TK-Chef Baas zur Pfle­ge­re­form: "Die Pfle­ge­ver­si­che­rung braucht eine faire Lasten­ver­tei­lung"

Hamburg, 4. Juni 2026. Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Neuordnung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) erklärt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): 

 "Die SPV befindet sich in einer finanziell äußerst angespannten Lage. Angesichts der absehbaren Milliardendefizite ist es richtig und überfällig, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf jetzt eine Grundlage vorlegt, auf der die dringend notwendige Neuordnung der Pflege konstruktiv weiterentwickelt werden kann. Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Positiv zu bewerten ist auch, dass der Entwurf die Pflege für Innovationen öffnet und den Einsatz von Digitalisierung stärkt. Mit den geplanten 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die Digitalisierung der Langzeitpflege erhält die Pflege einen dringend benötigten Digitalschub." 
 
"Gleichzeitig setzt sich in der Pflegeversicherung das problematische Vorgehen fort, das wir bereits aus der gesetzlichen Krankenversicherung kennen: Der Koalition fehlt die Entschlossenheit, die Finanzierungsverantwortung fair zu verteilen. Versicherte und Arbeitgeber werden an vielen Stellen zusätzlich belastet. Obwohl sie die Systeme in den vergangenen Jahren durch höhere Beiträge stabil gehalten haben, sollen sie nun erneut den größten Teil der Last tragen." 

Baas weiter: "Nicht verständlich ist, dass der Entwurf ein zentrales Strukturproblem der Pflegefinanzierung erneut ausblendet: Den Pflegekassen werden seit Jahren gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufgebürdet, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. So zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Auch steht noch immer eine Rückzahlung der pandemiebedingten Mehrkosten von rund sechs Milliarden Euro aus: Zur Bewältigung der Corona-Krise wurden erhebliche Mittel aus den Rücklagen der Pflegekassen bereitgestellt, die bis heute nicht zurückgeführt wurden. Gleichzeitig müssen die Bundesländer endlich die Investitionskosten in der stationären Pflege verlässlich übernehmen. Das würde die Betroffenen in den Heimen sofort um mehr als 600 Euro pro Monat bei den Eigenanteilen entlasten. Die SPV braucht jetzt vor allem eine faire Verteilung der Lasten."