Regionale Versorgung

Da seit 1. Januar 2024 die neuen Regelungen zum E-Rezept in Kraft getreten sind, wurde seitens der SPD-Fraktion ein Antrag zum Thema E-Rezept gestellt, in dem sie die Landesregierung um Berichterstattung zum aktuellen Stand des Themas bittet.

Ein gesundheitspolitisches Thema, mit dem sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aktuell befasst, ist die Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete. 

Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Thema Gesundheit sind zurzeit unter anderem die geburtlichen Notfälle im Kreis Neuwied in den Jahren 2021 bis 2023 und die allgemeine Notfallrettung in Rheinland-Pfalz. 

Zudem beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit den psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen im Land. 

Eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Vorhandensein von psychischen Beratungsstellen an Universitäten und Hochschulen im Land wurde jüngst schriftlich beantwortet.

Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich gesundheitspolitisch unter anderem mit der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz.

Des Weiteren hat die Fraktion der Freien Wähler eine kleine Anfrage zum Thema Behandlung von Post-Vac-Patienten gestellt, in der sie sich unter anderem nach den Angeboten für Betroffene im Land erkundigt sowie eine kleine Anfrage zum Modellprojekt "Mobile Diagnostik".

Sitzungen des Gesundheitsausschusses des Landtages

Am 29. November und 20. Dezember 2023 hat der Gesundheitsausschuss des Landtages zuletzt getagt. Die Diskussionen im Ausschuss drehten sich unter anderem um die Themen Organspende, Tuberkulosefälle in Rheinland-Pfalz, das Insolvenzverfahren des Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein, eine neue Studie der Universitätsmedizin Mainz zum Post-Corona-Syndrom, die Sicherstellung der ambulanten Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz, Mental Health Coaches an Schulen, Schulgesundheitsfachkräfte und um die Insolvenzverfahren der DRK-Krankenhäuser im Land.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 20. Dezember 2023 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Berichterstattung zur neuen Studie zum Post-Corona-Syndrom. Die Fraktion der CDU stellte in einem Antrag Fragen zum aktuellen Stand der Organspende in Rheinland-Pfalz. Seitens der Landesregierung wurden die Sprechvermerke zur Post-Corona-Studie und zum Sachstand Organspende an den Ausschuss für Gesundheit übermittelt:

Klinische Ausbildung für Medizinstudierende

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschäftigen sich derzeit unter anderem mit dem "Medizincampus Koblenz". Anfang Dezember 2023 haben das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und die Universitätsmedizin Mainz zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr und des Landeskrankenhauses in Andernach das Konzept für die klinische Ausbildung von Medizinstudierenden am Standort Koblenz vorgestellt. Die Fraktionen bitten die Regierung in einem gemeinsamen Antrag um Berichterstattung zum Thema.