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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

12.03.2021: Entwicklung der seelischen Gesundheit während der Corona-Pandemie

Antwort des Sozialministeriums auf Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP vom 09.02.2021

Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet unter anderem, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen über die Zunahme von Behandlungsfällen hinsichtlich der Entwicklung der seelischen Gesundheit während der Corona-Pandemie vorliegen würden. Nach Schätzungen der Krankenkassen seien psychische Erkrankungen zwar eine der Hauptursachen für Krankschreibungen im Jahr 2020, ein Zusammenhang zur Belastung durch die Corona-Pandemie lasse sich jedoch nicht feststellen.

Auf Hinweis der KVBW merkt die Landesregierung an, dass die meisten Termine über die Terminservicestelle der KVBW innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen vermittelt wurden. Insgesamt seien allerdings 201 Facharztsitze in Baden-Württemberg unbesetzt, darunter 25,5 Kinder- und Jugendpsychiater.

02.03.2021: Pflege-Rettungsschirm sowie Nothilfeprogramm des Landes für die Tagespflege

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 27.01.2021

Das Sozialministerium berichtet unter Bezug auf die Stellungnahme der Pflegekassen, dass keine Daten zur tatsächlichen Wirksamkeit des Pflege-Rettungsschirm vorlägen. Die Pandemielage habe aber weder zu einer erhöhten Anzahl von Insolvenzen noch zu vermehrten außerordentlichen Kündigungen der Versorgungsverträge geführt. Es werden Kostenerstattungssummen für die unterschiedlichen pflegerischen Versorgungsformen dargestellt. Die Landesregierung messe den Einrichtungen der Tagespflege eine hohe Bedeutung zu. Das Sozialministerium habe per Verordnung die Voraussetzungen für einen geschützten Regelbetrieb unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen definiert. Die Leistungserbringerverbände hätten bislang nicht belegen können, dass sich aus der Untersagung der Tagespflege sowie der Betriebseinschränkungen ein existenzgefährdender Schaden entwickelt hätte. Im bundesweiten Vergleich zeigten sich sehr heterogene Maßnahmen zur Kompensation coronabedingter Mindereinnahmen der Tagespflege im Bereich der Investitionskosten. Man habe sich frühzeitig für eine Verlängerung des Pflege-Rettungsschirms eingesetzt.

25.02.2021: Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 in Baden-Württemberg

Antwort des Sozialministeriums auf Kleine Anfrage des Abg. Rainer Hinderer SPD vom 01.02.2021

Die Landesregierung berichtet über die Impfungen gegen SARS-CoV-2 im Land. In Baden-Württemberg seien bis 31. Januar 2021 in den Zentralen Impfzentren 259.505 Impfdosen und in den Kreisimpfzentrum 37.692 Impfdosen verimpft worden. Baden-Württemberg habe bundesweit die meisten Geimpften in der Gruppe der über 80-Jährigen. Dazu seien auch 145 mobile Impfteams im Land unterwegs.

Dem Ministerium für Soziales und Integration seien indes keine Impftermine bekannt, die abgesagt werden mussten. Aufgrund der Impfstoffknappheit habe zunächst eine Quotierung innerhalb der Priorität 1 stattgefunden. Sollten Impfdosen abends übrig bleiben, würden diese nicht weggeworfen, sondern an andere Personengruppen aus der 1. Priorität verimpft.

17.02.2021: 36. Datenschutz-Tätigkeitsbericht

Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für 2020

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten widmet einen zentralen Schwerpunkt der Datenhandhabung im Verlauf der Corona-Pandemie. Unter anderem geht es um die Kontaktnachverfolgung, die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens zur Pandemiebekämpfung oder auch die Corona-Warn-App. Der Datenschutz nimmt in der Pandemie eine herausragende Rolle ein. Durch den Druck der Pandemie mussten digitale Umstellungen teils unter verschärften Bedingungen erfolgen.

09.02.2021: Entwicklung der seelischen Gesundheit während der Corona-Pandemie

Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP vom 9.2.2021

Die Landesregierung soll berichten, welche Informationen ihr über eine Zunahme von Behandlungsfällen im ambulanten sowie im stationären und teilstationären Bereich vorliegen. Außerdem interessieren zur Verfügung stehende Behandlungskapazitäten, Wartezeiten, zusätzliche Angebote, unbesetzte Facharztsitze, unbesetzte Stellen im stationären Bereich sowie Erkenntnisse aus der Kinder- und Jugendhilfe und der allgemeinen sozialen Arbeit. 

08.02.2021: Handlungsempfehlungen der Enquetekommission "Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten (Pflege)"

Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtags vom 8.2.2021

Die Landesregierung berichtet regelmäßig über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Pflege. In der aktuellen Mitteilung stehen die Maßnahmen aus dem Jahr 2020 im Fokus. Neben einem Förderprogramm "Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen 2020/2021" unterstütze das Sozialministerium die Gründung kommunaler Pflegekonferenzen mit einem Förderaufruf. 32 Anträge von Stadt- und Landkreisen wurden positiv beschieden.

Außerdem gehe Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit sogenannten Modellkommunen Pflege neue Wege in der Beratung. Ziel der Modellvorhaben sei es, die Beratung von hilfe- und pflegebedürftigen Personen durch einen ganzheitlichen und sozialräumlichen Beratungseinsatz zusammenzuführen. Insgesamt seien bis zum Fristablauf drei Anträge eingegangen, wovon der Antrag des Landkreises Karlsruhe bereits genehmigt worden sei.

Einen thematischen Schwerpunkt habe die Landesregierung auf die Digitalisierung in der Pflege gelegt. So wurde u.a. ein Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung (PflegeDigital@BW) geschaffen und weitere Förderprogramme aufgelegt. Eine dem Vorhaben einer Pflegekammer angemessene Phase der Vorstellung des Themas bei den Pflegefachkräften sei wegen der Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich gewesen, weshalb das Vorhaben pausiert wurde und in der nächsten Legislaturperiode erneut aufzugreifen sei. Außerdem wird über die Reform der Pflegeberufe-Ausbildung und die Quartiersentwicklung berichtet. 

04.02.2021: Landarztgesetz

Gesetzesbeschluss vom 4.2.2021

In der Plenarsitzung am 4. Februar wurde das Landarztgesetz mehrheitlich beschlossen. Im Wege einer Vorabquote werden 75 Studienplätze für Studienbewerberinnen und -bewerber reserviert, die sich verpflichten, sich nach Abschluss des Studiums in der Facharztrichtung Allgemeinmedizin weiterzubilden und nach Erlangen der Facharztanerkennung eine hausärztliche Tätigkeit in einem sogenannten Bedarfsgebiet für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzunehmen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 

03.02.2021: Heilberufe-Kammergesetz 

Gesetzesbeschluss vom 3.2.2021

In der Plenarsitzung am 3. Februar hat der Landtag eine Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes mehrheitlich beschlossen. Gemäß Artikel 10 wird der Sektorenübergreifende Landesausschuss um den Pflegebereich erweitert. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 

29.01.2021: Neubau der Universitätsmedizin Mannheim und Pläne zur Fusion mit dem Universitätsklinikum Heidelberg

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD

Die Landesregierung soll berichten, ob der Neubau für die Universitätsmedizin Mannheim als gemeinsame Position der Landesregierung zu verstehen sei und wie sich dessen Finanzierung in den Jahreskrankenhausbauprogrammen auswirke. Außerdem interessiert die Absicherung des Fusionsprozesses sowie dessen zeitlicher Rahmen und Prüfungsprozesse. Schließlich wird auch der aktuelle Sachstand des Heidelberg-Mannheim-Health-and-Life-Science-Alliance erfragt. 

27.01.2021: Pflege-Rettungsschirm sowie Nothilfeprogramm des Landes für die Tagespflege

Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 27.01.2021

Die Landesregierung soll berichten, welche Erkenntnisse ihr zur Wirksamkeit des Ende März befristeten Pflege-Rettungsschirms vorliegen und wie sie diesen bewertet. Außerdem wird gefragt, welche Bedeutung sie der Tagespflege beimisst. Schließlich interessieren besonders die Erkenntnisse zu betriebsnotwendigen Investitionskosten in Tagespflegeeinrichtungen, wozu in Abschnitt II. auch eine Aufforderung für ein Nothilfeprogramm des Landes formuliert wird. 

01.02.2021: Gesundheitsstandort Baden-Württemberg weiter zum Spitzenstandort ausbauen 

Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE vom 26.11.2020

Seit Gründung in 2018 vereine das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg nach Angaben der Landesregierung knapp 500 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung. Als Austauschplattform sollen Innovationen gefördert und die übergreifende Zusammenarbeit verbessert werden.

In eigens definierten Themenfeldern stehen Vernetzung, Wissenstransfer und Synergie- und Strategieförderung im Fokus, die durch Modellprojekte aus Landesfördermitteln ergänzt werden. Bereits in der ersten Förderrunde seien 42 Projekte bewilligt worden; insgesamt dürften etwa 50-100 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Die Gesundheitswirtschaft trage in Baden-Württemberg einen Anteil von etwa 12 Prozent am regionalen Gesamtwirtschaftsvolumen. Baden-Württemberg gehöre darüber hinaus zu den TOP 3 der Forschungsstandorte Deutschlands. Außerdem werden regionale Schwerpunkte der Gesundheitswirtschaft und -wissenschaft dargestellt. Die wissenschaftliche und wirtschaftliche Ausgangslage des Gesundheitsstandorts in Baden-Württemberg sei mit einer großen Bandbreite an Unternehmen und Forschungseinrichtungen sehr gut aufgestellt, auch wenn sie einem multidimensionalen Druck unterliege.

Die aktuelle Pandemie zeige, dass die Bekämpfung globaler Gesundheitsgefahren schneller und effizienter werden muss. Zu diesem Zweck müssen die Potenziale der KI künftig deutlich stärker genutzt werden. Daher habe ich eine neue "Cyber Valley Health Initiative" gegründet. Dabei sei die breite Verfügbarkeit von Daten eines der Kernelemente für einen zukunftsfähigen Gesundheitsstandort. 

27.01.2021: Landarztgesetz - Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses vom 21.01.2021

Der Sozialausschuss empfiehlt die Zustimmung zum sogenannten Landarztgesetz Baden-Württemberg. Dem Bericht zufolge fand eine grundsätzliche Debatte über die Wirksamkeit der vorgesehenen Vorabquote beim Studienzugang sowie zur familienpolitischen Vereinbarkeit einer Vollzeitbindung statt. Vertreter der verschiedenen Oppositionsfraktionen lehnen den Gesetzentwurf ab; mehrheitlich wurde er jedoch angenommen und soll am 4. Februar im Plenum beschlossen werden. 

22.01.2021: Bisheriges Handeln, derzeitige Umsetzungspläne und weitere geplante Maßnahmen der Landesregierung bezüglich der Unterstützung der baden-württembergischen Krankenhäuser während der Corona-Krise

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 14.12.2020

Die Landesregierung berichtet, dass die sogenannten Leerstandspauschalen des Bundes per Allgemeinverfügung umgesetzt wurden und listet die Krankenhäuser im Land auf, die aus G-BA-Notfallstufe 1 ausgleichszahlungsberechtigt sind. Bei hoher Inzidenz könnten alle Häuser in einem Landkreis unabhängig der Notfallstufe durch das Land als ausgleichsberechtigt bestimmt werden. Die Voraussetzungen würden laufend geprüft und regelmäßig veröffentlicht.

Zum Jahresende 2020 seien 130 Krankenhäuser beim Intensivregister DIVI gemeldet gewesen. Das Sozialministerium berichtet, dass gemäß COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz von März 2020 alle zugelassenen Krankenhäuser Mittel aus dem Rettungsschirm beantragen konnten; die Pauschale sei bei einigen Häusern nicht kostendeckend gewesen, andere wären überzahlt worden. Rehaeinrichtungen hätten nicht unter diese Rettungsschirmregelung aufgenommen werden können, auch wenn sie in leistungserbringerrechtlicher Hinsicht punktuell den Krankenhäusern gleichgestellt wurden. Aktuelle prüfe man jedoch die Übernahme von deren Investitionskosten, die entstanden waren, um die Akutkrankenhäuser in der Krise zu unterstützen, ebenso wie ein erweitertes Hilfsprogramm für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen. 

12.01.2021: Die Teststrategie des Bundes auch zu PoC-Antigen-Tests so schnell wie möglich in Baden-Württemberg umsetzen 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD vom 12.11.2020

Die Landesregierung berichtet (mit Stand 18.12.2020) über die Umsetzung der Teststrategie im Land und insbesondere über den Einsatz von Antigen-Schnelltests. Das Sozialministerium habe knapp 5 Mio. PoC-Antigen-Schnelltests bestellt, wovon bis Mitte Dezember 2,9 Mio. geliefert wurden. Diese dienten als Notreserve, auf die Einrichtung unter bestimmten Kriterien zurückgreifen können, wenn deren herkömmliche Beschaffung nicht möglich ist. Das Ministerium habe zur Antragstellung ein verwaltungsarmes Verfahren entwickelt. Nach Berichten der KVBW sei die Versorgung mit PoC-Tests in den Arztpraxen erschwert. 

08.01.2021: Impfstrategie in Baden-Württemberg

Kleine Anfrage des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP

Die Landesregierung soll berichten, wie sie die Impfstrategie des Bundes konkretisiert, sodass zweifelsfrei klar wird, wer wann zur Impfung ansteht und wie sie das kommuniziert; konkreter noch, welche Anzahl an Impfungen täglich stattfinden soll und von welchen Kosten die Landesregierung für die Impfzentren in Baden-Württemberg im Gesamtjahr 2021 ausgeht. Ein weiteres Berichtsthema ist die Verschiebung der Eröffnung der Kreisimpfzentren um eine Woche, welche sachlichen Gründe es hierfür gibt, welche Sach- und Personalkosten damit in Zusammenhang stehen und welche Anzahl der Impfungen für den Zeitraum der Verschiebung geplant war.

14.12.2020: Landarztgesetz - Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Baden-Württemberg

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 08.12.2020

Die Landesregierung hat zur Unterstützung der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in besonderen Bedarfsgebieten im ländlichen Raum eine Vorabquote beim Medizinstudium beschlossen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf soll dieses Vorhaben gesetzlich umsetzen und soll am 17.12.2020 in Erster Lesung im Landtag beraten werden. Er sieht vor, dass im Rahmen der hochschulzulassungsrechtlichen Möglichkeiten, 75 Studienplätze der Humanmedizin für Bewerberinnen und Bewerbern vorgehalten werden, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums zehn Jahre hausärztlich in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet tätig zu sein. 

26.11.2020: Den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg weiter zum Spitzenstandort ausbauen

Antrag der Fraktion GRÜNE vom 26.11.2020

Die Landesregierung soll berichten, welche Maßnahmen im Rahmen des "Forum Gesundheitsstandort BW" bereits ergriffen wurden oder geplant sind und welche Ziele sie im Einzelnen damit verfolgt, um die Gesundheitsversorgung effizienter, qualitätsorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten.

Darüber hinaus soll sie anhand von definierten Kennzahlen den Stellenwert von Gesundheitswirtschaft und Gesundheitswissenschaft in Baden-Württemberg darlegen und aufzeigen, wo entsprechende regionale Schwerpunkte im Land liegen.

Weitere Berichtsthemen sind die Verfügbarkeit von Daten für die Gesundheitsforschung, die Einschätzung von gesellschaftlichen und ökonomischen Potentialen, besondere Herausforderungen für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, sowie die Bewertung des durch Verzahnung und Vernetzung entstandenen Mehrwerts für die Gesundheitsversorgung im Land.

24.11.2020: Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 24.11.2020

Die Landesregierung hat am 2. Dezember einen Entwurf zur Anpassung des Heilberufe-Kammergesetzes und des Landesgesundheitsgesetzes in den Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 10 des Gesetzentwurfs soll der Sektorenübergreifende Landesausschuss um den Pflegebereich erweitert werden.

Konkret ist die  Umsetzung von § 8a SGB XI und § 90a SBG V in einem gemeinsamen Gremium "Sektorenübergreifender Landesausschuss für Gesundheit und Pflege" vorgesehen. Mit neuem Namen, Mandat und Rechtsgrundlage geht die Erweiterung um 16 zusätzliche stimmberechtigte Vertreterinnen und Vertreter einher. Der Gesetzentwurf wurde nun zur Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. 

18.11.2020: Entwicklung zahnärztlicher medizinischer Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung berichtet unter Angaben der KVBW, dass derzeit 167 MVZ zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen seien, wovon 40 von Fremdinvestoren betrieben würden. Es werden detaillierte Daten zur Entwicklung der Neugründungen und Investorenverhältnisse wiedergegeben; eine Landkarte visualisiert die Verteilung der MVZ innerhalb des Landes. Demnach befänden sich zahnärztliche MVZ in Baden-Württemberg überwiegend in Ballungsräumen bzw. in deren Einzugsgebieten sowie an Hauptverkehrsadern.

Die Landesregierung befürchtet durch deren Zunahme negative Auswirkungen auf die Versorgungssituation der gesetzlich Versicherten. Eine Einführung einer Pflichtmitgliedschaft von juristischen Personen in den Heilberufe-Kammern lehnt sie jedoch ab. Die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder habe Anfang Oktober 2020 einen Beschluss gefasst, mit dem der Bund gebeten wird, durch Rechtsänderungen den Einfluss von Fremdinvestoren auf die ärztliche und zahnärztliche Versorgung weiter zu begrenzen. Insgesamt könne ein Trend hin zu „Mehrbehandlerpraxen“ wahrgenommen werden.

17.11.2020: Umsetzung des Beschlusses der 88. Gesundheitsministerkonferenz zum Thema "Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung" in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 05.10.2020

Die Landesregierung berichtet, dass sich die Zahl der mit chronischen Schmerzen behandelten Patientinnen und Patienten an Krankenhäusern in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren deutlich gesteigert habe. Es werden Angaben zu Behandlungskosten und Kosten von Arbeitsunfähigkeitstagen und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von chronischen Schmerzen wiedergegeben. Weiterhin sei in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2000 mit der Umsetzung der Schmerzkonzeption die Weiterentwicklung einer flächendeckenden und hochwertigen Versorgung chronisch Schmerzkranker angestrebt worden sowie eine enge Vernetzung durch den sogenannten Landesbeirat Schmerzversorgung. Im Land sind 17 Regionale und 4 Überregionale Schmerzzentren ausgewiesen sowie im Schnitt ca. 170 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nach der Qualitätssicherungsvereinbarung Schmerztherapie zugelassen. Im Landesbeirat Schmerzversorgung arbeite man an sektorenübergreifender Vernetzung und neuen Projekten. Abschließend listet die Landesregierung eigene Ansätze zur Weiterentwicklung der Schmerzkonzeption BW auf. 

12.11.2020: Enteignung und Sozialisierung von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg im Zuge des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege des Bundes sowie der Neuausrichtung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 02.10.2020

Die Landesregierung wertet die sogenannte "Sozialgarantie 2021" als wichtigen lohn- und wirtschaftspolitischen Baustein, hält jedoch die Entnahme aus den Rücklagen zur Finanzierung der Finanzlücke der GKV für falsch. Das Land sei von den vorgesehenen Maßnahmen überproportional betroffen. Ebenfalls sei die Stichtagsregelung der Solidarabgabe nicht geeignet, da sie das Finanzgeschehen aufgrund der besonderen Situation der Corona-Pandemie nicht realistisch darstelle.

Im Sinne einer sozial ausgewogenen Lösung sei eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses als Einmalzahlung nötig. Die Landesregierung setze sich zudem für eine Sonderregelung für kleine, nicht geöffnete Betriebskrankenkassen ein. Durch das geplante Zusatzbeitragssatzanhebungsverbot werde die Kalkulation der Kassen erheblich erschwert.

Abschließend begrüßt die Landesregierung die sachgerechtere Deckung der standardisierten Leistungsausgaben durch Reformmaßnahmen beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, hinterfragt jedoch die Sterbekosten-Variable, die der Regionalkomponente zugrunde liege.

11.11.2020: Inzidenz- und Prävalenzentwicklung von Diabeteserkrankungen sowie aktueller Stand der Diabetesprävention und -behandlung in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.09.2020

Die Landesregierung berichtet, dass Datenauswertungen ergeben haben, dass Baden-Württemberg bei der Inzidenz des Diabetes-Typ-2 unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Allerdings basierten diese Rückschlüsse auf indirekten bzw. älteren Datenquellen. Hinsichtlich der Prävalenz sei erkennbar, dass Diabetes-Typ-1 deutlich geringer ausgeprägt ist als Diabetes-Typ-2. Im Vergleich mit anderen Ländern liege Baden-Württemberg dabei im bundesweiten Durchschnitt.

Eine Erklärung für die Zunahme der Prävalenzen von Diabetes-Typ-2 seien die demografische Alterung der Bevölkerung und potentielle andere Einflussfaktoren wie z. B. Risikofaktoren. Bisher gebe es wenige Untersuchungen zur Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Versorgung von Menschen mit Diabeteserkrankung. Laut der Arbeitsgemeinschaft Diabetologie in Baden-Württemberg e.V. hatte die Pandemie aber zunächst vor allem aufgrund der Kontaktbeschränkungen erhebliche Auswirkungen auf Prävention und Versorgung von Menschen mit Diabetes. Mittlerweile habe sich die Situation jedoch wieder stabilisiert.

Zur medizinischen Versorgung von Diabeteserkrankungen gebe es derzeit 44 zertifizierte stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg. Im ambulanten Bereich werden Erkrankte hauptsächlich von niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten mit entsprechender diabetologischer Qualifikation betreut. Darüber hinaus gebe es laut der Kassenärztlichen Vereinigung eine Vielzahl von speziellen Versorgungsangeboten in Baden-Württemberg. Die Förderung des Themas Diabetes und Prävention erfordere ein gemeinsames Handeln der Akteure im Gesundheitswesen.

06.11.2020: Auswirkungen durch die Insolvenzanmeldung des Abrechnungszentrums "AvP" auf die Apotheken in Baden-Württemberg

Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage der Abg. Rainer Hinderer und Dr. Boris Weirauch SPD vom 06.10.2020

Das Wirtschaftsministerium berichtet unter Berufung auf den Landesapothekerverband, dass ca. 320 Apotheken im Land von der Insolvenz des Düsseldorfer Abrechnungs-Dienstleisters AvP betroffen sind. Durchschnittlich betrügen die Außenstände ca. 200.000 Euro; insgesamt belaufe sich die Summe der ausstehenden Zahlungen in Baden-Württemberg auf ca. 38,5 Millionen Euro. Davon seien sowohl Honorare als auch Warenwerte betroffen. Der genaue Schaden könne erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens beziffert werden. Als Unterstützung biete die Landesregierung über die L-Bank die Option eines zinsvergünstigten Liquiditätskredites sowie Bürgschaften an.