Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf, der die Erhöhung des Mindestlohns, der Minijobgrenze und des Übergangsbereichs enthält, am 23. Februar 2022 beschlossen. Das Gesetz ist noch nicht verkündet.

Anhebung des Mindestlohns

Damit wird der gesetzliche Mindestlohn 2022 in drei Schritten erhöht:

  • 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
  • 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro
  • 01.10.2022: voraussichtliche Erhöhung auf 12 Euro

Zukünftige Anpassung des Mindestlohns

Zukünftig wird der Mindestlohn weiterhin auf der Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission angepasst, erstmals wieder bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024.

Minijobgrenze auf 520 Euro festgelegt

Außerdem wird die Minijobgrenze ab 1. Oktober 2022 voraussichtlich auf 520 Euro monatlich angehoben. Sie soll außerdem dynamisch gestaltet werden, sodass künftig eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn ermöglicht wird.

Erhöhter Stundenlohn: Bleibt der Minijob ein Minijob?

Da der Mindeststundenlohn 2022 mehrfach angehoben wird, müssen Arbeitgeber prüfen, ob die jeweils geltende gesetzliche Verdienstgrenze in der jeweiligen Beschäftigung oder bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nach wie vor nicht überschritten wird. Gegebenenfalls wird nämlich eine Personalanpassung nötig.

Die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn liegt

  • ab 1. Januar 2022 bei rund 45 Stunden (450 Euro : 9,82 Euro = 45,82 Stunden) und
  • ab 1. Juli 2022 bei rund 43 Stunden (450 Euro : 10,45 Euro = 43,06 Stunden) und
  • ab 1. Oktober 2022 bei voraussichtlich rund 43 Stunden (520 Euro : 12 Euro = 43,33 Stunden).

Wird die Minijob-Verdienstgrenze überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip. 

Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen. 

Übrigens: Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. 

Übergangsbereich wird ausgeweitet

Ab 1. Oktober 2022 soll außerdem die Entgeltgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich von 1.300 Euro auf 1.600 Euro ausgeweitet werden. Zusätzlich werden Beschäftigte im Übergangsbereich - sogenannte Midijobber - stärker entlastet: Geht eine geringfügige Beschäftigung in eine sozialversicherungspflichtige über, werde der Belastungssprung geglättet, so das BMAS in einer Pressemitteilung. Damit sollen die Anreize erhöht werden, über einen Minijob hinaus zu arbeiten. Der Arbeitgeberbeitrag wird oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die Pauschalbeiträge angeglichen, die für einen Minijob zu leisten sind, und steigt dann gleitend auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag.

Mindestlohnrechner & Co.

Arbeitshilfen wie einen Mindestlohn-Rechner, Hinweise zur Arbeitszeiterfassung bei Minijobbern oder Infomaterialien für Arbeitgeber finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Unser Online-Lexikon TK-Lex bietet Ihnen unter anderem umfangreiche Informationen zum Mindestlohn sowie den Minijobrechner und den Midijobrechner