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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

23.07.2021: Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Kleine Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD vom 25.06.2021

In Hinblick auf die derzeitige Versorgungslage in Baden-Württemberg im Bereich der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) berichtet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von einer hohen Versorgungsdichte (97,5 Prozent bezogen auf die Bevölkerung). Bei der SAPV für Kinder und Jugendliche sei eine Flächendeckung bereits erreicht - für Erwachsene bedürfe es noch eigenständiger SAPV-Teams in den Landkreisen Heidenheim und Waldshut, um eine Flächendeckung zu erzielen. Aktuell gebe es in diesen Landkreisen Initiativen, entsprechende Versorgungsverträge im Verlauf des nächsten halben Jahres abzuschließen.

In ländlichen Gebieten werde die Versorgung teilweise aufgrund langer Fahrtstrecken und fehlendem Fachpersonal erschwert, so das Ministerium. Um Versorgungsengpässen zu begegnen, werde aktuell ein Konzept für die digital gestützte SAPV-Versorgung am Lehrstuhl für Palliativmedizin der Universität Freiburg entwickelt und befinde sich in der Region Hochschwarzwald in der modellhaften Erprobung. Darüber hinaus seien die Vernetzung und Kooperation zwischen der in Kliniken angesiedelten Brückenpflege und der SAPV ein wichtiger Baustein. Insgesamt seien die Krankenkassen aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts für die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung der Versorgung Versicherter mit SAPV zuständig.

20.07.2021: Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung in Baden-Württemberg

Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags vom 04.02.2021

Die Stärkung der schmerzmedizinischen Versorgung wurde in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni 2015 beschlossen. Die Landesregierung berichtet, dass Baden-Württemberg nun einen Antrag zur Evaluierung des Beschlusses in die 94. GMK am 16. Juni 2021 eingebracht habe. Im Rahmen dieser GMK haben alle Länder einstimmig die Evaluation der Umsetzung des damaligen GMK-Beschlusses bei der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Länderumfrage der Deutschen Schmerzgesellschaft werde nun ausgewertet und gegebenenfalls eine ergänzende Studie auf Länderebene durchgeführt. In der GMK 2022 werden die Evaluationsergebnisse vorgestellt, so die Landesregierung.

15.07.2021: Einsamkeit als gesellschaftliche Herausforderung

Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU vom 17.06.2021

Mit Verweis auf diverse aktuelle Studien berichtet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration über Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich aufgrund der lang andauernden sozialen Einschränkungen der Corona-Pandemie zunehmend einsam und isoliert fühlen. Eine Korrelation zwischen anhaltendem Einsamkeitserleben und erhöhter somatischer sowie psychischer Erkrankungshäufigkeit sei plausibel, so das Sozialministerium. Doch der spezifische Gefühlszustand von Einsamkeit sei aufgrund nicht klar definierter Symptome nur schwer diagnostizierbar und die Datenlage somit insgesamt bislang wenig gesichert. Dennoch kommt das Sozialministerium zu dem Schluss, dass die sozioökonomische Lage und damit die psychosozialen Ressourcen der Familien maßgeblich mit dem Einsamkeitserleben bei Kindern zusammenhängen.

Bürgerliches, ehrenamtliches sowie freiwilliges Engagement sieht das Sozialministerium als entscheidendes Mittel gegen Vereinsamung und für Teilhabe und Partizipation aller Generationen in einer sozial lebendigen und solidarischen Gesellschaft. Die Landesregierung unterstütze die stetige Weiterentwicklung von bürgerlichem Engagement und den Aufbau von alters- sowie generationengerechten Quartieren mit Beteiligung der Menschen vor Ort durch die Landesstrategie "Quartier 2030 - Gemeinsam.Gestalten".

15.07.2021: Digitalisierung der Gesundheitsämter

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag des Abg. Daniel Karrais u.a. FDP/DVP vom 31.05.2021 

Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg sind durch die Corona-Pandemie besonders gefordert worden, weshalb eine schnelle Einführung stabiler Software in den Gesundheitsämtern für eine medienbruchfreie Datenübermittlung wichtig sei, so die Antragsteller der Nachfrage zur Drucksache 16/10072. Die Landesregierung erläutert daher in ihrer Antwort den derzeitigen Status Quo sowie die Entwicklung der Digitalisierung in den baden-württembergischen Gesundheitsämtern. 

Aktuell seien die Meldesoftwares SurvNet und Octoware in 16 bzw. 22 Gesundheitsämtern in Gebrauch. Sobald die notwendigen Funktionalitäten und technischen Möglichkeiten gegeben seien, solle die Software SORMAS von allen Gesundheitsämtern genutzt werden. Für deren aktive Nutzung sei man allerdings auf die Unterstützung durch Partner auf Bundesebene angewiesen. Eine finanzielle Förderung des Bundes für die technische Modernisierung der Gesundheitsämter und deren Anschluss an das elektronische Melde- und Informationssystem gemäß des Infektionsschutzgesetzes war laut der Landesregierung bereits möglich. Eine Berichterstattung gegenüber dem Bund hinsichtlich der Anträge und konkreten Verwendung der zur Verfügung gestellten Fördermittel stehe Ende 2021 an. Die Landesregierung selbst plane aktuell die Einrichtung einer digitalen Leitstelle im Landesgesundheitsamt, um die Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen IT Softwares über alle Verwaltungsebenen sicherzustellen.

07.07.2021: luca-App und Alternativen zur Kontaktnachverfolgung

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag der FDP/DVP-Fraktion vom 08.06.2021

Aufgrund bekanntgewordener Sicherheitslücken der Kontaktverfolgungs-App "luca" fragt die FDP/DVP-Landtagsfraktion die Landesregierung nach dem Gefahrenpotenzial dieser Schwachstellen für Cyberangriffe auf die Gesundheitsämter. Zudem erkundigt sich die Fraktion in ihrem Antrag nach der Möglichkeit die datensparsamere Corona-Warn-App, die nun ebenfalls über eine Check-In Funktion verfügt, als Alternative zur "luca-App" für die effektive Kontaktnachverfolgung zu verwenden.

Hinsichtlich der Sicherheitslücken berichtet die Landesregierung, dass diese durch Fehlerbehebungen und Weiterentwicklungen durch das verantwortliche Betreiberunternehmen in Kooperation mit Entdeckern, Sicherheitsexperten und Gesundheitsämtern umgehend eliminiert wurden. Die Landesregierung stehe hinsichtlich der Durchführung von Sicherheitsanalysen und der Beseitigung von Schwachstellen zudem weiterhin im Austausch mit dem Bund und anderen Ländern. In Einklang mit der Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik stufe die Landesregierung das Angriffs-Szenario auf die Gesundheitsämter daher als beherrschbar ein. 

Den Einsatz der Corona-Warn-App und deren Check-In Funktion für die elektronisch effiziente individuelle und persönliche Kontaktnachverfolgung schließe man in Baden-Württemberg nicht aus, so die Landesregierung. Doch die App ziele auf eine anonyme Kontaktprotokollierung und dementsprechend anonymisierte Warnung von beispielweise Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Veranstaltung ab. Somit sei sie für eine Kontaktpersonennachverfolgung durch die Gesundheitsämter in ihrer aktuellen Form nicht einsetzbar - eine erhebliche Erweiterung der Funktionalität sowie Aufhebung der strikten Anonymisierung der Corona-Warn-App wären notwendig.

02.07.2021: Versorgungslage psychisch kranker Kinder und Jugendlicher 

Antwort des Sozialministeriums auf den Antrag der Abg. Gabriele Rolland u. a. SPD vom 02.06.2021

Vor dem Hintergrund zunehmender psychischer Belastungen bei Kindern aufgrund der Corona-Pandemie sowie in Anlehnung an den in 2018 publizierten Landespsychiatrieplan in Baden-Württemberg, erkundigen sich Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung nach dem aktuellen ambulanten, tagesklinischen und vollstationären Versorgungsangebot für Kinder mit psychischen Erkrankungen, zusätzlichen neuronalen Entwicklungsstörungen oder zusätzlichen kognitiven Einschränkungen. 

Das Sozialministerium verweist in seiner Antwort auf Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, die eine große Spannbreite im Versorgungsgrad im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendpsychiatrie aufzeigen. Einige Planungsregionen (Südlicher Oberrhein, Rhein-Neckar, Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben) gelten demnach mit einen Versorgungsgrad von mehr als 110 Prozent als gesperrte Gebiete. Demgegenüber stehen offene Gebiete wie die Hochrhein-Bodensee-Region oder die Ostwürttemberg-Region mit einem Versorgungsgrad von 48,5 Prozent bzw. 51,5 Prozent. In diesen zuletzt genannten Regionen hat sich der Versorgungsgrad seit 2018 zudem dezimiert. 

Darüber hinaus berichtet das Sozialministerium über konkrete Platzanzahlen und Wartezeiten in der tagesklinischen Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) sowie -psychotherapie. Das Klinikum am Weissenhof und Nordschwarzwald Calw sowie die Luisenklinik KHG haben aktuell die meisten KJP Plätze. Zu Wartezeiten im (teil-) stationären Bereich liegen dem Sozialministerium keine Daten vor. Für die sogenannte Sonderversorgung von psychisch erkrankten und intelligenzgeminderten Kindern und Jugendlichen stünden vier Krankenhäuser in Baden-Württemberg zur Verfügung, wovon jedoch nur zwei tagesklinische Angebote hätten. 

15.06.2021: Digitaler Impfnachweis und Blockchain-Technologie

Antwort des Sozialministeriums auf einen Antrag des Abg. Daniel Karrais u.a. FDP/DVP vom 14.05.2021

Die Landesregierung berichtet über den aktuellen Stand zum Einsatz und zur Förderung des digitalen Impfnachweises in Baden-Württemberg. Geimpfte sollen Informationen wie Impfzeitpunkt und Impfstoff künftig so aufbereitet bekommen, dass sie diese auch personalisiert bequem auf ihren Smartphones digital speichern können.

Mittels des vom Land eingesetzten Systems esQLap bzw. der Webanwendung Impfen 2.0 schaffe die Landesregierung derzeit gemeinsam mit technischen Dienstleistern, Impfzentren und Betriebsarztpraxen die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Umsetzung des digitalen Impfnachweises. Über die Einführung des Nachweises bei Impfungen durch niedergelassene Hausärzte liefen Abstimmungen zwischen dem Bund und der Kassenärztlichen Vereinigung.

Zudem merkt die Landesregierung an, dass es sich beim digitalen Impfnachweis um eine bundeseinheitliche Lösung handele, so beschäftige sich unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit der Gewährleistung der Datensicherheit und der Vorbeugung gefälschter Impfpässe. Laut der Landesregierung leiste die Blockchain-Technologie die nötige Sicherheit gegen Fälschungen, doch biete sie keine Vorteile gegenüber etablierten, mit vergleichsweise geringem Aufwand realisierbaren Signaturen-basierten Lösungen.

27.05.2021: Impfangebote zielgerecht und verantwortungsbewusst für alle ermöglichen   

Antrag des Abg. Florian Wahl u.a. von der SPD 

Florian Wahl von der SPD möchte wissen, wie die Landesregierung im Sommer ein zielgerechtes und verantwortungsbewusstes Impfangebot auf die Beine stellen will, das sowohl den Einsatz von mobilen Impfteams für sozial benachteiligte Menschen beinhaltet als auch Strategien zum Umgang mit Impfskeptikern. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie die impfenden Stellen Planungssicherheit im Hinblick auf zu erwartende Impfstoffmengen bekommen können. Und: Wie geht es nach dem 15. August 2021 mit den Impfzentren und den mobilen Impfteams weiter?

14.04.2021: Corona-App "Luca" und die Digitalisierung der Gesundheitsämter

Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage der Abg. Daniel Karrais u.a. von der FDP/DVP vom 30. April 2021

Das Sozialministerium erläutert, warum auf ein Ausschreibungsverfahren für die Corona-App "Luca" verzichtet wurde: Zusammen mit neun anderen Bundesländern wurde "Luca" am 26. März 2021 für ein Jahr beschafft. Mit der Vergabe wurde der Informations- und Kommunikationsdienstleister der öffentlichen Verwaltung "Dataport" betraut. Dieser habe das Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

Vor der Entscheidung, die Luca-App einzuführen, wurde die Software in drei Pilotgesundheitsämtern getestet. Alle Rückmeldungen seien sehr positiv gewesen, so das Ministerium. Zudem seien alle 38 Gesundheitsämter mit finanziellen Mitteln in Höhe bis zu 75.000 Euro bislang bei der Digitalisierung unterstützt worden. Weitere Zuschüsse würden in einer zweiten Tranche ausbezahlt.