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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg

24.01.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD

Die angespannte Versorgungssituation in der Arzneimittelversorgung sei dem MSGI bekannt und werde mit hoher Priorität behandelt. Dabei werden die Vorhaben der EU im Rahmen einer Arzneimittelstrategie für Europa unterstützt. Bezüglich der Lieferengpässe für Arzneimittel für Kinder berichtet die Landesregierung, dass in akuten Fällen die Möglichkeit von individuellen Rezepturarzneimitteln bestehe. Des Weiteren seien Informationen und Empfehlungen zu Alternativpräparaten auf der Internetseite des BfArMs zu finden.

Das MSGI erklärt, dass die aktuell angespannte Situation in den Kinderkliniken seit Dezember 2022 ein Ausnahmetatbestand darstelle und daher u.a. Personal aus anderen Abteilungen einzusetzen oder von Personaluntergrenzen abzuweichen sei. Generell liege der Mangel an Personal eher an Pflegefachkräften und weniger im Bereich der Ärzteschaft. Die Landesregierung gibt einen Überblick über die Anzahl der Facharztanerkennungen in den Gebieten der Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendchirurgie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in den Jahren 2019 bis 2021. Demnach sei die Anzahl in den vergangenen Jahren konstant geblieben.

Laut aktuellen Angaben der KVBW ist rechnerisch eine flächendeckende vertragskinderärztliche Versorgung sichergestellt. Die Situation sei jedoch sowohl in ländlichen als auch städtischen Regionen angespannt. Im stationären Bereich liege trotz Veränderungen innerhalb der letzten zehn Jahre weiterhin ein hohes Versorgungsniveau vor. Um die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen, sei es der KVBW laut Landesregierung erlaubt u.a. Sonderbedarfszulassungen zu ermöglichen oder die telemedizinische Versorgung zu intensivieren. Die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage der Kinderkliniken und Krankenhäuser mit Kinderabteilung sehe das MSGI hauptsächlich in der unzureichenden Betriebskostenfinanzierung begründet. 

Spin-offs und Start-up-Ausgründungen aus der Wissenschaft

05.01.2023: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Antrag der Abg. Dennis Birnstock und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP

Die Landesregierung gibt einen Überblick über die Anzahl der Ausgründungen durch Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) und Instituten der Innovationsallianz BW. Seit 2018 komme es laut der Stellungnahme zu den meisten Ausgründungen durch Hochschulen. Insgesamt sei die Entwicklung an Ausgründungszahlen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen gemäß der Landesregierung positiv zu bewerten. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden insgesamt 110 Anträge im Programm "Junge Innovatoren" gestellt, wovon 56 Anträge bewilligt wurden. Ziel des Programmes sei es, junge wissenschaftliche Mitarbeitende aus verschiedenen Einrichtungen zu unterstützen. Ein ähnliches Programm für Professorinnen und Professoren gebe es nicht. 

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erklärt, dass die Vermietung bspw. von Räumen oder Maschinen grundsätzlich nur gegen ein übliches Entgelt erfolgen darf, um eine indirekte Subventionierung der Nutzer zu vermeiden. Im Rahmen des Landeshochschulgesetzes bestehe aber durch eine Vereinbarung mit dem Rektorat die Möglichkeit einer temporären Förderung. Für die Förderung der Forschungsinfrastruktur der AUF bildet der FuEul-Unionsrahmen die Grundlage. Zur Unterstützung der Schaffung gewerblicher Schutzrechte seitens des Landes verweist die Landesregierung auf eine vorherige Stellungnahme (Antrags 17/3543). Außerdem gebe es bereits diverse Beratungsangebote zu gewerblichen Schutzrechten durch das Patent- und Markenzentrum Baden-Württemberg und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Die Landesregierung stellt dar, dass eine Übertragung von Schutzrechten durch öffentliche Stellen grundsätzlich möglich sei, dabei müsse aber eine Subventionierung ausgeschlossen werden, um eine Wettbewerbsverfälschung zu vermeiden. 

Hochschulen sei eine Beteiligung an den Ausgründungen weiterhin nur im Rahmen von Hochschulzwecken möglich. Für Institute der InnBW bestehe die Möglichkeit sich in Einzelfällen an den Start-Ups zu beteiligen und deren Entwicklung zu begleiten. In den jährlichen Beteiligungsberichten informiert das Wissenschaftsministerium über die bestehenden Beteiligungsverhältnisse der Hochschulen, es liegen ihm aber keine Informationen zu einzelnen Gewinn- und Verlustrechnungen vor. Für die Institute der InnBW bestehe keine Veröffentlichungspflicht der Jahresbilanzen. Ob und in welcher Höhe sich die Hochschulen und Institutionen an Unternehmen beteiligen, obliege den Einrichtungsleitungen selbst. Die Nähe zu Hochschulen oder Forschungseinrichtungen ist für Gründer:innen jedoch laut Wissenschaftsministerium in mehrfacher Hinsicht von Vorteil.

Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" zum Themenfeld II - Staat und Verwaltung 

20.12.2022: Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP

Auf Betreiben von SPD und FDP beantwortet die Landesregierung zahlreiche Fragen rund um das Thema gesellschaftliche Krisenvorsorge. Dabei geht es beispielsweise um effiziente Informationswege, die auch vulnerable und schwer erreichbare Personengruppen adressieren, sowie den gezielten Einsatz von Digitalisierung als Instrument zur Vorsorge und Bekämpfung von Krisen. Angesprochen werden zudem die Belastbarkeit der kritischen Infrastruktur und Notfallpläne für die Versorgungssituation, unter anderem bei Medikamenten. Abschließend geht es in der Großen Anfrage um die Wahrung von Bürgerrechten sowie die schnelle und rechtssichere Umsetzbarkeit von politisch beschlossenen Maßnahmen.

Übertragung der Bauherreneigenschaft vom Land an Uniklinika des Landes und an die Landesuniversitäten

28.11.2022: Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen auf Antrag des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD

Die Landesregierung gibt einen Überblick über die Gesamtbaukosten im Rahmen der 123 Großen Baumaßnahmen für Universitäten und Universitätsklinika. Die Summe der Gesamtbaukosten belaufe sich auf rund 2,37 Milliarden Euro, wovon rund 530 Millionen Euro durch Eigenanteil der Universitäten und Universitätsklinika finanziert worden seien. Hinsichtlich der Übertragung der Bauherreneigenschaft stellt das Ministerium für Finanzen dar, dass die Übertragung projektbezogen und auf Antrag der jeweiligen Universität oder des Universitätsklinikums erfolge. Eine Übertragung an Dritte erfolge nach verschiedenen Anwendungsfällen und Modellen.

Es wird berichtet, dass zwischen 2011 und 2021 sieben Anträge seitens der Universitäten und Universitätsklinika eingereicht worden seien, von denen sechs der Anträge genehmigt wurden. Bei 26 der 41 abgeschlossenen Baumaßnahmen, bei denen keine Bauherrenübertragung stattfand, seien die Kosten laut Landesregierung um rund fünf Prozent gestiegen. Seit 2011 seien keine großen Baumaßnahmen, für die die Bauherrenschaft übertragen wurde, abgeschlossen worden. Daher berichtet das Ministerium für Finanzen, dass keine finale Aussage zur Kostenentwicklung möglich sei. Es gebe jedoch keine zeitlichen signifikanten terminlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Bauherrenkonstellationen. 

Versorgung von Menschen mit Diabeteserkrankung in Baden-Württemberg

02.12.2022: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet, dass im Jahr 2015 die administrative Prävalenz für Diabetes Typ 2 im Land bei 7,59 Prozent und für Diabetes Typ 1 bei 0,27 Prozent gelegen habe. Laut bundesweiten Auswertungen sei ein Anstieg an Diabetes Typ 2 Erkrankungen ab einem Alter von 40 Jahren zu beobachten. Laut der Landesregierung sei die Zahl der Diabeteserkrankungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie gestiegen, jedoch sei unklar, ob diese auf eine Infektion oder indirekte Auswirkungen zurückzuführen seien.

Bei Kindern seien die Erkrankungen an Diabetes Typ I signifikant angestiegen. Zur diabetologischen Versorgung stünden in Baden-Württemberg zahlreiche Fachärzt:innen, Diätassistent:innen und Diabetesberater:innen im ambulanten und stationären Setting zur Verfügung. Laut Landesregierung gibt es derzeit über 40 Ärzte mit (Zusatz)Weiterbildung Kinderdiabetologie und -endokrinlogie. Der Verband der Diätassistenten (VDD) gibt an, dass seit 2017 252 Schüler:innen die Ausbildung zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten absolviert haben. Laut der Landesregierung wurden in Baden-Württemberg im Zeitraum 2018-2021 141 Anerkennungen von ausländischen Abschlüssen erteilt. Das MSGI erklärt, dass es keine einheitliche Ausbildung für Diätassistent:innen gibt - das Gesetz für den Beruf der Diätassistentin/ des Diätassistenten gehöre zu den Bundesgesetzen, für die eine Reform gestaffelt geplant sei.

Der Sicherstellungsauftrag für die Versorgung in Pflegeheimen liege gemäß MSGI bei den Pflegekassen. Dabei prüfen die Heimaufsichtsbehörden, ob die Anforderungen des Expertenstandards umgesetzt werden. Die diabetologische Versorgung in schulischen Institutionen ergebe sich aus Verwaltungsvorschrift vom 04.02.2013 in Einvernehmen mit dem Sozialministerium. Außerdem werden Lehrkräfte gebeten, sich entsprechend fortzubilden, wenn mindestens ein an Diabetes erkranktes Kind in die Einrichtung gehe. Hierfür stünde das Fortbildungsprogramm "DIAschulisch" kostenlos zur Verfügung. Außerdem unterstütze das MSGI das im Schuljahr 2021/2022 gestartete Modellprojekt "Schulgesundheitsfachkräfte". 

Krisensicherheit sozialer, pflegerischer und medizinischer Einrichtungen im Winter 2022/2023 in Baden-Württemberg

15.11.2022: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag der Abg. Jochen Haußmann und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP

Die Landesregierung gibt einen Überblick über die Betroffenheit der unterschiedlichen Sektoren hinsichtlich Personalausfälle, Inflation und Energiesicherheit: Erhöhte Personalausfälle drohten in allen Bereichen und könnten beispielsweise in der ambulanten ärztlichen Versorgung zu einem reduzierten Leistungsangebot führen, wohingegen es beispielsweise in stationären Pflegeeinrichtungen keine Beeinträchtigung geben darf. Hinsichtlich der Personal-, Energie- und Sachkostensteigerungen sind alle Versorgungsbereiche gleichermaßen betroffen. Vertragsarzt- und Vertragspsychotherapeutenpraxen seien in ihrer Preisgestaltung jedoch nicht frei und ein Inflations- bzw. Energiekostenausgleich wäre nach Meinung der KVBW angezeigt; bei den Krankenhäusern könnte es zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten kommen.

In Sachen Energiesicherheit könnte die Vielzahl der Krankenhäuser kurzfristige Stromausfälle selbst überbrücken; bei sehr unwahrscheinlichen längeren und flächendeckenden Ausfällen genießen sie als Teil der kritischen Infrastruktur Priorität und Unterstützung des Katastrophenschutzes. Pflegeeinrichtungen hingegen verfügten meist nicht über Notstromversorgung. Bei einer Gasmangellage gehörten sowohl Kliniken als auch Pflegeeinrichtungen zu den sogenannten geschützten Kunden. Ein gemeinsamer Verwaltungsstab der Ministerien beobachte die angespannte Versorgungslage. Im Falle einer Verschlechterung könne auch beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ein Krisen-Verwaltungsstab eingerichtet werden.

Um Energie einzusparen, habe das Land einen "5-Punkte-Plan des Landes zum Krisengipfel Gas" erarbeitet. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration habe die Krankenhausgesellschaft sowie die Verbände der Leistungserbringer in der Pflege gebeten, ihre Mitglieder zu Energiesparmaßnahmen aufzurufen. Die Landesregierung habe zudem einen Antrag im Bundesrat eingebracht, indem sie die Bundesregierung zu kurzfristigen Liquiditätssicherungsmaßnahmen auffordert, sowie selbst eine Rücklagenreserve im geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehen. Zunächst sollten jedoch die Ausgestaltung und Wirkung der bereits angekündigten Maßnahmen abgewartet werden.  

Krisenbezogene Unterstützung der Universitätsklinika Baden-Württemberg

10.11.2022: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Timm Kern u. a. von der FDP/DVP

Die fünf Universitätsklinika in Baden-Württemberg sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert wie etwa steigenden Energiepreisen, Inflation oder coronabedingtem Personalausfall. Die Anfrage will klären, "ob und in welcher Weise die Landesregierung die gebotenen Unterstützungsmaßnahmen ergreift". Das Wissenschaftsministerium weist auf die vielfältigen staatlichen Leistungen hin. So erhalten beispielsweise die Universitätsklinika und Medizinischen Fakultäten aus dem Haushalt des Wissenschaftsministeriums im Jahr 2022 Zuschüsse für Investitionen in Höhe von 108,3 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 70 Millionen Euro von Bund und Land für Investitionen in die Digitalisierung. Bei der personellen Situation ist ein Anstieg der Pflegekräfte von 6.246 im Jahr 2019 auf 6.970 im Jahr 2021 zu verzeichnen. Das entspricht einem Anstieg von rund 12 Prozent. Bei den Ärztinnen und Ärzten fällt der Zuwachs mit vier Prozent deutlich geringer aus.

Neues zentrales Herzzentrum der Uniklinik Heidelberg

08.11.2022: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu einer Anfrage der Abg. Georg Heitlinger und Nico Weinmann von der FDP/DVP

Auf dem Gelände der Uniklinik Heidelberg ist bereits seit mehreren Jahren der Bau eines zentralen Herzzentrums geplant. In der Anfrage wird um eine Antwort gebeten, warum die Realisierung bislang nicht erfolgt ist und wie der aktuelle Stand der Planung aussieht. Das Wissenschaftsministerium äußert sich dazu wie folgt: "Die eingehende Überarbeitung der Planungen haben dazu geführt, dass eine signifikante Finanzierungslücke besteht, sie liegt nach Angaben des Klinikums bei mind. 190 Millionen Euro." Der Vorstand des Klinikums und die Stifter hätten sich vor diesem Hintergrund im Oktober 2021 an das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium gewandt und um Unterstützung durch das Land gebeten. Die beiden Ministerien hätten sich daher eingehender mit den finanziellen Rahmenbedingungen der vorliegenden Projektplanung befasst. Eine Kabinettsbefassung in dieser Sache sei noch im Herbst dieses Jahres vorgesehen.

Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf

14.10.2022: Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolai Reith FDP/DVP

Das Thema Pflege nicht nur unter dem Fokus älterer Menschen zu betrachten, ist das Anliegen der Kleinen Anfrage des FDP/DVP-Landtagsabgeordneten an das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSGI). Das MSGI berichtet von insgesamt über 43.000 Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg im Alter von 0 bis 25 Jahren, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegt. Die Betreuung werde meist von Familienangehörigen geleistet, so das MSGI. Unterstützung bieten die Familienentlastenden Dienste (FED).

In Baden-Württemberg gibt es laut MSGI 102 Einrichtungen zur Betreuung junger Menschen mit Behinderung. Hinzu kommen 1.203 Pflegedienste im Land, die verpflichtet sind, alle Pflegebedürftigen nach ihren Fähigkeiten und der Erhaltung der Selbständigkeit zu unterstützen. Ferner stehen sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung, ungeachtet des Alters oder einer Behinderung, zur Verfügung. Insgesamt können nach Angaben des Sozialministeriums die Eltern mit pflegebedürftigen Kindern auf ein gutes Beratungs- und Anspruchsnetz zurückgreifen.