Im Ringen um die Krankenhausreform auf Bundesebene setzt das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) weiter auf die Suche nach einem Kompromiss. "Wir bleiben konstruktiv", betonte der Staatssekretär im Landesgesundheitsministerium, Matthias Heidmeier, beim Neujahrsempfang der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse (TK) in NRW.

Neujahrs­emp­fang 2024

v.l.: Matthias Heidmeier, Barbara Steffens, Thomas Ballast, stellv. Vorsitzender TK Das Bild ist noch nicht vollständig geladen. Falls Sie dieses Bild drucken möchten, brechen Sie den Prozess ab und warten Sie, bis das Bild komplett geladen ist. Starten Sie dann den Druckprozess erneut.
v.l.: Matthias Heidmeier (Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium), Barbara Steffens (TK-LV NRW), Thomas Ballast (stellv. Vorsitzender TK)

Trotz der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), seine Krankenhausreform so zu gestalten, dass die Zustimmung der Länder nicht nötig sei, bleibe NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) dialogbereit. "Der Draht zwischen beiden Ministern ist noch nicht zerrissen", so Heidmeier. Er stellte aber auch klar, dass NRW unbeirrt an der Umsetzung seiner eigenen Krankenhausreform festhalten werde.

Sorge bereite der TK, dass häufig versucht werde, Differenzen um Schließungen und Umwidmungen von Klinken mit Geld zuzuschütten und "durch zusätzliche Milliarden eine Krankenhauslandschaft vorübergehend zu stabilisieren, von der wir alle wissen, dass sie am Ende so nicht aufrechterhalten werden kann", erklärte der stellvertretende Vorsitzender des Vorstands der TK, Thomas Ballast. Da im Bundeshaushalt keine zusätzlichen Mittel für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeplant seien, würden deren Mitglieder zur Kasse gebeten.

Es sei wichtig, das Organisationsprinzip eines selbstverwalteten Gesundheitssystems nicht weiter auszuhöhlen, sagte Ballast. Vielmehr müssten die Kompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung ausgeweitet werden, um auch künftig eine gute medizinische Versorgung für die gesetzlich Krankenversicherten zu gewährleisten.

"Eine Stärke unseres Gesundheitssystems ist es, dass wir über die Selbstverwaltung Strukturen, Leute und Institutionen haben, die nicht abhängig sind von aktuellen politischen Ergebnissen, sondern die versuchen, Dinge zu organisieren", sagte der TK-Vizechef in Anwesenheit des alternierenden Vorsitzenden des TK-Verwaltungsrats Dominik Kruchen.

Barbara Steffens, Leiterin der TK-Landesvertretung NRW und Gastgeberin des Empfangs, griff in ihrer Abmoderation noch einmal das Thema Krankenhausreform auf. Die TK unterstütze eine an der medizinischen Qualität und am Bedarf ausgerichtete Umgestaltung der stationären Strukturen, erklärte Steffens.

In kurzen Interviews skizzieren Thomas Ballast und Dr. Dirk Spelmeyer (Vors. der KVWL) die gesundheitspolitische Agenda für 2024:

Neujahrs­emp­fang 2024 - Inter­view Dr. Dirk Spel­meyer (KVWL)

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Neujahrs­emp­fang 2024 - Inter­view Thomas Ballast (TK)

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