Die Mindestlohnkommission hat empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in vier Schritten bis Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto zu erhöhen. Diese Schritte hat sie vorgesehen:

  • 01.01. 2021: Erhöhung auf 9,50 Euro
  • 01.07.2021: Erhöhung auf 9,60 Euro
  • 01.01.2022: Erhöhung auf 9,82 Euro
  • 01.07.2022: Erhöhung auf 10,45 Euro

Die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird nun dem Bundeskabinett zur Zustimmung vorgelegt (Stand 09.07.2020).

2020: SV-rechtliche Beurteilung für geringfügige Beschäftigungen

Da der Mindestlohn zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben wurde, mussten Arbeitgeber prüfen, ob die gesetzliche Verdienstgrenze von insgesamt 450 Euro in der jeweiligen Beschäftigung beziehungsweise bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen durch die Erhöhung nach wie vor nicht überschritten wurde. 

Waren zu diesem Zeitpunkt geringfügig entlohnte Mitarbeiter beschäftigt, war gegebenenfalls eine Personalanpassung erforderlich. Denn seit dem 1. Januar 2020 liegt die monatliche Höchstarbeitszeit für Minijobber mit Mindestlohn bei 48,1 Stunden. 2019 waren es 48,9 Stunden. 

Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den Entgeltanspruch des Beschäftigten an - das sogenannte Entstehungsprinzip. 

Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen. 

Übrigens: Wer weniger als den Mindestlohn zahlt, dem drohen nicht nur bis zu 500.000 Euro Bußgeld, sondern auch die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. 

Mindestlohnrechner & Co.

Arbeitshilfen wie einen Mindestlohn-Rechner, Tipps zur Arbeitszeiterfassung bei Minijobbern oder Infomaterialien für Arbeitgeber finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Neutrale Kommission berät alle zwei Jahre

Alle zwei Jahre berät eine neutrale Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Wissenschaft über die zukünftige Höhe des Mindestlohns - das wurde bereits mit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) festgelegt. Die Bundesregierung orientiert sich an der Empfehlung dieser Kommission. 

Als Grundlage für ihre Berechnungen stützt sich die Kommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Nach ihrer Einschätzung haben die bisherigen Mindestlöhne zu einer spürbaren Verbesserung in Branchen mit niedrigen Arbeitsentgelten geführt und keine negativen Auswirkungen auf gängige Wettbewerbsindikatoren wie Arbeitskosten, Produktivität und Gewinne verursacht. 

Detaillierte Informationen - wie die Beschlüsse, Berichte und Stellungnahmen der Kommission - finden Sie auf der Webseite der Mindestlohnkommission