TK-LandtagsTicker
Artikel aus Baden-Württemberg
Der TK-LandtagsTicker gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen parlamentarischen Initiativen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse mit kurzen Zusammenfassungen, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen.
Hinweis zur Nutzung
Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.
"Präventionsallianz Baden-Württemberg" und Stärkung der Gesundheitskompetenz in Schulen
01.12.2025: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag der Abgeordneten Jochen Haußmann, Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP
Studien bescheinigen der Bevölkerung in Deutschland und Baden-Württemberg eine mangelnde Gesundheitskompetenz. Abgeordnete der FDP/DVP-Fraktion möchten wissen, welche Anstrengungen die Landesregierung unternimmt, auch im Rahmen der "Präventionsallianz Baden-Württemberg", um diesem Missstand zu begegnen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
Das Ministerium weist darauf hin, dass das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), Schulen bei der Umsetzung des landesweiten Präventionsrahmenkonzepts stark.stärker.WIR unterstützt. Die darin enthaltenen Programme zur Stärkung der Gesundheitskompetenz sowie die Verankerung des Themas im Unterricht würden als wirksam erachtet. Im Rahmen einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Schulgesundheit werde derzeit eine Bestandsanalyse zu bereits bestehenden präventiven und gesundheitsförderlichen Angeboten in der Lebenswelt Schule durchgeführt. Nach deren Auswertung könnten passende Maßnahmen zur Weiterentwicklung abgeleitet werden.
Im Rahmen der Präventionsallianz solle eine weitere Vernetzung mit externen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Gesundheitsförderung, z.B. Vereine, gestärkt werden, mit besonderem Fokus auf sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Um die schulische Präventionsarbeit mit der Expertise außerschulischer Partner zu verbinden, kooperierten die ZSL-Regionalstellen bereits mit beispielsweise Kommunalen Suchtbeauftragten, Krankenkassen, der KVBW, etc.
Die Gesundheitskompetenz sei eine wichtige Stellschraube für die Kosten im Gesundheitssystem, da ein Mangel ungesünderes Gesundheitsverhalten und eine intensivere Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen bewirke. Ihre Stärkung wird als langfristiger Ansatz gesehen, der im Sinne von Health in All Policies angegangen werden müsse.
Gesundheitskompetenz zu fördern, gesundheitsförderliche Lebenswelten zu schaffen und Maßnahmen zur sektorenübergreifenden Versorgung zu erarbeiten, seien Ziele, die durch Netzwerke innerhalb der Städte und Gemeinden und durch eine systematische Gesundheitsplanung der Gesundheitsämter vorangetrieben würden - Stichwort Kommunale Gesundheitskonferenzen (KGK).
Notfall- und Katastrophenversorgung - sind die Kliniken in Baden-Württemberg vorbereitet?
27.06.2025: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag des Abgeordneten Dr. Michael Preusch u. a. CDU
Die CDU-Abgeordneten möchten wissen, ob und wie die Kliniken in Baden-Württemberg auf einen eventuellen Massenanfall von Verletzten vorbereitet sind und wie das Land finanziell den Aufbau von Strukturen der Notfall- und Katastrophenversorgung in den Kliniken unterstützt.
Das Ministerium nennt in seiner Antwort die Einführung des neuen Rettungsdienstgesetzes in Baden-Württemberg, das einen einheitlichen digitalen Versorgungsnachweis für die Notfallversorgung schaffe. Dieser Nachweis solle die aktuellen Kapazitäten der beteiligten Krankenhäuser abbilden, um die Zuweisung und Anmeldung von Notfallpatienten zu erleichtern, insbesondere bei Großschadenereignissen. Bei einem Massenanfall von Verletzten bzw. Erkrankten sei es zudem erforderlich, örtlich freie Kapazitäten zu schaffen, beispielsweise durch vorzeitige Entlassungen und umgehende Verschiebungen von sämtlichen elektiven Behandlungen.
Die Universitätsklinika fungierten dabei als überregionale Traumazentren, denen bei einer Großschadenslage eine besondere Rolle zukäme und die auch regelmäßig Übungen durchführten. Hinzu kommen neun weiter Kliniken im Land, die im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung am sogenannten Schwerverletztenverfahren beteiligt seien. Darüber hinaus stehe das Land bezüglich der Akutversorgung im Krisenfall mit angrenzenden Regionen, auch mit Kantonen in der Schweiz, im Austausch.
Zur Frage nach der finanziellen Unterstützung könne aktuell keine Antwort gegeben werden. Bundesseitig wurde noch keine gesetzliche Regelung geschaffen, ob und wie finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen für die Notfall- und Katastrophenversorgung in Kliniken akquiriert werden könnte.
Zustand und Zukunft der geförderten Primärversorgungszentren
27.05.2025: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag der Abg. Jochen Haußmann und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP
Die FDP-Fraktion im Landtag möchte wissen, was aus den mit insgesamt rund 4,4 Millionen Euro geförderten 29 Primärversorgungszentren (PVZ) im Land geworden ist. Sind die mit der Förderung verbundenen Ziele erreicht worden? Wie viele Zentren haben es in die Regelversorgung geschafft?
Nach Angaben des Ministeriums sind bis auf zwei Projekte alle Projekte erfolgreich abgeschlossen worden. Die Modellprojekte konnten laut Ministerium zeigen, dass sektorenübergreifende Ansätze mit interprofessionellen Teams aus verschiedenen Gesundheitsberufen und einem Case-Management dazu beitragen können, die Gesundheitsversorgung insbesondere von Menschen mit chronischen, chronisch-mehrfachen und komplexen Erkrankungen zu verbessern. Die Projekte seien in erster Linie in ländlichen Gebieten und häufig in Kommunen mit absehbaren oder bestehenden medizinischen Versorgungsengpässen durchgeführt worden.
Das Ministerium bedauert, dass eine dauerhafte Finanzierung der in den Modellprojekten erprobten, sektorenübergreifenden Elemente im Rahmen der Regelversorgung derzeit aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Grundlagen noch nicht möglich sei. Dafür brauche es bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, "für deren Schaffung sich Baden-Württemberg bereits seit längerem sehr engagiert".