TK-Chef Baas zum Gesetz für stabile Kassen­bei­träge: „Aus­ga­ben­seite muss Prio­rität haben“

Hamburg, 14. April 2026. Heute hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Einzelheiten für das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgestellt. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):  

"Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierung Tempo macht und schnell ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorlegen will. Versicherte und Arbeitgeber haben zuletzt mit immer höheren Beiträgen die explodierenden Ausgaben finanziert. Wir brauchen jetzt andere Lösungen, die vor allem darauf abzielen, die Kostensteigerungen zu begrenzen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesgesundheitsministerin viele Vorschläge der Kommission umsetzen will. Jeder Bereich im Gesundheitssystem muss seinen Anteil dazu beitragen. Dafür müssen wir - wie von der Bundesgesundheitsministerin betont - zu dem Prinzip zurückkehren, dass die Ausgaben für Vergütungen nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen.  

Die Kommission hat viele weitere gute Vorschläge für eine sinnvolle Ausgabenbegrenzung gemacht. Mit einer entschlossenen Kostendämpfungspolitik müssten keine Leistungen gekürzt werden. Es ist zwar der richtige Schritt, Rabattverträge auf neue Arzneimittel einzuführen, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Kliniken zu streichen und die teuren Zuschläge für die Terminvermittlung bei Fachärzten abzuschaffen. Aber die Ausgabenseite muss, wie von der Kommission vorgeschlagen, noch mehr Priorität bekommen und umfassend ausgeschöpft werden, bevor zusätzliche Belastungen für die Versicherten beschlossen werden. Gerade im Pharmabereich waren die Ankündigungen teilweise noch vage. Nur wenn die Einsparungen am Ende ausreichend hoch sind, können die Beiträge wirklich stabil bleiben und das System Luft für weitere Reformen zur Verbesserung der Versorgung bekommen."