Untersuchungsausschuss "Flutkatastrophe"

Der Landtag Rheinland-Pfalz kommt frisch aus der Sommerpause zurück und nimmt seine Arbeit wieder auf. Gleich am 14. und 15. September geht es mit der Plenarsitzung los. Schon am 8. September tagte erneut der Untersuchungsausschuss "Flutkatastrophe". Zuletzt hatte er sich mit dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes (LBKG) und dessen Auslegung befasst. Die Flutkatastrophe hat bis heute noch starke Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Ahrtal. Deshalb fragen die Freien Wähler die Landesregierung nach der Situation der Psychologischen Betreuung im Ahrtal.

Aus dem Gesundheitsauschuss

Vor der Sommerpause hat auch der Gesundheitsausschuss des Landtages getagt. Dieses Mal wurde unter anderem die Gas- und Energieversorgung in Krankenhäusern (CDU-Antrag) diskutiert sowie die Corona-Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Antrag Freie Wähler). Die SPD bat die Landesregierung um Berichterstattung bezüglich der medizinischen Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter.

Änderung des Heilberufegesetz

Das Heilberufegesetz sollte ursprünglich auch bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtages am 20. Juli diskutiert werden. Nun kommt es am 23. September als Anhörung auf die Tagesordnung. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion soll es möglich machen, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen können, ohne dass sie eine strafrechtliche Relevanz ihres Handelns befürchten müssen. Der Entwurf geht zurück auf das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1444), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und gibt den Ländern in Artikel 2 § 4 Absatz 6 die Möglichkeit, den interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten zu regeln. 

Hausärztiche Versorgung

Immer wieder ist auch die gesundheitliche Versorgung in der Fläche ein politisches Thema. Exemplarisch hierfür hat die die CDU hat die Landesregierung gebeten, die Altersstruktur der niedergelassenen Hausärzte und Hausärztinnen sowie den Versorgungsgrad im Mittelbereich 18 (Stadt Frankenthal, Stadt Speyer, Rhein-Pfalz-Kreis) darzulegen. Die Landesregierung antwortet darauf, dass die meisten Ärztinnen und Ärzte zwischen 55 und 59 Jahre alt seien. Der hausärztliche Versorgungsgrad liege bei 91,86 Prozent.

Kleine Anfrage und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit

Privatisierung Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH

Derzeit wird im nördlichen Rheinland-Pfalz über die Zukunft des kommunal getragenen Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein und einer mehrheitlichen Beteiligung der Sana Kliniken AG gerungen.  

Die Freien Wähler bitten die Landesregierung um eine Beurteilung der Entwicklungen am Standort Koblenz