Die Zukunft der Pflege in Rhein­land-Pfalz

TK: Der TK-Meinungspuls 2025 zeigt: Die meisten Menschen möchten auch bei Pflegebedürftigkeit zu Hause leben. Wie will Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit für eine wohnortnahe Versorgung stärken?

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Unser Ziel ist, dass Menschen möglichst lange gut und selbstbestimmt im vertrauten Umfeld leben können. Deswegen entwickeln wir gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren im Wohnumfeld und in der Pflege, den Vertretern der Kommunen und der Pflegekassen Projekte, Ideen und Angebote. Dabei setzen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern im Gesundheitswesen, der Kommunen, den Menschen vor Ort und in der Pflege.

Unser Ziel ist, dass Menschen möglichst lange gut und selbstbestimmt im vertrauten Umfeld leben können. 
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Die alltagsunterstützenden Leistungen sind das beste Beispiel dafür, wie das Zusammenwirken von Nachbarschaft, niedrigschwelligen Betreuungsdienstleistungen und der Eigenständigkeit älterer Menschen in ihren Haushalten gelingen kann. Hier entstehen Übergänge von Nachbarschaftshilfe zu professioneller Dienstleistung, die nur gelingen, wenn ein Gemeinwesen sich als Gemeinschaft versteht und solidarisch zusammenarbeitet.

Sabine Bätzing-Lich­tent­häler

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TK: Rheinland-Pfalz verfügt über 135 Pflegestützpunkte. Halten Sie eine Konzentration auf weniger Standorte mit größeren Zuständigkeitsbereichen für sinnvoll?

Bätzing-Lichtenthäler: Mit den Pflegestützpunkten sichern wir grundsätzlich die wohnortnahe Beratung. Die Träger der Pflegestützpunkte denken daran, deren Verteilung in Zukunft vor allem nach der Zahl der zu beratenden Menschen zu richten, die einen Pflegebedarf entwickeln können oder bereits entwickelt haben. Für mich ist ganz klar: Das Ziel bleibt auch weiterhin, wohnortnahe Beratung zu garantieren. Dafür müssen wir die Beratungsstrukturen bedarfsgerecht weiterentwickeln und sicherstellen, dass Menschen mit Pflegebedarf, im Vorfeld von Pflege sowie ihre unterstützenden Angehörigen vor Ort die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Dabei sind auch die Veränderungen im Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung, insbesondere in Bezug auf die Pflegebegleitung, einzubeziehen.

TK: Die Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Wo sehen Sie die Verantwortung von Pflegeversicherung, Bund, Ländern und Kommunen?

Bätzing-Lichtenthäler: Die Pflegeversicherung schafft einen wichtigen Rahmen für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Gleichzeitig tragen Länder und Kommunen Verantwortung dafür, die notwendigen Strukturen und Angebote vor Ort zu stärken. Auch die Pflegekassen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, indem sie eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung sicherstellen.

Gute Pflege und ein gutes Leben im Alter gehen jedoch über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus. Es braucht ein Umfeld, das Menschen unterstützt, ihre Selbstständigkeit stärkt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Deshalb machen wir uns dafür stark, die Altenhilfe als eine wichtige kommunale Aufgabe zu betrachten, sie zu fördern und zu unterstützen.

Der Nutzen für die Pflegenden steht im Vordergrund.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler

TK: Die Landespflegekammer steht zunehmend in der Kritik. Wie bewerten Sie ihre Entwicklung und die anstehende Mitgliederbefragung?

Bätzing-Lichtenthäler: Die Grundidee bei der Gründung der Kammer war, dass die Pflege in Rheinland-Pfalz eine starke Stimme braucht. Davon bin ich auch heute noch überzeugt. Gleichzeitig zeigen Demonstrationen, die anhaltende Kritik und die vielen Eingaben von Mitgliedern, die in meinem seit Mai als Rechtsaufsicht zuständigen Ministerium eingehen, dass die Kammer in den vergangenen Jahren an Vertrauen verloren hat.

Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Befragung über die Zukunft der Kammer begegnen wir dieser Kritik und binden die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz aktiv in die Entscheidung ein. Wie auch immer diese Befragung ausgeht: Wir als Landesregierung werden das Ergebnis respektieren.

Für mich ist ganz klar: Nicht der Selbsterhalt einer Struktur steht im Vordergrund, sondern der Nutzen für die Pflegenden im Land.

TK: Welche Veränderungen sind aus rheinland-pfälzischer Sicht besonders wichtig?

Bätzing-Lichtenthäler: Die Pflegeversicherung ist ein unverzichtbarer Teil unserer sozialen Absicherung. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Sicherungssysteme zukunftsfest und nachhaltig aufstellen, damit sie auch in Zukunft denen Menschen helfen können, die auf sie angewiesen sind.

Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz muss nun sichergestellt werden, dass die häusliche Pflege und gemeinschaftliche Wohnformen weiterhin so unterstützt werden, dass möglichst viele Menschen in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Gleichzeitig muss ein Leben im Pflegeheim bezahlbar bleiben. Es darf nicht zur Regel werden, dass Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind. Denn eine Pflegeversicherung muss den Menschen verlässlich Sicherheit geben, wenn sie auf Pflege angewiesen sind.

TK: Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht ein digitales Pflegecockpit vor. Wie kann es Pflegebedürftige entlasten und wo besteht weiterer Digitalisierungsbedarf? 

Bätzing-Lichtenthäler: Hinter dem sogenannten Pflegecockpit steht die Idee, Menschen mit Pflegebedarf einen gebündelten und übersichtlichen Zugang zu allen wichtigen Informationen rund um ihre Pflege zu ermöglichen. Diesen Ansatz begrüßen wir ausdrücklich.

Das betrifft zum Beispiel die Verwaltung und Organisation, die Personalplanung, die Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Kommunikation zwischen den Beteiligten sowie die Planung der Pflege. Wichtig ist mir, dass digitale Anwendungen, die bereits ausgereift und einsatzbereit sind, in der Praxis ankommen und dort zuverlässig funktionieren. Dazu gehören beispielsweise eine sprachgestützte digitale Pflegedokumentation, das E-Rezept oder die digitale Abrechnung zwischen Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen.

TK: Wie können Land, Kommunen sowie Kranken- und Pflegekassen gemeinsam dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern?

Bätzing-Lichtenthäler: Generell gilt: Es gibt zentrale Aspekte der Prävention, die universell wirksam sind. Zum Beispiel beugt Bewegung bis ins hohe Alter dem Muskelschwund vor, ist zugleich Sturzprophylaxe und verbessert die psychische Gesundheit in Bezug auf Depressionen im Alter, Sucht, Einsamkeit oder Demenz. Auch gesunde Ernährung - am besten in Gesellschaft - beugt den Alterserkrankungen vor.

Mir ist wichtig zu sagen, dass Prävention in jedem Alter und in jeder Lebenslage möglich und sinnvoll ist. Daher setzen wir uns sehr dafür ein und begrüßen es, wenn auch die Kranken- und Pflegekassen ihre Angebote darauf ausrichten.

TK: Woran möchten Sie sich am Ende dieser Legislaturperiode 2031 in der Pflegepolitik messen lassen? 

Bätzing-Lichtenthäler: Als Ministerin für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend arbeite ich jeden Tag daran, Rheinland-Pfalz noch sozialer zu gestalten. Mein Ziel ist ein Land, in dem alle Menschen auch im Alter so gut und selbstbestimmt wie möglich leben können. 

Selbstverständlich ist der demografische Wandel eine Herausforderung, der wir in Rheinland-Pfalz aber gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren mit guten und klugen Strategien konsequent begegnen. Dafür müssen wir unter anderem die Lebensbedingungen vor Ort in den Blick nehmen und die Unterstützungsangebote im Sozialraum stärken. Denn gute Pflege gelingt dann, wenn Beratung, Versorgung und Unterstützung ineinandergreifen und Menschen dort erreichen, wo sie leben. Das macht eine erfolgreiche Pflegepolitik aus und genau so gestalten wir gemeinsam eine gute Pflege und ein gutes Leben im Alter.