TK-LandtagsTicker
Artikel aus Baden-Württemberg
Der TK-LandtagsTicker gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen parlamentarischen Initiativen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse mit kurzen Zusammenfassungen, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen.
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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.
Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
27.04.2023 Stellungnahme des MSI auf eine Anfrage der Abgeordneten Birnstock, Brauer, Bonath, Fischer, Goll, Haag, Haußmann, Heitlinger, Hoher, Dr. Jung, Karrais, Dr. Timm Kern, Reith, Dr. Rülke, Scheerer, Dr. Schweickert, Trauschel, Weinmann von der FDP
Die FDP im Landtag möchte wissen, wie sich die geplante Krankenhausreform auf die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg auswirkt. Sie verweist auf eine Analyse der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft mit "dramatischen Erkenntnissen".
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSI) erläutert in seiner Stellungnahme das Verfahren: Auf Grundlage der von der Regierungskommission vorgelegten Empfehlungen für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung werden Bund und Länder bis zum Sommer 2023 gemeinsam Eckpunkte für einen Reformvorschlag erarbeiten. Dieser Vorschlag soll dann vom Bundesministerium für Gesundheit zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt und mit den Ländern abgestimmt werden. Die Länder befänden sich daher aktuell im Austausch mit dem Bund.
Abschließende Entscheidungen - insbesondere zu den Mindeststrukturvoraussetzungen für die Level und Leistungsgruppen - würden bislang noch nicht getroffen. Es könne deshalb derzeit nicht dargelegt werden, wie viele und welche Krankenhäuser im Rahmen der den Ländern obliegenden Krankenhausplanung welchem Level zuzuordnen wären. Die Empfehlungen der Regierungskommission bildeten lediglich die Diskussionsgrundlage für die Beratungen zwischen Bund und Ländern.
Das MSI stellt zudem klar, dass die Hoheit bei der Krankenhausplanung bei den Ländern verbleibe. Ziel sei in jedem Fall, dass eine gute und bedarfsgerecht schnell erreichbare Notfallversorgung weiterhin sichergestellt werde.
Grüne Unikliniken in Baden-Württemberg als Vorreiter für Klimaschutz im Gesundheitssektor
19.04.2023 Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf eine Anfrage der Abgeordneten Knopf, Salomon, Dr. Aschhoff, Erikli, Evers, Joukov, Köhler, Krebs, Pix, Saebel, Saint-Cast, Seemann, Niemann, Nüssle, Rösler von den GRÜNEN
Die Fraktion der Grünen im Landtag will wissen, wie die Landesregierung die Universitätskliniken dabei unterstützt, vollständig auf regenerative Energien umzustellen und die weitgehend CO2-freie Erzeugung von Strom und Wärme auf dem Gelände bzw. den Gebäuden der Universitätskliniken voranzutreiben. Die Anfrage umfasst verschiedene Aspekte wie Ernährung, Beleuchtung, Stromversorgung, Fassaden- und Dachbegrünungen.
Das Wissenschaftsministerium verweist in der Antwort unter anderem auf das für landeseigene Liegenschaften entwickelte Energie- und Klimaschutzkonzept. Die darin enthalten Maßnahmen gelten grundsätzlich auch für die von den Universitätsklinika genutzten Gebäude.
Zudem werden an allen Universitätsklinika bereits seit mehreren Jahren Leuchtmittel und Leuchten sukzessive auf LED-Technik umgerüstet und ausgetauscht. Auf einigen Dächern des Universitätsklinikums Freiburg bestehe bereits Dachbegrünung. Die Flächen der begrünten Dächer am Zentralklinikum und den Außenkliniken belaufen sich auf ungefähr 30.000 Quadratmeter. Eine Dachbegrünung sei auch im Klinikbau in Tübingen Standard. Auch am Universitätsklinikum Ulm werde Dachbegrünung seit Jahren angewendet.
Nach Angaben des Ministeriums laufen an den Universitätskliniken drüber hinaus folgende Qualifizierungsmaßnahmen: In Freiburg wurden einzelne Mitarbeitende als Klimaschutzmanagerinnen bzw. -manager - finanziert aus Eigenmitteln - ausgebildet und eingesetzt. Am Universitätsklinikum Heidelberg erarbeitet die Stabsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zusammenarbeit mit der Mitarbeiterinitiative "Netzwerk Nachhaltigkeit" (NeNa) derzeit ein Konzept für die Etablierung von Nachhaltigkeitsbotschafter/-innen.
Am Universitätsklinikum Tübingen ist die im Juli 2022 neu eingerichtete Stabsstelle aktuell mit dem Nachhaltigkeitsbeauftragten, der primär Bereichsleiter Finanzen ist, und einer Trainee besetzt, die derzeit eine einjährige Weiterbildung zur geprüften Nachhaltigkeitsmanagerin absolviert. Am Universitätsklinikum Ulm läuft die Besetzung der Stelle des Nachhaltigkeitsmanagers bzw. -managerin.
Auswirkungen von Retaxationen auf die Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg
31.03.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage der Abg. Haußmann, Reith, Fischer, Dr. Timm Kern, Bonath, Brauer, Haag, Hoher, Dr. Jung und Trauschel von der FDP
Die FDP im Landtag fragt in einer Anfrage nach den Auswirkungen von Retaxationen auf die Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) verweist in seiner Stellungnahme auf die vom Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV BW) geführte Retaxations-Statistik. Diese liefere allerdings keine vollständigen Informationen zur genauen Anzahl von Retaxationen und Null-Retaxationen im Sinne der Fragestellung.
Die im LAV BW für die Mitgliedsapotheken bearbeiteten und damit bekannt gewordenen Beanstandungsvorgänge zeigten, dass zwar die Anzahl der Vollabsetzungen zurückgegangen sei, der Absetzungswert aber konstant bleibe. Daraus könne eine Tendenz hin zu Absetzungen bei höher- und hochpreisigen Arzneimitteln abgeleitet werden.
Wie das MSI weiter mitteilt, ist ihm die sich anspannende wirtschaftliche und personelle Lage der Apotheken in Baden-Württemberg bewusst. Daher sei die Forderung der Apothekerschaft, wonach die Erstattung der von der Apotheke vorfinanzierten Arzneimittelkosten nicht vollständig entfallen sollte, wenn die oder der Versicherte entsprechend der ärztlichen Verordnung versorgt wurde, nachvollziehbar.
Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikation ausländischer Fachkräfte in Gesundheitsberufen
21.03.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage der Abg. Wahl, Hoffmann, Dr. Kliche-Behnke, Kenner und Rolland von der SPD
Die SPD im Landtag hat beim Ministerium für Gesundheit und Integration (MSI) nachgefragt, wie es um die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse in den Gesundheitsberufen bestellt ist.
Die Anzahl der in Baden-Württemberg im Bereich der akademischen Heilberufe und im Bereich der Gesundheitsfachberufe seit 2017 aufgenommenen Anerkennungsverfahren für im Ausland abgeschlossene Berufsqualifikationen für reglementierte Berufe im Berufsfeld Gesundheit kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | |
|---|---|---|---|---|---|
Akademische Heilberufe | 1.618 | 1.804 | 1.753 | 1.454 | 1.590 |
Gesundheitsfachberufe | 2.336 | 3.741 | 4.626 | 4.689 | 4.310 |
Aufgrund ihrer großen Bedeutung für das Gesundheitswesen wurden die Berufe "Altenpflegehelfer/-in" und "Gesundheits- und Krankenpflegehelfer/-in", bei den denen es sich nicht um Fachkraftberufe, sondern um Hilfsberufe handelt, sowie der Beruf "Altenpfleger/-in", bei dem es sich nicht um einen Gesundheitsberuf, sondern um einen Sozialen Beruf handelt, ebenfalls als Gesundheitsfachberufe berücksichtigt.
Im Jahr 2021 wurden im Bereich der akademischen Heilberufe 1.481 Anerkennungsverfahren abgeschlossen. Davon wurden 557 Berufsabschlüsse sofort anerkannt, 922 nach Absolvieren einer Ausgleichsmaßnahme und lediglich zwei wurden nicht akzeptiert. Bei den Gesundheitsfachberufen gab es 4.061 abgeschlossene Verfahren, von denen 553 mit einer sofortigen Anerkennung endeten. Bei 3.373 wurde eine Ausgleichsmaßnahme gefordert; 135 Anträge wurden negativ beschieden. Ausgleichsmaßnahmen sind entweder Anpassungslehrgänge (bei nichtakademischen Heilberufen) oder Eignungs- bzw. Kenntnisprüfungen.
Die Antragstellenden auf die Anerkennung eines akademischen Heilberufs kamen 2021 überwiegend aus Rumänien (122), Ungarn (90), Syrien (88), Marokko (85) und Österreich (78). Bei den Gesundheitsfachberufen sind die wichtigsten Herkunftsländer die Philippinen (873), Albanien (680), Bosnien und Herzegowina (443) sowie Serbien (440).
Die Versorgungssituation von Rheuma-Erkrankten in Baden-Württemberg verbessern
10.03.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage der Abg. Wahl, Dr. Kliche-Behnke, Kenner, Rivoir und Rolland von der SPD
In Baden-Württemberg leben ca. 240.000 Menschen mit einer diagnostizierten rheumatischen Erkrankung. Die SPD im Landtag wollte wissen, wie viele Ärztinnen und Ärzte in den letzten fünf Jahren jeweils die entsprechende Prüfung vor der Landesärztekammer Baden-Württemberg abgelegt haben.
Die Zahl der Anerkennungen in der Facharztkompetenz Innere Medizin und Rheumatologie (ärztliches Gebiet) sowie die Zahl der Anerkennungen in der Zusatzweiterbildung Orthopädische Rheumatologie (ärztlicher Schwerpunkt) hat sich in Baden-Württemberg in den Jahren 2017 bis 2021 nach der Statistik der Bundesärztekammer wie folgt entwickelt:
Jahr | 2017 | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
|---|---|---|---|---|---|
Anerkennung von Facharztbezeichnungen | 4 | 7 | 5 | 9 | 6 |
Anerkennung von Zusatzweiterbildungen | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 |
Die Angaben für das Jahr 2022 liegen derzeit noch nicht vor.
Die Frage, inwiefern die Landesregierung Erfahrungen von Betroffenen über sehr lange Wartezeiten auf Facharzttermine bestätigen kann, wurde mit Hinweis auf die KVBW verneint.
Gibt es finanzielle Anreize, um mehr speziell weitergebildete Ärztinnen und Ärzte in die Versorgung von an Rheuma Erkrankten zu bringen? Die KVBW fördert die Weiterbildung zur Fachärztin oder zum Facharzt für Innere Medizin und Rheumatologie mit einem finanziellen Zuschuss für die Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung.
Die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz in Baden-Württemberg weiter verbessern
02.03.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage der Abg. Wahl, Kenner, Dr. Kliche-Behnke, Rivoir und Rolland von der SPD
Die Umsetzung der neuen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz läuft in Baden-Württemberg nach Ansicht der SPD noch nicht rund. Sie wollte wissen, wie viele Eintritte in die Ausbildung zur Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann in Baden-Württemberg jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zu verzeichnen waren. Laut Sozialministerium hat sich die Zahl wie folgt entwickelt:
2020: 6.585
2021: 6.989
2022: 6.340 (vorläufiges Ergebnis).
Auch die Ausbildung der Pflegehilfeberufe befindet sich im Umbruch. Aktuell werden Experten und Expertinnen in eine Lehrplankommission berufen. Die Arbeit am neuen Lehrplan für die Regelausbildung kann laut Sozialministerium in diesem Frühjahr beginnen. Gleichzeitig wird eine weitere Expertengruppe einen Rahmenplan für die Praxis erarbeiten. In einem zweiten Schritt wird im Herbst 2023 die Lehrplanarbeit für eine generalistische Pflegehilfeausbildung mit intensiver Sprachförderung starten. Die Organisation und Koordination der Lehrplanarbeit wird nach Angaben des Ministeriums das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung übernehmen, welches auf eine jahrelange Erfahrung in der Bildungsplanarbeit zurückblicken kann.
Zur Höhe der Investitionsförderung im Krankenhausbereich
20.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage des Abgeordneten Florian Wahl von der SPD
Wie hoch ist die Investitionsförderung pro Krankenhausbett in Baden-Württemberg im Vergleich der einzelnen Bundesländer? Dies ist der Kern der Anfrage von Florian Wahl von der SPD an das Sozialministerium. Anlass ist die folgende Aussage von Sozialminister Manne Lucha bei den Haushaltsberatungen des Landtags am 14. Dezember 2022: "Wir haben mit Abstand die höchste Investitionsförderung pro Bett aller Länder." Florian Wahl fragt nach der Basis dieser Aussage, da in dem ihm bekannten Statistiken der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG vom Dezember 2021 dies nur für die Zeit gelte, als die SPD zuletzt die Sozialministerin und den Finanzminister stellte.
Das MSI verweist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 10. September 2020 an den Haushaltsausschuss des Bundestags. In den darin gezeigten Übersichten sind die Fördermittel pro Planbett in Baden-Württemberg am höchsten. Auch aus der genannten Erhebung der DKG gehe hervor, dass das Land Baden-Württemberg zu denjenigen Ländern gehört, die die höchsten Investitionsförderungen pro Bett bereitstellen.
- Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage des Abg. Florian Wahl SPD vom 26.1.2023
Hilfen für Betroffene von Myalgischer Enzephalomyelitis/ Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) sowie Post- und Long-COVID
17.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE, des Abg. Stefan Teufel u. a. CDU, der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u. a. SPD, des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in seiner Stellungnahme über eine Vielfalt an Informations-, Vernetzungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene für Betroffene und Ärzteschaft im Zusammenhang mit Long/Post-COVID sowie ME/CFS. Zudem gebe es an allen fünf medizinischen Fakultäten bzw. vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg bereits zahlreiche Forschungsprojekte, die sich mit der Aufklärung des Symptomkomplexes Fatigue und Chronic Fatigue befassen.
Man gehe davon aus, dass die Erforschung der Post-COVID oder Long-COVID zugrundeliegenden Pathomechanismen den Diagnose- und Therapieansätzen von ME/CFS dienen werde. Denn die Landesregierung teile die Einschätzung, dass ME/CFS eine schwere Form eines Post-COVID-Syndroms darstellen kann und entsprechende Forschungsergebnisse grundsätzlich übertragbar sind. Sie bemühe sich daher insbesondere die Forschung und Vernetzung weiter voranzutreiben und die Partner im Gesundheitswesen für das Thema zu sensibilisieren. Zudem wirke die Landesregierung auf eine stetige Verbesserung von Fortbildungsangeboten für die Ärzteschaft für die Versorgung von betroffenen Patientinnen und Patienten hin.
Durch Förderungen des Wissenschaftsministeriums soll vor allem der Aufbau nachhaltiger Forschungsstrukturen und Vernetzungsaktivitäten an den baden-württembergischen Hochschulen unterstützt werden, um die Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit der Forschungslandschaft des Landes national sowie international zu verbessern. Für die COVID- und Post/Long-COVID Forschung sowie die dafür nötigen Forschungsstrukturen und Vernetzungsaktivitäten habe das Land bereits rund 28 Millionen Euro investiert (u.a. in die epidemiologische Verbundstudie EPILOC zu Long-COVID oder das Projekt IRENE). Spezifische Förderlinien zu ME/CFS seien nicht in Planung, da solche thematischen Ausschreibungen primär Bundessache seien, so das Sozialministerium.
Modalitäten der geplanten Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim
15.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf eine Anfrage der Abg. Dennis Birnstock FDP und Martin Rivoir SPD
Die Abgeordneten Dennis Birnstock (FDP) und Martin Rivoir (SPD) fragen, wie die vier Modelle für die geplante Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim konzipiert sind, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung, die von einem losen schuldrechtlich-kooperativen Modell bis hin zu einer engen Kooperation reichen sollen.
Nach Angaben des Ministeriums werden derzeit generell die folgenden vier Modelle erörtert.
- Modell 1: Einfaches, rein schuldrechtliches kooperatives Verbundmodell
- Modell 2: Verfeinertes, rein schuldrechtliches Verbundmodell (z. B. per Geschäftsbesorgungs-/Managementvertrag oder Unternehmenspachtvertrag).
- Modell 3: Echtes, schuldrechtliches und gesellschaftsrechtliches Verbundmodell (z. B. durch Beteiligung des UK Heidelberg an der UK Mannheim GmbH)
- Modell 4: Maßgeschneidertes Verbundmodell - Betriebsaufspaltung
Die Landesregierung prüft derzeit, welches der Modelle am vielversprechendsten erscheint. Bei allen Modellen wären jedoch umfassende rechtliche und wirtschaftliche Fragen zu klären, was in der Folge auch zu Abwandlungen oder Änderungen der Modelle führen könnte.
Alle vier geprüften Verbundmodelle stellen im krankenhausrechtlichen Sinne keine Fusion dar. Somit wäre die Beibehaltung zweier IK-Nummern und damit zweier vollwertiger Klinika möglich.
Frauengesundheit, Gendermedizin und die Situation von Endometriose-Betroffenen in Baden-Württemberg
07.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag der Abg. Alena Trauschel und Jochen Haußmann FDP/DVP
Im Rahmen der Gendermedizin werden die biologischen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie soziokulturelle Verschiedenheiten der Geschlechter besonders betrachtet. In seiner Stellungnahme erläutert das MSGI, dass die Tatsache, dass beide Geschlechter eine Vielzahl unterschiedlicher Risikofaktoren für die Entstehung von Krankheiten sowie deren Verlauf und Behandlung aufweisen seit längerem bekannt sei und in der medizinischen Forschung in allen Universitätsklinken des Landes beachtet werde. Ebenso seien geschlechtsspezifische Inhalte in den Lehrplänen der Medizinischen Fakultäten sowohl in Wahlpflicht- als auch in Pflichtfächern verankert, welche auch prüfungsrelevant seien. Die Universität Ulm biete außerdem seit zehn Jahren die interdisziplinäre Vorlesungsreihe "Gender Medicine" an, wodurch man nach erfolgreichem Abschluss die Schlüsselqualifikation "Genderkompetenz" erreiche.
Aktuell beträgt laut MSGI der Anteil der weiblichen Medizinstudierenden an Hochschulen im Land 61 Prozent. Jedoch seien lediglich 27 Prozent der Professoren an den medizinischen Fakultäten weiblich. Auch im stationären Bereich liege der Anteil der Chirurginnen nur bei 24,3 Prozent, unter den Oberärzt:innen bei 34,7 Prozent und unter leitenden Ärzt:innen bei 13,4 Prozent. Eine Erhöhung des Frauenanteils in medizinischen Leitpositionen sei notwendig.
In der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer BW stünden verschiedene Themen für die ärztlichen Fachgebiete zur Verfügung. Außerdem biete die Bezirksärztekammer eine Seminarreihe zum Thema "Allgemeinmedizin - Gendermedizin: Der (nicht ganz so) kleine Unterschied" an. Auch in der Aus- und Weiterbildung anderer Gesundheitsberufe werde das Thema der Gendermedizin immer öfter in den Lehrplänen der Universitäten verankert.
Das MSGI könne keine Angaben zur Anzahl an Endometriose erkrankten Frauen geben. Auch sei es nicht möglich auf Datenlage der Krankenkasse zu beurteilen, ob und in welchem Umfang Arbeitszeitreduzierungen aufgrund von Endometriose getätigt wurden. Laut Angaben der Krankenkassen lagen 2020 23 501 Fälle von Arbeitsunfähigkeit aufgrund Endometriose vor.
An den Allgemein bildenden Schulen und in den beruflichen Vollzeitbildungsgängen sei das Thema Endometriose nicht vorgesehen, da die Krankheit nicht durch präventive Maßnahmen vorgebeugt werden kann. Ferner wird Frauen empfohlen sich einmal jährlich einer Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen, bei der dann jegliche Aspekte im Bezug auf Menstruation, Kinderwunsch oder Geschlechtsverkehr abgeklärt werden können. Laut Angaben der KVBW sei eine flächendeckende, ambulante, gynäkologische Versorgung im Land sichergestellt. Falls medizinisch indiziert stehe auch eine stationäre Versorgung in den Krankenhäuern zur Verfügung.
Gesundes Aufwachsen in der Schulzeit - Kinder und Jugendliche in Sport und Bewegung bringen
02.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf Antrag der Abg. Fraktion GRÜNE
In seiner Stellungnahme erläutert das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, dass die baden-württembergische Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen, Projekten und Materialien zur Sport- und Bewegungsförderung an Schulen entwickelt und umgesetzt habe. So habe das Kultusministerium gemeinsam mit der Außenstelle Ludwigsburg des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Landeskongresse zu den Themen Bewegungsfreundliche Schule, Schwimmen und Inklusion veranstaltet. Darüber hinaus habe man unterschiedliche Informationsinitiativen (z. B. "Ratgeber Schulsport" oder "Rudis bewegtes Schulhaus"), Webangebote (z. B. "Schule Bewegt") und jüngst die SchulsportApp BW für Lehrkräfte und Schülerschaft entwickelt. Zusätzlich gebe es noch Programme in Zusammenarbeit mit Vereinen (z. B. "Schau mal, was ich kann!") und dem Verkehrs- und Innenministerium (z. B. "MOVERS - Aktiv zur Schule").
Die Umsetzung der täglichen Bewegungszeit an Grundschulen bleibe als wichtiges Ziel bestehen. Über den regulären Sportunterricht der Kontingentstundentafel hinaus spielen laut Kultusministerium hier auch Programme und Initiativen zur Stärkung des außerunterrichtlichen Schulsports eine wichtige Rolle. Zur Umsetzung haben Grundschulen insbesondere die Möglichkeit, bestehende Schulsportprogramme wie beispielsweise das Kooperationsprogramm Schule-Verein, das Programm FSJ Sport und Schule oder das Programm "Anfängerschwimm-AGs" zu nutzen.
Als Ergebnis des Bewegungsgipfels im Dezember 2022 soll im Jahr 2023 unter Beteiligung der Kultus- und Sportministerkonferenz, der Länder, Kommunen und Verbände ein Konzept für einen Entwicklungsplan Sport erarbeitet werden. Darüber hinaus fördere die baden-württembergische Landesregierung den Solidarpakt Sport IV mit jährlich 120 Millionen Euro 2026 und den Vereinssportstättenbau mit je 20 Millionen Euro im Jahr 2022 und 2023.
Situation der stationären Hospize und der Palliativstationen in Baden-Württemberg
03.02.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD
Das Sozialministerium gibt in seiner Stellungnahme einen Überblick über die Anzahl der stationären Hospize und Palliativstationen in Baden-Württemberg. Derzeit gebe es 39 stationäre Hospize für Erwachsene mit insgesamt 332 Betten, ein stationäres Kinderhospiz mit acht Betten, und 40 Palliativstationen mit insgesamt 352 Betten an Krankenhäusern. Zahlen zu den im Land Baden-Württemberg hauptberuflich oder ehrenamtlich tätigen Personen in stationären Hospizen und auf Palliativstationen liegen nicht vor.
Der Hospiz- und Palliativverband Baden-Württemberg erklärt jedoch, dass die Suche nach qualifiziertem Pflegepersonal schwieriger werde und viele Einrichtungen mit Krankheitsausfällen umgehen müssen. Ziel der Palliativmedizin sei es, die Folgen einer Krankheit zu lindern, wenn keine Heilung mehr möglich ist. Bei der Hospizversorgung hingegen stehe die Verbesserung der Lebensqualität eines sterbenden Menschen im Vordergrund. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ist die Palliativversorgung laut Sozialministerium ausdrücklich Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung geworden.
Seit Beginn des Förderprogramms Palliative Care BW im Jahr 2018 seien investive Maßnahmen an sieben Hospizen mit einer Gesamtsumme von über 495.000,00 Euro gefördert worden. Ziel des Förderprogrammes sei es, die wohnortnahe Hospiz- und Palliativversorgung auszubauen und zu verbessern. Laut Angaben des Hospiz- und Palliativverbandes sei die Versorgung mit Hospizen im Land ausreichend und es gebe keine langen Wartelisten. Palliativstationen seien nicht Teil der Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg. Die Entscheidung der Etablierung einer stationären Palliativversorgung obliege laut Sozialministerium den Klinikträgern gemäß ihres jeweiligen Versorgungsauftrags.