TK-Chef Baas: „Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung brau­chen echte Lösungen statt Darle­hen“

Hamburg, 30. Juli 2025. Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Haushalt 2026. Der Haushaltsentwurf sieht ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung und ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Soziale Pflegeversicherung vor. Das kritisiert Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):  

"Das Finanzproblem der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird immer größer, weil die Ausgaben stark steigen. Dabei liegen die Vorschläge für eine kurzfristige finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Tisch. Dazu gehören die Anhebung des Herstellerrabatts, den pharmazeutische Unternehmen auf Arzneimittel zahlen, und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel. Außerdem muss der Staat endlich seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zahlen. Der Staat schuldet den gesetzlichen Krankenkassen hier jährlich rund zehn Milliarden Euro.

Werden diese Maßnahmen umgesetzt, verschafft das Zeit, die für grundlegende und strukturelle Reformen genutzt werden muss, um die Ausgaben langfristig in den Griff zu bekommen. Die Regierung muss handeln, denn Versicherte und Wirtschaft können auf Dauer nicht weiter belastet werden.

Kredite sind keine Lösung für dieses Problem. Das Geld wird bei der Krankenversicherung nicht einmal ausreichen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren und es muss außerdem zurückgezahlt werden. Dass in der öffentlichen Debatte über Leistungskürzungen diskutiert wird, ist nicht der richtige Weg. Es gibt Lösungen, die Ausgaben kurz- und langfristig zu dämpfen."