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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

12.01.2021: Die Teststrategie des Bundes auch zu PoC-Antigen-Tests so schnell wie möglich in Baden-Württemberg umsetzen 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD vom 12.11.2020.

Die Landesregierung berichtet (mit Stand 18.12.2020) über die Umsetzung der Teststrategie im Land und insbesondere über den Einsatz von Antigen-Schnelltests. Das Sozialministerium habe knapp 5 Mio. PoC-Antigen-Schnelltests bestellt, wovon bis Mitte Dezember 2,9 Mio. geliefert wurden. Diese dienten als Notreserve, auf die Einrichtung unter bestimmten Kriterien zurückgreifen können, wenn deren herkömmliche Beschaffung nicht möglich ist. Das Ministerium habe zur Antragstellung ein verwaltungsarmes Verfahren entwickelt. Nach Berichten der KVBW sei die Versorgung mit PoC-Tests in den Arztpraxen erschwert. 

08.01.2021: Impfstrategie in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Impfstrategie des Bundes konkretisiert, sodass zweifelsfrei klar wird, wer wann zur Impfung ansteht und wie sie das kommuniziert; konkreter noch, welche Anzahl an Impfungen täglich stattfinden soll und von welchen Kosten die Landesregierung für die Impfzentren in Baden-Württemberg im Gesamtjahr 2021 ausgeht. Ein weiteres Berichtsthema ist die Verschiebung der Eröffnung der Kreisimpfzentren um eine Woche, welche sachlichen Gründe es hierfür gibt, welche Sach- und Personalkosten damit in Zusammenhang stehen und welche Anzahl der Impfungen für den Zeitraum der Verschiebung geplant war.

14.12.2020: Landarztgesetz - Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 08.12.2020

Die Landesregierung hat zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in besonderen Bedarfsgebieten im ländlichen Raum eine Vorabquote beim Medizinstudium beschlossen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll dieses Vorhaben gesetzlich umsetzen und soll am 17.12.2020 in Erster Lesung im Landtag beraten werden. Er sieht vor, dass im Rahmen der hochschulzulassungsrechtlichen Möglichkeiten, 75 Studienplätze der Humanmedizin für Bewerberinnen und Bewerbern vorgehalten werden, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums zehn Jahre hausärztlich in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet tätig zu sein. 

26.11.2020: Den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg weiter zum Spitzenstandort ausbauen

Antrag der Fraktion GRÜNE vom 26.11.2020

Die Landesregierung soll berichten, welche Maßnahmen im Rahmen des "Forum Gesundheitsstandort BW" bereits ergriffen wurden oder geplant sind und welche Ziele sie im Einzelnen damit verfolgt, um die Gesundheitsversorgung effizienter, qualitätsorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Darüber hinaus soll sie anhand von definierten Kennzahlen den Stellenwert von Gesundheitswirtschaft und Gesundheitswissenschaft in Baden-Württemberg darlegen und aufzeigen, wo entsprechende regionale Schwerpunkte im Land liegen.

Weitere Berichtsthemen sind die Verfügbarkeit von Daten für die Gesundheitsforschung, die Einschätzung von gesellschaftlichen und ökonomischen Potentialen, besondere Herausforderungen für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, sowie die Bewertung des durch Verzahnung und Vernetzung entstandenen Mehrwerts für die Gesundheitsversorgung im Land.

24.11.2020: Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 24.11.2020

Die Landesregierung hat am 2. Dezember einen Entwurf zur Anpassung des Heilberufe-Kammergesetzes und des Landesgesundheitsgesetzes in den Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 10 des Gesetzentwurfs soll der Sektorenübergreifende Landesausschuss um den Pflegebereich erweitert werden.

Konkret ist die  Umsetzung von § 8a SGB XI und § 90a SBG V in einem gemeinsamen Gremium "Sektorenübergreifender Landesausschuss für Gesundheit und Pflege" vorgesehen. Mit neuem Namen, Mandat und Rechtsgrundlage geht die Erweiterung um 16 zusätzliche stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter einher. Der Gesetzentwurf wurde nun zur Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. 

18.11.2020: Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung berichtet unter Angaben der KVBW, dass derzeit 167 MVZ zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen seien, wovon 40 von Fremdinvestoren betrieben würden. Es werden detaillierte Daten zur Entwicklung der Neugründungen und Investorenverhältnisse wiedergegeben; eine Landkarte visualisiert die Verteilung der MVZ innerhalb des Landes. Demnach befänden sich zahnärztliche MVZ in Baden-Württemberg überwiegend in Ballungsräumen bzw. in deren Einzugsgebieten sowie an Hauptverkehrsadern.

Die Landesregierung befürchtet durch deren Zunahme negative Auswirkungen auf die Versorgungssituation der gesetzlich Versicherten. Eine Einführung einer Pflichtmitgliedschaft von juristischen Personen in den Heilberufe-Kammern lehnt sie jedoch ab. Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder habe Anfang Oktober 2020 einen Beschluss gefasst, mit dem der Bund gebeten wird, durch Rechtsänderungen den Einfluss von Fremdinvestoren auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung weiter zu begrenzen. Insgesamt könne ein Trend hin zu „Mehrbehandlerpraxen“ wahrgenommen werden.

17.11.2020: Umsetzung des Beschlusses der 88. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema "Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung" in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung berichtet, dass sich die Zahl der mit chronischen Schmerzen behandelten Patientinnen und Patienten an Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren deutlich gesteigert habe. Es werden Angaben zu Behandlungskosten und Kosten von Arbeitsunfähigkeitstagen und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von chronischen Schmerzen wiedergegeben. Weiterhin sei in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2000 mit der Umsetzung der Schmerzkonzeption die Weiterentwicklung einer flächendeckenden und hochwertigen Versorgung chronisch Schmerzkranker angestrebt worden sowie eine enge Vernetzung durch den sogenannten Landesbeirat Schmerzversorgung. Im Land sind 17 Regionale und 4 Überregionale Schmerzzentren ausgewiesen sowie im Schnitt ca. 170 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Schmerztherapie zugelassen. Im Landesbeirat Schmerzversorgung arbeite man an sektorenübergreifender Vernetzung und neuen Projekten. Abschließend listet die Landesregierung eigene Ansätze zur Weiterentwicklung der Schmerzkonzeption BW auf. 

12.11.2020: Enteignung und Sozialisierung von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg im Zuge des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege des Bundes sowie der Neuausrichtung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 02.10.2020

Die Landesregierung wertet die sogenannte "Sozialgarantie 2021" als wichtigen lohn- und wirtschaftspolitischen Baustein, hält jedoch die Entnahme aus den Rücklagen zur Finanzierung der Finanzlücke der GKV für falsch. Das Land sei von den vorgesehenen Maßnahmen überproportional betroffen. Ebenfalls sei die Stichtagsregelung der Solidarabgabe nicht geeignet, da sie das Finanzgeschehen aufgrund der besonderen Situation der Corona-Pandemie nicht realistisch darstelle.

Im Sinne einer sozial ausgewogenen Lösung sei eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses als Einmalzahlung nötig. Die Landesregierung setze sich zudem für eine Sonderregelung für kleine, nicht geöffnete Betriebskrankenkassen ein. Durch das geplante Zusatzbeitragssatzanhebungsverbot werde die Kalkulation der Kassen erheblich erschwert.

Abschließend begrüßt die Landesregierung die sachgerechtere Deckung der standardisierten Leistungsausgaben durch Reformmaßnahmen beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, hinterfragt jedoch die Sterbekosten-Variable, die der Regionalkomponente zugrunde liege.

11.11.2020: Inzidenz- und Prävalenzentwicklung von Diabeteserkrankungen sowie aktueller Stand der Diabetesprävention und -behandlung in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.09.2020

Die Landesregierung berichtet, dass Datenauswertungen ergeben haben, dass Baden-Württemberg bei der Inzidenz des Diabetes-Typ-2 unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Allerdings basierten diese Rückschlüsse auf indirekten bzw. älteren Datenquellen. Hinsichtlich der Prävalenz sei erkennbar, dass Diabetes-Typ-1 deutlich geringer ausgeprägt ist als Diabetes-Typ-2. Im Vergleich mit anderen Ländern liege Baden-Württemberg dabei im bundesweiten Durchschnitt.

Eine Erklärung für die Zunahme der Prävalenzen von Diabetes-Typ-2 seien die demografische Alterung der Bevölkerung und potentielle andere Einflussfaktoren wie z. B. Risikofaktoren. Bisher gebe es wenige Untersuchungen zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Versorgung von Menschen mit Diabeteserkrankung. Laut der Arbeitsgemeinschaft Diabetologie in Baden-Württemberg e.V. hatte die Pandemie aber zunächst vor allem aufgrund der Kontaktbeschränkungen erhebliche Auswirkungen auf Prävention und Versorgung von Menschen mit Diabetes. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch wieder stabilisiert.

Zur medizinischen Versorgung von Diabeteserkrankungen gebe es derzeit 44 zertifizierte stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg. Im ambulanten Bereich werden Erkrankte hauptsächlich von niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten mit entsprechender diabetologischer Qualifikation betreut. Darüber hinaus gebe es laut der Kassenärztlichen Vereinigung eine Vielzahl von speziellen Versorgungsangeboten in Baden-Württemberg. Die Förderung des Themas Diabetes und Prävention erfordere ein gemeinsames Handeln der Akteure im Gesundheitswesen.

06.11.2020: Auswirkungen durch die Insolvenzanmeldung des Abrechnungszentrums "AvP" auf die Apotheken in Baden-Württemberg

Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der Abg. Rainer Hinderer und Dr. Boris Weirauch SPD vom 06.10.2020

Das Wirtschaftsministerium berichtet unter Berufung auf den Landesapothekerverband, dass ca. 320 Apotheken im Land von der Insolvenz des Düsseldorfer Abrechnungs-Dienstleisters AvP betroffen sind. Durchschnittlich betrügen die Außenstände ca. 200.000 Euro; insgesamt belaufe sich die Summe der ausstehenden Zahlungen in Baden-Württemberg auf ca. 38,5 Millionen Euro. Davon seien sowohl Honorare als auch Warenwerte betroffen. Der genaue Schaden könne erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens beziffert werden. Als Unterstützung biete die Landesregierung über die L-Bank die Option eines zinsvergünstigten Liquiditätskredites sowie Bürgschaften an. 

23.10.2020:  Erbringung von Kurzzeitpflege in baden-württembergischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 24.09.2020 

Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser wurde im Bund die Erbringung von Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen befristet bis zum 30. September 2020 geregelt. Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang, wie die neuen Möglichkeiten in Baden-Württemberg genutzt wurden. Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet, dass lediglich bei einer niedrigen zweistelligen Zahl pflegebedürftiger Menschen eine Kurzzeitpflege in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen erfolgt ist. Insgesamt wurde in 36 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege angeboten. Trotz der niedrigen Inanspruchnahme zieht das Sozialministerium eine grundsätzlich positive Bilanz: Es seien wichtige Erfahrungen gesammelt worden. Für eine Verlängerung der Regelung sah es zum Zeitpunkt der Antwort jedoch keinen Anlass.

23.10.2020: Weiterentwicklung der Krankenhausplanung und Krankenhausinvestitionskostenförderung des Landes vor den Erkenntnissen der COVID-19-Pandemie 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP vom 04.09.2020

In seiner Stellungnahme legt das Ministerium für Soziales und Integration die Rolle der Krankenhäuser in der Bewältigung der Corona-Pandemie dar, wobei insbesondere Universitätsklinika eine zentrale Rolle spielen. Ein wichtiges Ziel sei es derzeit, eine wirtschaftliche Schieflage der Krankenhäuser zu vermeiden, das Hauptaugenmerk liege jedoch weiterhin auf der bestmöglichen Bewältigung der Pandemie. Im Zuge dessen habe sich in der ersten Phase gezeigt, dass die Krankenhäuser des Landes sowohl im Bereich der Normalpflege als auch in Intensiveinheiten sehr gut aufgestellt sind.

Das Thema der Reservekapazitäten spiele daher bei der künftigen Planung von Krankenhäusern eine eher geringere Rolle. Vielmehr müsse in einigen Bereichen die Prozessqualität im Sinne des Infektionsschutzes entsprechend verbessert werden. Als mögliche Finanzierungsquellen nennt das Sozialministerium unter anderem den Krankenhausstrukturfonds sowie die über das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) zur Verfügung gestellten Gelder. In puncto DRG-System vertritt das Land laut Ministerium die Auffassung, dass eine stärkere Orientierung an den tatsächlichen Kosten notwendig sei. 

06.10.2020: Dringend notwendige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag des Abgeordneten Rainer Hinderer, SPD, vom 26.08.2020

In seiner Stellungnahme berichtet das Ministerium für Soziales und Integration ausführlich über die aktuelle Stellenbesetzung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Für die zur Stärkung des ÖGD im Rahmen der Corona-Pandemie neu geschaffenen Stellen laufe derzeit das Auswahlverfahren. Eine Nachbesetzung solle möglichst bald erfolgen. Nach Meinung von Bund und Ländern seien neben der Schaffung von Stellen weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD dringend notwendig.

Die Gewährung einer Zulage im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens für den öffentlichen Dienst sei an bestimmte Funktionsstellen und Besoldungsgruppen geknüpft. Das Ministerium beschreibt die Unterschiede in der Vergütung zwischen im ÖGD und in den Universitätsklinika tätigen Ärztinnen und Ärzten und stellt die divergierenden Anforderungen heraus. Um dem Personalmangel im ÖGD entgegenzuwirken, werde zusätzlich geprüft, in welchen Bereichen nichtärztliche Professionen in den Gesundheitsämtern eingesetzt werden können. Weitere Themen sind u.a. das Projekt NEO und die Planungen für den Aufbau einer Online Plattform "ÖGD-Wissensdatenbank BaWü".

05.10.2020: Enteignung und Sozialisierung von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg im Zuge des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege des Bundes sowie der Neuausrichtung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs 

Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Planungen der Bundesregierung zur Deckung der prognostizierten Finanzlücke der GKV mit Blick auf Baden-Württemberg bewertet. Konkrete Berichtsthemen der Antragsteller sind u.a. die Abschöpfung von Rücklagen, die zugehörige Stichtagsregelung, der Bundeszuschuss, die Auswirkung auf Betriebskrankenkassen, die geplante Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, das Verbot zur Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes, die Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Außerdem fordern die Antragsteller die Landesregierung zu zwei Handlungsmaßnahmen auf. 

05.10.2020: Möglichkeiten und geplante Maßnahmen im Rahmen einer allgemeinen Erweiterung der Testungen auf SARS-CoV-2 und speziell durch Hinzunahme von Schnelltests in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie den bisherigen Erfolg der erweiterten Teststrategie des Landes bewertet und welche konkreten Maßnahmen sie ggf. für eine Erweiterung plant. Als weitere Berichtsthemen interessiert die Antragsteller u.a. die neuen Optionen durch Testung auf Infektiosität anstelle von Infektion, entsprechende Analysegeräte, diesbezügliche Forschung sowie deren Entwicklung und Zulassung. 

05.10.2020: Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Baden-Württemberg einschätzt und wie sich diese auf die derzeitige Versorgungslage auswirkt. Konkret sollen hier die quantitative Entwicklung verschiedener Kennzahlen der letzten zwei Jahre, die derzeitige und zukünftige zahnärztliche Versorgungssituation gesetzlich Versicherter und die Auswirkungen von Fremdinvestoren bei MVZs auf die Versorgung thematisiert werden. Weitere Themen sind wohnortnahe Versorgungsmöglichkeiten, selektives Behandeln und Niederlassungsmöglichkeiten von Zahnärztinnen und Zahnärzten in gering versorgten Gebieten.  

05.10.2020: Umsetzung des Beschlusses der 88. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema „Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung“ in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die aktuelle Versorgungslage von Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen in Baden-Württemberg einschätzt und wie sie plant, diese weiter auszubauen. Im Fokus stehen dabei die Entwicklung verschiedener Kennzahlen im Zeitraum der letzten fünf Jahre, die Darstellung und Beurteilung der derzeitigen Versorgungsstruktur sowie die Planung konkreter Maßnahmen, um die schmerztherapeutische Versorgung in Baden-Württemberg weiter zu stärken und zu etablieren. Weitere Themen sind die sektorenübergreifende Vernetzung, die Gewährleistung eines flächendeckenden adäquaten Schmerzmanagements und präventive Maßnahmen zur Vermeidung chronischer Schmerzen.