antrag dann oder wir lehnen ihn ab.

Wichtig: Wenn Sie einen Förderantrag abgegeben haben, bedeutet nicht, dass Sie einen Rechtsanspruch auf Förderung haben.

Bitte beachten Sie, dass Sie erst mit einem Projekt beginnen dürfen, wenn Sie einen Förderbescheid bekommen haben.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn heißt, Sie fangen mit Ihrem Projekt an, bevor wir Ihren Antrag bewilligt oder abgelehnt haben. Wir können Förderungen für ein Projekt grundsätzlich nur dann bewilligen, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen hat.

Die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns ist eine Einzelfall-Entscheidung. In Ausnahmefällen können wir ihn gewähren, wenn Sie mit dem Projekt unverzüglich beginnen müssen, bevor es formal bewilligt wurde.

Müssen Sie Ihr Projekt noch vor der Bewilligung beginnen, damit zum Beispiel der Projektablauf nicht gefährdet wird? Dann können Sie dies beantragen.

Achtung: Auch wenn wir einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigen, ist dies noch keine endgültige Zusage der Förderung. Es bedeutet nur, dass Sie mit Ihrem Vorhaben schon vor unserer Entscheidung beginnen dürfen.

Ihr Förderantrag kann dann immer noch abgelehnt werden. Sie haben also aus einem früheren Beginn keinen Rechtsanspruch auf die Förderung. Sie haben auch keinen Anspruch auf die Bezahlung Ihrer Ausgaben bis zum Bescheid. Das bedeutet im Fall einer Ablehnung, dass Sie kein Geld bekommen, wenn Sie in Vorleistung gegangen sind. Das ist Ihr Risiko.

Wenn wir die Förderung bewilligen, beginnt der Bewilligungszeitraum ab dem Tag des zugelassenen vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Dann können Sie Ihre Vorleistungen bei uns einreichen, damit wir sie erstatten.

Der positive Förderbescheid ist die schriftliche Mitteilung darüber, dass wir die Fördermittel bewilligen. Er enthält unter anderem folgende Angaben:

• die Höhe der Förderung
• den Zeitraum, in dem Sie die Mittel ausgeben dürfen
• Informationen darüber, wie Sie Ihre Ausgaben nachweisen müssen
• Informationen darüber, wann wir den Förderbescheid aufheben können und welche Folgen das hat
• Fristen, Bedingungen und Förderauflagen

Der Förderbescheid wird durch unsere Nebenbestimmungen ergänzt und konkretisiert.

Sobald Sie den Förderbescheid mit der Post bekommen haben, können Sie mit Ihrem Projekt beginnen.

Innerhalb 1 Monats, nachdem Sie unseren Förderbescheid bekommen haben, können Sie einen Widerspruch dagegen einlegen. Danach ist er bestandskräftig, also gültig.
 

Sobald der Förderbescheid gültig ist.

Lesen Sie sich den Förderbescheid und die Nebenbestimmungen bitte gründlich durch.

Sind Sie mit der Förderzusage und den damit verbundenen Auflagen und Bestimmungen einverstanden? Dann können Sie nun ihr Projekt starten. Wenn Sie nicht einverstanden sind, legen Sie Widerspruch ein. Bei Fragen sprechen Sie uns bitte an.

Bei der Nachbewilligung, auch Aufstockung genannt, wird die Förderung erhöht. Eine Aufstockung kann es nur geben, wenn sich Mehrausgaben nicht verhindern lassen oder sich der Projektumfang für den Förderzweck erweitert.

Wir können die Förderung nach unserem Ermessen aufstocken, wenn es die dazu erforderlichen Mittel im Haushalt noch gibt. Voraussetzung ist, dass zusätzliche Ausgaben zwingend notwendig sind und Sie diese nicht anders decken können.

Versuchen Sie, Ihre Ausgaben möglichst gut einzuschätzen und verwenden Sie Ihre Mittel wirtschaftlich. Planen Sie daher sorgfältig. Denn wenn Sie Gelder ungenau geschätzt oder unwirtschaftlich verwendet haben, müssen Sie den festgelegten Höchstbetrag trotzdem einhalten. Sie sind verpflichtet, die Mehrkosten aus Eigenmitteln zu decken.

Wichtig: Vor einer Aufstockung müssen Sie grundsätzlich zuerst Einsparungen oder Umwidmungen aus anderen Positionen prüfen. Bitte stimmen Sie Umwidmungen unbedingt mit uns ab. Wir müssen ihnen immer vorher zustimmen.

Bei einer geplanten Aufstockung müssen Sie uns in jedem Fall sofort kontaktieren. Schicken Sie uns bitte einen begründeten Änderungsantrag mit einem neuen Finanzierungsplan.

Die Fördermittel dürfen ausschließlich für den im Förderbescheid angegebenen Zweck verwendet werden. Die von Ihnen eingereichte und von uns genehmigte Finanzplanung ist verbindlich.

Ändert sich der Finanzierungsplan während der Projektlaufzeit, müssen Sie umgehend einen Änderungsantrag mit einem neuen Finanzierungsplan stellen. Die Änderungen müssen Sie begründen. Bevor wir Ihren Änderungsantrag annehmen, prüfen wir Ihren neuen Finanzierungsplan und korrigieren ihn, wenn notwendig.

Sie dürfen bei keinen Posten abweichen, indem Sie sie aufstocken oder reduzieren.

Wichtig: Verwenden Sie die Mittel für andere Zwecke oder ungenehmigt für andere Positionen, werden wir den Widerruf des Förderbescheids prüfen und ggf. veranlassen. Dann müssen Sie gewährte Fördermittel zurückerstatten.

Nein. Die Förderung verringert sich um den vollen Betrag, den Sie eingespart haben. Diesen Betrag müssen Sie uns zurückzahlen. Die einzubringenden Eigenmittel reduzieren sich nicht.

Über die Förderauflagen informieren wir Sie mit dem Förderbescheid und in den Nebenbestimmungen.

Eine Auflage ist eine Bestimmung, die beschreibt, was sie tun müssen, tun dürfen oder nicht tun dürfen. Alle Auflagen sind verbindlich und müssen erfüllt werden.

• Berichtspflichten: Sie müssen uns Projektergebnisse in Sachberichten mitteilen.
• Mittelungspflichten: Sie müssen uns über Änderungen im Projekt von inhaltlicher oder finanzieller Art informieren.
• Sie müssen die Mittelverwendung fristgerecht nachweisen.
• Die erhaltene Förderung müssen Sie auf Ihrer Website transparent machen.

Wenn Sie eine Auflage nicht erfüllen, können wir unseren Förderbescheid widerrufen und die schon ausgezahlten Mittel zurückfordern.

 

Ja. Aber im Einzelfall kann ein Projekt verlängert werden, wenn es dadurch nicht teurer wird. Dafür müssen Sie so früh wie möglich und vor Ablauf des Förderzeitraums eine Verlängerung bei uns beantragen. Wir entscheiden darüber, nachdem wir die darin genannten Gründe bewertet haben.

Wichtig: Sie können keine Ausgaben abrechnen, die erst nach dem genehmigten Förderzeitraum angefallen sind. Das dürfen Sie nur, wenn Sie rechtzeitig vor dem ursprünglichen Laufzeitende die Laufzeitverlängerung beantragt haben. Die Verlängerung darf das Projekt nicht teurer machen und wir müssen sie bewilligen.

Rechnungen für Leistungen während der Projektlaufzeit, die erst nach Projektende eintreffen, können Sie unter Umständen abrechnen. Bitte melden Sie sich dazu bei uns.

Ein Projekt kann auch früher beendet werden, wenn der Förderzweck erfüllt ist.

Im Förderbescheid steht, bis wann Sie die Mittelverwendung nachweisen müssen.

In der Regel müssen Sie das nach Projektabschluss bis spätestens zum 31. März des folgenden Haushaltsjahrs tun.

Ja. Beim Verband der Ersatzkassen gibt es den "Verwendungsnachweis über die Projektfördermittel" für die Förderung auf Bundesebene und auf Landesebene. Sie finden das Formular auf  vdek.com/vertragspartner/Selbsthilfe.html.

Bitte nutzen Sie nur diese Formulare.

Damit dokumentieren Sie nach dem Ende der Förderzeit, wann und wofür Sie die Fördergelder verwendet haben. Einzelheiten und Fristen sind im Förderbescheid geregelt.

Mit dem Verwendungsnachweis belegen Sie,

• dass Sie die Fördermittel für den vorgesehenen Zweck verwendet haben.
• ob das Förderziel erreicht ist.
• dass Sie die Mittel wirtschaftlich eingesetzt haben.

Wir prüfen mit den Nachweisen, ob Sie die Fördermittel für den vorgesehenen Zweck verwendet haben. Bei Unstimmigkeiten melden wir uns. Möglicherweise kommt es dazu, dass wir bereits ausgezahlte Mittel zurückfordern müssen.

Bitte achten Sie darauf, dass Sie uns die Verwendungsnachweise pünktlich, korrekt und vollständig schicken. Sonst kann es passieren, dass wir den Zuwendungsbescheid widerrufen und die Zuwendung zurückfordern müssen.

Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (Projektbericht) und einem zahlenmäßigen Nachweis. Dieser enthält eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben sowie eine Belegliste. Zweckgebundene Rechnungsbelege für entstandene Ausgaben müssen Sie uns ebenfalls schicken.

Wenn Ihr Projekt über mehrere Haushaltsjahre läuft, müssen Sie in der Regel nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs einen Zwischen-Verwendungsnachweis schicken. Damit weisen Sie die Verwendung der bis dahin erhaltenen Fördergelder nach.

In Ihrem Förderbescheid steht der Termin, zu dem Sie uns einen Zwischennachweis geschickt haben müssen.

Für den Zwischennachweis gilt dasselbe wie für den Verwendungsnachweis: Bekommen wir ihn nicht, verspätet oder mangelhaft, sind Sanktionen möglich. Das kann zur Rückforderung der Zuwendung gehen.

Der Zwischen-Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht (Projekt-Zwischenbericht) und einem zahlenmäßigen Nachweis. Dieser enthält eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben und eine Belegliste. Zweckgebundene Rechnungsbelege für entstandene Ausgaben müssen sie uns ebenfalls schicken.

Die Belegliste ist eine vollständige Aufstellung über alle Beträge, die Sie im Zuge Ihres Vorhabens ausgegeben und eingenommen haben (Ausgabe- und Einnahmebelege).

Die Belegliste ist Bestandteil des (Zwischen-)Verwendungsnachweises. Sie gibt Auskunft über die Belegnummer, den Tag der Zahlung, den Empfänger sowie Grund der Zahlung und den Betrag.

Ihre Ausgaben müssen Sie durch entsprechende Buch- und Kontoführung belegen können.

Nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung müssen zweckgebundene Rechnungsbelege mindestens folgende Bestandteile enthalten:

• Name und die vollständige Anschrift des Rechnungsausstellers
• Name und die vollständige Anschrift des Rechnungsempfängers
• Ausstellungsdatum
• Grund der Zahlung für die eindeutige Zuordnung zum Projekt
• Bruttobetrag

Grundsätzlich müssen Sie die tatsächlichen Ausgaben belegen und uns auf Anforderung vorlegen können.

Eine auflösende Bedingung ist ein Ereignis, das die Wirksamkeit des Förderbescheids auch rückwirkend auflösen kann. Beispiele hierfür sind die nachträgliche Ermäßigung der förderfähigen Ausgaben oder die Änderung der Finanzierung z. B. durch zusätzliche Mittel Dritter.