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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

27.09.2022: Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens Baden-Württemberg

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP vom 25.07.2022

Die Landesregierung informiert in einer umfangreichen Antwort, aus der nachfolgend nur auszugsweise berichtet wird. Zunächst legt die Landesregierung dar, dass im Zeitraum 2020 bis 2022 aus dem Landeshaushalt insgesamt knapp 7,7 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Pandemie verausgabt wurden. Beim Themenkomplex Impfen wird geschildert, dass zusätzlich zu den Impfzentren 145 mobile Impfteams aufsuchend tätig waren und die Überlastung des Impfterminvergabesystems durch die Impfstoffknappheit verursacht worden sei.

Der ohnehin zunehmende Personalmangel in der Pflege verschärfte sich in der Coronapandemie nochmals und sei besonders im Krankenhausalltag und in Pflegeeinrichtungen spürbar gewesen. Auch das medizinische Personal in den Vertragsarztpraxen sei durch eigene Infektionen oder Absonderungsvorgaben beeinträchtigt gewesen bei gleichzeitig stark erhöhter (paralleler) Arbeitsbelastung. Die Etablierung von Infektsprechstunden in dafür ausgestatteten Schwerpunktpraxen habe zur Entlastung der übrigen Praxen beigetragen.

Ein Modellprojekt entwickele derzeit ein Stufenkonzept für eine flächendeckende, sektorenübergreifende und adaptive Versorgung von Long-/Post-COVID-Patient:innen in Baden-Württemberg. Außerdem fördere das Land ein Folgeprojekt zur "Sektorenübergreifenden Telemedizinplattform 2025" der RKH-Kliniken, mit dem frühzeitige Konsultationen durch Telemedizin im Rahmen eines Intensiv- und Post-COVID-Netzwerks aufgebaut werden sollen. Weitere Themen sind - unter anderem - strukturelle und finanzielle Maßnahmen für Krankenhäuser, der Zugang zu therapeutischen Angeboten und der Öffentliche Gesundheitsdienst. 

07.09.2022: Fachkräftemangel in den Rettungsdiensten

Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf die Kleine Anfrage des Abg. Jonas Hoffmann SPD vom 2.8.2022

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen berichtet mit Verweis auf die eigenständig und eigenverantwortlich tätigen Rettungsdienstorganisationen, dass diese zur Personalsituation regional unterschiedliche Angaben machten. In den letzten zwei bis drei Jahren sei eine deutlich steigende Inanspruchnahme an Personaldienstleistungen festzustellen.

Die Personalsituation bei den Notärzten im Rettungsdienst dürfte nach Einschätzung der BWKG ähnlich angespannt sein. Als befristete Gegenmaßnahme habe sich das Ministerium mit den Leistungsträgern auf Flexibilisierungen geeinigt. Die beteiligten Akteure erachten den zunehmenden Einsatz von Leiharbeit im Rettungsdienst kritisch.

Zur Entlastung des Personals werden mehrere Maßnahmen vorgestellt: Durch die seit Juli 2022 ermöglichte sogenannte Vorabdelegation dürften Notfallsanitäter:innen in bestimmten Fällen definierte heilkundliche Maßnahmen eigenständig durchführen. Außerdem unterstütze das Land die Rettungsdienst-Selbstverwaltung bei der Einführung telenotärztlicher Systeme. Zusätzliche Entlastung verspricht sich die Landesregierung von der Einführung eines landeseinheitlichen, online-basierten Versorgungsnachweissystems. Ziel sei die Verknüpfung von Integrierten Leitstellen, Einsatzmitteln des Rettungsdienstes und aufnehmenden Krankenhäusern mittels einer digitalen Plattform.

Weitere Themen betreffen die Grenznähe zur Schweiz, Fragen der Kostenübernahme, das Ehrenamt, die Ausbildung und den Neubau einer Rettungswache am neuen Zentralklinikum in Lörrach. 

06.09.2022: Einsatz von Narkosegasen in baden-württembergischen Kliniken

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag der Abg. Jutta Niemann und Norbert Knopf u. a. GRÜNE vom 29.07.2022

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet, dass das Gesundheitswesen schätzungsweise bis zu acht Prozent Anteil an den Treibhausgasemissionen trägt. Narkosegase verursachten 35 Prozent der Emissionen des gesamten Krankenhauses. Die Universitätsklinika des Landes verzichteten bereits seit vielen Jahren zunehmend auf klimaschädliche Narkosegase und wurden zudem vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu weiteren Maßnahmen aufgefordert, wie etwa die Filterung oder Recycling von Narkotika.

Auf den Einsatz könne aus medizinischer Sicht nicht grundsätzlich verzichtet werden, aber eine Regulierung der ungefilterten Anweisung sei möglich. Zudem habe die Landesregierung für eine bundesweite Umsetzung der Maßnahmen geworben. Außerdem wurde in den RKH Kliniken Bruchsal und Bretten das Projekt "CO2-Fußabdruck Anästhesiologie" durchgeführt, um die Emissionen zu quantifizieren und zu reduzieren. Weitere Themen betreffen Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern und die Initiative "Green Hospital". 

01.09.2022: Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbrüche in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke u.a. SPD vom 01.08.2022

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet, dass es insgesamt 123 Schwangerschaftsberatungsstellen in freier, konfessioneller und kommunaler Trägerschaft gibt. 85 Einrichtungen würden Beratungsbescheinigungen nach § 7 Schwangerschaftskonfliktsgesetz ausstellen. Ein Schwangerschaftsabbruch sei in der Regel keine Leistung der Krankenkasse. Nur wenn Frauen die Erbringung der Kosten nicht möglich sei, könnten sie bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse eine Übernahme aus Landesmitteln beantragen. Zur Bewertung der Versorgungslage mit Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungslösung durchführten, gebe es keine eigenen statistischen Daten im Land - in einer freiwilligen Umfrage unter niedergelassenen Gynäkologen wurden 58 plus 3 Praxen gemeldet. Im Falle eines indizierten Abbruchs sei die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs Teil der vertragsärztlichen Versorgung. In Baden-Württemberg sei die Vorgabe gewährleistet, dass eine Einrichtung binnen eines Tages erreichbar sei. Weitere Fragen betreffen Schwierigkeiten bei mangelnden Sprachkenntnissen und im Zuge der Coronapandemie, Gespräche mit den Klinik- und Ärztevertretungen sowie Abrechnungsmodalitäten.

19.08.2022: Schutzmaßnahmen bei Hitzewellen in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf die Kleine Anfrage des Abg. Klaus Ranger SPD vom 19.07.2022

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet über Schutzmaßnahmen bei Hitzewellen. Als Teil der ressortübergreifenden "Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg" gebe es Empfehlungen für den Hitzeschutz, die fortlaufend aktualisiert werden. Seit der Jahrtausendwende seien die Temperaturen noch stärker angestiegen als im vorherigen Zeitraum. So haben sich die sogenannten Heißen Tage, d.h. Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius, von 1991 bis 2021 gegenüber 1961 bis 1990 verdoppelt. Sechs der letzten zehn Jahre gehörten überdies zu den zehn heißesten Jahren überhaupt im Land. Deshalb habe man im Landesgesundheitsamt ein Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit eingerichtet, welches die Gesundheitsämter bei Fragen zu den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels unterstütze.

Es werden Pressemitteilungen mit Warnungen und Verhaltensweisen herausgegeben sowie eine Warnkarte des DWD mit aktuellen Hitzewarnungen in eine Informationsseite für Bürgerinnen und Bürger integriert. Auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz habe man einen Handlungsleitfaden für die Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen entwickelt. Außerdem wird berichtet, welche kommunalen Hitzeaktionspläne schon bestehen, wie Land und Kommunen zusammenarbeiten und welche baulichen Maßnahmen bei landeseigenen Einrichtungen ergriffen werden. Abschließend werden Schätzwerte des Statistischen Landesamts zu hitzebedingten Todesfällen dargestellt. 

04.08.2022: Zukunft des Ländlichen Raums in Baden-Württemberg

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 30.05.2022

Die Landesregierung betont die Stärke des ländlichen Raums in Baden-Württemberg, der im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen stehe. Gleichwohl bestünden zahlreiche Herausforderungen, insbesondere die demografische Entwicklung, aber auch aktuell durch die Coronapandemie. Diese habe nochmals bestärkt, wie wichtig eine flächendeckende ambulante Versorgung sei, um die Krankenhäuser entlasten zu können. Vor allem im ländlichen Raum mit vielen Einzelpraxen übersteige derzeit die Anzahl der ausscheidenden Ärztinnen und Ärzte die der Neueinsteiger.

Zum Stand der Digitalisierung werden Versorgungsdaten zum Breitbandanschluss und zum Mobilfunkstandard widergegeben, wonach u.a. gut 60 Prozent aller Haushalte im ländlichen Raum über mehr als 100 Mbit/s sowie 93 Prozent der Fläche über LTE-Zugang verfügten. Ein weiterer Ausbau der digitalen Infrastruktur wird als Grundvoraussetzung für digitalen Wandel gesehen, auch im Bereich Gesundheit und Pflege. Die Strategie Digitalisierung in Medizin und Pflege habe seit 2017 knapp 50 Projekte mit mehr als 19 Mio. Euro gefördert, wovon fünf ausgewählte Projekte besonders auf den ländlichen Raum einzahlten.

Im Zentrum des erneut eingerichteten Kabinettsausschusses Ländlicher Raum stehe die Umsetzung des Staatsziels zur Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land. Aktuell erprobe man im Rahmen des Projekts "Genossenschaftliche Hausarztmodelle" ein Versorgungsmodell im ländlichen Raum. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei ein wichtiger Baustein für die Attraktivität desgleichen. Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie lokale gesundheitliche Versorgungsnetze müssten daher dezentral vorgehalten werden, wobei eine Abwägung mit den Kapazitätseinschränkungen infolge des stationären Strukturwandels vorgenommen werden muss.

Neu aufgebaute und vom Land geförderte, sektorenübergreifende Primärversorgungszentren könnten besonders im ländlichen Raum an Standorten umgesetzt werden, an denen Kliniken geschlossen wurden. Durch das Landarztgesetz und das Neigungsprofil Ländliche Hausarztmedizin werde bereits bei der Ausbildung der Nachwuchsmediziner:innen angesetzt sowie später durch Förderprogramme Anreize zur Niederlassung im ländlichen Raum gegeben. In der sehr umfangreichen Antwort der Landesregierung werden darüber hinaus zahlreiche weiteren Maßnahmen und Programme vorgestellt. 

26.07.2022: Inanspruchnahme von Bundes- und Landesfördermitteln für Krankenhäuser in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf Antrag des Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP vom 21.06.2022

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berichtet über die Inanspruchnahme verschiedener Förderprogramme im Land. Für den Krankenhauszukunftsfonds wurden 663 Anträge mit einem Gesamt-Antragsvolumen von gut 384 Mio. Euro gestellt. Das Land stelle den Ko-Finanzierungsanteil vollständig. Fast alle unterschiedlichen Fördertatbestände würden abgedeckt; die meisten Förderanträge entfallen auf die Bereiche Digitale Dokumentation (147), Patientenportale (116) und Medikationsmanagement (104). Länderübergreifende Anträge seien nicht gestellt worden.

Zu den landeseigenen Krankenhausbauprogrammen listet das Ministerium in einer Anlage die bewilligten Projekte der Jahre 2017 bis 2021 nach Stadt- und Landkreisen sortiert auf. Das Gesamtvolumen der Investitionsprogramme habe sich von knapp 200 Mio. Euro im Jahr 2017 auf 263 Mio. Euro in 2022 gesteigert. Ebenso bestünden noch nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen infolge von Kapazitätsengpässen, Umplanungen und Lieferengpässen.

Der Landesbetrieb Vermögen und Bau wurde damit beauftragt, alle aktuellen Förderanträge auf Realisierbarkeit in der derzeitigen schwierigen Situation der Baubranche zu prüfen. Darüber hinaus stünden zwischen 2019 und 2024 jährlich rund 61,7 Mio. Euro auf dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes bereit, wovon bislang 191 Mio. Euro für das Zentral-Klinikum Lörrach bewilligt worden seien. Das Ministerium arbeite an einer weiteren Fortführung des Programms auch hinsichtlich weiterer Schwerpunkte (IT-Sicherheit und Erweiterung von Ausbildungskapazitäten). Schließlich seien auch die für das Digitalisierungsprogramm 2019 veranschlagten 10 Mio. Euro aus Landesmitteln nahezu vollständig ausbezahlt worden. 

6.7.2022 Neustrukturierung der Luftrettung - Einbezug der Wirtschaftlichkeit

Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen auf Antrag eine Kleine Anfrage der Abg. Dr. Erik Schweickert und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP vom 23.5.2022

Die Landesregierung stellt das Gutachten "Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg" vor. Danach wird die Anzahl der Primäreinsätze um insgesamt rund 17 Prozent ansteigen. Dieser Anstieg ist vor allem auf die Etablierung der beiden zusätzlichen Luftrettungsstandorte in Raum Lahr und im Raum Osterburken zurückzuführen. Eine deutliche Einsatzsteigerung ist zudem für Christoph 43 an seinem ursprünglichen Standort in Karlsruhe gegenüber dem Interimsstandort am Flughafen Baden-Baden festzustellen. Auch die Verlegung des Christoph 45 von Friedrichshafen in den Landkreis Ravensburg führt zu einem erkennbar höheren Einsatzaufkommen. 

Ein entlastender Effekt zeigt sich dagegen für den einsatzstarken Christoph 11 am Standort Villingen-Schwenningen. Dieser Effekt resultiert vor allem aus der Etablierung des neuen Standorts Lahr. Rückläufig sind zudem die Einsatzzahlen des Christoph 53 in Mannheim, dessen bisheriges Einsatzgebiet sowohl durch die Rückverlegung des Christoph 43 nach Karlsruhe als auch durch die Neuetablierung eines Hubschraubers bei Osterburken teilweise mehrfach abgedeckt ist.

28.06.2022: Absage an eine Fusion der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf den Antrag der Fraktion der SPD vom 11.05.2022

Auf die Frage, ob grünes Kompetenzgerangel die Entwicklung Baden-Württembergs zu einem der weltweit führenden Gesundheitsstandorte ausbremst, antwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und berichtet über die interministerielle Einigung auf einen Universitätsklinikverbund Heidelberg-Mannheim. Die Verbundlösung könne gesundheitsversorgerische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Synergien ermöglichen. Diese Vereinbarung werde aktuell konkretisiert und operationalisiert sowie erste Gespräche mit der Stadt Mannheim als Trägerin des Klinikums geführt.

Der Prozess werde zwischen den beteiligten Ministerien koordiniert und gemeinsam verantwortet; eine Federführung bestehe nicht. Die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin Mannheim soll erhöht werden durch einen Klinikumsneubau, effizienzsteigernde Maßnahmen und Hebung von Synergien im Verbund. Die Aufgaben des Klinikums gingen weit über die Aufgaben eines typischen kommunalen Krankenhauses hinaus, da Aufgaben aus der Maximalversorgung wahrgenommen würden. 

Der Innovationscampus "Health and Life Science Alliance" (vormals: Region Rhein-Neckar) erhalte insgesamt 40 Millionen Euro Förderung zum Projektmanagement des Campus und zur Umsetzung von drei Forschungsschwerpunkten. Die Vorhaben umfassen einen "kardiovaskulären Schwerpunkt", ein "AI Health Innovation Cluster" sowie "Lebenswissenschaftliche Leuchtturmprojekte und Plattformen". Die drei Projekte befänden sich nach einem erfolgreichen Start in 2021 gerade in der Etablierungsphase mit der Rekrutierung von Personal. Der angestrebte Klinikverbund werde einen Mehrwert für den Innovationscampus erzeugen, indem er die Planung, Beantragung und Umsetzung großer klinischer und epidemiologischer Studien sowie den Austausch von (Patienten- und Probanden-)Daten deutlich vereinfachen soll.

20.06.2022: Situation der Apotheken in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf den Antrag des Abg. Tobias Wald u. a. CDU vom 09.05.2022

Unter Bezugnahme auf verschiedene Datenquellen berichtet das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration über einen Rückgang an Apotheken in Baden-Württemberg. So verzeichnet das Statistische Landesamt etwa eine Abnahme von 2.543 auf die 2.356 Haupt- und Filialapotheken. Zwar steige das Umsatzvolumen deutlich an, doch bleibe die Menge der abgegebenen verschreibungspflichtigen Packungen konstant, was den wesentlichen Ertragsfaktor für die Apotheke darstelle. Sonderumsätze seien im Zuge der Coronapandemie durch die Abgabe von Schutzmasken, Ausstellung von Zertifikaten, Impfstoff-Verteilung und Testungen erzielt worden. Deutschlandweit umfasse dieser Umsatz 2,5 Mrd. Euro, die als "Einmaleffekte" im Zuge der Sonderaufgaben zu bewerten seien. 

Zur Altersstruktur der Apothekerinnen und Apotheker wird eine Erhebung der Landesapothekerkammer wiedergegeben. Die Studierendenzahlen stiegen in den letzten fünf Jahren insgesamt von 2.151 auf 2.419 an. Nach Einschätzung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration werde es die Digitalisierung den Apotheken in Baden-Württemberg ermöglichen, medizinische Informationen mit Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems schneller und zuverlässiger auszutauschen.

Mit dem eRezept könnten manuelle Eingaben und fehlerhafte oder schwer lesbare Papierrezepte vermieden werden. Die Erprobung des eRezepts im Rahmen des vom MSGI geförderten Modellprojektes "GERDA" habe wichtige Erkenntnisse für die Entwicklung des eRezepts gebracht. Zudem zeigten Erfahrungen in Schweden zwar negative Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung in stationären Apotheken in größeren Städten, in ländlichen Gebieten unterlägen Online-Apotheken dort jedoch strukturellen Nachteilen. 

Die Apothekenvergütung auf Basis der Arzneimittelpreisverordnung sei nicht dynamisiert oder indexiert, sodass das Honorierungsniveau entkoppelt sei von anderen Entwicklungen, wie etwa der Sach- und Personalkosten. Die Landesregierung will sich nach eigenen Angaben für den Erhalt der Apotheke vor Ort und damit verbundener auskömmlicher Vergütung einsetzen, wobei die Gesetzgebungskompetenz jedoch beim Bund liege. Zur Reform der Apothekenvergütung liege bereits ein Gutachten zur Arzneimittelpreisverordnung vor. Derzeit sei ein flächendeckendes Angebot durch Präsenzapotheken, Botendienste und Rezeptsammelstellen gewährleistet.

Die Landesregierung erachtet eine solche flächendeckende Versorgung für unabdingbar und wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum. Dies schließe insbesondere auch die persönliche Beratung und pharmazeutische Dienstleistungen mit ein. Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum habe daher ein Gutachten mit Blick auf die Versorgungsqualität in Auftrag gegeben. 

Weitere Themen der Stellungnahme sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität bzw. Minderung der Bürokratielast, das Boni-Verbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Vorschriften zum Betrieb einer Versandapotheke sowie Corona-Impfangebote in Apotheken in Baden-Württemberg. 

14.06.2022: Verbund der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf den Antrag des Abg. Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP vom 3.5.2022

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtet über Eckpunkte der Landesregierung, die aus Ausgangslage für Gespräche mit der Stadt Mannheim und regionalen Akteuren gelten. Diese sehen vor, dass der Universitätsmedizinstandort Mannheim langfristig als eigenständiges Universitätsklinikum in einem Verbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg gesichert wird. Die Beibehaltung zweiter getrennter Häuser mit eigenen IK-Nummern sei zwingend notwendig. Denn eine Fusion zu einem Haus gefährde nach Einschätzung der Ministerien dringend benötigte Medizinstudienplätze und verhindere zudem die KHG-Förderfähigkeit des Klinikumneubaus "Neue Mitte" des Universitätsklinikums Mannheim. Stattdessen werden in der angestrebten Verbundlösung große Chancen durch die Bündelung der Kräfte und Hebung von Synergiepotentialen gesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Übernahme der Trägerschaft des Universitätsklinikums Mannheim durch das Land damit nicht ausgeschlossen; das Ministerium verweist jedoch darauf, dass kein Automatismus bestehe. 

Die Ministerien regen die Entwicklung eines zukunftsfähigen Versorgungskonzepts für den Medizinstandort Mannheim an. Dabei sollen der Standort Heidelberg sowie die angrenzenden Kreise der Metropolregion (auch der benachbarten Bundesländer) mit einbezogen werden und insgesamt sektorenübergreifend ausgestaltet sein. Auch in wissenschaftlicher Hinsicht werde ein klarer Mehrwert durch die Einbindung des Verbunds in die Forschungsallianz "Heidelberg-Mannheim Health and Life Science" erwartet. Ein Universitätsklinikverbund Heidelberg-Mannheim könne der Wissenschaftsregion Rhein-Neckar mit ihrem neuen Innovationscampus "Gesundheits- und Lebenswissenschaften" deutliche Sichtbarkeit und Schub verleihen.

Due-Diligence-Prüfungen seien zum Ergebnis gekommen, dass das Universitätsklinikum Mannheim strukturell schwer defizitär ist und seine Liquidität nur durch wiederholte Zuschüsse des Trägers sowie durch Finanzhilfen des Landes aufrechterhalten werden könne. Der Klinikumneubau sei für eine wirtschaftliche Gesundung unabdingbar, wenngleich nicht hinreichend. Ein sehr weitgehender finanzieller Beitrag der Stadt Mannheim werde für das Gelingen des Vorhabens unverzichtbar sein. Nach Einschätzung der Ministerien habe die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Mannheim kurzfristig und unabhängig vom Klinikumneubau umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen Defizite des Standortes Mannheim zu minimieren. Das Land habe im Jahr 2020 einen hohen einstelligen Millionenbetrag sowie in 2021 eine einmalige Finanzhilfe von 12,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und werde auch in 2022 weitere Mittel in Höhe von bis zu 37,7 Mio. Euro bereitstellen. 

Synergien erhoffen sich die Ministerien in der Verbundlösung nicht durch eine Reduktion der personellen Ausstattung im medizinischen und pflegerischen Bereich, sondern vornehmlich in Sekundär- und Tertiärbereichen. Die Gespräche mit der Stadt Mannheim als Trägerin würden zeitnah aufgenommen; mit einem detaillierten Umsetzungskonzept könne frühestens im ersten Halbjahr 2023 gerechnet werden. 

10.06.2022: Diagnose- und Behandlungsspektrum der Krankenhäuser in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Kleine Anfrage der Abg. Dr. Michael Preusch und Katrin Schindele CDU vom 14.04.2022

Unter Bezugnahme auf vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlichte Qualitätsberichte erläutert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Stellungnahme, dass es in Baden-Württemberg im Berichtsjahr 2020 insgesamt 197 Krankenhausstandorte mit mindestens einer somatischen Fachabteilung gab. Von diesen seien 96 Krankenhausstandorte in öffentlicher Trägerschaft, 56 in privater Trägerschaft und 45 in gemeinnütziger Trägerschaft gewesen. 

Im Hinblick auf das vom G-BA festgelegte Stufensystem in der stationären Notfallversorgung zeigen die Daten zudem, dass es im Land 60 Krankenhäuser mit einer Basisnotfallversorgung (Stufe 1), 25 Krankenhäuser mit einer erweiterten Notfallversorgung (Stufe 2) und 24 Krankenhäuser mit einer umfassenden Notfallversorgung (Stufe 3) gab. Vier Krankenhausstandorte hielten im Berichtsjahr 2020 in Baden-Württemberg keine Notfallversorgung vor und 78 Standorte hatten noch keine Einstufung im entgeltrechtlichen Sinne vereinbart, so das Sozialministerium. 

Die 20 häufigsten ICD-Diagnosen in den baden-württembergischen Krankenhäusern sind je nach Vorhandensein einer vereinbarten Notfallstufe, nach Art der Trägerschaft und nach Hauptfachabteilungen in der Stellungnahme des Sozialministeriums detailliert aufgeführt. Das Spektrum der Erkrankungen sei über alle Krankenhäuser im Land hinweg insgesamt vergleichbar. Unterschiede im Diagnosespektrum zeigen sich laut Sozialministerium lediglich bei der Rangfolge der Diagnosen und zwischen Krankenhäusern mit bzw. ohne vereinbarte Notfallstufe. Grund hierfür sei möglicherweise ein höherer Anteil an Fachkliniken in der Gruppe der Krankenhausstandorte ohne Notfallstufe.

Die drei häufigsten Leistungen nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel in allen Krankenhäusern im Land sind im Berichtsjahr 2020 Pflegebedürftigkeit, die computergestützte Bilddatenanalyse mit 3-D Auswertung und die native Computertomographie des Schädels gewesen. Signifikante Unterschiede im Leistungsspektrum zwischen den unterschiedlichen Trägergruppen der Krankenhäuser seien nicht erkenntlich, so das Sozialministerium.