Gesund­heits­po­li­tik: Zeit für Entschei­dungen

Auch wenn sich die Bundesregierung, nach den jüngsten Ereignissen, aufgelöst hat, sollte die Umsetzung der Krankenhausreform für die neue Regierung dennoch dringend erfolgen. Bei dieser Reform stellt der Bundestag nämlich wichtige Weichen für eine bessere Qualität in den Kliniken. Die Patientinnen und Patienten erwarten zurecht eine bedarfsgerechte, hochwertige und sichere Versorgung in niedersächsischen Krankenhäusern. Daher ist es höchste Zeit, dass komplizierte Behandlungen stärker in größeren Kliniken zentralisiert werden. Für eine gute Qualität brauchen die Häuser eine ausreichende Ausstattung, eingespielte Teams und Routine. Hier schafft die Reform mit den sogenannten Leistungsgruppen wichtige Grundlagen, die die Bundesländer im Rahmen der Krankenhausplanung umsetzen müssen.

Sabrina Jacob

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Nachhaltige Konzepte statt kurzfristiger Flickschusterei

Politische Führung bedeutet, nicht nur die nächste Wahl im Blick zu haben, sondern langfristig das Notwendige anzugehen. Gerade in Zeiten intensiver Wahlkampfdebatten verlangen die Herausforderungen im Gesundheitswesen Mut und Weitblick. Entscheidungen, die heute getroffen werden, bestimmen die Versorgungsqualität von morgen - und weit darüber hinaus. 

Die letzten Erhöhungen der Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gezeigt, dass der Druck auf die Finanzierung des Systems und damit auch auf die Politik steigt. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die nächste Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Es ist nicht sinnvoll immer weiter Gesetze zu verabschieden die zur Ausgabensteigerung beitragen. Es muss endlich auch wieder ins Blickfeld gerückt werden, wie die Kosten gesenkt werden können. Es ist die Aufgabe der Politik hier einen verbindlichen Rahmen abzustecken. Gleichzeitig offenbart das Thema, dass in der Gesundheitspolitik häufig auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt wird, anstatt nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Populäre Versprechen stehen oft über langfristigen Konzepten, die wirklich zur Versorgungssicherheit und Stabilisierung der Beitragssätze beitragen. Dabei braucht es gerade im Gesundheitswesen eine vorausschauende Politik, die stabile Strukturen schafft und den Herausforderungen der Zukunft standhält. 

Als TK haben wir Vorschläge entwickelt, um diesen Herausforderungen zu begegnen:

Finanzierung: Mehr Verlässlichkeit, mehr Tempo, mehr Gerechtigkeit: Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen kurzfristig stabilisiert und langfristig gesichert werden.

Zugang: Das Gesundheitssystem braucht Strukturreformen - damit die Wege in die medizinische Versorgung besser und Ressourcen zielgenau eingesetzt werden.

Wettbewerb: Für ein effizienteres Gesundheitswesen braucht es mehr wettbewerbliches Handeln. Beim Blick auf den Wettbewerb zwischen Krankenkassen muss gelten: gleiche Bedingungen für alle.

Digitalisierung: Für eine gezieltere Gesundheitsversorgung ist eine konsequente Digitalisierung mit nutzerfreundlichen Angeboten und einer verantwortungsvollen Datennutzung wichtig.

Pflege: Für eine sichere Zukunft braucht die Pflegeversicherung schnelle Entlastungen, finanzielle Stabilität, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie.

Prävention: Mit der Hilfe von Gesundheitsdaten muss Prävention individueller und damit zielgenauer gestaltet werden. Das ist gut für Gesundheit und Umwelt.

Gesundheitspolitik mit Blick auf Niedersachsen

Niedersachsen hat sich intensiv in die Verhandlungen zur inzwischen beschlossenen Krankenhausreform eingebracht. Diese schafft mit den sogenannten Leistungsgruppen wichtige Grundlagen, die die Bundesländer im Rahmen der Krankenhausplanung umsetzen müssen. Patientinnen und Patienten erwarten zurecht eine bedarfsgerechte, hochwertige und sichere Versorgung. Doch wir stehen am Startpunkt der Reform, nicht am Ziel und es müssen einige Stellschrauben justiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Transformationsfonds aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten erfolgt - denn Investitionskostenfinanzierung ist Aufgabe der Länder. Auch Niedersachsen muss hier Verantwortung übernehmen und alle notwendigen Mittel bereitstellen. Zudem ist es nicht gerecht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Umstrukturierung der Krankenhäuser mitfinanzieren sollen, während die Private Krankenversicherung (PKV) nicht entsprechend beteiligt wird.

Ein Flächenland wie Niedersachsen ist auf digitale und sektorenübergreifende Lösungen angewiesen. Telemedizin und eine bundesweit einheitliche Terminplattform müssen flächendeckend verfügbar sein, um Versorgungslücken zu schließen. Räumliche Nähe darf kein zwingendes Kriterium für die Behandlung sein! Stattdessen braucht es eine gezielte Patientensteuerung, die die Patientinnen und Patienten zielgerichtet und bedarfsgerecht in das für sie richtige Hilfsangebot leitet. Eine sektorenübergreifende Versorgung ist der Schlüssel zu einer hochwertigen und schnellen Behandlung. Künstliche Intelligenz, eine bessere Vernetzung der Versorgungsstrukturen - Thema: Notfall- und Rettungsdienstreform - und mehr Kooperation zwischen den Gesundheitsberufen sind dabei zentrale Bausteine.

Zeit für Entscheidungen

Jetzt ist Zeit, die GKV-Finanzen langfristig zu stabilisieren, um die Beitragszahlenden nicht immer stärker zu belasten. Jetzt ist Zeit, den Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu organisieren und die digitale Transformation im Gesundheitswesen voranzutreiben.
Jetzt ist Zeit für Entscheidungen! Die Herausforderungen der Gesundheitspolitik dulden keinen Aufschub.