Hinweis zur Nutzung

Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

02.08.2019: Pflegepersonalsituation und -suche an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.06.2019

Der Antrag sollte Auskunft über den derzeitigen Stand der Umsetzung der verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen in pflegeintensiven Krankenhausbereichen geben und berichten, welche Maßnahmen bisher von den Krankenhäusern ergriffen wurden. Zudem wurde nach der aktuellen Personalsituation und Rekrutierung von Pflegekräften aus dem Ausland gefragt und welche konkreten Pläne zukünftig verfolgt werden.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Krankenhäuser ihre Werte für das erste Quartal übermittelt haben. Allerdings können die Daten des ersten Quartals hinsichtlich der erstmaligen Erhebung keine Qualität aufweisen, die eine belastbare Aussage zur Einhaltung der Personaluntergrenzen erlauben. Erst nach weiteren Datenerhebungen können weitere Maßnahmen erörtert werden. 

Zudem teilt das MSI mit, dass es immer schwieriger wird, freie Stellen neu zu besetzen. Somit bieten die Arbeitgeber attraktive Angebote an, um neue Pflegekräfte zu gewinnen. Das MSI merkt des Weiteren an, dass das Rekrutieren von Pflegekräften aus dem Ausland ein Weg sein kann, um den hohen Bedarf in Deutschland zu decken. Zukünftig sollen die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte beschleunigt und die Zahl der Auszubildenden und Ausbildungseinrichtungen gesteigert werden. 
 

25.07.2019: Umgang mit Schwangeren bei Personal an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz von 2018 wurde beschlossen, dass der Arbeitgeber dazu aufgefordert ist, schwangere Frauen zu unterstützen, sodass sie ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen können ohne dabei sich oder das (ungeborene) Kind zu gefährden. Mit dem Antrag erfragt die SPD-Fraktion, wie mit schwangeren ärztlichen Personal und Pflegekräften an Krankenhäusern umgegangen wird und ob aus Sicht der Landesregierung weitere Maßnahmen in Bezug auf "Leitfaden zum Mutterschutz" des Bundesministeriums notwendig sind. 

22.07.2019: Sonderprogramm "Digitalisierung im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung" in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD

Das Land hat neben der regulären Krankenhausförderung zusätzlich 10 Mio Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Ziel ist es die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern. Die Antragsfrist war zum 31.5.19 angesetzt. Nun erfragt die SPD wie viele Anträge beim Ministerium für Soziales und Integration eingegangen sind und nach welchen Kriterien und bis wann sich die Landesregierung entscheidet. 

22.07.2019: Sonderprogramm "Digitalisierung im Rahmen der Krankenhausinvestitionsfinanzierung" in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD 

Die Landesregierung soll unter anderem berichten, wie viele Anträge gemäß des Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg beim Ministerium für Soziales und Integration eingegangen sind. Zudem soll beleuchtet werden, nach welchen Kriterien und bis wann die Landesregierung eine Auswahl trifft.

05.07.2019: Geschlechtsspezifische Medizin in Baden-Württemberg voranbringen

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 29.04.2019.

Es wurde angefragt, inwieweit die Hochschulen in Baden-Württemberg zu der Grundlagenforschung und der Wissensvermittlung bei der geschlechtsspezifischen Medizin beitragen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die geschlechterdifferenzierte Medizin voranzubringen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erklärt in seiner Stellungnahme, dass geschlechtsspezifische Inhalte sowohl im Wahlpflichtbereich, als auch in den Pflichtfächern der Studiengänge vermittelt werden. Die Universität Ulm bietet bereits mehrere Vorlesungen an zum Thema "Gender Medicine". Genderaspekte werden zum Großteil in Diagnoseformen, Arzneimittelanwendungen, viele Operationsverfahren und Therapieformen berücksichtigt.

Geschlechtsspezifische Medizin hat in der Versorgung eine hohe Bedeutung und ist ein wichtiger Bestandteil in der personalisierten Medizin. Somit wird sich Baden-Württemberg auch weiterhin engagieren und für entsprechende Infrastrukturen sorgen. Außerdem stehen das Wissenschaftsministerium in Austausch mit den Dekanen und weisen darauf hin, dass Genderaspekte in Forschung und Lehre zu berücksichtigen sind.

01.07.2019: Psychiatrische Institutsambulanzen im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zur Anfrage des Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP vom 29.05.2019

Der Antrag sollte Auskunft über die niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater und PIA geben und nach den Fallzahlen der letzten fünf Jahre. Zudem wird gefragt, ob regionale Unterschiede zu erkennen sind und worauf diese zurückzuführen sind. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) rund 120 Kinder- und Jugendpsychiater/-innen in Baden Württemberg gibt. Die Behandlungsfälle sind in den letzten fünf Jahren leicht zurückgegangen. Allerdings konnte die KVBW keine Angaben zu den regionalen Unterschieden und deren Gründe geben. Weiter teilt das MSI mit, dass es derzeit rund 60 psychiatrische Institutsambulanzen gibt, allerdings gibt es keine Angaben zum Anteil der kinder- und jugendpsychiatrischer Ambulanzen. Über die Fallzahlen der PIA konnte die KVBW ebenfalls nicht berichten, da diese Leistungen unmittelbar von den Krankenkassen vergütet werden. 

24.06.2019: Kosten und Nutzen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sowie der damit verbundenen Förderung von Einzelprojekten

Stellungnahme des Staatsministeriums zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 15.05.2019

Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Kosten und Nutzen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg, Umfang, Dauer und Art der damit verbundenen Förderung von Einzelprojekten sowie den Sachstand bzgl. Maßnahmen und Zielerreichung. Wie das Staatsministerium berichtet, soll das Forum eine bessere Verbindung und Vernetzung der Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung verwirklichen und somit wurden neue Gremien geschaffen. Für den Aufbau und den weiteren Betrieb einer Geschäftsstelle zur Begleitung des Vorhabens stellt das Ministerium für Soziales und Integration über  680.000 Euro bereit.
Derzeit sind rund 380 Akteure aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft in einen strategischen Dialog getreten. Insgesamt wurden rund 150 Projektvorschläge eingereicht, die den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg voranbringen sollen 

28.05.2019: Versorgungssituation in der Geburtshilfe in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Christine Neumann-Martin u.a. CDU vom 03.04.2019

Die CDU erkundigt sich nach der aktuellen Versorgungssituation der Geburtshilfe. Zudem möchte sie wissen, wo die Landesregierung dringenden Handlungsbedarf sieht und wie die Situation verbessert werden soll. Das MSI berichtet dazu die wissenschaftlich ausgewerteten Umfragen und dessen Ergebnisse.

27.05.2019: Gesamtkonzept zur Schaffung von 150 neuen Medizinstudienplätzen in Baden-Württemberg und Vorgehen der Landesregierung. 

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 25.04.2019

Der Antrag sollte die zugrundeliegende Gesamtstrategie der Landesregierung, wie auch die vorliegenden zwei Konzepte genauer beleuchten. Das Land Ba-Wü hat eine Grundsatzentscheidung für den Ausbau der Studienplätze Humanmedizin um zehn Prozent getroffen. Dabei sollen junge Mediziner für ländliche Regionen gewonnen, wie auch die Zielsetzungen des vom und Ländern beschlossenen Masterplans 2020 umgesetzt werden.

24.05.2019: Stärkung der Universitätsmedizin als Ergebnis des Hochschulfinanzierungsvertrags (HoFV)

Antrag des Abg. Jürgen Filius u.a. Grüne

Der Hochschulfinanzierungsvertrage "Perspektive 2020" sollte die bundesweit herausgehobene Stellung der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg sichern. Mit dem Antrag erfragt die Grünen-Fraktion nun, wie die Landesregierung den Stand und die Leistungsfähigkeit der Hochschulmedizin bewertet, um somit den Vertrag mit einem Fokus auf den medizinischen Bereich beurteilen zu können. 

23.05.2019: Vermarktung von Forschungsergebnissen am Uniklinikum Heidelberg

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag der Abg. Marion Gentges u.a. CDU vom 18.04.2019.

Die CDU-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Hintergründen und organisatorischen Verantwortlichkeiten am Uniklinikum Heidelberg im Zusammenhang mit dem dort entwickelten Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs. Wie das Wissenschaftsministerium berichtet, verfügt die Uniklinik über insgesamt 3 Beteiligungen und 13 Tochtergesellschaften, die wiederum eigene Beteiligungen an anderen Unternehmen besitzen, u.a. an der HeiScreen GmbH. Die Verantwortung für die Gesellschaften sowie deren Compliance liege beim Klinikvorstand. Für genauere Angaben zu den Abläufen rund um den Bluttest verweist das Ministerium auf die laufende Aufklärung durch eine unabhängige Kommission sowie die Staatsanwaltschaft. Man missbillige aber ausdrücklich das Vorgehen der HeiScreen GmbH, die wissenschaftlich nicht fundierte, öffentliche Versprechungen gemacht, und so der Reputation des Wissenschaftsstandorts Heidelberg Schaden zugefügt habe.

22.05.2019: Das Rettungswesen in der ersten Hälfte 2019

Stellungnahmen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag des Abg. Ulrich Goll u.a. FDP/DVP vom 15.04.2019

Auf Antrag der FDP berichtet das Innenministerium zur gegenwärtigen Situation des Rettungswesens: Demnach lässt die bundesgesetzliche Regelung zu den Kompetenzen von Notfallsanitätern weiterhin auf sich warten. Einzelne Länder wie Bayern, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin haben daher landesgesetzliche Regelungen erlassen, Baden-Württemberg bisher nicht. Davon unabhängig sei die Bewerberlage in Baden-Württemberg zufriedenstellend. Auch konnten an allen vier Regierungspräsidien die Stellen für Ärztliche Leiter Rettungsdienst besetzt werden, wenngleich drei davon nur in Teilzeit. Weiterhin seien die Meldung von Ausfällen in der Notfallrettung vereinheitlicht und entsprechende Prüfstrukturen definiert worden. Beim Krankentransport zeichne sich ein Trend zur Aufstockung ab. Insgesamt flossen im Jahr 2018 rund 582 Mio. Euro in den Rettungsdienst.

15.05.2019: Hintergründe und Ergebnisse aus dem Pilotprojekt der telemedizinischen Behandlung in Haftanstalten in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Justizministeriums zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 10.04.2019

Die SPD erkundigt sich nach den Ergebnissen des Modellprojekts "Telemedizin im Justizvollzug", das in sechs ausgewählten Haftanstalten in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Im Zuge des Projekts konnten (Fach)-Ärzte mittels Videotechnik direkt zur Konsultation in die Krankenabteilungen der Haftanstalten zugeschaltet werden. Auch wenn die Ergebnisse derzeit noch wissenschaftlich ausgewertet werden, berichtet das Justizministerium von überwiegend positiven Resultaten. Insgesamt seien 316 Gefangene behandelt worden. Dabei sei in rund 95 Prozent der Fälle eine abschließende Behandlung durch die telemedizinische Konsultation möglich gewesen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen habe man sich entschlossen, das Modellprojekt 2019 auf alle Haftanstalten des Landes auszudehnen.

15.05.2019: Förderung von Investitionen im Rettungsdienst 

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf Antrag des Abg. Sascha Binder u.a. SPD vom 04.04.2019

Auf Anfrage der SPD-Fraktion berichtet das Innenministerium über geplante Investitionsmaßnahmen im Bereich der Rettungswachen. Insgesamt sei man bemüht, den Investitionsstau im Rettungsdienst abzubauen, so das Ministerium unter Verweis auf 37 geförderte Projekte in 2018/2019. Dafür habe man im aktuellen Haushalt 8 Millionen Euro über die ursprünglichen Planansätze hinaus etatisiert.  

09.05.2019: Datengewinnung und -verarbeitung in der Medizintechnik

Stellungnahmen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag des Abg. Dr. Erik Schweickert u.a. FDP/DVP vom 20.03.2019

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich in ihrem Berichtsantrag mit dem Spannungsfeld von Chancen der Datennutzung für den medizinisch-technischen Fortschritt einerseits und den Datenschutzinteressen der Bevölkerung andererseits. Das Wissenschaftsministerium erläutert in seiner Antwort ausführlich die aktuellen Möglichkeiten und Grenzen von Datengewinnung- und verarbeitung, aber auch von Anonymisierung und Pseudonymisierung von Patientendaten. Insgesamt seien die Vorteile einer Datenverarbeitung im großen Stil für die Forschung aber immens, daher solle die freiwillige Datenspende auf möglichst breite Füße gestellt werden.

06.05.2019: Zugangsvoraussetzungen zum Masterstudiengang Psychologie in Baden-Württemberg und evtl. erforderliche Übergangsregelungen im Rahmen der geplanten Reform der Psychotherapeutenausbildung

Antrag des Abg. Rainer Hinderer  u.a. SPD vom 06.05.2019

Der Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung sieht eine Übergangsvorschrift für Studierende des Masterstudiengangs für Klinische Psychologie und Psychotherapie sowie die an Ausbildungsstätten nach § 6 Psychotherapeutengesetz in Ausbildung befindlichen Personen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes vor. Die SPD fragt die Landesregierung in diesem Zusammenhang, ob die aktuell im Studiengang Bachelor of Science Psychologie Studierenden ausreichend berücksichtigt werden. 

03.05.2019: Barrierefreier Notruf

Stellungnahme  des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Antrag des Abg. Sascha Binder u.a. SPD vom 28.3.2019

Das Innenministerium berichtet auf Antrag der SPD-Fraktion über die mögliche Einführung einer barrierefreien Notruf-App in Baden-Württemberg, die insbesondere Menschen mit Behinderungen das Absetzen eines Notrufs erleichtern soll: Auf Bundesebene wurde unter Länderbeteiligung eine App entwickelt, bei der über einen definierten Abfragebaum die erforderlichen Informationen standardisiert bereitgestellt werden. Rückfragen können durch die Leitstelle über eine „Chat-Möglichkeit“ in einem direkten schriftlichen Dialog mit den Hilfesuchenden geklärt werden. Außerdem werden mit dem Notruf die Standortdaten der oder des Notrufenden übertragen. Das Innenministerium beurteilt die Funktionen der App positiv und will ab September mit dem Vergabeverfahren beginnen.

30.04.2019: Möglichkeiten der Einführung einer Informationsplattform Pflege in Baden-Württemberg

Stellungnahme des MSI zum Antrag des Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 27.03.19

In dem Berichtsantrag verweist die SPD auf das TK-Positionspapier "Update Altenpflege" und fragt, inwiefern die Idee einer Informationsplattform Pflege von der Landesregierung weiterverfolgt wird, ob diesbezüglich eine Weiterentwicklung der Strategie digital@bw geplant ist und wo weitere Maßnahmen notwendig bzw. im Rahmen des aktuellen Haushalts möglich sind. Das MSI erklärt in seiner Stellungnahme, die  Entwicklung einer landesweiten digitalen „Informationsplattform Pflege“ werde aktuell nicht angestrebt. Man verfolge den Gedanken aber bei lokalen Projekten mit direktem Bezug zum Sozialraum. Nach Beendigung und Evaluierung der über die Digitalisierungsstrategie geförderten Projekte werde über das weitere Vorgehen entschieden.

30.04.2019:  Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung

Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zum Antrag der Abg. Claudia Martin u.a. CDU vom 21.03.2019 

Unternehmen bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung
Mit der Europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) wird die Zulassung medizintechnischer Erzeugnisse grundlegend reformiert. Neben strengeren klinischen Überprüfungen beinhaltet die Verordnung auch eine Neuregelung der Zertifizierung, welche in einem Übergangszeitraum von drei Jahren erfolgt. Die CDU begrüßt dies aus Sicht des Patientenschutzes, sieht aber wirtschaftliche Risiken für die Medizintechnikindustrie. Die Landesregierung berichtet, dass sie sich für die Interessen der Medizinproduktehersteller einsetze, bisher jedoch mit ihrem Bemühen um eine Fristverlängerung der Übergangsregelung gescheitert sei. Man werde aber versuchen, die Medical Device Regulation pragmatisch im Sinne der Unternehmen auszulegen.

24.04.2019: Geschlechtsspezifische Medizin in Baden-Württemberg voranbringen

Antrag der Abg. Sabine Wölfle u.a. SPD vom 29.04.2019

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung ausgebaut sowie das Differenzbewusstsein an medizinischen Fakultäten gefördert werden soll. Der vorliegende Berichtsantrag fragt, inwieweit die Hochschulen in Baden-Württemberg zu der Grundlagenforschung und der Wissensvermittlung bei der geschlechterspezifischen Medizin beitragen und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um die geschlechterdifferenzierte Medizin voranzubringen.

24.04.2019: Geriatrische medizinische Versorgung im stationären Bereich 

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf Antrag der Abg. Petra Krebs u.a. GRÜNE vom 15.02.2019

Die Landesregierung berichtet, dass die demografischen Entwicklung eine Fokussierung des Krankenhauswesens auf die Bedürfnisse älterer Patientinnen und Patienten fordert. Darauf gehe man in der Krankenhausplanung ein. Ergänzend erstelle die beim Ministerium für Soziales und Integration angesiedelte AG Patienteninteressen im Auftrag der Landesgesundheitskonferenz Handlungsempfehlungen für die Versorgung von Menschen mit Demenz im Krankenhaus. Insgesamt sei die Versorgungslage aber gut: In Baden-Württemberg stehen 530 Betten in geriatrischen Fachabteilungen und 1798 Betten in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung.

18.04.19: Geriatrische medizinische Versorgung im ambulanten Setting in Baden-Württemberg 

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf Antrag der Abg. Petra Krebs u.a. GRÜNE vom 15.2.2019

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert die Landesregierung u.a. den Umsetzungsstand des Geriatriekonzepts im Land. Dabei betont sie, dass die Geriatrischen Schwerpunkte und Zentren zu einer Verbesserung der Versorgungskette geführt hätten. Im Bereich der Geriatrischen Rehabilitation sollten darüber hinaus ambulante und mobile Angebote weiter ausgebaut werden. Ebenfalls für sinnvoll erachtet wird der Aufbau weiterer Geriatrischer Institutsambulanzen. Insgesamt sei das Geriatriekonzept wegweisend und müsse in seinen besonderen Aufgaben gesichert werden. Dazu kündigt die Landesregierung einen Workshop unter Beteiligung aller relevanten Akteure an.

16.04.2019: Einsatz der Landesregierung zur Sicherstellung und zum weiteren Ausbau sektorenübergreifender Versorgung in BaWü am Beispiel Onkologischer Schwerpunkte und speziell Brückenpflege

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf die  Anfrage des Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 15.03.19

Das Ministerium berichtet über den momentanen Versorgungsstand in der Onkologie und welche Tumorzentren es momentan in BaWü gibt. Gleichzeitig wird die Frage der zukünftigen Finanzierung geklärt und Auswirkungen anstehender Kürzungen diskutiert. Des Weiteren wird berichtet über den momentanen Versorgungsstand in der Brückenpflege, sowie deren Finanzierung. Das Ministerium wird gebeten, um eine Einschätzung der Auswirkungen der Kürzungen auf Tumorregister und die psychoonkoligischer Behandlung. Hinzu kommt eine Einschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf anderer Zentren, wie beispielsweise der Geriatrischen Zentren. 

08.04.2019:  Multiresistente Keime in baden-württembergischen Krankenhäusern

Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration auf die kleine Anfrage des Abg. Fabian Gramling (CDU) vom 1.3.19

Das Ministerium berichtet über das Aufkommen von multiresistenten Keimen bzw. Erregern (MRE) in baden-württembergischen Krankenhäusern in den letzten 10 Jahren. Es besteht keine Meldepflicht für das Aufkommen der Keime, sodass keine genauen Ergebnisse genannt werden können. Seit 2011 müssen nosokomiale Infektionen (Im Rahmen einer medizinischen Behandlung im Krankenhaus erworbene Infektionen) an das LGA gemeldet werden. Hier sind zwischen 2015 und 2018 1164 Ausbrüche in BW registriert, davon sind 16 auf MRE zurück zu führen. Begründet wird dieses Aufkommen durch die pauschale Anwendung von Antibiotika und durch Fehler bei der Einnahme. Seit mehreren Jahren wird besondere Aufklärungsarbeit geleistet hinsichtlich grundlegender Hygiene gleichzeitig werden Ärzte geschult weniger Breitbandantibiotika zu verschreiben.

21.03.2019: Zweijährige Berufsfachschulen für Altenpflegehilfe für Menschen mit Migrationshintergrund

Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD vom 14.02.2019

Das Ministerium berichtet über die Nachfrage des Ausbildungsangebots. Die Nachfrage steigt und gleichzeitig wird das Angebot in BaWü ausgebaut. Momentan bieten knapp 50% der Berufsfachschulen für Alpenpflegehilfe die Ausbildung für Personal mit noch nicht ausreichenden Sprachkenntnissen an. Es ist ein Ausbau des Programms für weitere 5 Schulen vorgesehen für  das Schuljahr 2019/2020. Es ist aus Sicht des Ministeriums keine Substitution erforderlich, da das Angebot nachgefragt wird und noch weiter wächst. Sie befindet das Angebot für sinnhaftig.

21.03.2019: Auswirkungen der EU-Verordnung über Medizinprodukte (Medical Device Regulation) auf den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg sowie auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Land.

Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auf den Antrag der Abg. Gabriele Reich-Gutjahrt FDP/DVP vom 20.02.2019

Das Ministerium berichtet inwiefern die Neuregelungen hinsichtlich der Zertifizierung von Medizinprodukten sich auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen auswirkt. Je nach Umfang einer neuen Zertifizierung könnten bestehende Geräte nicht weiter verwendet werden und es könnte zu Mehrkosten kommen, welche jedoch sehr starken Schwankungen unterliegen. Gleichzeitig wird auf teilweise recht lange Übergangsfristen verwiesen, sodass nicht alle bestehenden Geräte eine Zertifizierungen benötigen. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden die Unternehmen bei der Umsetzung des MDR’s zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit dem Thema befassen.

21.03.2019:  Krankenhäuser in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf den Antrag der Abg. Dr. Christina Baum u.a. AfD vom 12.02.2019

Das Ministerium berichtet über die gegenwärtige Krankenhausversorgung. Ihrer Ansicht nach resultiert die teilweise defizitäre wirtschaftliche Situation der Häuser aus der Tatsache, dass bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben landestypische Unterschiede allenfalls in geringem Maße berücksichtigt werden können. Sie sieht die flächendeckende, wohnortnahe Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg sichergestellt. Eine Verflechtung der Krankenhäuser an der deutsch-französischen Grenze wird aufgrund rechtlicher, sprachlicher und struktureller Unterschiede nicht für sinnvoll erachtet. 

06.03.2019: Angebote zur Regeneration für Familien mit schwerstkranken oder schwerstmehr-fachbehinderten Kindern

Antrag der Abg. Schweickert u.a. FDP-Fraktion vom 06.03.2019

Die Landesregierung soll unter anderem berichten, welche Erkenntnisse ihr über Angebote zur Regeneration für Familien mit schwerstkranken oder schwerstmehrfachbehinderten Kindern in Baden-Württemberg vorliegen; in welchem Umfang hierfür Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege oder sonstiger Sozialleistungen die Kosten für die Familien tragen und ob ihr eine Kostentragungslücke bekannt ist.