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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

05.10.2021: Geplante Verkürzung der Hilfsfristen im Rettungsdienst

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP vom 27.08.2021

In ihrem Antrag erkundigt sich die FDP/DVP-Landtagsfraktion beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen nach der praktischen Umsetzung der geplanten Zwölf-Minuten-Hilfsfrist im Rettungsdienst. Zunächst stellt das Innenministerium in seiner Antwort klar, dass die neue Regelung, die sich aktuell im Abstimmungsprozess mit der Selbstverwaltung befinde, keiner gesetzlichen Änderung bedarf. Denn das Rettungsdienstgesetz sehe bereits einen Zeitrahmen von 10 bis höchstens 15 Minuten zwischen dem Eingang der Notfallmeldung in der Integrierten Leitstelle und dem Eintreffen der Hilfe am Notfallort vor. Zudem werden die neuen strengeren Vorgaben zunächst nur für die Planung zukünftiger Rettungswachen für Rettungswagen gelten.

Um die rettungsdienstlichen Strukturen, insbesondere Anzahl und Standorte von Wachen so zu gestalten, dass die Hilfsfrist in mindestens 95% der Fälle eingehalten werden kann, verweist das Innenministerium auf eine Förderung durch das Land für ein Forschungsprojekt des Karlsruher Instituts für Technologie. Mit dem Projekt werde die Forschung digitaler Rettungsketten und der logistischen Leistung von Rettungsdienstsystemen unterstützt, damit man Planungskriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln könne, die die gesamte Rettungskette berücksichtigen, so das Innenministerium.

Zuletzt stellt das Innenministerium klar, dass durch den Neuentwurf des Rettungsdienstplans die notärztliche Hilfsfrist nicht ersatzlos wegfalle. So müsse auch weiterhin die notärztliche Versorgung im ganzen Rettungsdienstbereich sichergestellt werden. Hierfür arbeite das Innenministerium aktuell an einem landesweit einheitlichen notärztlichen Indikationskatalog sowie Standardanweisungen zur Implementierung einer ärztlichen Vorab-Delegation. Darüber hinaus verfolge man die Umsetzung eines landesweiten telenotärztlichen Systems.

28.09.2021: Intelligente Ersthelfer-Alarmierungssysteme/Mobil- oder Smartphone-basierte Ersthelferkonzepte

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf die Kleine Anfrage des Abg. Dr. Michael Preusch CDU vom 19.08.2021

In seiner Kleinen Anfrage an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen erkundigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete nach der Planung und Umsetzung von Mobil- oder Smartphone-basierten Ersthelfer-Konzepten im Rettungsdienst im Land Baden-Württemberg. Das Innenministerium berichtet über drei Smartphone-basierte Ersthelfer-App-Alarmierungssysteme (First AED, Corehelp3er und Mobile Retter), die gemäß der DRK-Landesverbände aktuell in zehn Rettungsdienstbereichen in Baden-Württemberg aktiv genutzt werden. 

Es sei ein Anliegen der Landesregierung, die App-Alarmierung der Ersthelfer in allen Integrierten Leitstellen landesweit einheitlich zu gestalten, so das Innenministerium. Jedoch sei die Alarmierung von Ersthelfern eine Aufgabe außerhalb des organisierten Rettungsdienstes bzw. diesem vorangestellt, und liege damit außerhalb des Verantwortungs- bzw. Bestimmungsbereichs der öffentlichen Hand. Das Innenministerium habe aber die zuständigen Hilfsorganisationen darum gebeten, sich auf ein System zu einigen bzw. alle zu integrieren. 

Darüber hinaus habe das Innenministerium um Sachstandsberichte sowie die Durchführung von Evaluationen der Ersthelfer-App-Alarmierungs-Projekte bis Ende Oktober 2021 gebeten. Eine erste Evaluation der drei bestehenden App-Systeme habe im Frühjahr 2021 ein vergleichbar gutes Leistungsniveau sowie nur marginale Kostenunterschiede ergeben.

24.09.2021: Entwicklung und Erfolg bei der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE vom 12.08.2021

Die GRÜNEN-Landtagsfraktion erkundigt sich in Ihrem Antrag beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration nach der bisherigen Entwicklung und dem Erfolg der Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Baden-Württemberg, das zum 1.1.2020 in Kraft trat. Durch das Gesetz wurde die generalistische Pflegeausbildung bundesweit eingeführt und die bisherige Ausbildung nach dem Alten- und Krankenpflegegesetz abgelöst.

Gemäß der Einschätzung des Arbeitskreises "Pflegeberufereform" stuft das Sozialministerium den Start der generalistischen Pflegeausbildung an Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft in Baden-Württemberg als überwiegend gut angelaufen ein und sieht die neue Ausbildung als mit großer Tatkraft umgesetzt an. Eine große Herausforderung bei der Umsetzung stelle laut Sozialministerium jedoch weiterhin die Sicherstellung aller Praxiseinsätze dar, da sowohl in der ambulanten wie auch stationären Akut- (und Langzeit-) Pflege ein Mangel an Ausbildungs- und/oder praktischen Einsatzmöglichkeiten vorliege.

Das Sozialministerium spricht sich vor diesem Hintergrund für eine intensivere sektorenübergreifende Zusammenarbeit im Pflege- und Gesundheitswesen aus und stellt eine genauere Erörterung von Lösungsansätzen Mitte Oktober 2021 in Aussicht. Insbesondere die Möglichkeiten der regionalen Koordinierungsstellen, die komplexe Planung der praktischen Einsätze zwischen Ausbildungsstätten und Pflegeschulen zu unterstützen, sollen geprüft werden.

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme der generalistischen Pflegeausbildung zeige sich deutschlandweit ein sehr differenziertes Bild. In Baden-Württemberg sei ein Rückgang vom Schuljahr 2019/2020 zum Schuljahr 2020/2021 bei der Anzahl der Schüler:innen zu erkennen, die die (neue) Pflegeausbildung begonnen hätten. Unsicherheiten der Schul- und Ausbildungsträger im Umgang mit den neuen und komplexen rechtlichen Anforderungen oder eingeschränkte zeitliche Ressourcen für den Umsetzungsprozess der neuen Pflegeausbildung könnten die Gründe dafür sein. Auch die Pandemiebestimmungen könnten Ursache für den Rückgang sein.

17.09.2021: Förderprogramm Luftfilter für Schulen und Kindertageseinrichtungen

Stellungnahme des Ministeriums für Kultur, Jugend und Sport auf einen Antrag der Abg. Jochen Haußmann und Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP vom 18.08.2021

In Hinblick auf den Antrag der FDP/DVP-Landtagsfraktion erläutert das Ministerium für Kultur, Jugend und Sport in seiner Stellungnahme die genauen Förderkriterien sowie die bisherige Inanspruchnahme des Förderprogramms zur Anschaffung von Raumluftfiltern sowie CO2 -Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Gefördert werden, so das Kultusministerium, 50 Prozent der nachweisbaren Kosten des Trägers, bei mobilen Raumluftfiltergeräten werden bis zu 2500 Euro pro Gerät übernommen. 

Bis Ende August 2021 hatten laut Kultusministerium insgesamt 877 Träger von Schulen und Kindertageseinrichtungen Meldungen für Fördermittel abgegeben. Bis Ende des Jahres wird es zwei weitere Meldezeiträume geben, in denen Meldungen durch die Träger möglich sind. Prioritär gefördert werden Räume von Schulen und Kindertageseinrichtungen, in denen Lüftungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Danach würden Meldungen für CO2 -Sensoren berücksichtigt - gefolgt von zuletzt Meldungen für uneingeschränkt belüftbare Räume, so das Kultusministerium. Räume gelten als eingeschränkt belüftbar, wenn Fenster nur kippbar sind oder sie nur über Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt verfügen, und in denen keine raumlufttechnische Anlage installiert ist. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Förderrichtlinie nicht vorsehe, die Förderung von Raumluftfiltergeräten ausschließlich auf eine Nutzung in Unterrichtsräume zu beschränken.

10.09.2021: Förderung der Entwicklung einer Husten-App durch das Wirtschaftsministerium

Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus auf einen Antrag der Abg. Stephen Brauer und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP vom 29.07.2021

In seiner Antwort auf den Antrag der baden-württembergischen FDP/DVP Landtagsfraktion berichtet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus über die Förderung einer Husten-App. Die App kennzeichne sich durch ein KI-basiertes Diagnoseverfahren, welches anhand von akustischen Körpersignalen Infektionen wie beispielsweise eine Covid-19-Erkrankung erkennen könne. Das Ministerium habe hierfür eine Einzelförderung bewilligt, da die App ein wertvolles Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei. Zudem sieht das Ministerium die App als hilfreich für die Überwindung potenzieller zukünftiger Pandemien an.  

09.09.2021: Pflegeausbildung und Personalsituation in den Pflegeinrichtungen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 29.07.2021

In ihrem Antrag erkundigen sich FDP/DVP-Landtagsabgeordnete nach den anstehenden umfassenden Veränderungen im Pflegebereich in Baden-Württemberg, die durch die Einführung eines neuen Personalbemessungssystems und der generalistischen Pflegeausbildung bedingt sein werden. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stellt in seiner Antwort die Harmonisierung der landesrechtlichen Personalvorgaben aus der Landespersonalverordnung mit den bundesrechtlichen Personalbemessungsvorgaben nach SGB XI in Aussicht, die sich im Zuge des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes geändert haben. Im Sinne einer möglichst bundeseinheitlichen Personalbemessung sollen bei den Harmonisierungsbestrebungen auch die Überlegungen anderer Länder berücksichtigt werden. Maßgeblich sei jedoch, dass unabhängig von der Pflegeeinrichtungsgröße der Personaleinsatz den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse sicherstelle.

Im Hinblick auf die neue generalistische Pflegefachkräfteausbildung sieht das Ministerium, wie auch im Koalitionsvertrag verankert, eine Neuausrichtung der Pflegehelfer- und Assistenzausbildungen als notwendig an. Ziel sei hierbei die Entwicklung einer attraktiven und anschlussfähigen Ausbildung, die eine bessere Durchlässigkeit zur Fachkräfteausbildung erlaube. Für die konkrete Ausgestaltung sei für den Herbst 2021 eine intensive Abstimmung zwischen dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport geplant. Den regionalen Koordinierungsstellen, die unter der Trägerschaft der jeweiligen Stadt- und Landkreise zum Zweck der Vernetzung der  Pflegeschulen und der an der Pflegeausbildung beteiligten Einrichtungen errichtet worden sind, misst das Sozialministerium einen wichtigen Stellenwert bei. Den Beitrag der Koordinierungsstellen zur Erhaltung und Gewinnung von Ausbildungsplätzen sowie zur Information, Motivation und Umsetzung hinsichtlich der generalistischen Ausbildung stuft das Sozialministerium als sehr positiv und wertvoll ein.

08.09.2021: Notruf-Strukturen für Gehörlose sowie Hör- und Sprachgeschädigte in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u. a. SPD vom 26.07.2021

In ihrem Antrag erkundigen sich die SPD-Landtagsabgeordneten nach den Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Hör- und Sprachschädigungen zu Notrufdiensten der Polizei, Feuerwehr und medizinischen Hilfe in Baden-Württemberg. Laut Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen stehen sowohl die Nothilfe-SMS als auch das Notruf-Fax sowie der Dolmetscherdienst "Tess-Relay" für die Kontaktaufnahme mit den Notrufnummern 112 und 110 zur Verfügung. Bis Ende des dritten Quartals 2021 sei zudem die bundesweite Inbetriebnahme eines neuen Notruf-App-Systems namens "nora" vorgesehen. Aktuell würden noch einige der in der Testphase eingebrachten Optimierungsvorschläge im System umgesetzt.

In seiner Stellungnahme erläutert das Innenministerium den Mehrwert der neuen digitalen Notrufanwendung "nora": Das App-System erlaube eine schnelle und zielgerichtete Hilfeanforderungen durch eine standardisierte Abfrage in der App, die zudem wichtige Informationen zum Hilfesuchenden enthalte (z. B. Vorerkrankungen und/oder präzise Positionsdaten), sofern der Nutzer der Übertragung bzw. Speicherung dieser Informationen eingewilligt habe. Darüber hinaus biete die App neben der Möglichkeit, einen "stillen Notruf" abzusetzen zu können, eine integrierte Chatfunktion, mithilfe derer die hilfesuchende Person direkt mit der Notrufabfragestelle kommunizieren könne. Im Testbetrieb seien die Leitstellen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei bereits an das neue Notruf-App-System angebunden worden. Schnittstellen mit beispielsweise dem Tess-Relay-Dienst seien bereits in der Planung, so das Innenministerium.

07.09.2021: Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Nikolai Reith u.a. FDP/DVP vom 22.07.2021

Auf Anfrage der FDP/DVP Landtagsfraktion berichtet das Sozialministerium über die Durchführung von Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Coronapandemie. In welchem Umfang die zunächst ausgesetzten ESU aus dem Jahr 2019/2020 im Untersuchungsjahr 2020/2021 nachgeholt wurden, könne man aufgrund bislang fehlender oder unvollständiger Datenbestände nicht sagen. Die Gesundheitsämter seien jedoch bereits im Mai 2020 dazu angehalten worden, die Untersuchungen wieder aufzunehmen bzw. nachzuholen, sofern es die Gegebenheiten vor Ort erlaubten.

Da die Kapazitäten der Gesundheitsämter das flächendeckende Nachholen der ESU teilweise nicht zuließen, wurde laut Sozialministerium allen Gesundheitsämtern ein Katalog mit möglichen Kriterien (z. B. Kinderschutzaspekte, Auffälligkeiten im Impfbuch, fehlende Betreuung durch eine Kindertageseinrichtung, Beobachtungsbogen von pädagogischen Fachkräften, Anfrage durch das Schulamt oder Eltern etc.) für die Priorisierung der Untersuchungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus seien im Rahmen des Qualitätszirkels ESU diverse Ideen und Materialien erarbeitet worden, die für die Durchführung der ESU unter eingeschränkten Möglichkeiten passend zu den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten von den Gesundheitsämtern herangezogen werden konnten (z. B. Hygienekonzepte, vorformulierte Schreiben für Eltern, Kitas, Schulen, und niedergelassene Ärzte).

01.09.2021 Stärkung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern

Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag der Abg. Andrea Schwarz u.a. GRÜNE vom 23.07.2021

Das Innenministerium teilt mit Hinweis auf die Auskunft der Leistungsträger mit, dass derzeit rund 300 Notfallsanitäter-Stellen in Baden-Württemberg unbesetzt sind. Mit Bestehen der Prüfungen im Herbst dieses Jahres würden jedoch weitere Nachwuchskräfte zur Besetzung der offenen Stellen zur Verfügung stehen.

Zudem wird in der Antwort auf die Anfrage darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der angehenden Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt hat: Waren im Jahr 2016 noch 300 Schulplätze vorhanden, sind es mittlerweile über 600. Die Ausbildungsplätze bei der Bundeswehr sind dabei nicht berücksichtigt.

Die hohen Bewerberzahlen zeigen laut Innenministerium, dass die Attraktivität des Berufs nach wie vor ungebrochen ist. Die Tätigkeit als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter werde von vielen als äußerst sinnvoll wahrgenommen.

Negativ beeinflusst werden könne diese Zufriedenheit nach den Rückmeldungen der Leistungsträger durch den fordernden beruflichen Alltag. Das Ministerium nennt hier insbesondere den Schichtdienst, verlängerte Arbeitszeiten und die hohen körperlichen Anforderungen. Besorgnis verursachten teilweise auch die Berichte über Gewalt gegen Einsatzkräfte. 

27.08.2021 Die Vernetzung von integrierten Leitstellen untereinander

Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag des Abg. Nico Weinmann u.a. FDP/DVP vom 04.08.2021

Das Innenministerium erarbeitet derzeit ein Leitstellengesetz als Grundlage für die Vernetzung der Integrierten Leitstellen für Feuerwehr und Rettungsdienst in Baden-Württemberg. Dabei geht es um einen landesweit einheitlichen Standard bei Organisation und Betrieb der Integrierten Leitstellen. In diesem Gesetz wird auch festgelegt, mit welcher Software die digitale Vernetzung erfolgen soll. 

Ein erster Referentenentwurf des Gesetzes liegt laut Innenministerium bereits vor. Um die entstehenden Kosten abschätzen zu können, will das Ministerium in drei Phasen vorgehen. Zunächst werden die strategischen Leitlinien sowie ein Kostenplan entwickelt. Im Anschluss wird eine konkrete Leistungsbeschreibung erstellt. Schließlich erfolgen die konkrete Vergabe, die Beschaffung sowie Überführung der neuen Technik in den Regelbetrieb.

Mit Phase eins soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Bis alle drei Phasen umgesetzt sind, geht das Ministerium von einem Zeitraum von fünf Jahren aus. 

19.08.2021 Alkoholgeschädigte Kinder in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Stefan Teufel u.a. CDU vom 14.07.2021

Im Hinblick auf die Prävalenz von gesundheitlichen Schädigungen, die durch den Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft bedingt sind (Fetales Alkoholsyndrom (FASD)), schätzt das Sozialministerium in seiner Antwort auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion die Anzahl der jährlich in Baden-Württemberg mit FASD neugeborenen Kinder auf 1.100 und die Anzahl der von FASD Betroffenen auf 111.000. Eine exakte Statistik existiere jedoch nicht, da es keine einschlägige Dokumentations- und Meldepflicht gebe, die Diagnostik von FASD-bedingten Behinderungen sehr komplex sei und Spezialwissen voraussetze, so das Sozialministerium. Daher gehe man von einer sehr hohen Dunkelziffer aus.

Für die Diagnostik und Behandlung von Störungen im Kindes- und Jugendalter gibt es laut Sozialministerium 18 Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) in Baden-Württemberg, die zu einer engen Zusammenarbeit mit Ärzten und Frühförderstellen angehalten seien. Da bislang das SPZ Ludwigsburg die einzig ausgewiesene Fachstelle für FASD sei, bedarf es nach Einschätzung der Landesstelle für Suchtfragen einer FASD Spezialisierung bei weiteren SPZ. In Anlehnung an Aussagen der Landesärzte- bzw. Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg verweist das Sozialministerium auf deren jeweilige Aus- und Weiterbildungsordnungen, die die Prävention, Beratung, Diagnostik, Therapie, Rehabilitation und Nachsorge von schwangerschaftsinduzierten Störungen und Krankheiten vorsehe. Insgesamt sei aber eine deutlich stärkere Sensibilisierung, Kommunikation und Kooperation sowie vertieftes Fachwissen bezüglich FASD landesweit notwendig. In diesem Zusammenhang macht das Sozialministerium auf eine Abschlussveranstaltung des Modellprojekts "FASD Hilfe" am 22.10.2021 sowie auf einen am 27.07.2022 geplanten FASD Fachtag des KVJS/Landesjugendamts aufmerksam.

17.08.2021 Intensivtransporte in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf eine Anfrage des Abg. Dr. Michael Preusch CDU vom 09.07.2021

Auf die kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Michael Preusch berichtet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in seiner Stellungnahme über die Entwicklung und Inanspruchnahme von Sekundäreinsätzen, das heißt Transporten, bei denen bereits versorgte Patientinnen und Patienten von einer Gesundheitseinrichtung oder einem Krankenhaus in eine weiterführende medizinische Versorgungseinrichtung verlegt werden. Die Mehrheit der im Jahr 2020 durchgeführten Sekundäreinsätze fand laut Innenministerium mittels Krankentransportwagen (ca. 425.000 Fälle) oder Rettungswagen ohne Hinzuziehung eines Notarzteinsatzfahrzeugs (ca. 44.000 Fälle) statt. Sekundärfahrten mittels Luftrettung und Intensivtransportwagen bildeten die Minderheit mit rund 2.500 bzw. 3.000 Fällen. 

Zur Durchführung von Intensivtransporten stünden dem öffentlichen Rettungsdienst fünf Intensivtransportwägen und drei Intensivtransporthubschrauber in Baden-Württemberg zur Verfügung. Bei Versorgungsengpässen würde der Intensivtransport vom Regelrettungsdienst mittels Rettungswagen oder -hubschrauber übernommen. Insgesamt beurteilt das Innenministerium das aktuelle Intensivtransportsystem im Land als eine Institution der Selbstverwaltung im Rettungsdienst, welche sich bei der Bekämpfung der Coronapandemie bewährt hat und stets bedarfsgerecht vorgehalten sowie weiterentwickelt wird. Konkret stellt das Innenministerium eine erneute Evaluation des Intensivtransportsystems in Aussicht, bei der die Pandemieerfahrungen Berücksichtigung finden sollen. Zudem verweist das Ministerium auf den geplanten Kapazitätsausbau des luftgebundenen Intensivtransports, welcher im Rahmen der Neustrukturierung der baden-württembergischen Luftrettung realisiert werden soll.

11.08.2021: Weiterentwicklung der Gesundheitsplanungen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag des Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP vom 02.07.2021

Auf Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion erläutert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration die in Baden-Württemberg angestrebte Weiterentwicklung der Gesundheitsplanungen allgemein und der Krankenhauslandschaft im Besonderen. Im Hinblick auf die Überarbeitung der Krankenhausplanung sei ein Evaluierungsprozess begonnen worden, im Zuge der Coronapandemie aktuell jedoch unterbrochen, werde aber voraussichtlich Ende dieses Jahres wieder aufgenommen. 

Ausdrückliche Unterstützung bekundet das Sozialministerium für eine bessere Verknüpfung der Krankenhausplanung mit einer sektorenübergreifenden Bedarfsplanung bzw. Konzepten der sektorenübergreifenden Versorgung. Patientenzentrierung sowie medizinische Angebots- und Leistungsqualität müssen bei der Verzahnung im Fokus stehen, so das Ministerium. Fachplanungen, Bedarfsprognosen und Einzel-, Pauschal-, Schließungs-, Umwandlungs-, sowie Strukturfondsförderungen seien geeignete und bewährte Instrumente für eine qualitätsorientierte Steuerung der Versorgungsstrukturen.

Zwei wichtige Schritte hin zu einer ausgereiften sektorenübergreifenden Versorgung sieht das Sozialministerium im neu vereinbarten Katalog für ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe (sog. AOP-Katalog) sowie in Ermächtigungen von Krankenhausärzten für die ambulante Leistungserbringung. Es folgt damit den Einschätzungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Zudem sei die Etablierung von Case- und Care-Management-Strukturen für eine bedarfsgerechte Kooperation und Koordination gesundheitlicher Versorgung essentiell. Die Einführung der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) und die Vermittlung von fachärztlichen Terminen in den stationären Sektor seien hingegen weniger erfolgsversprechend. Für eine einheitliche sektorenunabhängige Vergütungssystematik bedürfe es struktureller Reformen beider Sektoren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

02.08.2021: Umsetzung des Psychotherapeutengesetzes in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag des Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP vom 14.06.2021

Auf Anfrage der FDP/DVP-Fraktion erklärt das Wissenschaftsministerium, dass die Akkreditierung der neuen Bachelor-Studiengänge an den Universitäten planmäßig verlaufe. Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Tübingen und Ulm planten einen Start zum Wintersemester 2021/2022. Über die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Reformen im Bereich der Heilberufe und Gesundheitsfachberufe konnte allerdings bislang keine Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund erreicht werden. Hinsichtlich möglicher Härten für nach altem Recht Studierende räumt das Wissenschaftsministerium ein, dass Bachelor-Studierende der Vorjahre, die ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließen, davon betroffen sein könnten. Man bemühe sich aber um entsprechende Übergangsfristen.

02.08.2021: Kontrolle und Abrechnungspraxis von Corona-Schnelltests in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag des Abg. Jonas Weber u. a. SPD vom 10.06.2021

Anlässlich bundesweiter Berichte über Unregelmäßigkeiten in Corona-Testzentren erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der Situation in Baden-Württemberg. Das Sozialministerium berichtet, dass sich laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) insgesamt rund 7.720 Teststellen im Land registriert hätten. Bis zum 20. Juni 2021 wurden die Kosten für insgesamt 16.805.430 PoC-Tests, das heißt Sachkosten in Höhe von 99.317.800 Euro beim Bundesamt für Soziale Sicherung zur Auszahlung eingereicht. Neben den Kontrollen durch die Gesundheitsämter finden seit dem 21. Juni 2021 auch stichprobenartige Kontrollen durch die Dekra statt. Die Landesregierung hat jedoch keine Informationen, wie viele Teststellen aufgrund von Mängeln oder Verstößen geschlossen werden mussten.

23.07.2021: Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD vom 25.06.2021

In Hinblick auf die derzeitige Versorgungslage in Baden-Württemberg im Bereich der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) berichtet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von einer hohen Versorgungsdichte (97,5 Prozent bezogen auf die Bevölkerung). Bei der SAPV für Kinder und Jugendliche sei eine Flächendeckung bereits erreicht - für Erwachsene bedürfe es noch eigenständiger SAPV-Teams in den Landkreisen Heidenheim und Waldshut, um eine Flächendeckung zu erzielen. Aktuell gebe es in diesen Landkreisen Initiativen, entsprechende Versorgungsverträge im Verlauf des nächsten halben Jahres abzuschließen.

In ländlichen Gebieten werde die Versorgung teilweise aufgrund langer Fahrtstrecken und fehlendem Fachpersonal erschwert, so das Ministerium. Um Versorgungsengpässen zu begegnen, werde aktuell ein Konzept für die digital gestützte SAPV-Versorgung am Lehrstuhl für Palliativmedizin der Universität Freiburg entwickelt und befinde sich in der Region Hochschwarzwald in der modellhaften Erprobung. Darüber hinaus seien die Vernetzung und Kooperation zwischen der in Kliniken angesiedelten Brückenpflege und der SAPV ein wichtiger Baustein. Insgesamt seien die Krankenkassen aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts für die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Versorgung Versicherter mit SAPV zuständig.

20.07.2021: Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags vom 04.02.2021

Die Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung wurde in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni 2015 beschlossen. Die Landesregierung berichtet, dass Baden-Württemberg nun einen Antrag zur Evaluierung des Beschlusses in die 94. GMK am 16. Juni 2021 eingebracht habe. Im Rahmen dieser GMK haben alle Länder einstimmig die Evaluation der Umsetzung des damaligen GMK-Beschlusses bei der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Länderumfrage der Deutschen Schmerzgesellschaft werde nun ausgewertet und gegebenenfalls eine ergänzende Studie auf Länderebene durchgeführt. In der GMK 2022 werden die Evaluationsergebnisse vorgestellt, so die Landesregierung.

15.07.2021: Einsamkeit als gesellschaftliche Herausforderung

Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU vom 17.06.2021

Mit Verweis auf diverse aktuelle Studien berichtet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration über Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aufgrund der lang andauernden sozialen Einschränkungen der Corona-Pandemie zunehmend einsam und isoliert fühlen. Eine Korrelation zwischen anhaltendem Einsamkeitserleben und erhöhter somatischer sowie psychischer Erkrankungshäufigkeit sei plausibel, so das Sozialministerium. Doch der spezifische Gefühlszustand von Einsamkeit sei aufgrund nicht klar definierter Symptome nur schwer diagnostizierbar und die Datenlage somit insgesamt bislang wenig gesichert. Dennoch kommt das Sozialministerium zu dem Schluss, dass die sozioökonomische Lage und damit die psychosozialen Ressourcen der Familien maßgeblich mit dem Einsamkeitserleben bei Kindern zusammenhängen.

Bürgerliches, ehrenamtliches sowie freiwilliges Engagement sieht das Sozialministerium als entscheidendes Mittel gegen Vereinsamung und für Teilhabe und Partizipation aller Generationen in einer sozial lebendigen und solidarischen Gesellschaft. Die Landesregierung unterstütze die stetige Weiterentwicklung von bürgerlichem Engagement und den Aufbau von alters- sowie generationengerechten Quartieren mit Beteiligung der Menschen vor Ort durch die Landesstrategie "Quartier 2030 - Gemeinsam.Gestalten".

15.07.2021: Digitalisierung der Gesundheitsämter

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag des Abg. Daniel Karrais u.a. FDP/DVP vom 31.05.2021 

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg sind durch die Corona-Pandemie besonders gefordert worden, weshalb eine schnelle Einführung stabiler Software in den Gesundheitsämtern für eine medienbruchfreie Datenübermittlung wichtig sei, so die Antragsteller der Nachfrage zur Drucksache 16/10072. Die Landesregierung erläutert daher in ihrer Antwort den derzeitigen Status Quo sowie die Entwicklung der Digitalisierung in den baden-württembergischen Gesundheitsämtern. 

Aktuell seien die Meldesoftwares SurvNet und Octoware in 16 bzw. 22 Gesundheitsämtern in Gebrauch. Sobald die notwendigen Funktionalitäten und technischen Möglichkeiten gegeben seien, solle die Software SORMAS von allen Gesundheitsämtern genutzt werden. Für deren aktive Nutzung sei man allerdings auf die Unterstützung durch Partner auf Bundesebene angewiesen. Eine finanzielle Förderung des Bundes für die technische Modernisierung der Gesundheitsämter und deren Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem gemäß des Infektionsschutzgesetzes war laut der Landesregierung bereits möglich. Eine Berichterstattung gegenüber dem Bund hinsichtlich der Anträge und konkreten Verwendung der zur Verfügung gestellten Fördermittel stehe Ende 2021 an. Die Landesregierung selbst plane aktuell die Einrichtung einer digitalen Leitstelle im Landesgesundheitsamt, um die Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen IT Softwares über alle Verwaltungsebenen sicherzustellen.

07.07.2021: luca-App und Alternativen zur Kontaktnachverfolgung

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag der FDP/DVP-Fraktion vom 08.06.2021

Aufgrund bekanntgewordener Sicherheitslücken der Kontaktverfolgungs-App "luca" fragt die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Landesregierung nach dem Gefahrenpotenzial dieser Schwachstellen für Cyberangriffe auf die Gesundheitsämter. Zudem erkundigt sich die Fraktion in ihrem Antrag nach der Möglichkeit die datensparsamere Corona-Warn-App, die nun ebenfalls über eine Check-In Funktion verfügt, als Alternative zur "luca-App" für die effektive Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Hinsichtlich der Sicherheitslücken berichtet die Landesregierung, dass diese durch Fehlerbehebungen und Weiterentwicklungen durch das verantwortliche Betreiberunternehmen in Kooperation mit Entdeckern, Sicherheitsexperten und Gesundheitsämtern umgehend eliminiert wurden. Die Landesregierung stehe hinsichtlich der Durchführung von Sicherheitsanalysen und der Beseitigung von Schwachstellen zudem weiterhin im Austausch mit dem Bund und anderen Ländern. In Einklang mit der Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stufe die Landesregierung das Angriffs-Szenario auf die Gesundheitsämter daher als beherrschbar ein. 

Den Einsatz der Corona-Warn-App und deren Check-In Funktion für die elektronisch effiziente individuelle und persönliche Kontaktnachverfolgung schließe man in Baden-Württemberg nicht aus, so die Landesregierung. Doch die App ziele auf eine anonyme Kontaktprotokollierung und dementsprechend anonymisierte Warnung von beispielweise Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Veranstaltung ab. Somit sei sie für eine Kontaktpersonennachverfolgung durch die Gesundheitsämter in ihrer aktuellen Form nicht einsetzbar - eine erhebliche Erweiterung der Funktionalität sowie Aufhebung der strikten Anonymisierung der Corona-Warn-App wären notwendig.

02.07.2021: Versorgungslage psychisch kranker Kinder und Jugendlicher 

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD vom 02.06.2021

Vor dem Hintergrund zunehmender psychischer Belastungen bei Kindern aufgrund der Corona-Pandemie sowie in Anlehnung an den in 2018 publizierten Landespsychiatrieplan in Baden-Württemberg, erkundigen sich Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung nach dem aktuellen ambulanten, tagesklinischen und vollstationären Versorgungsangebot für Kinder mit psychischen Erkrankungen, zusätzlichen neuronalen Entwicklungsstörungen oder zusätzlichen kognitiven Einschränkungen. 

Das Sozialministerium verweist in seiner Antwort auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die eine große Spannbreite im Versorgungsgrad im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie aufzeigen. Einige Planungsregionen (Südlicher Oberrhein, Rhein-Neckar, Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben) gelten demnach mit einen Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent als gesperrte Gebiete. Demgegenüber stehen offene Gebiete wie die Hochrhein-Bodensee-Region oder die Ostwürttemberg-Region mit einem Versorgungsgrad von 48,5 Prozent bzw. 51,5 Prozent. In diesen zuletzt genannten Regionen hat sich der Versorgungsgrad seit 2018 zudem dezimiert. 

Darüber hinaus berichtet das Sozialministerium über konkrete Platzanzahlen und Wartezeiten in der tagesklinischen Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) sowie -psychotherapie. Das Klinikum am Weissenhof und Nordschwarzwald Calw sowie die Luisenklinik KHG haben aktuell die meisten KJP Plätze. Zu Wartezeiten im (teil-) stationären Bereich liegen dem Sozialministerium keine Daten vor. Für die sogenannte Sonderversorgung von psychisch erkrankten und intelligenzgeminderten Kindern und Jugendlichen stünden vier Krankenhäuser in Baden-Württemberg zur Verfügung, wovon jedoch nur zwei tagesklinische Angebote hätten. 

15.06.2021: Digitaler Impfnachweis und Blockchain-Technologie

Antwort des Sozialministeriums auf einen Antrag des Abg. Daniel Karrais u.a. FDP/DVP vom 14.05.2021

Die Landesregierung berichtet über den aktuellen Stand zum Einsatz und zur Förderung des digitalen Impfnachweises in Baden-Württemberg. Geimpfte sollen Informationen wie Impfzeitpunkt und Impfstoff künftig so aufbereitet bekommen, dass sie diese auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können.

Mittels des vom Land eingesetzten Systems esQLap bzw. der Webanwendung Impfen 2.0 schaffe die Landesregierung derzeit gemeinsam mit technischen Dienstleistern, Impfzentren und Betriebsarztpraxen die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Umsetzung des digitalen Impfnachweises. Über die Einführung des Nachweises bei Impfungen durch niedergelassene Hausärzte liefen Abstimmungen zwischen dem Bund und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Zudem merkt die Landesregierung an, dass es sich beim digitalen Impfnachweis um eine bundeseinheitliche Lösung handele, so beschäftige sich unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit der Gewährleistung der Datensicherheit und der Vorbeugung gefälschter Impfpässe. Laut der Landesregierung leiste die Blockchain-Technologie die nötige Sicherheit gegen Fälschungen, doch biete sie keine Vorteile gegenüber etablierten, mit vergleichsweise geringem Aufwand realisierbaren Signaturen-basierten Lösungen.

27.05.2021: Impfangebote zielgerecht und verantwortungsbewusst für alle ermöglichen   

Antrag des Abg. Florian Wahl u.a. von der SPD 

Florian Wahl von der SPD möchte wissen, wie die Landesregierung im Sommer ein zielgerechtes und verantwortungsbewusstes Impfangebot auf die Beine stellen will, das sowohl den Einsatz von mobilen Impfteams für sozial benachteiligte Menschen beinhaltet als auch Strategien zum Umgang mit Impfskeptikern. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie die impfenden Stellen Planungssicherheit im Hinblick auf zu erwartende Impfstoffmengen bekommen können. Und: Wie geht es nach dem 15. August 2021 mit den Impfzentren und den mobilen Impfteams weiter?