TK-Chef Baas zu Spar­ge­setz: “Das Gesetz muss jetzt über die Ziel­li­nie”

Hamburg, 9. Juli 2026. Nachdem die Eilanträge gegen die Verabschiedung des Spargesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag abgewiesen wurden, sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Bund und Länder müssen das Gesetz jetzt über die Ziellinie bringen. Angesichts der Prognose, dass der gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr mehr als 18 Milliarden fehlen, müssen die vorgesehenen Einsparungen beschlossen werden - ohne Ausnahmen. Denn jede zusätzliche Ausnahme für einzelne Leistungsbereiche würde Versicherte und Arbeitgeber zusätzlich belasten. Klar ist: Das Sparpaket ist bereits auf Kante genäht. Deshalb besteht kein Spielraum mehr für ein weiteres Entgegenkommen an die Leistungserbringer und die Industrie.

Es ist ein großes Sparpaket, trotzdem wäre mehr drin gewesen, wenn der Bund seiner finanziellen Verantwortung für die versicherungsfremden Leistungen nachkäme. Auch auf der Ausgabenseite wären größere Einsparungen möglich gewesen, doch die Politik hat die Pharmaindustrie weiter geschont und auch den Kliniken ist sie entgegengekommen. Deshalb darf es keine weiteren Abstriche geben, die die Beitragszahlenden noch mehr belasten als ohnehin schon. Das Sparpaket ist ein wichtiger Schritt, dann müssen Reformen folgen, die das Gesundheitssystem effizienter machen."