TK-LandtagsTicker - Neues aus dem Landtag
Artikel aus Rheinland-Pfalz
Die Rubrik "Neues aus dem Landtag" gibt Ihnen einen kompakten Überblick über aktuelle parlamentarische Initiativen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen.
Regionale Versorgung
Da seit 1. Januar 2024 die neuen Regelungen zum E-Rezept in Kraft getreten sind, wurde seitens der SPD-Fraktion ein Antrag zum Thema E-Rezept gestellt, in dem sie die Landesregierung um Berichterstattung zum aktuellen Stand des Themas bittet.
Ein gesundheitspolitisches Thema, mit dem sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aktuell befasst, ist die Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete.
Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Thema Gesundheit sind zurzeit unter anderem die geburtlichen Notfälle im Kreis Neuwied in den Jahren 2021 bis 2023 und die allgemeine Notfallrettung in Rheinland-Pfalz.
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/8648
- Kleine Anfrage der CDU - Landtag, Drucksache 18/8640
Zudem beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit den psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen im Land.
Eine kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Vorhandensein von psychischen Beratungsstellen an Universitäten und Hochschulen im Land wurde jüngst schriftlich beantwortet.
Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich gesundheitspolitisch unter anderem mit der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz.
- Kleine Anfrage der Freien Wähler - Landtag, Drucksache 18/8734
- Antrag der Freien Wähler - Landtag, Drucksache 18/5304
Des Weiteren hat die Fraktion der Freien Wähler eine kleine Anfrage zum Thema Behandlung von Post-Vac-Patienten gestellt, in der sie sich unter anderem nach den Angeboten für Betroffene im Land erkundigt sowie eine kleine Anfrage zum Modellprojekt "Mobile Diagnostik".
- Kleine Anfrage der Freie Wähler - Landtag, Drucksache 18/8548
- Kleine Anfrage der Freie Wähler - Landtag, Drucksache 18/8715
Sitzungen des Gesundheitsausschusses des Landtages
Am 20. Dezember 2023 und am 5. März 2024 hat der Gesundheitsausschuss des Landtages zuletzt getagt. Die Diskussionen im Ausschuss drehten sich unter anderem um die Themen Organspende, Tuberkulosefälle in Rheinland-Pfalz, das Insolvenzverfahren des Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein, eine neue Studie der Universitätsmedizin Mainz zum Post-Corona-Syndrom, die Versorgungssicherstellung bei Parodontitis, den aktuellen Sachstand zum E-Rezept und die aktuelle wirtschaftliche Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz.
In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 20. Dezember 2023 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Berichterstattung zur neuen Studie zum Post-Corona-Syndrom. Die Fraktion der CDU stellte in einem Antrag Fragen zum aktuellen Stand der Organspende in Rheinland-Pfalz. Seitens der Landesregierung wurden die Sprechvermerke zur Post-Corona-Studie und zum Sachstand Organspende an den Ausschuss für Gesundheit übermittelt:
- Vorlage des Sprechvermerks der Landesregierung - Landtag, Vorlage 18/5105
- Vorlage des Sprechvermerks der Landesregierung - Landtag, Vorlage 18/5102
Klinische Ausbildung für Medizinstudierende
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschäftigen sich derzeit unter anderem mit dem "Medizincampus Koblenz". Anfang Dezember 2023 haben das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und die Universitätsmedizin Mainz zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Kommandos Sanitätsdienst der Bundeswehr und des Landeskrankenhauses in Andernach das Konzept für die klinische Ausbildung von Medizinstudierenden am Standort Koblenz vorgestellt. Die Fraktionen bitten die Regierung in einem gemeinsamen Antrag um Berichterstattung zum Thema.