TK-LandtagsTicker
Artikel aus Baden-Württemberg
Der TK-LandtagsTicker gibt Ihnen einen Überblick über die aktuellen parlamentarischen Initiativen, Stellungnahmen, Gesetzesentwürfe und Gesetzesbeschlüsse mit kurzen Zusammenfassungen, die den Bereich der Gesundheitsversorgung betreffen.
Hinweis zur Nutzung
Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.
Bewältigung von Einsamkeit
24.02.2025 Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag des Abg. Nikolai Reith u. a. FDP/DVP
Die FDP-Fraktion im Landtag wollte wissen, welche Bedeutung dem Thema Einsamkeit seitens der baden-württembergischen Landesregierung beigemessen werde, welche Projekte zur Eindämmung von Einsamkeit gefördert würden und welche Strategien und Maßnahmen die Landesregierung zu ergreifen gedenke.
Die Landesregierung begrüßt, dass das Thema Einsamkeit und deren Eindämmung nicht zuletzt durch die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Einsamkeit betreffe Menschen in den unterschiedlichsten Lebenssituationen und habe deshalb auch Auswirkungen auf die Gesellschaft in ihrer Breite. Vor diesem Hintergrund würden sich eine Vielzahl unterschiedlicher Programme und Maßnahmen, die sich beispielsweise für Zusammenhalt, Teilhabe, Vernetzung, Bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung einsetzen, auch positiv gegen Einsamkeit auswirken. In der Stellungnahme werden im Folgenden zahlreiche Projekte und Beispiele, sowie Initiativen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit dargestellt.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass Einsamkeit sich insbesondere in chronischer Form auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen auswirken könne. Einsamkeit werde als starker Stressor wahrgenommen, bei dem ähnliche Gehirnareale aktiv seien wie bei Schmerz. Die Wechselbeziehungen und Abhängigkeiten müssten aber weiter erforscht werden. Es werden Ergebnisse unterschiedlicher Forschungsberichte u.a. des Gesellschaftsreports BW 1-2024 "Soziale Isolation und Einsamkeit armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg" zusammengefasst.
Das Thema Einsamkeit mit all seinen Facetten betreffe unterschiedlichste Bereiche innerhalb der Landesverwaltung und könne als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. Dementsprechend würden auch in den unterschiedlichsten Bereichen Maßnahmen konzipiert und vorbereitet. Es würde zielgruppenspezifisch innerhalb der bestehenden Netzwerke und Gremien gearbeitet, auch unter Einbeziehung der jeweils zusätzlich betroffenen Ressorts. Dies diene auch dazu, Doppelstrukturen zu vermeiden und bestmöglich Synergien zu schaffen. Anhand weiterer Beispiele werden die Aktivitäten dargestellt.
Die Landesregierung betont, dass sie seit vielen Jahren auf Programme setze, die das Miteinander, Begegnung und Zusammenhalt förderten und somit Einsamkeit entgegenwirken könnten, ohne diese Thematik unbedingt immer explizit zu benennen.
Entwicklung der Regressforderungen gegenüber Fachärztinnen und Fachärzten
22.01.2025: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag der Abg. Jochen Haußmann und Nikolai Reith u. a. FDP/DVP
Die FDP-Fraktion im Landtag möchte wissen, wie sich die Regressforderungen aufgrund der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Gemeinsame Prüfeinrichtung (GPE) entwickelt haben und wie sie sich auf die Fachärztinnen und Fachärzte in Baden-Württemberg auswirken.
Nach Angaben des Sozialministeriums ergibt sich ein uneinheitliches Bild, was die Zahl der Wirtschaftlichkeitsprüfungen angeht: Während im Bereich der statistischen Auffälligkeitsprüfungen im Bereich Arzneimittel die Anzahl der Verfahren seit 2017 von rund 700 auf rund 100 gesunken ist, gab es bei den Einzelfallprüfungen einen deutlichen Anstieg. Zwischen 2018 (1014 Prüfanträge) und 2024 (3383 Prüfanträge) ist eine Steigerung von rund 234 Prozent zu verzeichnen.
Die Frage an das Ministerium, ob ihr in Baden-Württemberg Extremfälle bekannt sind, bei denen Fachärztinnen und Fachärzte angaben, ihre Praxis aufgrund von Regressforderungen schließen zu müssen, wurde klar beantwortet: Solche Fälle sind nicht bekannt.
Zukunft von "Stambulant"
13.01.2025: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag des Abg. Tim Bückner u. a. CDU und der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE
Nach Ansicht der Antragstellenden aus den Reihen der Landtagsfraktionen von CDU und GRÜNEN habe sich die "stambulante" Wohnform, wie sie im Haus Rheinaue in Wyhl am Kaiserstuhl praktiziert werde, in einer langjährigen Modellphase bewährt, was auch ein IGES-Gutachten bestätige. Es sei deshalb geboten, eine Lösung zu finden, diese alternative Wohnform in Wyhl zu sichern und anderen Standorten zu ermöglichen. Von der Landesregierung erwarten sie eine Einschätzung der Möglichkeiten, das stambulante Modell als Regelleistung zu implementieren, bzw. ein entsprechendes Engagement gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium.
In seiner Stellungnahme erklärt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSGI), dass am 18. Dezember 2024 zwar ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Pflegekompetenz (PKG-E) beschlossen wurde, nach der Auflösung der Ampel-Koalition eine Verabschiedung aber nicht realistisch sei. Es wird im Folgenden detailliert beschrieben, welche Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen darin enthalten waren. Die binäre Logik von "stambulant", stationäre Versorgung mit der Garantie des Trägers für entsprechende Versorgungssicherheit mit ambulanten Elementen, die der freien Wählbarkeit unterliegen, zu kombinieren, sei darin nicht abgebildet.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass der GKV-Spitzenverband dem Bundesministerium für Gesundheit, nach der Evaluation durch das IGES Institut, die Übernahme des Konzepts "stambulant" als Regelleistung im SGB XI empfohlen habe. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Bundesregierung im Jahr 2025 ein Gesetzgebungsverfahren hierfür einleiten wird.
Um das Modell im Haus Rheinaue in Whyl im Rahmen einer atypischen Sonderlösung zu sichern, wurde ein IV-Vertag nach § 92b SGB XI abgeschlossen, der am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Das MSGI habe dafür gesorgt, dass mittels bestimmter Erklärungen auch Versicherte nichtbeteiligter Pflegekassen das pflegerische Angebot in Anspruch nehmen könnten. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass der im Modellprojekt in Wyhl erprobte "stambulante" Ansatz dazu beitragen kann, die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung zu stärken. Sie werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass bundesgesetzliche Regelleistungen für entsprechende Wohnformen geschaffen würden.
Bedeutung der Krankenhausreform des Bundes für die geplante Kooperation der Universitätsklinken Heidelberg und Mannheim
05.12.2024: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf den Antrag der Abg. Dennis Birnstock und Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP
Die FDP-Fraktion im Landtag möchte wissen, welche Auswirkungen die Krankenhausreform des Bundes auf die Gestaltung der geplanten Kooperation der Universitätsklinken Heidelberg und Mannheim haben könnte und inwieweit die Landesregierung weiterhin eine Verbundlösung anstrebt.
Das Wissenschaftsministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass das am 17. Oktober 2024 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorsieht. Durch diese Änderung werden unter bestimmten Voraussetzungen Zusammenschlüsse im Krankenhausbereich bis 2030 von der kartellrechtlichen Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt ausgenommen.
Damit sind nach Ansicht des Ministeriums die Voraussetzungen für die Fusion vom Gesetzgeber wesentlich erleichtert worden. Sobald nach Inkrafttreten des Gesetzes ein entsprechender Antrag der Universitätsklinika vorliege, werde das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration diesen prüfen und abschließend bewerten, ob die neuen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein konkreter Zeitpunkt für die finale Entscheidung könne deshalb derzeit noch nicht genannt werden.
Ebenso können laut Wissenschaftsministerium noch keine Aussagen getroffen werden, welche Leistungsgruppen welchen Krankenhäusern zugewiesen werden und wie sich die neue Landeskrankenhausplanung auf die beiden Universitätsklinika auswirken werde.
Prävention und Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg stärken
27.11.2024: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Florian Wahl u.a. SPD
SPD-Abgeordnete im Landtag fragen nach der aktuellen Situation in der Prävention und Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg. In ihrem Antrag thematisieren sie u.a. bestehende Programme, Maßnahmen für vulnerable Gruppen, digitale Gesundheitsanwendungen und die Ziele der Landesregierung in der Prävention und Gesundheitsförderung.
Das Sozialministerium verweist in der Stellungnahme auf bereits zahlreiche bestehende Präventionsprogramme, welche von der Landesregierung unterstützt werden, wie etwa Suchtpräventionsprogramme. Vulnerable Gruppen, die durch klassische Angebote oft schwer erreichbar seien, sollen durch gezielte Maßnahmen, wie beispielsweise durch das Projekt "Quartier 2030 - Gemeinsam.Gestalten", besonders in den Blick genommen werden.
Das Land Baden-Württemberg arbeite bereits eng mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammen, insbesondere über die Beauftragung der Präventionsstiftung, deren Geschäftsstelle zur Hälfte vom Land und zur Hälfte von den Krankenkassen finanziert werde.
Eine wesentliche Rolle spiele auch der Einsatz digitaler Technologien. Die Landesregierung will dadurch Prävention und Gesundheitsförderung modernisieren und ausweiten. Dazu gehören digitale Gesundheitsanwendungen wie Apps, Wearables und KI-gestützte Tools. Somit könne eine Möglichkeit geschaffen werden, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und präventive Ansätze effektiver zu gestalten. Gleichzeitig soll damit ein Übergang von einem kurativ ausgerichteten Gesundheitssystem zu einem präventiven Ansatz geschaffen werden.
Das Sozialministerium weist darauf hin, dass Gesundheitsförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und nicht allein dem Gesundheitssektor obliege. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bestehe das Ziel, eine qualitätsgesicherte Gesundheitsplanung zu etablieren, um insbesondere auf kommunaler Ebene bedarfsorientiert zu handeln und das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten.
Die Fachkraftsituation in der Pflege in Baden-Württemberg
20.11.2024: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag der Abg. Petra Krebs u. a. GRÜNE
Abgeordnete der Fraktion GRÜNE im Landtag fragen nach den Entwicklungen in der Pflegeausbildung seit 2020, darunter Zahlen zu Ausbildungseintritten, Abschlüssen und Spezialisierungen, Abbruchquoten sowie nach den Gründen für Schwankungen. Zudem bitten sie um eine Bewertung des Ideenwettbewerbs "Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf", dessen Übertragbarkeit auf andere Einrichtungen und ob weitere Maßnahmen geplant sind.
In der Stellungnahme veröffentlicht das Sozialministerium die Anzahl der jährlichen Ausbildungseintritte, welche im Jahr 2023 mit 7308 Auszubildenden höher liegt als noch in den Vorjahren. Die Schwankungen bei den Ausbildungseintritten erklärt das Ministerium insbesondere mit den Auswirkungen der Coronapandemie und der angespannten Lage in Pflegeeinrichtungen, welche 2022 zu einem Rückgang führten. Es wird vermutetet, dass die Maßnahmen der Landesregierung, im Jahr 2023 zu einem starken Anstieg beigetragen haben.
Dabei verzeichnet der Wahlabschluss zum Pflegefachmann/-frau die höchste Anzahl im Jahr 2023. Diese Ausbildung ermögliche flexibel einsetzbare Fachkräfte in den verschiedenen Vertiefungsbereichen, wobei das Interesse der Auszubildenden an der Langzeitpflege und Pädiatrie besonders hoch sei. Gleichzeitig bleibt die Anzahl der Ausbildungseintritte zur Pflegehilfskraft seit 2020 relativ stabil bei circa 3500 insgesamt.
Ein zentraler Erfolg sei der Ideenwettbewerb "Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf". Durch strukturierte Onboarding- und Fortbildungsprogramme, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und flexibler Dienstpläne, konnte laut Sozialministerium die Arbeitszufriedenheit gesteigert und die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht werden.
Rechtsgrundlagen grenzüberschreitender Rettungseinsätze
10.9.2024: Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag der Abgeordneten Nico Weinmann und Alena Fink-Trauschel u.a. von der FDP/DVP
Die FDP-Fraktion im Landtag fragt nach den grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen im deutsch-schweizerischen bzw. deutsch-französischen Grenzgebiet im Jahr 2023. Wie lief die Zusammenarbeit ab? Welche Probleme gab es? Ist ein Ausbau der Aktivitäten geplant?
Einsätze von Rettungsmitteln aus Baden-Württemberg in Frankreich und der Schweiz
Hier wurden dem Innenministerium von den Integrierten Leitstellen und der DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige AG (DRF) folgende Daten mitgeteilt:
- Zwei Einsätze in Frankreich (nur Boden)
- 262 Einsätze in der Schweiz (11 Boden, 251 Luft)
Einsätze von Rettungsmitteln aus Frankreich und der Schweiz in Baden-Württemberg
Die Integrierten Leitstellen haben dazu die folgenden Informationen übermittelt:
- Kein Einsatz von Rettungsmitteln aus Frankreich
- 2.342 Einsätze von Rettungsmitteln aus der Schweiz (567 Boden, 1775 Luft)
Die Zahlen zeigen, dass grenzüberschreitende Einsätze ganz überwiegend zwischen Deutschland und der Schweiz stattfinden. Dies ist nach Ansicht des Innenministeriums im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass zwischen Deutschland und der Schweiz im Unterschied zu grenzüberschreitenden Einsätzen mit Frankreich eine niederschwelliger mögliche (fremd-)sprachliche Verständigung besteht und auch mehr Übergänge über den Rhein vorhanden sind.
Aufgrund der geringen Fallzahlen von grenzüberschreitenden Rettungseinsätzen seien Herausforderungen und Probleme bei der Einsatzbewältigung nur bedingt vorhanden, betont das Innenministerium. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden "grundsätzlich als ausreichend" erachtet, um die grenzüberschreitende Unterstützung zu ermöglichen.