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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

07.11.2019: Fallpauschalen-System im Gesundheitswesen und medizinische Versorgung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf die kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD vom 1.10.2019 

Aus Sicht der Landesregierung hat sich das Fallpauschalensystem grundsätzlich bewährt und sollte in seinen Grundsätzen beibehalten und fortentwickelt werden. Nach der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten sollten Anpassungen mit einer stärkeren Orientierung an den tatsächlichen Kosten erfolgen. 

25.10.2019: Aktueller Sachstand zu den Kommunalen Gesundheitskonferenzen in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Jutta Niemann u.a. GRÜNE


Mit dem Antrag soll ein Überblick über die Arbeit der Kommunalen Gesundheitskonferenzen geschaffen werden. Zum Beispiel: Wie sind die Gesundheitskonferenzen untereinander und mit der Landesebene vernetzt? Wo haben schon sogenannte Kreisstrukturgespräche stattgefunden? Wo sieht die Landesregierung noch Unterstützungsbedarf? 

16.10.2019: Situation der Physiotherapie in Baden-Württemberg

Antrag des Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP

Mit dem Antrag soll die Landesregierung Auskunft über den Fachkräftemangel im Bereich der Physiotherapie geben und wie sich die Anzahl an Ausbildungs- und Studienplätzen in den letzten Jahren entwickelt hat. Zudem soll die Landesregierung berichten, welche Erkenntnisse über Absetzungen vorliegen. Hintergrund der Anfrage seien erhebliche Zahlungsrückforderungen und Absetzungen der letzten vier Jahre.

09.10.2019: Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP vom 09.10.2019

Mit dem Antrag soll die Landesregierung Auskunft über den derzeitigen Stand mit der Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenze in pflegeintensive Bereiche geben, wie Geriatrie, Herzchirurgie, Intensivmedizin, Kardiologie und Unfallchirurgie. Diese sollen ab dem 1. Januar 2020 ausgeweitet werden, obwohl über die bisherigen Auswirkungen noch nicht viel bekannt ist.  

27.09.2019: Die Beschäftigung von Honorarärztinnen und -ärzten an
Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abgeordneten Rainer Hinderer u.a. der SPD vom 12.08.2019

Der Antrag sollte Auskunft über die aktuellen Beschäftigungszahlen von Honorarärztinnen und -ärzte an landeseigenen Krankenhäusern in Baden-Württemberg geben. Das Bundessozialgericht hatte am 4. Juni entschieden, dass Honorarärztinnen und -ärzte als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen und nicht als Selbstständige anzusehen sind.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Universitätsklinika in Baden-Württemberg derzeit keine Honorarärztinnen und -ärzte beschäftigen. Dies ist auch zukünftig aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vorgesehen. Zudem werden auch keine Leihärztinnen und -ärzte von Zeitarbeitsfirmen eingestellt. Somit hat die Entscheidung derzeit keine Auswirkung auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

25.09.2019: Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg weiterentwickeln und ausreichend Fachpersonal gewinnen

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.08.2019

Der Antrag sollte Auskunft über den aktuellen Stand der (nicht) besetzten Arztstellen an den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg geben und welche Maßnahmen geplant sind bzw. durchgeführt wurden. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass derzeit 41 Arztstellen unbesetzt sind. Grund dafür ist die schwierige Personalgewinnung, da der Arbeitsmarkt für Ärztinnen und Ärzte derzeit sehr gut ist. Vor allem Kliniken oder andere medizinische Arbeitsplätze bieten immer häufiger flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit an. Das MSI hat in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren einen Katalog von Maßnahmen erstellt, der unter anderem dazu führen soll, die Personalsituation zu verbessern. Es soll bspw. geprüft werden, welche Aufgaben durch andere Berufsgruppen durchgeführt werden können. Zudem wird eine bundesweite Imagekampagne für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gestartet, um das Interesse von Ärztinnen und Ärzten zu wecken. 

19.09.2019: Altenhilfeplanung und Pflegeplanung als Grundlage für eine gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg 

Große Anfrage der Fraktion SPD vom 19.09.2019

Welche grundsätzlichen Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Pflege- und Bevölkerungsstatistik im Hinblick auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Baden Württemberg - heute und in den nächsten Jahrzehnten. Das ist die zentrale Frage der großen Anfrage der SPD, die noch viele weitere offene Fragen im Bereich der Altenhilfe- und Pflegeplanung klären soll.

19.09.2019: Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege in Baden-Württemberg 

Große Anfrage der Fraktion SPD vom 19.09.2019

Im Juli 2018 startete die "Konzertierten Aktion Pflege", welche vom Bundesgesundheits-, das Bundesfamilien- und das Bundesministerium initiiert wurde. Darin enthalten sind unter anderem Vereinbarungen zur Ausbildungsoffensive in der Pflege, zum Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung sowie zu innovativen Versorgungsansätzen und Digitalisierung. Die Anfrage beschäftigt sich mit den Maßnahmen, die von der Landesregierung umgesetzt werden müssen.

19.09.219: Ankündigung der Landesregierung zur Errichtung einer Pflegekammer

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Andreas Kenner u. a. SPD vom 15.08.2019 

Die Abgeordneten der SPD erkundigen sich, wie weit die Vorbereitungen für eine Landespflegekammer fortgeschritten sind und mit welchen Pflichtbeiträgen die künftigen Kammermitglieder zu rechnen haben. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Rechtsgrundlage für die Landespflegekammer durch die Novellierung
des Heilberufe-Kammergesetzes geschaffen werden soll.

Zu einer konkreten Zeitschiene äußert sich das MSI allerdings nicht. Die genaue Beitragshöhe kann derzeit ebenfalls noch nicht beziffert werden, das MSI geht aber davon aus, dass der Betrag nicht über den Sätzen von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegen wird. Eine Neuabstimmung über die Pflegekammer mit speziellem Hinweis auf entstehende Pflichtbeiträge lehnt das Ministerium ab.  

17.09.2019: Infektions-Rettungswagen Stuttgart

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf die kleine Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD vom 09.08.2019

Das Innenministerium gibt in seiner Antwort Auskunft über die personelle Besetzung und Finanzierung des Infektions-Rettungswagens, den die DRK seit 2016 in Stuttgart für die Versorgung von Patienten mit hochkontagiösen, lebensbedrohlichen Erkrankungen betreibt.

16.09.2019: Gründe und Folgen der Kündigung des Gesellschaftervertrags zu den Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) durch das Universitätsklinikum Ulm (UKU)

Antrag des Abg. Martin Rivoir u. a. SPD vom 16.09.2019

Der Antrag erfragt die Hintergründe der Kündigung des Gesellschaftervertrags durch das Universitätsklinikum Ulm. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass dadurch Vermögenswerte des Landes in zweistelliger Millionenhöhe vernichtet worden sein könnten.

13.09.2019: Übernahme von Kosten für die Kinderwunschbehandlung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Andreas Kenner u. a. SPD vom 09.08.2019 


Mit dem Antrag erfragt die SPD-Fraktion die finanzielle Belastung von Versicherten aus Baden-Württemberg, die eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen. Da andere Bundesländer finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen gewähren, erkundigen sich die SPD-Abgeordneten, ob es auch entsprechende Überlegungen der Landesregierung gibt.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass gesetzliche Kassen die Kosten der Behandlung zu 50 Prozent tragen, falls sie darüber hinaus keine weiteren Satzungsleistungen anbieten. Beamte erhalten über die Beihilfe eine Erstattung von 50 bis 70 Prozent. Der Rest ist durch die Versicherten zu tragen. Eine Beteiligung an den Restkosten lehnt Baden-Württemberg ab und setzt sich stattdessen für Zuschüsse vom Bund und eine Erhöhung der Kostenübernahme durch die GKV ein.

10.09.2019: Aufarbeitung der Causa Bluttest HeiScreen an der Universitätsklinik Heidelberg

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP vom 30.07.2019

Auf Antrag der FDP-Fraktion berichtet das Wissenschaftsministerium über die Zwischenergebnisse der unabhängigen Kommission, die zur Aufklärung der Bluttest-Affäre an der Universitätsklinik Heidelberg eingesetzt wurde.

02.09.2019: Umgang mit Schwangerschaften bei Personal an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 25.07.2019

Angesichts der angespannten Personalsituation an Krankenhäusern fragt die SPD-Fraktion, ob seitens der Arbeitgeber ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, damit schwangere Frauen ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen können. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) berichtet, dass mutterschutzbezogene Gefährdungen routinemäßig im Zuge des Arbeitsschutzes ermittelt werden. Nach dem Mutterschutzgesetz kommt es nur dann zu einem betrieblichen Beschäftigungsverbot, wenn unverantwortbare Gefährdungen für die Schwangere oder ihr Kind weder durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden können. Laut MSI werden derzeit ca. 30 Prozent der schwangeren Ärztinnen und Pflegekräfte direkt freigestellt.

26.08.2019: Medizinisches Screening von Geflüchteten in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 18.07.2019:

Der Antrag sollte Auskunft über die ärztliche Erstuntersuchung von Asylsuchenden im Ankunftszentrum Heidelberg geben und wie Asylsuchende vor und nach der Untersuchung informiert werden. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass bei der körperlichen Untersuchung sowohl auf Symptome von Tuberkulose, als auch meldepflichtige und leicht übertragbare Erkrankungen geachtet wird. Den Geflüchteten werden vor und nach der Behandlung mehrsprachige Informationsmaterialen und nonverbales Bildmaterial zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Erkrankung werden den Betroffenen Kontaktpersonen zugeteilt und sie werden zur weiteren Behandlung an das ärztliche Personal der Krankenstation verwiesen. Das MSI merkt des Weiteren an, dass es von großer Bedeutung ist, Asylsuchenden einen niedrigschwelenden Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

23.08.2019: Sonderprogramm "Digitalisierung im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung" in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 22.07.2019:

Nachdem das Land neben der regulären Krankenhausförderung zusätzlich 10 Mio Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt hat, erfragt die SPD nach der Anzahl der eingegangenen Anträge. Das Ministerium für Soziales und Integration teilt mit Einvernehmen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration mit, dass von 158 Anträgen 157 bewilligt wurden. Für eine Bewilligung bzw. Ablehnung wurde vorausgesetzt, dass die Krankenhäuser als bedarfsgerechtes Krankenhaus im Krankenhausplan aufgenommen sind. Zudem werden nur Investitionskosten für Digitalisierungsaufwendungen gefördert, die nicht anderweitig unterstützt wurden oder werden und die eine technische Kompatibilität zu bundesweiten Standards aufweisen. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgte Anfang Juli 2019. Die Krankenhäuser müssen einen Nachweis erbringen, für welche konkreten Digitalisierungsinvestitionen die Gelder letztlich verwendet wurden. 

23.08.2019: Anstieg diverser meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Baden-Württemberg

Antwort auf die kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD vom 22.07.2019

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass es in den letzten Jahren keinen nennenswerten Anstieg von Syphilis-Fällen und Hepatitis-A in Baden-Württemberg gibt. Im Falle von Hepatitis-B gab es eine Zunahme der Meldezahlen, was unter anderem an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes 2017 lag und nun jeder Nachweis von Hepatitis-B-Viren meldepflichtig sind - seien es akute oder chronische Infektionen. Auch bei weiteren Krankheiten gab es zwar Auffälligkeiten, die allerdings zum Teil aufgrund von fehlenden Impfungen zurückzuführen sind. Daher überwacht und bewertet das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg das Auftreten übertragbarer Krankheiten und das MSI hat mit anderen Akteuren im März 2019 eine Landesarbeitsgemeinschaft Impfen gegründet um gemeinsam mit anderen Akteuren eine Impfstrategie zu entwickeln.

23.08.2019: Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg weiterentwickeln und ausreichend Fachpersonal gewinnen

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD 

Mit dem Antrag erfragt die SPD die aktuell (nicht) besetzten Arztstellen an den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg und inwieweit Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durchgeführt wurden und welche noch in Planung sind. 

12.08.2019: Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit einer schweren und lebensverkürzenden Erkrankung in Baden-Württemberg

Antwort des Ministerium für Soziales und Integration auf die kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU vom 04.07.2019

Das Ministerium für Soziales und Integration teilt mit, dass Kinder und Jugendliche mit schweren Erkrankungen von einem Netzwerk aus ambulanten und stationären Versorgern betreut werden. Zudem bieten die Universitätskliniken in Baden-Württemberg, wie auch die Kinderkliniken, sowohl spezialisierte stationäre als auch ambulante Versorgung an. Daher ist die Versorgung in Baden-Württemberg sichergestellt. Allerdings heißt es, dass nach Einschätzung der Pflegekassen, die Fachkräfte für die Versorgung und Betreuung im ambulanten und stationären Bereich nicht genügen.

02.08.2019: Pflegepersonalsituation und -suche an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.06.2019

Der Antrag sollte Auskunft über den derzeitigen Stand der Umsetzung der verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen geben und berichten, welche Maßnahmen bisher von den Krankenhäusern ergriffen wurden. Zudem wurde nach der aktuellen Personalsituation und Rekrutierung von Pflegekräften aus dem Ausland gefragt und welche konkreten Pläne zukünftig verfolgt werden.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Krankenhäuser ihre Werte für das erste Quartal übermittelt haben. Allerdings können die Daten des ersten Quartals hinsichtlich der erstmaligen Erhebung keine Qualität aufweisen, die eine belastbare Aussage zur Einhaltung der Personaluntergrenzen erlauben. Erst nach weiteren Datenerhebungen können weitere Maßnahmen erörtert werden. 

Zudem teilt das MSI mit, dass es immer schwieriger wird, freie Stellen neu zu besetzen. Somit bieten die Arbeitgeber attraktive Angebote an, um neue Pflegekräfte zu gewinnen. Das MSI merkt des Weiteren an, dass das Rekrutieren von Pflegekräften aus dem Ausland ein Weg sein kann, um den hohen Bedarf in Deutschland zu decken. Zukünftig sollen die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. 
 

22.07.2019: Sonderprogramm "Digitalisierung im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung" in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD

Das Land hat neben der regulären Krankenhausförderung zusätzlich 10 Mio Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Ziel ist es die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern. Die Antragsfrist war zum 31.5.19 angesetzt. Nun erfragt die SPD wie viele Anträge beim Ministerium für Soziales und Integration eingegangen sind und nach welchen Kriterien und bis wann sich die Landesregierung entscheidet. 

05.07.2019: Geschlechtsspezifische Medizin in Baden-Württemberg voranbringen

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 29.04.2019.

Es wurde angefragt, inwieweit die Hochschulen in Baden-Württemberg zu der Grundlagenforschung und der Wissensvermittlung bei der geschlechtsspezifischen Medizin beitragen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die geschlechterdifferenzierte Medizin voranzubringen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erklärt in seiner Stellungnahme, dass geschlechtsspezifische Inhalte sowohl im Wahlpflichtbereich, als auch in den Pflichtfächern der Studiengänge vermittelt werden. Die Universität Ulm bietet bereits mehrere Vorlesungen an zum Thema "Gender Medicine". Genderaspekte werden zum Großteil in Diagnoseformen, Arzneimittelanwendungen, viele Operationsverfahren und Therapieformen berücksichtigt.

Geschlechtsspezifische Medizin hat in der Versorgung eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Bestandteil in der personalisierten Medizin. Somit wird sich Baden-Württemberg auch weiterhin engagieren und für entsprechende Infrastrukturen sorgen. Außerdem stehen das Wissenschaftsministerium in Austausch mit den Dekanen und weisen darauf hin, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre zu berücksichtigen sind.

01.07.2019: Psychiatrische Institutsambulanzen im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zur Anfrage des Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP vom 29.05.2019

Der Antrag sollte Auskunft über die niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater und PIA geben und nach den Fallzahlen der letzten fünf Jahre. Zudem wird gefragt, ob regionale Unterschiede zu erkennen sind und worauf diese zurückzuführen sind. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) rund 120 Kinder- und Jugendpsychiater/-innen in Baden Württemberg gibt. Die Behandlungsfälle sind in den letzten fünf Jahren leicht zurückgegangen. Allerdings konnte die KVBW keine Angaben zu den regionalen Unterschieden und deren Gründe geben. Weiter teilt das MSI mit, dass es derzeit rund 60 psychiatrische Institutsambulanzen gibt, allerdings gibt es keine Angaben zum Anteil der kinder- und jugendpsychiatrischer Ambulanzen. Über die Fallzahlen der PIA konnte die KVBW ebenfalls nicht berichten, da diese Leistungen unmittelbar von den Krankenkassen vergütet werden. 

24.06.2019: Kosten und Nutzen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sowie der damit verbundenen Förderung von Einzelprojekten

Stellungnahme des Staatsministeriums zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 15.05.2019

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten und Nutzen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, Umfang, Dauer und Art der damit verbundenen Förderung von Einzelprojekten sowie den Sachstand bzgl. Maßnahmen und Zielerreichung. Wie das Staatsministerium berichtet, soll das Forum eine bessere Verbindung und Vernetzung der Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung verwirklichen und somit wurden neue Gremien geschaffen. Für den Aufbau und den weiteren Betrieb einer Geschäftsstelle zur Begleitung des Vorhabens stellt das Ministerium für Soziales und Integration über  680.000 Euro bereit.
Derzeit sind rund 380 Akteure aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft in einen strategischen Dialog getreten. Insgesamt wurden rund 150 Projektvorschläge eingereicht, die den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg voranbringen sollen 

28.05.2019: Versorgungssituation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Christine Neumann-Martin u.a. CDU vom 03.04.2019

Die CDU erkundigt sich nach der aktuellen Versorgungssituation der Geburtshilfe. Zudem möchte sie wissen, wo die Landesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht und wie die Situation verbessert werden soll. Das MSI berichtet dazu die wissenschaftlich ausgewerteten Umfragen und dessen Ergebnisse.

27.05.2019: Gesamtkonzept zur Schaffung von 150 neuen Medizinstudienplätzen in Baden-Württemberg und Vorgehen der Landesregierung. 

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 25.04.2019

Der Antrag sollte die zugrundeliegende Gesamtstrategie der Landesregierung, wie auch die vorliegenden zwei Konzepte genauer beleuchten. Das Land Ba-Wü hat eine Grundsatzentscheidung für den Ausbau der Studienplätze Humanmedizin um zehn Prozent getroffen. Dabei sollen junge Mediziner für ländliche Regionen gewonnen, wie auch die Zielsetzungen des vom und Ländern beschlossenen Masterplans 2020 umgesetzt werden.

24.05.2019: Stärkung der Universitätsmedizin als Ergebnis des Hochschulfinanzierungsvertrags (HoFV)

Antrag des Abg. Jürgen Filius u.a. Grüne

Der Hochschulfinanzierungsvertrage "Perspektive 2020" sollte die bundesweit herausgehobene Stellung der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg sichern. Mit dem Antrag erfragt die Grünen-Fraktion nun, wie die Landesregierung den Stand und die Leistungsfähigkeit der Hochschulmedizin bewertet, um somit den Vertrag mit einem Fokus auf den medizinischen Bereich beurteilen zu können. 

23.05.2019: Vermarktung von Forschungsergebnissen am Uniklinikum Heidelberg

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag der Abg. Marion Gentges u.a. CDU vom 18.04.2019.

Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Hintergründen und organisatorischen Verantwortlichkeiten am Uniklinikum Heidelberg im Zusammenhang mit dem dort entwickelten Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs. Wie das Wissenschaftsministerium berichtet, verfügt die Uniklinik über insgesamt 3 Beteiligungen und 13 Tochtergesellschaften, die wiederum eigene Beteiligungen an anderen Unternehmen besitzen, u.a. an der HeiScreen GmbH. Die Verantwortung für die Gesellschaften sowie deren Compliance liege beim Klinikvorstand. Für genauere Angaben zu den Abläufen rund um den Bluttest verweist das Ministerium auf die laufende Aufklärung durch eine unabhängige Kommission sowie die Staatsanwaltschaft. Man missbillige aber ausdrücklich das Vorgehen der HeiScreen GmbH, die wissenschaftlich nicht fundierte, öffentliche Versprechungen gemacht, und so der Reputation des Wissenschaftsstandorts Heidelberg Schaden zugefügt habe.

22.05.2019: Das Rettungswesen in der ersten Hälfte 2019

Stellungnahmen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag des Abg. Ulrich Goll u.a. FDP/DVP vom 15.04.2019

Auf Antrag der FDP berichtet das Innenministerium zur gegenwärtigen Situation des Rettungswesens: Demnach lässt die bundesgesetzliche Regelung zu den Kompetenzen von Notfallsanitätern weiterhin auf sich warten. Einzelne Länder wie Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin haben daher landesgesetzliche Regelungen erlassen, Baden-Württemberg bisher nicht. Davon unabhängig sei die Bewerberlage in Baden-Württemberg zufriedenstellend. Auch konnten an allen vier Regierungspräsidien die Stellen für Ärztliche Leiter Rettungsdienst besetzt werden, wenngleich drei davon nur in Teilzeit. Weiterhin seien die Meldung von Ausfällen in der Notfallrettung vereinheitlicht und entsprechende Prüfstrukturen definiert worden. Beim Krankentransport zeichne sich ein Trend zur Aufstockung ab. Insgesamt flossen im Jahr 2018 rund 582 Mio. Euro in den Rettungsdienst.

15.05.2019: Hintergründe und Ergebnisse aus dem Pilotprojekt der telemedizinischen Behandlung in Haftanstalten in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Justizministeriums zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 10.04.2019

Die SPD erkundigt sich nach den Ergebnissen des Modellprojekts "Telemedizin im Justizvollzug", das in sechs ausgewählten Haftanstalten in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Im Zuge des Projekts konnten (Fach)-Ärzte mittels Videotechnik direkt zur Konsultation in die Krankenabteilungen der Haftanstalten zugeschaltet werden. Auch wenn die Ergebnisse derzeit noch wissenschaftlich ausgewertet werden, berichtet das Justizministerium von überwiegend positiven Resultaten. Insgesamt seien 316 Gefangene behandelt worden. Dabei sei in rund 95 Prozent der Fälle eine abschließende Behandlung durch die telemedizinische Konsultation möglich gewesen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen habe man sich entschlossen, das Modellprojekt 2019 auf alle Haftanstalten des Landes auszudehnen.

15.05.2019: Förderung von Investitionen im Rettungsdienst 

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag des Abg. Sascha Binder u.a. SPD vom 04.04.2019

Auf Anfrage der SPD-Fraktion berichtet das Innenministerium über geplante Investitionsmaßnahmen im Bereich der Rettungswachen. Insgesamt sei man bemüht, den Investitionsstau im Rettungsdienst abzubauen, so das Ministerium unter Verweis auf 37 geförderte Projekte in 2018/2019. Dafür habe man im aktuellen Haushalt 8 Millionen Euro über die ursprünglichen Planansätze hinaus etatisiert.  

09.05.2019: Datengewinnung und -verarbeitung in der Medizintechnik

Stellungnahmen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u.a. FDP/DVP vom 20.03.2019

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich in ihrem Berichtsantrag mit dem Spannungsfeld von Chancen der Datennutzung für den medizinisch-technischen Fortschritt einerseits und den Datenschutzinteressen der Bevölkerung andererseits. Das Wissenschaftsministerium erläutert in seiner Antwort ausführlich die aktuellen Möglichkeiten und Grenzen von Datengewinnung- und verarbeitung, aber auch von Anonymisierung und Pseudonymisierung von Patientendaten. Insgesamt seien die Vorteile einer Datenverarbeitung im großen Stil für die Forschung aber immens, daher solle die freiwillige Datenspende auf möglichst breite Füße gestellt werden.

06.05.2019: Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudiengang Psychologie in Baden-Württemberg und evtl. erforderliche Übergangsregelungen im Rahmen der geplanten Reform der Psychotherapeutenausbildung

Antrag des Abg. Rainer Hinderer  u.a. SPD vom 06.05.2019

Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sieht eine Übergangsvorschrift für Studierende des Masterstudiengangs für Klinische Psychologie und Psychotherapie sowie die an Ausbildungsstätten nach § 6 Psychotherapeutengesetz in Ausbildung befindlichen Personen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes vor. Die SPD fragt die Landesregierung in diesem Zusammenhang, ob die aktuell im Studiengang Bachelor of Science Psychologie Studierenden ausreichend berücksichtigt werden. 

03.05.2019: Barrierefreier Notruf

Stellungnahme  des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Antrag des Abg. Sascha Binder u.a. SPD vom 28.3.2019

Das Innenministerium berichtet auf Antrag der SPD-Fraktion über die mögliche Einführung einer barrierefreien Notruf-App in Baden-Württemberg, die insbesondere Menschen mit Behinderungen das Absetzen eines Notrufs erleichtern soll: Auf Bundesebene wurde unter Länderbeteiligung eine App entwickelt, bei der über einen definierten Abfragebaum die erforderlichen Informationen standardisiert bereitgestellt werden. Rückfragen können durch die Leitstelle über eine „Chat-Möglichkeit“ in einem direkten schriftlichen Dialog mit den Hilfesuchenden geklärt werden. Außerdem werden mit dem Notruf die Standortdaten der oder des Notrufenden übertragen. Das Innenministerium beurteilt die Funktionen der App positiv und will ab September mit dem Vergabeverfahren beginnen.

30.04.2019: Möglichkeiten der Einführung einer Informationsplattform Pflege in Baden-Württemberg

Stellungnahme des MSI zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 27.03.19

In dem Berichtsantrag verweist die SPD auf das TK-Positionspapier "Update Altenpflege" und fragt, inwiefern die Idee einer Informationsplattform Pflege von der Landesregierung weiterverfolgt wird, ob diesbezüglich eine Weiterentwicklung der Strategie digital@bw geplant ist und wo weitere Maßnahmen notwendig bzw. im Rahmen des aktuellen Haushalts möglich sind. Das MSI erklärt in seiner Stellungnahme, die  Entwicklung einer landesweiten digitalen „Informationsplattform Pflege“ werde aktuell nicht angestrebt. Man verfolge den Gedanken aber bei lokalen Projekten mit direktem Bezug zum Sozialraum. Nach Beendigung und Evaluierung der über die Digitalisierungsstrategie geförderten Projekte werde über das weitere Vorgehen entschieden.

30.04.2019:  Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung

Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Antrag der Abg. Claudia Martin u.a. CDU vom 21.03.2019 

Unternehmen bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung
Mit der Europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) wird die Zulassung medizintechnischer Erzeugnisse grundlegend reformiert. Neben strengeren klinischen Überprüfungen beinhaltet die Verordnung auch eine Neuregelung der Zertifizierung, welche in einem Übergangszeitraum von drei Jahren erfolgt. Die CDU begrüßt dies aus Sicht des Patientenschutzes, sieht aber wirtschaftliche Risiken für die Medizintechnikindustrie. Die Landesregierung berichtet, dass sie sich für die Interessen der Medizinproduktehersteller einsetze, bisher jedoch mit ihrem Bemühen um eine Fristverlängerung der Übergangsregelung gescheitert sei. Man werde aber versuchen, die Medical Device Regulation pragmatisch im Sinne der Unternehmen auszulegen.

24.04.2019: Geschlechtsspezifische Medizin in Baden-Württemberg voranbringen

Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 29.04.2019

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung ausgebaut sowie das Differenzbewusstsein an medizinischen Fakultäten gefördert werden soll. Der vorliegende Berichtsantrag fragt, inwieweit die Hochschulen in Baden-Württemberg zu der Grundlagenforschung und der Wissensvermittlung bei der geschlechterspezifischen Medizin beitragen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die geschlechterdifferenzierte Medizin voranzubringen.

24.04.2019: Geriatrische medizinische Versorgung im stationären Bereich 

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf Antrag der Abg. Petra Krebs u.a. GRÜNE vom 15.02.2019

Die Landesregierung berichtet, dass die demografischen Entwicklung eine Fokussierung des Krankenhauswesens auf die Bedürfnisse älterer Patientinnen und Patienten fordert. Darauf gehe man in der Krankenhausplanung ein. Ergänzend erstelle die beim Ministerium für Soziales und Integration angesiedelte AG Patienteninteressen im Auftrag der Landesgesundheitskonferenz Handlungsempfehlungen für die Versorgung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus. Insgesamt sei die Versorgungslage aber gut: In Baden-Württemberg stehen 530 Betten in geriatrischen Fachabteilungen und 1798 Betten in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung.

18.04.19: Geriatrische medizinische Versorgung im ambulanten Setting in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf Antrag der Abg. Petra Krebs u.a. GRÜNE vom 15.2.2019

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert die Landesregierung u.a. den Umsetzungsstand des Geriatriekonzepts im Land. Dabei betont sie, dass die Geriatrischen Schwerpunkte und Zentren zu einer Verbesserung der Versorgungskette geführt hätten. Im Bereich der Geriatrischen Rehabilitation sollten darüber hinaus ambulante und mobile Angebote weiter ausgebaut werden. Ebenfalls für sinnvoll erachtet wird der Aufbau weiterer Geriatrischer Institutsambulanzen. Insgesamt sei das Geriatriekonzept wegweisend und müsse in seinen besonderen Aufgaben gesichert werden. Dazu kündigt die Landesregierung einen Workshop unter Beteiligung aller relevanten Akteure an.

16.04.2019: Einsatz der Landesregierung zur Sicherstellung und zum weiteren Ausbau sektorenübergreifender Versorgung in BaWü am Beispiel Onkologischer Schwerpunkte und speziell Brückenpflege

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf die  Anfrage des Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 15.03.19

Das Ministerium berichtet über den momentanen Versorgungsstand in der Onkologie und welche Tumorzentren es momentan in BaWü gibt. Gleichzeitig wird die Frage der zukünftigen Finanzierung geklärt und Auswirkungen anstehender Kürzungen diskutiert. Des Weiteren wird berichtet über den momentanen Versorgungsstand in der Brückenpflege, sowie deren Finanzierung. Das Ministerium wird gebeten, um eine Einschätzung der Auswirkungen der Kürzungen auf Tumorregister und die psychoonkoligischer Behandlung. Hinzu kommt eine Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf anderer Zentren, wie beispielsweise der Geriatrischen Zentren. 

08.04.2019:  Multiresistente Keime in baden-württembergischen Krankenhäusern

Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling (CDU) vom 1.3.19

Das Ministerium berichtet über das Aufkommen von multiresistenten Keimen bzw. Erregern (MRE) in baden-württembergischen Krankenhäusern in den letzten 10 Jahren. Es besteht keine Meldepflicht für das Aufkommen der Keime, sodass keine genauen Ergebnisse genannt werden können. Seit 2011 müssen nosokomiale Infektionen (Im Rahmen einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus erworbene Infektionen) an das LGA gemeldet werden. Hier sind zwischen 2015 und 2018 1164 Ausbrüche in BW registriert, davon sind 16 auf MRE zurück zu führen. Begründet wird dieses Aufkommen durch die pauschale Anwendung von Antibiotika und durch Fehler bei der Einnahme. Seit mehreren Jahren wird besondere Aufklärungsarbeit geleistet hinsichtlich grundlegender Hygiene gleichzeitig werden Ärzte geschult weniger Breitbandantibiotika zu verschreiben.