Posi­tionen der TK

Resolutionen des Verwaltungsrats

Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) unabhängig machen

Der Verwaltungsrat der TK als gewählte Interessenvertretung fordert die Bundesregierung auf, die UPD-Aufgaben angesichts der umfänglichen Angebote der Krankenkassen zu überprüfen und klar inhaltlich abzugrenzen. Zudem muss die Gesamtfinanzierung durch die Krankenkassen gestrichen und damit der Weg für eine tatsächlich unabhängige neue UPD geebnet werden. Die bisherigen Pläne für eine Neuregelung der UPD lehnt der Verwaltungsrat der TK ab und fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf in dieser Form nicht umzusetzen.

E-Rezept nutzerfreundlich machen

Der Verwaltungsrat der TK fordert die Bundesregierung auf, das Potenzial des E-Rezepts nicht zu vergeuden, sondern endlich eine nutzerfreundliche Ausgestaltung voranzutreiben. Nur so kann das Ziel der Regierungskoalition erreicht werden, digitale E-Rezepte zum Standard in der Arzneimittelversorgung zu machen. Eine technische Direktanbindung des E-Rezept-Fachdienstes der gematik an die elektronische Patientenakte (ePA)/Krankenkassen ist dafür zwingend erforderlich und würde Synergieeffekte für die breite Anwendung generieren.

GKV-Finanzierung braucht Verantwortung und Weitsicht

Bereits vor zwei Jahren warnte der Verwaltungsrat der TK davor, die Probleme der GKV-Finanzierung mit kurzfristigen Maßnahmen und vor allem auf Kosten der Beitragszahlenden zu vertagen, statt zu lösen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir heute vor der gleichen Situation stehen: Kein einziges ursächliches Problem ist beseitigt - doch die Folgen sollen Beitragszahlende und soziale Selbstverwaltung ausbaden. Deshalb fordert der Verwaltungsrat in einer Resolution die Politik zur Kurskorrektur in Richtung einer verantwortungsvollen GKV-Finanzierungspolitik auf.

Sektorengrenzen in der Krankenhauslandschaft aufbrechen

Die Neuordnung der Krankenhauslandschaft und eine konsequente Digitalisierung in der Pflege sind zwei zentrale Forderungen des Verwaltungsrats der Techniker Krankenkasse (TK). In Form einer aktuellen Resolution wendet sich das höchste Entscheidungsgremium der TK im Vorfeld der Bundestagswahl an die Politik: Die müsse in der nächsten Legislaturperiode das Gesundheitssystem stetig weiterentwickeln und digitalisieren. Dazu gehört zum Beispiel die Übermittlung von Echtzeit-Daten im Gesundheitswesen. 

Keine Sozialgarantie auf Kosten der selbstverwalteten GKV

Ein zwischen Bundesfinanzministerium und Bundesgesundheitsministerium abgestimmtes Maßnahmenpaket sieht vor, die unter anderem auch infolge der Corona-Pandemie entstandene Finanzierungslücke im Gesundheitssystem in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vor allem durch GKV-Beitragsgelder zu schließen. In seiner Resolution vom September 2020 kritisiert der TK-Verwaltungsrat diese Pläne der Politik zur Schließung der Finanzierungslücke im Gesundheitswesen scharf. Der TK-Verwaltungsrat lehnt den vorgelegten Maßnahmenplan entschieden ab. Die Politik fordern die Selbstverwalter in der Resolution auf, umgehend eine faire und nachhaltige Alternative zu entwickeln.

Keine weiteren Einschnitte in die Aufgaben der Selbstverwaltung

In seiner Resolution vom Juli 2019 ruft der TK-Verwaltungsrat die Politik dazu auf, die umfassenden Eingriffe in die Kompetenzen der funktionierenden und demokratisch legitimierten Selbstverwaltung der Krankenkassen zu unterlassen und die geplante Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu überdenken.

Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform

Der TK-Verwaltungsrat setzt sich in seiner Resolution "Für eine starke Selbstverwaltung und eine gerechte RSA-Reform" mit dem aktuellen Gesetzesentwurf "Für eine faire Kassenwahl der GKV" auseinander. Das höchste Entscheidungsgremium der TK positioniert sich klar gegen eine Beschränkung der Souveränität der Sozialen Selbstverwaltung.

Digitale Gesundheitskompetenz verankern

Der TK-Verwaltungsrat fordert eine systematische Verankerung der "Digitalen Gesundheitskompetenz" in alle aktuellen Initiativen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zudem muss die gesundheitliche Prävention die gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen und entsprechende Kompetenzen in einem digitalen Umfeld fördern.

Für eine starke Selbstverwaltung

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sich die Politik in Sachen Gesundheitssystem auch das Thema Selbstverwaltung auf die Agenda gesetzt. Anders als etwa bei der Pflege bleibt die politische Absichtserklärung hier jedoch sehr unkonkret. Um die Relevanz des Themas zu unterstreichen, hat der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) am 13. April 2018 in Dresden die Resolution "Für eine starke Selbstverwaltung" verabschiedet. Der TK-Verwaltungsrat, das höchste Entscheidungsgremium der Kasse, die bundesweit über zehn Millionen Menschen versichert, fordert darin die Politik zu konkrete Maßnahmen auf.

Politische Positionierung des Verwaltungsrats

Im Vorfeld der Bundestagswahl bezieht der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse gesundheitspolitisch Stellung. Das höchste Entscheidungsgremium der TK fordert in dem aktuellen Positionspapier, für die Zukunft des Gesundheitssystems wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen: die Stärkung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die verlässliche Finanzierung der GKV, die nachhaltige Sicherung der Pflege sowie die Stärkung der Selbstverwaltung.

Zehn Thesen zu einem Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz

Die TK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Prävention und Gesundheitsförderung nachhaltig auszurichten und auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen. Der TK-Verwaltungsrat hat deshalb in seiner Sitzung am 26. September 2014 zehn Thesen zu einem Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz verabschiedet: