Hintergrund ist die Entsenderichtlinie, die von den EU-Staaten bis zum 1. Juli 2020 umgesetzt sein muss. Damit sollen gleiche Arbeitsbedingungen für heimische und ausländische Arbeitskräfte gewährleistet werden.

Hier finden Sie den Stand der Dinge zur Meldepflicht in den wichtigsten Nachbarstaaten und Entsendeländern, alphabetisch sortiert:

Belgien

Deutsche Unternehmen müssen bei vorübergehenden Dienstleistungen in Belgien  eine Meldung über das Portal Limosa vornehmen. Allerdings gibt es eine Reihe von Personengruppen, die von der Meldung befreit sind - neuerdings auch Lkw-Fahrer. Die Ausnahmen sind auf der Limosa-Seite unter der Frage "Wer ist von Limosa befreit?" aufgeführt. Die Seite bietet eine ausführliche Ausfüllanleitung sowie eine Auflistung der beizubringenden Dokumente in deutscher Sprache. 

Dänemark

In Dänemark müssen deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter im Register für ausländische Dienstleister (RUT) anmelden. Allerdings gilt die Meldepflicht nicht für alle Entsendungen. Ausnahmeregelungen gibt es beispielsweise für Geschäftsreisende und Monteure. Eine Übersicht stellt die Deutsch-Dänische Handelskammer zur Verfügung. Tipp: Die dänische Regierung informiert auf der Webseite Workplace Denmark über alle Vorschriften für die Entsendung nach Dänemark.

Frankreich

Wer in Frankreich Dienstleistungen gegen Bezahlung erbringt, muss die Arbeitnehmer beim Online-Portal SIPSI anmelden. Nachdem die Behörden anfänglich die Meldung für alle grenzüberschreitenden Einsätze angefordert haben, wurde die Regelung deutlich gelockert. So sind für reine Dienstreisen keine Meldungen mehr erforderlich. Außerdem wurde der Beschluss, eine Gebühr für die Anmeldung zu verlangen, zurückgezogen.

Arbeitgeber sollten sich aber grundsätzlich mit den nationalen Bestimmungen in Frankreich vertraut machen. Bitte beachten Sie auch die Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Beantragung einer A1-Bescheinigung.

Großbritannien 

Eine Online-Meldeplattform wie in anderen EU-Ländern gibt es im Vereinigten Königreich nicht. Für Staatsangehörige außerhalb der EU gelten allerdings besondere Bestimmungen für Einreise und Erwerbstätigkeit, die auf der Webseite der britischen Regierung zu finden sind. 

Irland

Irland hat die Melde- und Nachweispflichten für entsandte Arbeitnehmer von ausländischen Dienstleistern verschärft. So müssen Arbeitgeber unter anderem eine Anmeldung bei der Workplace Relations Commission vornehmen. Das Formular enthält Angaben zur Dauer der Entsendung, zur Art der Dienstleistung sowie zur Adresse des Tätigkeitsortes und muss unterschrieben an die Behörde zurückgesandt werden. Die Behörde gibt vor, wo Dokumente wie Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen und Arbeitszeitnachweise aufbewahrt werden müssen.

Italien 

Wer Mitarbeiter nach Italien entsendet, muss spätestens bis zum Tag vor Beginn der Entsendung eine Anmeldung bei Cliclavoro vornehmen, dem Meldesystem des italienischen Arbeitsministeriums. Werden die Meldepflichten missachtet, drohen seit 2019 empfindliche Geldbußen, wie die deutsch-italienische Handelskammer meldet. Die Kammer gibt ausführliche Hinweise für Arbeitgeber zu den jeweiligen Meldepflichten. 

Luxemburg

Wer als deutscher Anbieter in Luxemburg Mitarbeiter einsetzt, muss diese im Vorfeld per "Mitteilung über die Entsendung von Arbeitnehmern" beim Luxemburger Gewerbeamt (ITM) anmelden. Im Login- und Registrierungsfenster der Seite ist auch ein Benutzerhandbuch in deutscher Sprache zu finden. Die Industrie- und Handelskammer Saarland klärt darüber auf, welche Formalitäten bei der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern nach Luxemburg notwendig sind und welche Aktivitäten nicht meldepflichtig sind. So sind beispielsweise Kundenbesuche, Besprechungen und Kongressteilnahmen nicht von der Meldepflicht betroffen.

Niederlande

Entgegen der Ankündigungen steht in den Niederlanden noch kein elektronisches Meldesystem für grenzüberschreitende Entsendungen zur Verfügung (Stand Mai 2019). Die niederländischen Behörden haben auf ihrer Webseite eine Checkliste für entsendende Unternehmen veröffentlicht, in der alle wichtigen Schritte für Arbeitgeber verzeichnet sind.

Österreich 

Die Regierung in Österreich hat umfangreiche Pflichten zur Anmeldung und Bereithaltung von Dokumenten beim grenzüberschreitenden Arbeiten beschlossen. Es drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro, wenn die Formulare ZKO 3 für Entsendungen und ZKO 4 für Überlassungen nicht ausgefüllt und übermittelt werden. Eine Übersicht über die Meldepflicht und Links zu den Formularen gibt es auf der Entsendeplattform der Regierung. Es wird dort auch auf eine vereinfachte Meldung hingewiesen - etwa bei wiederkehrenden Entsendungen oder bei mehreren gleichartigen Dienstleistungsverträgen.

Bitte beachten Sie auch die Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Beantragung einer A1-Bescheinigung. 

Polen

In Polen müssen ausländische Arbeitgeber ihre Mitarbeiter grundsätzlich anmelden, wenn sie dort arbeiten. Die Meldung kann per Post oder - mit einer elektronischen Signatur - online erfolgen. Auf der Webseite der polnischen Arbeitsaufsichtsbehörde finden Sie Erläuterungen zu allen Pflichten sowie Links zu den Formularen.

Schweden

Wer als ausländisches Unternehmen mehr als fünf Tage lang in Schweden Dienstleistungen erbringt, muss entsandte Mitarbeiter beim Arbetsmiljöverket melden. Die Behörde stellt auf ihrer Webseite alle erforderlichen Informationen in deutscher Sprache zur Verfügung.

Schweiz

In der Schweiz besteht eine Meldepflicht für Dienstleister aus der EU sowie entsandte Arbeitnehmer von Unternehmen. Die Meldung erfolgt online - und zwar acht Tage vor Beginn der Erwerbstätigkeit. In bestimmten Branchen gilt die Meldepflicht laut der Schweizerischen Eidgenossenschaft bereits ab dem ersten Tag. Alle Fragen und Antworten erhalten Unternehmen in den FAQ der Eidgenossenschaft.

Spanien

Bei Entsendungen nach Spanien müssen ausländische Arbeitgeber ab einer Dauer von acht Tagen eine Meldung an die lokalen Arbeitsbehörden (autoridades laborales) vornehmen. Ausführliche Informationen zur Entsendemitteilung (comunicación del desplazamiento) stehen auf der Webseite nur in spanischer Sprache zur Verfügung. Umfassende Hinweise zur Entsendung nach Spanien erhalten deutsche Arbeitgeber im "Merkblatt: Entsendung von Mitarbeitern nach Spanien" der IHK Nord Westfalen

Ungarn

Unternehmen müssen ihre entsandten Mitarbeiter bei Dienstleistungen in Ungarn vor Arbeitsbeginn bei den lokalen Arbeitsbehörden anmelden. Hierfür gibt es ein Online-Portal mit Formularen, in dem alle Angaben zum Unternehmen, zum Einsatzort und zum Handelspartner in Ungarn gemacht werden müssen. Wird bei Entsendungen gegen die Meldepflichten verstoßen, drohen Bußgelder von umgerechnet 3.000 bis 5.000 Euro. Eine ausführliche Information für Arbeitgeber hat die Außenhandelskammer Ungarn verfasst.

Hinweis

Aktualisierung vom 27. Mai 2019: Wir haben den Bereich Meldepflichten in der Schweiz konkretisiert und einen aktuellen Link ergänzt. 

Aktualisierung vom 19. Juni 2019: Wir haben den Artikel um Hinweise zu Frankreich, Irland, Österreich und Ungarn erweitert und einen aktuellen Link ergänzt

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