TK-Forum: Im Finanz­fass der GKV endlich den Boden einziehen

Beim gesundheitspolitischen Forum am 16. Juli 2025 in München freute sich die TK-Landesvertretung Bayern über rund 150 Gäste aus Politik, Gesundheitswesen und Wirtschaft. Für den Gastredner, Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, waren eine zukunftssichere Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung sowie eine passgenaue Versorgung der Menschen die zentralen Themen an diesem Abend. Gastgeber Christian Bredl forderte die Gesundheitspolitik auf, endlich nachhaltige Reformen umzusetzen. Sonst bliebe das Gesundheitssystem finanziell ein Fass ohne Boden, so der Landeschef der TK in Bayern.

GKV-Defizit innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt

Das Ziel einer zukunftssicheren Finanzierung des Gesundheitswesens, ohne die Beitragsspirale immer weiter nach oben zu drehen, ist derzeit in weiter Ferne. Vergangenes Jahr lagen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fast 60 Milliarden Euro über den Einnahmen aus dem allgemeinen Beitragssatz. Damit hat sich das Defizit innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Die Politik steuert derzeit nicht dagegen. Der Bundeszuschuss an die GKV für versicherungsfremde Leistungen beträgt ab dem Jahr 2024 wieder jährlich 14,5 Milliarden Euro. Er ist damit genauso hoch wie 2017. Die jetzt gewährten Kredite an die GKV und die soziale Pflegeversicherung sind keine Lösung. Die Folge ist, dass die immer größer werdenden Defizite über höhere Zusatzbeiträge der Versicherten und deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gedeckt werden müssen.

"Das Überschreiten der über Jahrzehnte von verschiedenen Regierungen eingehaltenen Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns für Sozialversicherungsbeiträge wurde nicht verhindert", sagte Bredl. "Mittlerweile sind es im Schnitt schon 42 Prozent. Hier wäre mehr politisches Engagement nötig, da steigende Abgaben den Wirtschaftsstandort Deutschland enorm belasten. Ebenso auch die Unternehmen, die in der Regel die Hälfte der Beiträge für ihre Beschäftigten tragen."

Mit drei Sofortmaßnahmen GKV jährlich um 18 Milliarden Euro entlasten

Bredl zählte drei Sofortmaßnahmen auf, mit der die GKV jährlich um 18 Milliarden Euro entlastet werden könnte. Auf der Einnahmenseite müsse, so Bredl, die längst überfällige, auskömmliche Beitragsfinanzierung durch den Bund für die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld umgesetzt werden. Bisher tragen das die Beitragszahlenden in der GKV mit rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
 
In den vergangenen Jahren waren die Ausgaben für die Medikamente einer der Haupt-Preistreiber in der GKV. Als zweite Sofortmaßnahme sollte endlich die seit Jahrzehnten geforderte Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent erfolgen. Gemeinsam mit der Erhöhung des Herstellrabatts auf patentgeschützte Arzneimittel von derzeit sieben auf zwölf Prozent, würde das die Ausgaben der GKV pro Jahr um rund acht Milliarden Euro senken. 

Sofort­maß­nahmen fürs Gesund­heits­wesen

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Mit Strukturreformen Wohlstand und sozialen Frieden sichern

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek betonte: "Wir müssen und wir werden die überfälligen Strukturreformen angehen, damit das Leistungsversprechen der GKV auch in Zukunft eingelöst wird. Dazu müssen wir endlich die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanzieren und die Sozialabgaben um die 40 Prozent stabilisieren. Sonst sind nicht nur Arbeitsplätze und der wirtschaftliche Wohlstand, sondern der soziale Frieden in unserem Land gefährdet. Wir brauchen schnellstmöglich eine Reform - das ist allen Beteiligten klar und fest im Koalitionsvertrag verankert. Es braucht jetzt eine Politik, die priorisiert, fokussiert und den Sozialstaat zukunftsfest erneuert - weg von der Lieferando-Mentalität, wieder mehr selbst anpacken und machen."

Mehr Effizienz durch Digitalisierung

Aus Hamburg war der stellvertretende Vorstandsvorsitzenden der TK, Thomas Ballast, angereist. Er stellte in seinem Statement klar, dass bei der Entwicklung der Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung eine Belastungsgrenze erreicht sei. Eine Verbesserung der Einnahmesituation ist wünschenswert, dauerhaft bringen aber nur echte Strukturreformen eine Stabilisierung der Finanzsituation. Die Digitalisierung zum Beispiel über die elektronische Patientenakte ist dabei das Mittel der Wahl, um mehr Effizienz zu generieren und die Nachwuchsprobleme in vielen Leistungsbereichen durch moderne Versorgungsangebote zu kompensieren.

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Das gesund­heits­po­li­ti­sche Forum der TK-Landes­ver­tre­tung Bayern am 16. Juli 2025

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