Interview mit Prof. Dr. Volker Möws, Leiter des TK-Geschäftsbereichs Politik und Kommunikation

Selten stieß ein Gesetzesentwurf auf so viel Kritik wie der Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das vor wenigen Monaten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegt wurde. Hauptziel des Gesetzes soll sein, ein Finanzdefizit von mindestens 17 Milliarden Euro, welches in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr erwartet wird, zu schließen.

Allerdings lässt der bislang vorgelegte Entwurf Maßnahmen und Regelungen, die auf eine nachhaltige, solide Finanzpolitik schließen lassen, komplett vermissen. Stattdessen müssen jene die Hauptlast tragen, die eigentlich - in Zeiten steigender Inflationsraten- und Energiepreise - entlastet werden müssten: die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
 

Prof. Dr. Volker Möws

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Leiter TK-Geschäftsbereich Politik und Kommunikation

Sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich 1:1 so umgesetzt werden, wie er aktuell vorliegt, stehen wir im nächsten Jahr vor den gleichen Problemen und vermutlich noch höheren Defiziten, dann allerdings mit verbrauchten Reserven. In der aktuellen Ausgabe der Mainzer Gespräche sprachen wir mit dem Leiter des TK-Geschäftsbereichs "Politik und Kommunikation", Herrn Professor Volker Möws, über einen Gesetzesentwurf, der eigentlich die GKV stabilisieren sollte und nun droht das Gegenteil zu erreichen.

Viel Spaß beim Zuhören!

Inter­view mit Prof. Dr. Volker Möws

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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz - Der aktuelle Gesetzentwurf lässt eine nachhaltige Finanzpolitik komplett vermissen.

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