Was braucht das rhein­land-pfäl­zi­sche Gesund­heits­sys­tem, um zukunfts­fähig zu blei­ben?

Die neue Landesregierung wird vor erheblichen gesundheitspolitischen Herausforderungen stehen: Die Krankenhauslandschaft muss bedarfsgerecht strukturiert werden, Versicherte klagen über lange Wartezeiten im ambulanten Bereich. Mut zur Veränderung ist nötig, um das Gesundheitssystem in Rheinland-Pfalz zukunftssicher aufzustellen.

Klinikreform konsequent umsetzen - Qualität sichern, Versorgung gewährleisten

In Rheinland-Pfalz ist ein Wandel der historisch gewachsenen Krankenhauslandschaft dringend notwendig, um langfristig eine qualitativ hochwertige Versorgung für alle Regionen des Flächenlandes zu gewährleisten.

Mehr Qualität durch Spezialisierung und Schwerpunktbildung

Maßstab muss dabei der tatsächliche Bedarf der Patientinnen und Patienten sein. Ineffiziente Überkapazitäten gilt es abzubauen ohne die Versorgung, insbesondere in ländlich geprägten Gebieten, zu gefährden. Mit den Leistungsgruppen stellt die Krankenhausreform des Bundes wichtige Weichen für mehr Qualität und Spezialisierung. Anspruchsvolle Operationen sollten ausschließlich in Kliniken durchgeführt werden, die über eine adäquate Ausstattung und Erfahrung verfügen.

Ambulantisierung als Chance

Eine konsequente Ambulantisierung eröffnet die Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung effizienter, patientenzentrierter und zukunftsfähiger zu gestalten. Sie leistet zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung, reduziert den stationären Bettenbedarf und kommt den Bedürfnissen vieler Menschen entgegen. Die Verlagerung geeigneter Leistungen
in den ambulanten Bereich birgt erhebliches Potenzial, um zentrale Herausforderungen unseres Gesundheitssystems - von der Fachkräftesicherung bis zur Wirtschaftlichkeit -
erfolgreich zu adressieren. Dieses Potenzial bleibt bislang weitgehend ungenutzt. In ländlichen Regionen können sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen, die
ambulanten und stationären Leistungen unter einem Dach bündeln und eine tragfähige Perspektive bieten. Sie schaffen eine Transformationsmöglichkeit für kleinere Krankenhäuser
und sichern gleichzeitig die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung. 

Mehr Steuerung und Koordination zur Verbesserung der Versorgung

Um das System zu entlasten und effizienter zu gestalten, müssen Patientinnen und Patienten orientiert am medizinischen Bedarf zukünftig schneller in die richtige Versorgungsebene gesteuert werden. Hierfür sollte eine standardisierte digitale Ersteinschätzung des Behandlungsbedarfs verpflichtend eingeführt werden. 

Digital vor ambulant vor stationär

Das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Primärversorgungssystems ist gut, reicht aber nicht weit genug. Nach der Prämisse möglichst "digital vor ambulant vor stationär" muss noch ein Schritt vorher angesetzt werden, um Ärztinnen und Ärzte tatsächlich durch eine bessere Patientensteuerung zu entlasten. Es braucht ein Ersteinschätzungsinstrument, durch das Patientinnen und Patienten eine standardisierte Behandlungsempfehlung mit Dringlichkeitsstufe erhalten. Je nach Bedarf erfolgt dann die Weiterleitung in die hausärztliche oder fachärztliche Versorgung, in ein integriertes Notfallzentrum oder, bei leichten Fällen, in ein digital gestütztes Selbstmanagement beziehungsweise zu nicht ärztlichen Fachkräften.

Kapazitäten durch Steuerung und innovative Technologien effizienter nutzen

Diese Art der Patientensteuerung kann einen wichtigen Beitrag zur Optimierung der ärztlichen Versorgung leisten. Kapazitäten im Gesundheitswesen werden durch die gezielte Steuerung besser und effizienter eingesetzt. Digitale Angebote, automatisierte Terminvergabe, Telemedizin und der Einsatz künstlicher Intelligenz, können die Versorgung sicherstellen und Wartezeiten sowie Wegezeiten reduzieren. Durch eine bessere Vernetzung und stärkere Delegation an verschiedene Fachgruppen und Gesundheitsberufe können zusätzliche Potenziale gehoben werden.

Effizienzoffensive im Notfall- und Rettungsdienst

Die Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz steht angesichts des demografischen Wandels, des Personalmangels, mangelnder Facharzttermine und diverser Standortschließungen zunehmend unter Druck. Bislang ist der Rettungsdienst in Deutschland Ländersache, mit 16 unterschiedlichen Regelungen zu Hilfsfristen, Qualität und Finanzierung. Einheitliche Qualitätsvorgaben und Anreize für wirtschaftliches Handeln sowie Digitalisierung müssen deshalb das Ziel sein. Die von der Bundesregierung geplante Notfallreform ist sehr zu begrüßen, kann aber nur greifen, wenn der Rettungsdienst mitberücksichtigt wird. Darüber hinaus braucht es klare und einheitliche Regelungen zur Preisbildung. So können die notwendigen Verbesserungen realisiert werden.

Eine flächendeckende Etablierung von Integrierten Notfallzentren (INZ)

Gerade für Rheinland-Pfalz ist der flächendeckende Ausbau von INZ an Krankenhäusern mit Notfallstufe ein sinnvoller Schritt, damit auch in Zukunft die Notfallversorgung auf hohem Niveau sichergestellt ist. INZ bestehen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, verbunden mit einer KV-Notdienstpraxis und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle. Dabei sind einheitliche, bundesweit geltende Qualitätskriterien für die INZ wichtig, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erarbeitet werden sollten.

Zugang und digitale Ersteinschätzung

Eine digitalgestützte Ersteinschätzung sollte in der Regelversorgung ebenso wie auch in der Notfallversorgung etabliert werden. Hilfesuchende können so direkt dem passenden Versorgungspfad zugewiesen werden. Patientinnen und Patienten ohne akuten Behandlungsbedarf sollten über die Terminservicestellen Zugang in die vertragsärztliche Versorgung erhalten.

Gesundheitsleitsysteme vernetzen

Eine enge Verzahnung zwischen den Rettungsleitstellen (112) und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (116117) ist dringend erforderlich. Ziel sollte ein bundeseinheitlicher Rahmen sein, der sowohl die digitale Vernetzung als auch Qualitätsstandards regelt. Zudem ist es wichtig, dass auch bei Leitstellen konsequent das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt. Kooperationen mit benachbarten Leitstellen bis hin zur Integration in überregionale Strukturen sowie der flächendeckende Einsatz eines qualitätsgesicherten Ersteinschätzungssystems sind wichtige Maßnahmen zur Effizienzsteigerung.

Digitalisierung konsequent ausbauen

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist der zentrale Baustein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Sie bietet im Versorgungsalltag schon jetzt die Möglichkeit zur zentralen Speicherung und Distribution wichtiger Gesundheitsdaten. Es ist essenziell, dass die Möglichkeiten der ePA in Zukunft voll ausgeschöpft werden. Dafür ist es unabdingbar, dass die bestehenden Bestandteile, wie die elektronische Medikationsliste und der Medikationsplan, weiter ausgebaut und neue Bestandteile entwickelt werden. Weiterhin ist die Implementierung standardisierter und strukturierter Dokumente, wie dem Impf- und Mutterpass sowie dem U-Heft, anzustreben.

Zukunftssichere Pflege

Auch die pflegerische Versorgung steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen. Insbesondere die steigende Eigenbeteiligung in der stationären Pflege, aktuell liegt sie in Rheinland-Pfalz im ersten Aufenthaltsjahr bei 3.051 Euro, bringt Betroffene an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Eine Reduzierung der Eigenbeteiligung wäre möglich, wenn das Land Rheinland-Pfalz sich endlich an den Investitionskosten für Bau und Instandhaltung der Pflegeheime beteiligen würde, wie es nahezu alle anderen Bundesländer bereits tun. Zurzeit beteiligt sich das Land gar nicht an den Investitionskosten für Pflegeheime und das sollte sich dringend ändern, denn weder der von den Pflegekassen gezahlte Zuschlag, der mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt, noch die Erhöhung der Pflegeleistungen um 4,5 Prozent seit Januar 2025 können allein für ausreichend Entlastung bei den Betroffenen sorgen, da die pflegebedingten Eigenanteile stärker steigen als die Dynamisierung der Pflegekassenzuschüsse.

Potenzial der Digitalisierung nutzen

Smart-Home-Lösungen für Pflegebedürftige, telemedizinische und telepflegerische Angebote, Online-Anträge oder Coaching-Kurse sind nur einige Beispiele, um die Vorteile zu verdeutlichen, welche die Digitalisierung im Pflegebereich bringen kann. Digitale Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und Pflegende in Form von Apps müssen zum Standard werden.
Es sollte zukünftig möglich sein, dass Pflegebedürftige und deren Angehörige einfach und niederschwellig in einem Onlineportal nach einem freien Pflegeplatz suchen können. Für eine optimale Transparenz sollten im Portal nicht nur stationäre Langzeitpflegeplätze, sondern auch Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege sowie ambulante Pflegedienste erfasst werden. Es sollte eine gesetzliche Vorgabe für Pflegeheime geben, regelmäßig über freie Pflegeplätze zu informieren und diese ins Portal einzustellen.

Neustrukturierung der Pflegestützpunkte

Auch eine Neustrukturierung der Pflegestützpunkte zur Hebung von Effizienzpotenzialen ist angezeigt. Die Pflegekassen bieten in der Regel eine fundierte Pflegeberatung für Betroffene an. Im Jahr 2009 wurden in Rheinland-Pfalz 135 Pflegestützpunkte geschaffen, die seither rund um das Thema Pflege niedrigschwellig und flächendeckend beraten. Derzeit laufen Gespräche darüber, wie die Pflegestützpunkte zukunftsfähig gestaltet werden können, mit dem Ziel, sie bedarfsorientierter und effizienter aufzustellen. Dank digitaler Vernetzung (Videoberatung) ist beispielsweise eine Neudimensionierung von einer Vollzeitkraft (VZK) für 60.000 Einwohner denkbar, wie diese in anderen Bundesländern auch gilt. Bislang stand in Rheinland-Pfalz eine VZK für 30.000 Einwohner zur Verfügung. Auch vor dem Hintergrund, dass es eine immer größere Herausforderung ist, offene Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen, muss über diese Neustrukturierung nachgedacht werden.

Nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen jedes Jahr um sechs bis acht Prozent und damit viel stärker als die Einnahmen. Gleichzeitig bleiben wirksame Gegenmaßnahmen seitens der Politik aus, obwohl zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die bereits erwähnte von der TK in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage verdeutlicht, dass die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung den Menschen in Rheinland-Pfalz besonders wichtig ist. 95 Prozent der Befragten geben dies an.

Sofortprogramm und echte strukturelle Veränderungen 

Die GKV braucht ein Sofortprogramm, das schnell für finanzielle Entlastung sorgt. Das geht auch ohne Leistungskürzungen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Herstellerabschlags bei Arzneimitteln, die Möglichkeit von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung und die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung bei Heilmittelerbringern.
In der Gastronomie hat die Bundesregierung zu Jahresbeginn den Mehrwertsteuersatz auf sieben Prozent abgesenkt. Auf Medikamente werden hingegen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Durch die Senkung des Steuersatzes könnte die GKV jährlich um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden.
Darüber hinaus sind langfristig wirksame strukturelle Veränderungen nötig, welche die Versorgung effizienter machen. Hierzu zählen die bereits erwähnte stringente Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Einführung eines Primärversorgungssystems mit einer vorgeschalteten digitalen Ersteinschätzung. Kaum ein Land gibt so viel Geld für die Gesundheitsversorgung aus wie Deutschland. Dieses Geld muss zweckmäßiger eingesetzt werden, um die Spirale der Beitragserhöhungen zu durchbrechen.

Staatliche Aufgaben muss der Staat finanzieren

Der Bundesrat hat am 30.01.2026 mehrheitlich eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vollständig und kostendeckend aus Steuermitteln des Bundes zu finanzieren, um Beitragserhöhungen für die Versicherten zu vermeiden. Konkret wird eine angemessene, kostendeckende Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende sowie eine steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige gefordert. Für dieses wichtige Anliegen sollte sich die kommende rheinland-pfälzische Landesregierung weiter auf Bundesebene einsetzen. Zudem sollte sie die Versorgungsstrukturen im Land so gestalten, dass sie eine effiziente Verwendung der Finanzmittel unterstützt, beispielsweise durch den Abbau von Doppelstrukturen.