Prüf­be­richt des Bundes­rech­nungs­hofs: Einheit­liche Aufsicht gegen Mani­pu­la­tion

Die Aufsichtsbehörden der Krankenkassen nehmen ihre Aufsicht und verschiedene Sachverhalte weiterhin unterschiedlich wahr. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht fest. Es untersucht Kodierbeeinflussungen im Zusammenhang mit dem Morbi-RSA  und diagnostiziert einen klaren Zusammenhang zwischen dieser Beeinflussung und einer mangelnden Einheitlichkeit in der Aufsichtspraxis: "Ein einheitliches Aufsichtshandeln des Bundes und der Länder ist jedoch zwingend erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen im Morbi-RSA zu reduzieren", heißt es.

Der Bundesrechnungshof stellt beispielsweise fest, dass die Aufsichten unterschiedlich über Vergütungen, Boni oder Kürzungen von Krankenhausabrechnungen urteilen. In dem Bericht wird auch die Einschätzung des BMG deutlich, dass einzelne Krankenkassen unter Landesaufsicht weiterhin verdeckt auf das Kodierverhalten Einfluss nehmen könnten und hierdurch die Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) verfälschten.

Einheitlichkeit und Transparenz gegen Manipulation und Wettbewerbsverzerrung

Für einen fairen Wettbewerb gibt der Bericht klare Empfehlungen:

1. Zentrale Empfehlung: Eine Aufsicht für Alle

Der beste Weg, einen fairen Wettbewerb zu sichern, ist aus Sicht des Bundesrechnungshof eindeutig die bundesweite Aufsicht für ausnahmslos alle Krankenkassen. Diese beuge unterschiedlichen Ermessensentscheidungen vor und biete die Voraussetzung, um Probleme wie etwa die Kodierbeeinflussung schneller aufzudecken

2. Mehr Transparenz: Vertragstransparenzstelle greift zu kurz

Da in der RSA-Reform eine bundesweite Aufsicht nicht durchgesetzt werden konnte, sieht der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit von anderen vereinheitlichenden Maßnahmen, um zumindest ein einheitlicheres Verhalten zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Ob die im GKV-FKG vorgesehenen Maßnahmen dem Problem wirksam begegnen, bleibe abzuwarten. 

So greife die neu eingerichtete Vertragstransparenzstelle laut dem Bundesrechnungshof zu kurz, weil die dort erfassten Daten nicht ausreichen, um unzulässige vertragliche Regelungen zu erkennen. Besonders statistisch unauffällige, aber dennoch manipulierte Verträge könnten so weiterhin finanzielle Schäden verursachen. 

3. Mehr Kontrolle: Rechtsbrüche schneller angehen

Solange es verschiedene Aufsichtsbehörden gibt, sieht der Bundesrechnungshof das Risiko, dass Rechtsverstöße von Kassen nicht immer gleich behandelt werden. Das könnte - aus Sicht des Berichts - eine zwingende Norm lösen, dass in solchen Fällen die jeweilige Aufsichtsbehörde einschreiten muss. Bisher kann diese bei rechtswidrigem Verhalten nach eigenem Ermessen und Opportunitätserwägungen entscheiden, ob sie das tun. 

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