Stark stei­gende Ausgaben im Gesund­heits­be­reich

Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung lässt sich nicht schönreden.

Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen - und die Politik tut bislang nichts, um diese sich immer weiter öffnende Schere zu schließen. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die inzwischen gescheiterte Ampelregierung weder den Steuerzuschuss dynamisiert noch die Beiträge der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger an die tatsächlichen Kosten angepasst.

Von grundlegenden Strukturreformen, die die Finanzierung der GKV an den Realitäten ausrichten könnten, ist keine Rede. Im Gegenteil: Die geplante Krankenhausreform wird die GKV unter anderem mit weiteren 25 Milliarden Euro belasten, obwohl Investitionen in Klinken eindeutig Aufgabe der Länder sind. Die PKV bleibt dabei außen vor.

Mut- und ideenlos

Diese Mut- und Ideenlosigkeit der Politik sollen nun die Versicherten bezahlen: durch höhere Beiträge, die Beschäftigte und Arbeitgebende weiter belasten.

Statt einseitig an der Einnahmenschraube zu drehen, sollte die Politik einen Blick auf die Ausgabenseite werfen. Hier ließen sich - auch kurzfristig - Einsparungen erzielen, ohne an den Leistungen für die Versicherten zu sparen. 

Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist nur eine von vielen Maßnahmen, die die GKV und damit die Beitragszahlenden sofort entlasten würde.