Zur Sache: Hohe Preise erhalten keinen Pharma-Standort

Das BStabG sieht einen zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozent vor. Diese Maßnahme reicht nur sehr kurzfristig aus, um die steigenden Kosten im Arzneimittelbereich zu decken. Bereits ab 2029 ist mit erneuten Deckungslücken zu rechnen. Die Pharmaindustrie fordert dennoch weitere Ausnahmen, um die beschlossenen Sparmaßnahmen zu verwässern. 

Tim Steimle, Fachbereichsleiter Arzneimittel bei der TK, berichtet im Interview von den Ergebnissen des Fachgremiums "Standortklausel", welche Auswirkungen diese auf die GKV hätten und welche Maßnahmen fair wären. 

TK: Herr Steimle, können Sie kurz erklären, was sich die Pharmaindustrie und die Politik von einer sogenannten Standortklausel erhoffen? 

Tim Steimle: In Deutschland herrscht schon lange der Irrglaube, hohe Arzneimittelpreise im Land könnten dafür sorgen, dass die Produktion wieder nach Deutschland verlagert wird und nicht weiter ins Ausland, hauptsächlich nach Asien, abwandert. Die Politik erhofft sich daher von der Klausel wohl eine Stärkung des Pharmastandorts Deutschland und eine Ansiedlung von Arzneimittelproduktion und klinischer Forschung. Die Pharmaindustrie hingegen möchte die Belastung der Sparmaßnahmen des BStabG weiter verringern, obwohl sie vergleichsweise schon sehr milde belastet wurde. Es ist klar, dass Industrieförderung nicht die Aufgabe von Beitragsgeldern ist. Außerdem sorgen eben nicht hohe Preise für Produktions- und Forschungsanstieg, sondern attraktive Rahmenbedingungen wie niedrige Lohnneben- oder Energiekosten, eine schlanke Bürokratie und das Vorhandensein von Fachpersonal sowie Know-how. 

Tim Steimle

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Es ist klar, dass Industrieförderung nicht die Aufgabe von Beitragsgeldern ist. Tim Steimle, Apotheker und Fachbereichsleiter Arzneimittel bei der TK

TK: Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie für die gesamte GKV, wenn weitere Ausnahmen für die Pharmaindustrie vereinbart würden? 

Steimle: Nach ersten Abschätzungen könnte es zu Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro jährlich kommen, die ja bereits von der Bundesregierung zur Stabilisation der gesetzlichen Krankenkassen eingeplant worden sind. Das Fachgremium, das die Standortklausel erarbeitet hat, hatte auch den Arbeitsauftrag eine Gegenfinanzierung zu präsentieren, damit sich das Ganze nicht auf das oberste Ziel der Beitragssatzstabilität auswirkt. Das ist allerdings nicht passiert. Das Ziel der Kostenneutralität wäre demnach weit verfehlt und eine Stabilisierung der Beitragssätze der GKV insgesamt gefährdet. Klar ist: Ausnahmeregeln müssten konsequent gegenfinanziert werden, etwa durch die Unternehmen, die die Kriterien eben nicht erfüllen. Und sie sollten nur für Wirkstoffe mit herausragender Nutzenbewertung gelten.    

 TK: Welche Maßnahmen müssten stattdessen umgesetzt werden, um faire, bezahlbare Arzneimittelpreise und eine Förderung der deutschen und europäischen Arzneimittelproduktion unter einen Hut zu bekommen? 

Steimle: Der ursprünglich von der FinanzKommission Gesundheit geforderte und im Referentenentwurf platzierte dynamische Herstellerabschlag wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. Er wäre in der Lage, die immer weiter steigenden Ausnahmen abzufedern. Die Bundesregierung sollte daher den Mut finden, ihn noch in dieser Legislatur einzuführen. Der erhöhte fixe Abschlag schafft den nötigen Zeitpuffer, um die Reform rechtssicher und verlässlich zu entwickeln. 

Außerdem müssen wir konsequent an Rabattverträgen festhalten und sie zu Lieferverträgen weiterentwickeln. Nur hier haben wir die Lagervorgaben und Lieferverpflichtungen, die wir für eine verlässliche Versorgung dringend brauchen. Für Biologika und Biosimilars müssen diese schnell ermöglicht werden. Denn hier verliert die GKV nicht nur bis zu 2,9 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr, sondern die Versicherten erhalten auch nicht die Chance auf vertraglich verpflichtende Mindestvorräte, die Lieferengpässen vorbeugen und eine resiliente Versorgung sichern.