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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

06.10.2020: Dringend notwendige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag des Abgeordneten Rainer Hinderer, SPD, vom 26.08.2020

In seiner Stellungnahme berichtet das Ministerium für Soziales und Integration ausführlich über die aktuelle Stellenbesetzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Für die zur Stärkung des ÖGD im Rahmen der Corona-Pandemie neu geschaffenen Stellen laufe derzeit das Auswahlverfahren. Eine Nachbesetzung solle möglichst bald erfolgen. Nach Meinung von Bund und Ländern seien neben der Schaffung von Stellen weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD dringend notwendig.

Die Gewährung einer Zulage im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens für den öffentlichen Dienst sei an bestimmte Funktionsstellen und Besoldungsgruppen geknüpft. Das Ministerium beschreibt die Unterschiede in der Vergütung zwischen im ÖGD und in den Universitätsklinika tätigen Ärztinnen und Ärzten und stellt die divergierenden Anforderungen heraus. Um dem Personalmangel im ÖGD entgegenzuwirken, werde zusätzlich geprüft, in welchen Bereichen nichtärztliche Professionen in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden können. Weitere Themen sind u.a. das Projekt NEO und die Planungen für den Aufbau einer Online Plattform "ÖGD-Wissensdatenbank BaWü".

05.10.2020: Enteignung und Sozialisierung von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg im Zuge des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege des Bundes sowie der Neuausrichtung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs 

Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Planungen der Bundesregierung zur Deckung der prognostizierten Finanzlücke der GKV mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet. Konkrete Berichtsthemen der Antragsteller sind u.a. die Abschöpfung von Rücklagen, die zugehörige Stichtagsregelung, der Bundeszuschuss, die Auswirkung auf Betriebskrankenkassen, die geplante Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, das Verbot zur Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, die Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Außerdem fordern die Antragsteller die Landesregierung zu zwei Handlungsmaßnahmen auf. 

05.10.2020: Möglichkeiten und geplante Maßnahmen im Rahmen einer allgemeinen Erweiterung der Testungen auf SARS-CoV-2 und speziell durch Hinzunahme von Schnelltests in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie den bisherigen Erfolg der erweiterten Teststrategie des Landes bewertet und welche konkreten Maßnahmen sie ggf. für eine Erweiterung plant. Als weitere Berichtsthemen interessiert die Antragsteller u.a. die neuen Optionen durch Testung auf Infektiosität anstelle von Infektion, entsprechende Analysegeräte, diesbezügliche Forschung sowie deren Entwicklung und Zulassung. 

05.10.2020: Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Baden-Württemberg einschätzt und wie sich diese auf die derzeitige Versorgungslage auswirkt. Konkret sollen hier die quantitative Entwicklung verschiedener Kennzahlen der letzten zwei Jahre, die derzeitige und zukünftige zahnärztliche Versorgungssituation gesetzlich Versicherter und die Auswirkungen von Fremdinvestoren bei MVZs auf die Versorgung thematisiert werden. Weitere Themen sind wohnortnahe Versorgungsmöglichkeiten, selektives Behandeln und Niederlassungsmöglichkeiten von Zahnärztinnen und Zahnärzten in gering versorgten Gebieten.  

05.10.2020: Umsetzung des Beschlusses der 88. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema „Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung“ in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die aktuelle Versorgungslage von Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen in Baden-Württemberg einschätzt und wie sie plant, diese weiter auszubauen. Im Fokus stehen dabei die Entwicklung verschiedener Kennzahlen im Zeitraum der letzten fünf Jahre, die Darstellung und Beurteilung der derzeitigen Versorgungsstruktur sowie die Planung konkreter Maßnahmen, um die schmerztherapeutische Versorgung in Baden-Württemberg weiter zu stärken und zu etablieren. Weitere Themen sind die sektorenübergreifende Vernetzung, die Gewährleistung eines flächendeckenden adäquaten Schmerzmanagements und präventive Maßnahmen zur Vermeidung chronischer Schmerzen.

10.09.2020: Aus den Entwicklungen, Abläufen und dem Krisenmanagement des Ministeriums für Soziales und Integration in der Corona-Krise in Baden-Württemberg für die Zukunft lernen

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.2020.

Die Landesregierung berichtet, dass am Tag nach Auftreten des ersten Falls in Baden-Württemberg die Organisationseinheiten des Krisenmanagements aktiviert wurden. Bezüglich der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung sei das Land eingesprungen, um die Lücke so lange zu schließen, bis die normale Beschaffungswege wieder nutzbar geworden seien. Das Land habe auf die Erweiterung der Intensiv- und Beatmungskapazitäten bei den Krankenhäusern hingewirkt und diese dabei unterstützt, so dass bis zu 5.500 Beatmungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen sollen.

Für einen insgesamt erhöhten Bettenbedarf habe sich nach Ansicht der Landesregierung das Schalenmodell mit dem stufenweisen Einbezug der Behandlungskapazitäten von Rehabilitations- und Fachkliniken bis hin zu Behelfskrankenhäusern bewährt. Die aktuellen Testkapazitäten in Baden-Württemberg lägen bei ca. 150.000 Testungen pro Woche. Weiterhin erläutert die Landesregierung unter anderem diese Themen: personelle Situation während der Krise, Pandemiepläne und Koordination. Als ein Resümee der Entwicklungen könne eine Steigerung der Videosprechstunden festgehalten werden. Schließlich werden erste Kostenschätzungen dargestellt. 

18.08.2020: Derzeitiger Sachstand und zukünftige Planung zur Leitstellenlandschaft und einem Leitstellengesetz in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf den Antrag des Abgeordneten Rainer Hinderer u.a. SPD vom 10.07.2020.

Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Innenministerium, welche Maßnahmen zur Optimierung der Leitstellenlandschaft in Baden-Württemberg geplant oder bereits umgesetzt worden sind. Das IM berichtet von den Empfehlungen der "Lenkungsgruppe Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg": Während die bisherige Leitstellenstruktur insbesondere auf der Basis der Einwohnerzahl geplant worden sei, sollen demnach künftig Faktoren wie Qualität, Ausfallsicherheit, Effizienz und zielgerichtete Aufgabenerledigung Leitlinie der Strukturen sein. Eine besondere Herausforderung stelle dabei die geplante digitale Vernetzung und Cybersicherheit der Leitstellen dar. Aktuell würden Umsetzungsvarianten zur Architektur und Einführung der Technik sowie Optionen für eine mögliche Betriebsorganisation geprüft. Zur Umsetzung der Maßnahmen sei ein Leitstellengesetz geplant, für das derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werde.  

18.08.2020: Erfahrungen mit erweiterten Befugnissen für Rettungskräfte während der Covid-19-Pandemie und Telemedizin im Rettungswesen

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf den Antrag des Abgeordneten Dr. Ulrich Goll u.a. FDP vom 08.07.2020

Seit 28. März 2020 dürfen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in bestimmtem Umfang heilkundlich tätig sein, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 a IfSG vorliegt. Das Innenministerium begrüßt diese Regelung und wünscht sich ihre bundesgesetzliche Verstetigung über die Pandemiesituation hinaus. Es berichtet in diesem Zusammenhang auch über das im Land erarbeitete Umsetzungskonzept. Allerdings seien bislang keine Fälle bekannt, in denen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter auf der Grundlage von § 5 a IfSG tätig geworden seien.

14.08.2020: Bisherige Umsetzung des Gesetzes zur sozialräumlichen Gestaltung von Pflege- und Unterstützungsstrukturen hinsichtlich der "Modellkommunen Pflege" und der zusätzlichen Errichtung von Pflegestützpunkten

Stellungnahme des Sozialministeriums auf den Antrag der Abgeordneten Sabine Wölfle u. a. SPD vom 10.07.2020. 

Ein ganzheitlicher Beratungsansatz ist laut Ministerium für Soziales und Integration im Lichte der Erfahrungen durch die Corona-Pandemie wichtiger denn je. Die positive Haltung zu den Modellkommunen Pflege werde deshalb aufrechterhalten. Aktuell liegen dem Sozialministerium zwei Anträge (Landkreis Karlsruhe und Landkreis Tuttlingen) nach § 10 Landespflegestrukturgesetz vor- Das Land Baden-Württemberg kann bis zu acht Modellkommunen genehmigen. Hinderungsgründe für zahlreichere Bewerbungen von Kommunen seien die komplizierten Vorgaben des Bundesgesetzgebers und des GKV-Spitzenverbandes, so das Sozialministerium.

07.08.2020: Seitherige Mittelverwendung und zukünftige Ausgaben im Rahmen der Corona-Krise

Stellungnahme des Finanzministeriums auf Antrag der FDP vom 23.06.2020

Das Finanzministerium berichtet über Haushaltsmittel der Landesregierung für Maßnahmen im Zuge Corona-Pandemie. Neben originären Haushaltsmitteln stünden gemäß Nachtragshaushalt Mittel für Mehrausgaben aus der Rücklage für Haushaltsrisiken und als Kreditermächtigung zur Verfügung. Die konkreten Bewilligungen und Auszahlungen sind in einer detaillierten Auflistung dargestellt; darunter etwa Sachaufwände für Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte, Zuschüsse für Reha-Einrichtungen, erhöhte Personalkosten oder Prämien für Pflegekräfte. Aus dem Bundesgesundheitsfonds seien dem Land (Stand 30. Juni 2020) insgesamt 755 Mio. Euro zugeflossen, wovon bisher 478 Mio. Euro an die Krankenhäuser weitergegeben worden seien. Die Landesregierung plane, die erforderlichen Kofinanzierungsanteile für die Maßnahmen des Bundeskonjunkturprogramms bereitzustellen. 

23.07.2020: Derzeitige Struktur und zukünftige Weiterentwicklung der Zentren für Personalisierte Medizin (ZPM) in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 17.06.2020 

Die Landesregierung berichtet, dass an den vier Universitätsklinika Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm interdisziplinäre Zentren für Personalisierte Medizin (ZPM) eingerichtet wurden. In den vom Land geförderten Projekten "Personalisierte Medizin (PM)-Portal BW" und "bwHealthCloud" gehe es um eine Harmonisierung der ZPM-Strukturen insbesondere der Molekularen Tumorboards (MTBs), um die digitale Vernetzung der ZPM und den Aufbau einer gemeinsamen "Cloud-Struktur" zum Austausch der Daten. Der Ausbau des ZPM-Netzwerks zu einer regionalen Versorgungsstruktur durch Kooperation mit regionalen Krankenhäusern soll im Rahmen der Landesförderung über das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg erfolgen. Darüber hinaus wird auch die Finanzierung der Zentren nach SGB V, die zugrundeliegende Fachkonzeption und das Zusammenwirken mit dem Krebsregister Baden-Württemberg thematisiert. 

13.07.2020: Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr u. a. FDP vom 09.06.2020

Die Landesregierung berichtet zur wirtschaftlichen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für Baden-Württemberg, deren Leistungen im Rahmen der Corona-Pandemie und zum Beitrag des Forums Gesundheitsstandort. Zunächst werden Unternehmen und Forschungseinrichtungen dargestellt, die im Land an Virus- bzw. Antikörper-Testverfahren sowie an Impfstoffen oder Medikamenten gegen SARS-CoV-2-Virus arbeiten.

Das Land sei bisher nicht durch Fördermittel, Auftragsvergabe oder Anweisungen an der Entwicklung und Forschung von Arzneimitteln und Impfstoffen beteiligt. Nach einer Definition der Begrifflichkeit Gesundheitswirtschaften werden volkswirtschaftliche Daten wiedergegeben. So generierte Baden-Württembergs Gesundheitswirtschaft im Jahr 2018 etwa 53,4 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung - dies entspräche einem Anteil der Bruttowertschöpfung von 11,8 Prozent an der regionalen Gesamtwirtschaft. Abschließend wird ein Zwischenstand zum Forum Gesundheitsstandort erläutert. 

03.07.2020: Wie unterstützt die Landesregierung die baden-württembergischen Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie? 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 07.05.2020

Die Landesregierung stellt die Maßnahmen der baden-württembergischen Krankenhäuser einschließlich der Universitätskliniken zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten vor. Diese umfassten insbesondere die Verschiebung planbarer Operationen, die Schaffung zusätzlicher Intensiv- und Beatmungskapazitäten und die Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen. Nach Bewertung des Sozialministeriums sei man den krisenbedingten Maßgaben unverzüglich und in vorbildlicher Weise nachgekommen. Daraus resultierende Erlösrückgänge und Mehrausgaben werden erläutert, wobei eine Einschätzung der Gesamtbelastung noch unsicher sei und durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe spezifiziert werde. Das Land habe einen Abschlag von rund 75 Prozent der Pauschalförderung vorzeitig ausbezahlt.

Die mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen Ausgleichszahlungen werden nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichen; daher habe sie sich beim Bund für entsprechende Änderungen eingesetzt. Weiterhin wird dargelegt, in welchem Umfang das Land bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten oder Schutzausrüstung tätig war und wie die stufenweise Rückkehr zur stationären Regelversorgung angestrebt wird. Schließlich sind auch Konsequenzen für die Vorhaltefunktion und für Reserven im Arzneimittelbereich ein Thema der Drucksache.