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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

20.05.2022: Fachkräftesituation in den Pflegeberufen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag der Abg. Jochen Haußmann und Hans Dieter Scheerer u. a. FDP/DVP vom 09.03.2022

In seiner Stellungnahme erläutert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die aktuelle Situation des Pflegepersonals und der Pflegekräftemigration in den Pflegeberufen im Land sowie die langfristige Strategie der Landesregierung für eine ausreichende Pflegepersonalversorgung in Baden-Württemberg. Im Zeitraum von 2018 bis 2021 ist laut Sozialministerium die Anzahl der im Land sozialversicherungspflichten Beschäftigten in den Pflegeberufen kontinuierlich von rund 184.000 auf rund 196.000 gestiegen. Darüber hinaus zeichnet sich in den vom Sozialministerium dargestellten Statistiken bis zum Schuljahr 2019/2020 ein stetiger Anstieg in der Gesamtzahl der Auszubildenden, jedoch ein Rückgang bei der Anzahl der Ausbildungsabsolventen in den Pflegeberufen ab.

Im Hinblick auf die Berufsanerkennung ausländischer Pflegefachkräfte in Baden-Württemberg lag die Dauer des Anerkennungsverfahrens von Pflegeberufen in Baden-Württemberg im Jahr 2020 im Median bei 60 Tagen. Insgesamt bewegt sich laut Sozialministerium die Dauer eines Anerkennungsprozesses mit Nachqualifizierung durchschnittlich zwischen 15 und 18 Monaten. Die Quote endgültig nicht bestandener Kenntnisprüfungen sei in den vergangenen Jahren sehr gering gewesen, aber im letzten Jahr - ohne eine Veränderung der Prüfungen - angestiegen. Die endgültige Ablehnung von Anträgen aufgrund fehlender Zuverlässigkeit, gesundheitlicher Eignung oder Sprachkenntnisse komme allerdings nur in seltenen Einzelfällen vor, so das Sozialministerium.

Als wichtige Bemühungen zur Aufwertung der Attraktivität der Pflegeberufe sieht die Landesregierung unter anderem die Novellierung der generalistischen Pflegehilfeausbildung an ebenso wie die umfassende Finanzierung von praktischen Ausbildungsanteilen durch Landesmittel. Zudem versteht das Sozialministerium das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung (PflegeDigital@BW) als entscheidende Instanz für die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe. Insbesondere dem praktischen Einsatz des "Transfermobils" sowie dem Aufbau eines mit digitaler Technik ausgestatteten Lehrpflegeheims durch PflegeDigital@BW misst das Sozialministerium einen hohen Stellenwert bei.

28.04.2022: Innovationscampus Lebenswissenschaften

Antrag des Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10.03.2022

Die CDU-Fraktion erkundigt sich, welche Fortschritte mit dem Innovationscampus Lebenswissenschaften bereits erreicht wurden und wie die Zusammenarbeit im Bereich Health und Life in der Rhein-Neckar-Region am besten gestaltet werden kann. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nimmt dazu im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen sowie dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wie folgt Stellung:

Vom Land gefördert werden die Universität Heidelberg, das UK Heidelberg, das UK Mannheim, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie, das Max-Planck-Institut für medizinische Forschung und das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit. Es wurden drei Forschungsschwerpunkte bewilligt. Diese beschäftigen sich mit Volkskrankheiten und dem Einsatz gemeinsam genutzter Plattformen (Fördervolumen: bis zu 19 Mio. Euro), gemeinsamen Datenräumen und Künstlicher Intelligenz (Fördervolumen: bis zu 15 Mio. Euro), sowie translationaler Forschung am Herz-Gefäß-System (Fördervolumen: bis zu 6 Mio. Euro). Die Projekte befinden sich derzeit in der Etablierungsphase. Die Rhein-Neckar Region soll sich durch eine optimale Zusammenarbeit der Forschungsinstitute mit anderen weltweit renommierten Regionen in den Lebenswissenschaften und der Gesundheitsforschung messen können. Eine zentrale Herausforderung dabei ist die Herstellung von Planungssicherheit für einen langfristigen Auf- und Ausbau.

Bezüglich einer möglichen Fusion des UK Heidelberg und des Klinikums Mannheim ist Ende Mai mit den Ergebnissen der wirtschaftlichen Prüfung zu rechnen. Die Zusammenlegung und Vereinheitlichung der bislang getrennten und unterschiedlichen IT-Systeme der beiden Kliniken und eine Harmonisierung der Datenformate lässt laut Wissenschaftsministerium eine Zusammenführung der Patientendaten und die Generierung von großen Datensätzen (Big Data) erreichbar erscheinen: Big Data ermöglichen demnach beispielsweise die Entwicklung und Verfeinerung von Auswertungsmethoden basierend auf Künstlicher Intelligenz (KI) sowie die Entwicklung digitaler Zwillinge. Die Anwendung von KI-Methoden ist sowohl für die moderne Krankenversorgung als auch für die Wissenschaft zukunftweisend, so das Ministerium.

14.04.2022: Zukunft der Impfinfrastrukturen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag des Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP 15.02.2022

Das Landesimpfkonzept sieht ab April 2022 eine Impfeinheit sowie einen Impfstützpunkt pro Stadt- oder Landkreis vor. Diese Struktur wird nach zwei Monaten zum 31. Mai 2022 evaluiert werden, um eine weitere Reduzierung der landesfinanzierten Impfinfrastruktur zu prüfen. Seit Oktober 2021 werden die bis dahin zugelassenen Impfstoffe vom Bund über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken an die Leistungserbringer der Coronavirus-Impfverordnung auf Basis deren Bestellungen verteilt. 

In Baden-Württemberg wurde die Hälfte der angelieferten Impfdosen des seit Kalenderwoche 8 zur Verfügung stehenden Impfstoffs Nuvaxovid der Firma Novavax in den Impfeinrichtungen des Landes explizit der Personengruppe, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, angeboten. Damit konnte diesen Personen rechtzeitig ein alternatives Impfangebot zu den bislang im Verkehr befindlichen mRNA-Impfstoffen gemacht werden. Die Nachfrage ist bislang so gering, dass nur ein kleiner Teil dieser Dosen verimpft wurde. Daher wird der gesamte Impfstoff nun allen Bevölkerungsgruppen angeboten.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hält es auch weiterhin für notwendig, in jedem Stadt- und Landkreis eine Grundstruktur zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzteschaft und weiterer Impfangebote (Apotheken, Zahnmediziner, etc.) aufrechtzuerhalten. Neben jeweils einer Impfeinheit und einem Impfstützpunkt wird pro Stadt- oder Landkreis zusätzlich eine Stelle zur Planung, Koordination, Bewirtschaftung und Aufrechterhaltung des Impfbetriebs eingeplant. So soll flexibel auf Veränderungen der Lage reagiert werden.

Zudem fordert das MSGI gegenüber dem Bund die Vorbereitung des Übergangs von der Coronavirus-Impfverordnung zur Regelstruktur. Es geht derzeit davon aus, dass die Sicherstellung der Impfaufgabe ab dem 1. Oktober 2022 im Rahmen der vertragsärztlichen Regelversorgung über die Krankenkassen oder die Kassenärztliche Vereinigung erfolgen kann. Zu den bislang für das Land entstandenen Kosten der Impfkampagne können laut Stellungnahme noch keine verlässlichen Angaben gemacht werden.

13.04.2022: Versorgung von pflegebedürftigen Menschen mit psychischen Erkrankungen

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag der Abg. Andreas Sturm, Dr. Michael Preusch u.a. CDU 11.02.2022

Laut dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration ist nach Einschätzung des Landesplans der Hilfen für psychisch kranke Menschen in Baden-Württemberg davon auszugehen, dass derzeit über 50 Prozent der in Pflegeeinrichtungen lebenden Menschen psychisch erkrankt sind. In seiner Stellungnahme erläutert das Sozialministerium, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren einen Anstieg bei der Anzahl der Personen erwartet, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer starken demenziellen Veränderung einen besonderen Betreuungsbedarf haben. 

Um die zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen mit psychischen Erkrankungen professionell und therapeutisch gut und richtig versorgen zu können, verweist das Sozialministerium auf die baden-württembergische Rahmenplanung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen. Die Planung ziele auf möglichst gemeindenahe, teilhabe- und bedarfsorientierte Hilfen ab. Ambulante Hilfen haben laut Sozialministerium für alle Altersgruppen prinzipiell Vorrang vor stationären Maßnahmen, sofern der individuelle Bedarf durch sie gedeckt werden kann. Bei komplexen Bedarfskonstellationen seien koordinierte und sektorenübergreifend vernetzte Hilfen im Einzelfall erforderlich. Mit dem Landesrahmenvertrag SGB IX sind die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege in der stationären Wohnform neu geregelt und damit ein wichtiger Schritt zur Kombination beider Leistungsformen gemacht worden, so das Sozialministerium.

Im Hinblick auf mögliche Modellversuche für auf pflegebedürftige Menschen mit psychischen Erkrankungen spezialisierte Heime erklärt das Sozialministerium, dass zunächst der potenziell ungedeckte Versorgungsbedarf und das Lebensalter der Zielgruppe konkretisiert und spezifiziert werden müssen. 


07.04.2022: Die finanzielle Zukunft des Städtischen Klinikums Karlsruhe und anderer kommunaler Krankenhäuser sichern

Kleine Anfrage der Abg. Ansgar Mayr, Ulli Hockenberger und Christine Neumann-Martin CDU vom 22.02.2022 und Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration.

Zur Frage der CDU-Abgeordneten, wie die Landesregierung die finanzielle Zukunftsfähigkeit insbesondere der kommunalen Kliniken sicherstellt, berichtet das Sozialministerium wie folgt:
Die Investitionsfördermittel des Landes sind von 385 Millionen im Jahr 2013 auf knapp 455 Millionen im Jahr 2022 gestiegen. Im Durchschnitt entfallen davon jeweils ca. 70 bis 75 Prozent auf öffentliche Träger und ca. 25 bis 30 Prozent auf private (inkl. freigemeinnützige) Träger. Hinzu kommen noch weitere Programme, die neben den regulären Investitionsprogrammen zur Verfügung stehen.

Dazu gehören der Krankenhauszukunftsfonds und der Krankenhausstrukturfonds II. Der Krankenhauszukunftsfonds (Laufzeit 2021 bis 2024) umfasst bezogen auf Baden-Württemberg Bundesmittel in Höhe von ca. 384 Millionen Euro und Landesmittel in Höhe von 167 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Krankenhausstrukturfonds II wiederum beträgt bezogen auf Baden-Württemberg rund 485 Millionen Euro, bestehend aus rund 245 Millionen Euro Gesundheitsfondsmitteln und 240 Millionen Euro Ko-Finanzierungsmitteln des Landes. Das Projekt Zentralklinikum Lörrach ist das erste Projekt des Landes Baden-Württemberg, das über diesen Fonds gefördert werden soll. Mit einer Fördersumme von 191 Millionen Euro wurde dadurch bereits ein erheblicher Anteil der Fördermittel gebunden.

Das Sozialministerium bestätigt, dass die Coronapandemie zu erheblichen Erlös- und Umsatzeinbußen bei den Kliniken im Land geführt hat. Da das Ende der Coronapandemie noch nicht abschließend absehbar sei, könnten aber derzeit noch keine belastbaren Zahlen zur Gesamtsituation oder zur Situation einzelner Kliniken dargestellt werden. Das Ministerium verweist in diesem Zusammenhang auf hohe Finanzierungsbeiträge seitens der Bundes- und Landesregierung, um eine finanzielle Schieflage der Krankenhäuser abzuwenden. Seit Beginn der Coronapandemie wurden unter anderem Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 1,54 Milliarden Euro an die Krankenhäuser im Land Baden-Württemberg verteilt. 

08.03.2022: Umsetzung der Landesheimbauverordnung

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag der Fraktion der CDU vom 11.02.2022

Die Landesheimbauverordnung Baden-Württemberg wurde 2009 verabschiedet. Seit 2019 gilt die Regelung, dass nur noch Einzelzimmer möglich sind. Die CDU-Fraktion im Landtag wollte wissen, wie sich die Verordnung ausgewirkt hat auf die Zahl der Heimplätze insgesamt und ob es Probleme gibt für Menschen, die aus therapeutischen oder sonstigen Gründen lieber mit anderen Personen ein Zimmer teilen möchten. 

Das Sozialministerium teilte mit, dass rechnerisch im Dezember 2019 insgesamt 16.453 Plätze weniger in Doppelzimmern zur Verfügung standen als im Dezember 2009. Gleichzeitig sei die Anzahl der Plätze in Einzelzimmern im selben Zeitraum von 55.556 Plätzen auf 76.312 Plätze angestiegen. Der Wegfall von Plätzen in Doppelzimmern in den Jahren 2009 bis 2019 sei durch einen Zuwachs an Einzelzimmern überkompensiert worden.

Vorteile von Doppelzimmern sieht die Landesregierung generell nicht: Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach beispielsweise für an Demenz erkrankte Menschen oder Menschen mit psychischen Erkrankungsbildern die Unterbringung in Doppelzimmern vorteilhaft wäre. Das häufig vorgebrachte Argument, hilfsbedürftige Menschen würden in Einzelzimmern vereinsamen, trage nicht.

22.03.2022: Stand der Umsetzung des geplanten Organspende-Online Registers in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag der Fraktion der CDU vom 11.02.2022

In seiner Stellungnahme erläutert das Sozialministerium, dass die Umsetzung des geplanten Organspende-Online-Registers im Land nicht fristgerecht zum März 2022 habe starten können. Als Begründung hierfür verweist das Sozialministerium auf die Information durch das Bundesministerium für Gesundheit, dass durch die pandemiebedingte Belastung des gesamten Gesundheitswesens und die besondere Ausnahmesituation der Krankenhäuser das Register erst zu einem späteren Zeitpunkt, frühestens Ende des Jahres 2022, seinen Betrieb aufnehmen kann.

Das BMG hat laut Sozialministerium zudem angekündigt, kurzfristig Gespräche mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu einem realistischen Realisierungszeitrahmen für die Anbindung der Krankenhäuser zu führen. Das Ziel hierbei sei, ein Höchstmaß an Akzeptanz in allen Entnahmekrankenhäusern sowie eine flächendeckende Anbindung zu erreichen.

Darüber hinaus erklärt das Sozialministerium, dass bislang keine einheitlich gültige Umsetzungsempfehlung für die Länder erarbeitet werden konnte. Grund hierfür sei die Auffassung der Gesundheitsressorts der Länder, dass die gesetzlich vorgesehene Anbindung der Pass- und Personalausweisbehörden an das Organspende-Online-Register nicht sachgerecht, sinnhaft und praxistauglich sowie potenziell sogar kontraproduktiv für die Ziele des Gesetzes, nämlich die Stärkung der Entscheidungskraft bei der Organspende, sei. Die weitere Planung im Land ist aus Sicht des Sozialministeriums erst sinnvoll, wenn die Frage der grundsätzlichen Umsetzung geklärt ist.

Als wichtige Instrumente zur Förderung der Organspende im Land sieht das Sozialministerium das Bündnis Organspende Baden-Württemberg, die Entwicklung eines Curriculums für die Fortbildung der Transplantationsbeauftragten, sowie das Förderprojekt "Zukunft Organspende" an. Die Statistik zur postmortalen Organspende zeigt laut Sozialministerium, dass Organspenden in Transplantationszentren in Baden-Württemberg trotz Pandemie recht konstant und weniger rückläufig waren als gedacht.

09.03.2022: Fusion der Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg voranbringen

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf einen Antrag des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD vom 24.01.2022

In seiner Stellungnahme erläutert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den aktuellen Stand und die Herausforderungen im Hinblick auf eine mögliche Fusion der Universitätskliniken (UK) Mannheim und Heidelberg. Grundsätzlich prüfe die Landesregierung derzeit ergebnisoffen, wie der Medizinstandort Mannheim zukunftsfähig aufgestellt und weiterentwickelt werden könne.

Neben fortlaufenden Gesprächen zwischen den beteiligten Ressorts, Akteuren vor Ort und Beschäftigtenvertretungen seien bislang eine Potenzialanalyse sowie umfangreiche rechtliche, wirtschaftliche und finanzielle Due-Diligence-Prüfungen zur Analyse der aktuellen Situation des Standortes Mannheim und zur Bewertung des "Zukunftskonzepts Heidelberg-Mannheim Health and Life Science Alliance" sowie der Handlungsalternativen durchgeführt worden. Da diese Prüfungen laut Wissenschaftsministerium sowohl wirtschaftliche Optimierungspotenziale und finanzielle Risiken als auch die Notwendigkeit einer sukzessiven Modernisierung des Gebäudebestands für das UK Mannheim ergeben haben, werden derzeit weitere technische, wirtschaftliche und medizinstrategische Prüfungen sowie Betriebsorganisationsanalysen durchgeführt. Erste Ergebnisse dieser zweiten Prüfphase erwarte man Ende März/Anfang April 2022, so das Wissenschaftsministerium.

Grundsätzlich besteht aus Sicht der Landesregierung die Herausforderung insbesondere in der Erarbeitung eines schlüssigen, tragfähigen medizinischen Gesamtkonzepts, welches die regionalen Belange und Synergiepotenziale, eine Reduzierung der derzeitigen Überkapazitäten, den monetären Beitrag durch die Stadt Mannheim und die finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt berücksichtige.

Bei der Bewertung der einzelnen Lösungsansätze zur Zukunft des Medizinstandorts Mannheim werde die Landesregierung laut Wissenschaftsministerium eine angemessene Berücksichtigung der Belange der übrigen UK-Standorte und ein gut ausbalanciertes Verhältnis von Kooperation und Wettbewerb zwischen allen Standorten der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg sicherstellen. Als wichtige Instrumente hierfür sieht die Landesregierung den Kooperationsverbund "Universitätsmedizin Baden-Württemberg e. V." sowie das Förderprogramm "Kooperationsverbund Hochschulmedizin".

03.03.2022: Hilfsangebote für Rettungskräfte bei besonderer psychischer Belastung

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP vom 24.01.2022

Vor dem Hintergrund eines derzeit vor dem Bundessozialgericht laufenden Verfahrens rund um einen Stuttgarter Rettungsdienstmitarbeiter mit einem berufsbedingten posttraumatischen Belastungssyndrom, erläutert das Innenministerium die besonderen psychischen Belastungen und deren Ursachen bei Rettungsdienstkräften.

Mögliche psychische Belastungen bei Rettungsdienstmitarbeitenden seien eng mit deren Einsatzspektrum in Not-, Krisen- und Ausnahmesituationen verbunden und können insbesondere durch den Umgang mit Verletzten und Erkrankten sowie Hilflosigkeit, Leid und Tod entstehen, so das Innenministerium. Neben der Belastung im tatsächlichen Einsatzgeschehen führt das Innenministerium auch betriebliche, soziale und gesellschaftliche Faktoren auf, die Einfluss auf die individuelle psychische Belastung der Mitarbeitenden im Rettungsdienst haben können. Die Landesregierung hält das derzeitige allgemeine Verfahren zur Anerkennung von Berufskrankheiten auch im Bezug auf die Berufsgruppe der Rettungskräfte für sachgerecht.

Zudem berichtet das Innenministerium über bestehende Hilfestellungen, Beratungs- und Betreuungsangebote für Rettungsdienstkräfte. Nach Auskunft der Leistungsträger im Rettungsdienst sowie der Rettungsdienstschulen werden Auszubildenden im Rettungsdienst vielfältige Schulungen, Praxistrainings, Simulationen und Fallbeispielbesprechungen neben psychologischen Sprechstunden angeboten. Im Fokus stehen hierbei das die Prävention und das Erkennen von Stressoren und Belastungssymptomen sowie die Bewältigung und der Umgang mit psychischen Belastungsfaktoren. Ferner bestehen laut Innenministerium rettungsdienstliche Pflichtfortbildungen und Angebote zur Stressbewältigung bzw. -minderung durch Sport, Ernährungsberatung sowie Resilienz- und Meditationstrainings. Diese Angebote und deren Finanzierung erfolge durch die Träger im Rettungsdienst. 

24.02.2022: Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zum Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 21.01.2022

Die FDP-Landtagsfraktion erkundigt sich bei der Landesregierung, wie genau die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 15. März 2022 im Land umgesetzt wird und wie viele Menschen von einem möglichen Beschäftigungsverbot betroffen sein könnten. Wie das Sozialministerium berichtet, waren im Januar 2022 ca. neun Prozent der Beschäftigten in stationären Pflegeheimen nicht geimpft. Für die ambulanten Pflegedienste liegen keine entsprechenden Zahlen vor.

Es lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, wie viele der Impfpflicht unterliegende Beschäftigte zum 15. März 2022 ungeimpft sein werden und ggf. in der Folge einem Betretungs- oder Tätigkeitsverbot unterliegen, so das Ministerium. Insofern könne man auch noch nichts zu den längerfristigen Auswirkungen sagen, beispielsweise hinsichtlich eines Fachkräftemangels.

Um die Betroffenen zu unterstützen arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an den folgenden Themen: Öffentliche Informationsveranstaltungen, Handreichungen für Einrichtungen, Unternehmen und für Gesundheitsämter, Etablierung eines digitalen Meldeportals und Schaffung eines Experten- und Expertinnen-Pools bei der Landesärztekammer. Bei den Gesundheitsämtern wird eine erhöhter Arbeitsaufwand erwartet, da diese individuell prüfen müssen, ob ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen wird. Dafür sollen sie laut Sozialministerium im Verlauf des Jahres 2022 weiter personell gestärkt werden. Aktuell erstellt das Ministerium Vollzugshinweise, damit die Kriterien für ein Beschäftigungsverbot seitens der Gesundheitsämter möglichst einheitlich ausgelegt werden. Dabei soll auch die Wahrung der Funktionsfähigkeit der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen berücksichtigt werden.

16.02.2022: Zur Situation der Beschäftigten in der Pflege der Universitätskliniken im Land unter Coronabedingungen

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf einen Antrag
des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD vom 22.12.2021

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtet im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Stellungnahme über die Pflegepersonalsituation in den Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm. Im Hinblick auf die Beschäftigtenstruktur gebe es in diesen Universitätskliniken des Landes Baden-Württemberg insgesamt 9.540 Vollzeitpflegekräfte, die mehrheitlich weiblich und tendenziell jüngeren Alters sind (Stand 31.12.2021). Es gelte bei dieser Statistik laut Wissenschaftsministerium jedoch zu berücksichtigen, dass sie auch Beschäftigte mit einem Beschäftigungsverbot aufgrund von Schwangerschaft umfasse. Die Zahl der Beschäftigten, die einem solchen Beschäftigungsverbot unterliegen, sei im Jahr 2021 ungewöhnlich hoch gewesen.

Neben den pandemiebedingten Arbeitsschutzbestimmungen mit sofortigen Beschäftigungsverboten für Schwangere führt das Wissenschaftsministerium als weitere Gründe für Pflegepersonalvakanzen die allgemeine Fluktuation und den Arbeitskräftemangel auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an ebenso wie Arbeitszeitreduzierungen und eine im Tarifvertrag geregelte Erhöhung der Nachtdienstbesetzung. Insgesamt gibt es laut Wissenschaftsministerium 353 vakante Vollzeitstellen im Bereich der Pflege an den Universitätskliniken des Landes, wovon 170 Stellen auf das Universitätsklinikum Tübingen entfallen (Stand 31.12.2021). Besonders viele Vakanzen gebe es in der Intensivpflege und dem OP- und Anästhesie-Funktionsdienst. 

Eine erhöhte Fluktuation beim Pflegekräftepersonal an den Universitätskliniken im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren ebenso wie dem Jahr 2021 lasse sich durch die Anzahl der Eintritte in den Ruhestand ebenso wie die für drei bis sechs Monate eingestellten Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer auf den Covid-Stationen erklären, so das Wissenschaftsministerium. Ebenso war die Anzahl der Kündigungen von in der Pflege Beschäftigten im Jahr 2020 höher als 2019 bzw. 2021, mit der Ausnahme von Heidelberg, wo die Anzahl im Jahr 2019 leicht höher lag als in den Folgejahren. Vielfältige Maßnahmen werden laut Wissenschaftsministerium zur Steigerung der Arbeitsplatzzufriedenheit und Gesundheit der Beschäftigten durch die Universitätskliniken gefördert und durch die Landesregierung im Rahmen ihrer Träger- und Aufsichtsfunktion begleitet.

11.02.2022: Aktuelle Lage der Langzeitpflege in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 21.12.2021

Das Sozialministerium berichtet in seiner Stellungnahme über die Studie zur aktuellen Lage in Einrichtungen der stationären und ambulanten Langzeitpflege, welche vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2021 durch die Hochschule Esslingen in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Ziel der Studie sei laut Sozialministerium gewesen, mittels qualitativer und quantitativer Befragungsinstrumente aktuelle Probleme, mögliche Lösungsstrategien sowie notwendige Unterstützungsangebote in der Lebens- und Arbeitswelt der Langzeitpflege zu identifizieren. So seien sowohl pflegebedürftige Heimbewohner und Heimbewohnerinnen sowie deren Angehörige als auch Heimbeiräte, Mitarbeitende und Führungspersonen in der stationären und ambulanten Langzeitpflege im Land befragt worden. 

Die Studienergebnisse will das Sozialministerium in das auf Bundebene eingeleitete Personalbemessungsverfahren nach § 113c SGB XI einbringen. Als weitere Anschlussmaßnahme verweist das Sozialministerium auf den Beschluss der Task Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe. Die Beratungen dieser Task Force über die Studienergebnisse haben laut Sozialministerium ergeben, dass im Jahr 2022 drei neue Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. Thematisch werden sich diese erstens mit der Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern, zweitens mit der ärztlichen Versorgung in den Pflegeheimen, und drittens mit der Verbesserung der Kommunikation aller Beteiligten sowie der Digitalisierung auseinandersetzen. Darüber hinaus unterstreichen die Studienergebnisse aus Sicht der Landesregierung, dass eine Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung ebenso wie die Stärkung von sektorenübergreifender und personenzentrierter Versorgung notwendig ist.

02.02.2022: Onlinebasierter Betten- und Kapazitätsnachweis in Krankenhäusern

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP vom 14.12.2021

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration erklärt in seiner Stellungnahme, dass die Meldungen der Krankenhäuser über freie Versorgungskapazitäten an die jeweils zuständige Integrierte Leitstelle aktuell noch auf unterschiedlichen Wegen (telefonisch, per Telefax, digital) und nur innerhalb einzelner Rettungsdienstbereiche (d.h. nicht flächendeckend) erfolge.

Die Einführung eines landesweiten onlinebasierten Versorgungskapazitäten-Nachweissystems im Rettungsdienst obliege laut Sozialministerium der Selbstverwaltung der Kosten- und Leistungsträger. Ziel sei eine Verknüpfung des Rettungsdiensts und aufnehmender Krankenhäuser mittels einer digitalen Plattform. Das Innenministerium arbeite derzeit an der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, um eine passende Rechtsgrundlage zu schaffen und die Umsetzung für die Selbstverwaltung gesetzlich vorzugeben. Darüber hinaus werde das Sozialministerium selbst die erforderlichen Anpassungen u.a. hinsichtlich der Mitwirkungspflicht der Krankenhäuser an diesem Versorgungsnachweissystem vornehmen.

Das zum Zweck der Versorgung von COVID-19-Fällen implementierte Cluster-Konzept sowie "Resource-Board", wodurch mittels tagesaktueller Daten zu stationär verfügbaren Intensivbetten die Überlastung einzelner Krankenhäuser und Regionen ausgeglichen werden soll, stuft das Sozialministerium als exzellent ein. Das Sozialministerium sieht hierin positive Beispiele, die sich bewährt haben, und spricht sich dafür aus, diese Erfahrungen bei der Einführung des landesweiten Kapazitäten-Nachweissystems zu berücksichtigen.

31.01.2022: Umsetzung der elektronischen Patientenakte in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD vom 21.12.2021

In seiner Stellungnahme berichtet das Sozialministerium über den aktuellen Umsetzungsstand der elektronischen Patientenakte (ePA) in Baden-Württemberg: Zahlen zur Antragstellung und Nutzung der ePA im Land liegen der Landesregierung nicht vor, jedoch seien bundesweit gemäß Berichten der Gematik ca. 350 000 ePA-Akten bis Januar 2022 eingerichtet worden. Wöchentlich sei derzeit ein Zuwachs von ca. 20 000 Akten bundesweit erkennbar. Die Landesregierung erwarte einen deutlichen Anstieg bei der Nutzung der ePA, sobald der Mehrwert der ePA mit dem Ausbau weiterer Funktionen zunehme, so das Sozialministerium.

Im Hinblick auf die technischen Voraussetzungen für das Übertragen und Auslesen von Daten der ePA bei vertragsärztlich tätigen Ärzten und Ärztinnen sowie Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen verweist das Sozialministerium auf Statistiken der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Hiernach verfügten zum Ende September 2021 ca. 78 Prozent der genannten Personengruppe über die für die ePA nötige Technik.

Hinsichtlich des Anteils baden-württembergischer Kliniken, die bereits ein für die ePA adäquates digitales Krankenhausinformationssystem besitzen, liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. Es bedürfe laut Sozialministerium jedoch noch einer gewissen Umsetzungsdauer, bis die nötigen ePA-Softwaremodule sowie Updates geliefert und eingerichtet seien und entsprechende Schulungen des Krankenhauspersonals stattgefunden haben.

18.01.2022: Umgang mit Ärztinnen und Ärzten, die die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Corona-Impfungen verweigern

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Florian Wahl u. a. SPD vom 09.12.2021

Vor dem Hintergrund eines Falls, bei dem eine Freiburger Zahnärztin die Behandlung eines gegen Corona geimpften Kindes im Herbst 2021 abgelehnt hat, positioniert sich das Sozialministerium in seiner Stellungnahme wie folgt: Die Verweigerung einer (zahn-) ärztlichen Behandlung mit der Begründung, dass die Patientin oder der Patient gegen Corona geimpft worden ist, sei wissenschaftlich nicht begründbar. Das Phänomen "Impfstoff-Shedding" entbehre gemäß des Paul-Ehrlich-Instituts jeder wissenschaftlichen Grundlage. 

Zudem sieht das Sozialministerium unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch V und den Bundesmantelvertrag der Vertrags(zahn)ärzte eine Einschränkung der vertrags(zahn)ärztlichen Behandlungspflicht bzw. des Behandlungsanspruchs von Patientinnen und Patienten allein wegen ihres jeweiliges Impfstatus als rechtlich unzulässig an. Im Fall von vertragsfreien (Zahn-) Ärztinnen und (Zahn-) Ärzten bestehe der berufsrechtliche Zwang zum Abschluss eines Behandlungsvertrags (sog. Kontrahierungszwang) nicht. Dennoch ergebe sich für Notfälle und, wenn Behandlungsalternativen fehlten oder unzumutbar seien, auch hier eine Behandlungspflicht. Ob ein Ausnahmetatbestand vorliege, der eine Behandlungsverweigerung berufsrechtlich folgenlos ließe, müsse im Einzelfall bestimmt werden und könne nicht pauschal beantwortet werden, so das Sozialministerium.

Hinsichtlich berufsrechtlicher Sanktionsmöglichkeiten können laut Sozialministerium Verstöße gegen (vertrags-) (zahn-) ärztliche Berufspflichten nach einem berufsgerichtlichen oder Disziplinarverfahren mit einer Verwarnung, einem Verweis, einer Geldbuße, dem Ruhen der Zulassung oder der Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen der jeweiligen Kammer geahndet werden. Die Zuständigkeit für die Einleitung von Disziplinarverfahren liege bei den Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, erläutert das Sozialministerium.

17.01.2022: Situation HIV-positiver Menschen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf einen Antrag des Abg. Florian Wahl u.a. SPD vom 10.11.2021

Das Sozialministerium beleuchtet in seiner Stellungnahme die Entwicklung von HIV-Infektionen in Baden-Württemberg über die letzten Jahre. Gemäß Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts belief sich die Zahl von HIV/AIDS-positiven Menschen in Baden-Württemberg Ende 2020 auf >10.500, wovon 9.590 mit einer offiziellen HIV-Diagnose lebten. Der Anteil jener ohne HIV-Diagnose wird vom RKI daher auf >900 Personen geschätzt. Seit 2015 hat sich die Anzahl der nichtnamentlich an das RKI gemeldeten HIV-Infektionen in Baden-Württemberg nahezu halbiert. 

Der Rückgang von Neuinfektionen im Land sowie deutschlandweit ist laut Sozialministerium vermutlich durch pandemiebedingte Veränderungen beeinflusst und die Datenlage aufgrund einer verminderten Testinanspruchnahme eventuell sogar verzerrt. Denn interne stichprobenartige Erhebungen der Gesundheitsämter haben in Baden-Württemberg im Jahr 2020 einen Einbruch an HIV-Testangeboten sowie eine Reduktion an HIV-Test- und Beratungsnutzern ergeben, so das Sozialministerium.

Eckdaten einer Schätzung des RKI beziffern die Anzahl von Menschen in antiretroviraler Therapie in Baden-Württemberg auf 9.420. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg waren im dritten Quartal 2021 insgesamt 1.111 gesetzlich krankenversicherte Personen in Prä-Expositions-Prophylaxe, um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen. Im Sinne der Qualitätssicherung und leitlinienkonformen Durchführung sieht das Sozialministerium es als angemessen an, diese prophylaktische Leistung als genehmigungspflichtig auszugestalten. Aktuell gibt es laut Angaben der KVBW 37 Ärzt:innen mit einer Genehmigung zur HIV/AIDS-Behandlung bzw. Durchführung der Prophylaxe. Deren Praxisstandorte konzentrieren sich jedoch gemäß Sozialministerium auf größere Städte und Ballungsräume.

11.01.2022: Stand des Breitbandausbaus und Einsatz von Übergangstechnologien

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag des Abg. Daniel Karrais u.a. FDP/DVP vom 25.11.2021

Der landesweite Ausbau von glasfaserbasierter und somit gigabitfähiger Breitbandanbindung ist Grundlage für die Digitalisierung im Gesundheitswesen. In seiner Stellungnahme erläutert das Innenministerium, dass laut Breitbandatlas des Bundes derzeit in Baden-Württemberg 94,9% der Haushalte und 93,1% der Gewerbestandorte über schnelles Internet (d.h. eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s) verfügen. Einen Internetanschluss mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 1.000 Mbit/s haben jedoch nur 59,5% der Haushalte und 39,1% der Gewerbestandorte. 

Fast alle bestehenden TV-Kabel Anschlüsse verfügen nun durch eine nahezu abgeschlossene Aufrüstung der TV-Kabel-Netze im Land über eine gigabitfähige Anbindung, so das Innenministerium. Bedingt durch von Bund und Land angepasste Förderrichtlinien sowie privatwirtschaftlich verstärkte Aktivitäten im Glasfasernetzausbau werde der Anteil der gigabitfähigen Anschlüsse laut Innenministerium in den nächsten Jahren rasch ansteigen.

Die neue "Graue-Flecken-Förderung" sei entscheidend, um das Ziel von flächendeckenden gigabitfähigen Netzen bis 2025 in Baden-Württemberg zu realisieren. Den Ansatz des "Digitalisierungszuschusses", mittels Satelliten und Richtfunk die Internetversorgung in schwer erschließbaren Einzellagen zu verbessern, stuft das Innenministerium als sinnvolle Unterstützung und Ergänzung zur "Graue-Flecken-Förderung" ein. Aktuell befinde sich das Programm zum "Digitalisierungszuschuss" noch in der Abstimmung mit den übrigen Bundesländern, so das Innenministerium.

03.01.2022: Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf einen Antrag des Abg. Klaus Ranger u. a. SPD vom 15.11.2021

Das Innenministerium erläutert in seiner Stellungnahme, dass der Ausfall der Notrufnummern 110 und 112 am 11. November 2021 in Baden-Württemberg durch die Einbringung einer neuen Konfiguration im Rahmen von Routine-Wartungsarbeiten beim Notruf-Provider Deutsche Telekom verursacht wurde. Hierdurch wurde laut Innenministerium bundesweit die Erreichbarkeit aller an das Netz der Telekom angeschlossenen Notruf-Leitstellen für 71 Minuten gestört. Der Ausfall hatte, so das Innenministerium, vereinzelt geringfügige Verzögerungen von Notfallmeldungen zur Folge, die jedoch zu keinem körperlichen oder lebensgefährlichen Schaden führten.

Um die Erreichbarkeit wiederherzustellen, wurde die neue Konfiguration, die zuvor von der Deutschen Telekom getestet worden war und keine Auffälligkeiten gezeigt hatte, umgehend zurückgenommen. Außerdem erfolge aktuell nach Auskunft der Deutschen Telekom eine Überprüfung der gesamten Notrufinfrastruktur, um eventuelle Schwachstellen in der Infrastruktur und in den Prozessen sowie der Kommunikation von Störfällen zu identifizieren und letztlich zu beheben. Darüber hinaus werde sich die Deutsche Telekom in die Expertengruppe "Leitstellen und Notruf" der Innenministerkonferenz einbringen, um an der Optimierung der Abläufe im Fall von Störungen im Notrufinfrastruktursystem mitzuwirken.

Aufgrund dieser initiierten Lösungsmaßnahmen kann laut Deutscher Telekom eine Wiederholung vergleichbarer Störungsszenarien in Zukunft ausgeschlossen werden. Insgesamt ist es seit 2019 zu jeweils vier temporären örtlichen technischen Störungen bei den Notrufnummern 110 bzw. 112 gekommen, welche laut Innenministerium auf Störungen im öffentlichen Stromnetz und ein regionales Update der Telekom zurückzuführen sind.