Die Pflegeversicherung hat sich seit Bestehen immer weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und Pflegenden angepasst. Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung, immer mehr Menschen werden als Pflegende benötigt. Die Arbeit wird immer komplexer und belastender.   

Es bedarf aus Sicht der TK einer Reform der Pflegeversicherung, die den vielfältigen und zunehmenden Erwartungen und Aufgaben langfristig gewachsen ist. 

Sönke Rix

Sönke Rix, Bundestagsabgeordneter der SPD  Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Bundestagsabgeordneter der SPD 

TK: Die TK hat fünf konkrete Handlungsfelder für einen Masterplan Pflegeberufe  vorgeschlagen, um die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern. Etwa durch eine Erhöhung der Vergütung, mehr Anreize zur Weiterbildung oder durch eine bessere Arbeitsorganisation Was sind aus Ihrer Sicht wichtige Stellschrauben, um wieder mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege zu begeistern? 

Sönke Rix: Darüber, dass Applaus nicht reicht, müssen wir nicht mehr sprechen. Die Anerkennung, die Pflegekräfte verdienen, muss sich in der Entlohnung widerspiegeln - während der Ausbildung und auch danach. Ich kann nicht nachvollziehen, dass diejenigen, auf deren Hilfe wir dringend angewiesen sind, denen wir unsere Liebsten anvertrauen, teilweise weniger verdienen als den Durchschnittslohn in Deutschland. Langfristig kommen wir an allgemeinverbindlichen Branchentarifverträgen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung nicht vorbei - und das ist auch gut so. Wir setzen uns dafür weiterhin ein. 

Die Initiative für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz von Olaf Scholz und Hubertus Heil war bereits ein wichtiger Schritt: Mittel aus der Pflegeversicherung bekommen Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen dann nur noch, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Mit der Pflegereform, die wir derzeit verhandeln, wollen wir die Refinanzierung von Tariflöhnen über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt möglich machen. Ab 2022 soll dazu ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen - so bleiben höhere Pflegekosten nicht an Pflegebedürftigen und ihren Familien hängen.

Erst letzte Woche haben mir Mitarbeitende aus einer Pflegeeinrichtung in meinem Wahlkreis von den positiven Auswirkungen der generalistischen Pflegeausbildung berichtet. Seit letztem Jahr werden die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer Ausbildung verbunden. Die so ausgebildeten Pflegekräfte sind fachlich breit aufgestellt und bringen diese Expertise mit in die Pflegeeinrichtungen. Mit der neuen Pflegeausbildung geht auch einher, dass Azubis kein Schulgeld mehr zahlen müssen und sie Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung haben. 

Klar ist: Geld ist wichtig, aber reicht nicht aus. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss auch die Arbeits- und Stressbelastung in den Pflegeeinrichtungen gesenkt werden und Zeit und Kraft für Weiterbildung bleiben. Als SPD wollen wir einen neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen voranbringen. Als schleswig-holsteinische SPD setzen wir uns außerdem für eine 30-Stunden-Woche bei Lohnausgleich ein. Verdichtete Arbeit und der Ruf nach immer mehr Produktivität erhöhen die Belastung, vor allem in Berufen, die körperliche Arbeit und ein großes Maß an Empathie erfordern. Pflegeberufe und Aufgaben im Gesundheitssektor gehören ganz sicher dazu.

All diese Maßnahmen bringen uns in die richtige Richtung: Professionelle Pflege endlich als die anspruchsvolle Tätigkeit anzuerkennen, die sie schon lange ist.

TK: Laut der aktuellen Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes werden etwa sieben von zehn Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein zu Hause gepflegt. Überwiegend durch Angehörige - oft mit Unterstützung eines Pflegedienstes. Wo muss die Politik Schwerpunkte setzen, um pflegende Angehörige mehr zu entlasten?

Rix: Pflegende sollen zum Beispiel dabei unterstützt werden, Pflege und Beruf unter einen Hut zu bringen, ohne sich um die eigene Existenz sorgen zu müssen. Als SPD fordern wir deshalb eine Familienpflegezeit: 15 Monate Anspruch auf Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad zwei, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wer Angehörige pflegt, leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Dieser muss wertgeschätzt werden statt Nachteile mit sich zu bringen. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern muss deshalb auch auf die Rente angerechnet werden.

Wenn Pflege in der Familie organisiert wird, entlastet dies den Staat stark - das Mindeste, das wir tun können ist, diese Leistung anzuerkennen, und den Pflegenden keine bürokratischen Hürden in den Weg zu legen.

TK: Welche Rolle kann bzw. muss die Digitalisierung dabei zukünftig spielen, um beruflich Pflegende und pflegende Angehörige weiter zu entlasten?  

Rix: Anfang Mai haben wir im Deutschen Bundestag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege verabschiedet. Dass wir mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen brauchen, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig gerade Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit Hilfe von Pflege-Apps oder durch Online-Beratungen mehr Unterstützung in der Alltagsbewältigung erhalten. Auch Verordnungen und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen können zukünftig digital per Fernbehandlung übermittelt werden - wer Angehörige pflegt, weiß, was für eine Erleichterung damit einhergeht. Wenn die elektronische Gesundheitskarte nicht zur Verfügung steht, können künftig auch Notfalldaten oder der Medikationsplan direkt online von Notfallpersonal abgerufen werden. Das Gesetz ergänzt auch die persönliche Beratung vor Ort um eine digitale Beratung.

Aus meinem Wahlkreis kenne ich eine Online-Plattform, die digitale Angebote und Informationen speziell für ältere Menschen bündelt; zum Beispiel rund um gemeinsames Mittagessen in der Nachbarschaft oder zu Arztbesuchen. Auch für die Pflegebedürftigen selbst kann dies - je nach Verfassung - eine spannende Möglichkeit der digitalen Teilhabe sein. 

Ein Punkt ist mir noch wichtig: Ziel bei digitalen Angeboten ist es nicht, professionelle Pflegende, medizinisches Personal oder pflegende Angehörige zu ersetzen, sondern den Pflegenden ihre Tätigkeit zu erleichtern. Um sich die digitale Transformation in der Pflege optimal zunutze machen zu können, brauchen wir außerdem flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten. Auch im Bereich der Verbesserung von Diagnosen steckt im Digitalen Potenzial - natürlich immer mit einem Blick auf den Datenschutz und geeignete Rahmenbedingungen. 

Zur Person Sönke Rix (SPD), MdB

TK-Position zur Pflege

Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
Artikel

TK-Meinungspuls: Menschen im Norden beurteilen ihr Gesundheitssystem überaus positiv, wünschen sich aber Reformen.