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Am 29. April 2024 verabschiedete die People’s Bank of China das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche unter dem Namen Order No. 3.

Das Gesetz besagt, dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer:innen offenlegen müssen. Dazu gehören Personen, die erheblichen Einfluss auf ein Unternehmen haben - z. B. Gesellschaftende oder Eigentümer:innen, die direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent der Anteile halten.

Wen betrifft die Pflicht?

Alle Unternehmen, bei denen mindestens eine von 3 folgenden Eigenschaften zutrifft, müssen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer:innen (Beneficial Owner Information - BOI) einreichen:

  • Das Unternehmen muss über ein registriertes Kapital von mehr als 10 Millionen Renminbi (RMB) verfügen. Das entspricht etwa 1.275.560 EUR.
  • Unter den Gesellschaftenden muss mindestens eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sein.
  • Es existiert eine natürliche Person mit kontrollierender Funktion (oder als Nutznießer:in), die nicht zu den direkten Gesellschaftenden gehört.

Ausnahmen: Wenige Einzelfälle, unter anderem Einzelkaufleute, Selbstständige oder sogenannte juristische Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, sind davon ausgenommen.

Gut zu wissen: Die People’s Bank of China hat für mehr Infos auf ihrer Website Antworten auf Pressefragen veröffentlicht.

Diese Infos müssen offengelegt werden:

  • der vollständige Name der/des wirtschaftlich Berechtigten
  • das Geburtsdatum
  • die Staatsangehörigkeit
  • das Geschlecht
  • die Höhe der Beteiligung am Unternehmen
  • die Adresse des gewöhnlichen Aufenthalts oder Arbeitsplatzes
  • Kontaktdaten
  • die Art, Nummer und Gültigkeitsdauer des Identitätsnachweises oder anderer Ausweisdokumente
  • die Art der wirtschaftlich berechtigten Beziehung, Datum der Entstehung (und Beendigung) 

Die gesammelten Daten sind nicht öffentlich einsehbar.

Bis wann muss der Eintrag ins Register stattfinden?

Die Daten müssen spätestens bis zum 1. November 2024 im Transparenzregister eingetragen werden. 

Unternehmen, die vor dem 1. November 2024 gegründet oder in China tätig wurden, erhalten hierfür eine Frist von einem Jahr.

Wo werden die Infos eingereicht?

Die People’s Bank of China plant, online ein System einrichten, in das die Unternehmen ihre BOI einspeisen können. Zurzeit gibt es dazu jedoch keine weiteren Infos.

Was passiert, wenn die Frist versäumt wird?

Unternehmen, die die Frist nicht einhalten oder falsche Angaben machen, müssen mit Strafen rechnen. Die Höhe der Geldbußen kann bis zu 50.000 RMB (etwa 6.377 EUR) betragen.

Wichtig: Auch in Deutschland oder in anderen Staaten gibt es solche Transparenzregister. In Deutschland wurde das Register am 27. Juni 2017 eingeführt, in den USA am 1. Januar 2024. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel " Gegen Geldwäsche und Co.: neues Transparenzgesetz in den USA ".