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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

03.07.2020: Wie unterstützt die Landesregierung die baden-württembergischen Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie? 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 07.05.2020

Die Landesregierung stellt die Maßnahmen der baden-württembergischen Krankenhäuser einschließlich der Universitätskliniken zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten vor. Diese umfassten insbesondere die Verschiebung planbarer Operationen, die Schaffung zusätzlicher Intensiv- und Beatmungskapazitäten und die Schaffung zusätzlicher personeller Ressourcen. Nach Bewertung des Sozialministeriums sei man den krisenbedingten Maßgaben unverzüglich und in vorbildlicher Weise nachgekommen. Daraus resultierende Erlösrückgänge und Mehrausgaben werden erläutert, wobei eine Einschätzung der Gesamtbelastung noch unsicher sei und durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe spezifiziert werde. Das Land habe einen Abschlag von rund 75 Prozent der Pauschalförderung vorzeitig ausbezahlt.

Die mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgesehenen Ausgleichszahlungen werden nach Ansicht der Landesregierung nicht ausreichen; daher habe sie sich beim Bund für entsprechende Änderungen eingesetzt. Weiterhin wird dargelegt, in welchem Umfang das Land bei der Beschaffung von Beatmungsgeräten oder Schutzausrüstung tätig war und wie die stufenweise Rückkehr zur stationären Regelversorgung angestrebt wird. Schließlich sind auch Konsequenzen für die Vorhaltefunktion und für Reserven im Arzneimittelbereich ein Thema der Drucksache.

18.06.2020: Hintergründe und Zielsetzung des Förderaufrufs "Kommunale Pflegekonferenzen BW - Netzwerke für Menschen" 

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD-Fraktion vom 24.04.2020


Die Landesregierung berichtet in der Stellungnahme, welche Stadt- und Landkreise sich auf eine Förderung für die Einrichtung kommunaler Pflegekonferenzen beworben haben. Nach Angaben des Sozialministeriums hat ein Stadtkreis die Einrichtung bereits vorab begonnen, sodass eine Projektförderung aufgrund der Landeshaushaltsordnung ausgeschlossen ist.

Ziel der Förderung seien Best-Practice-Beispiele Kommunaler Pflegekonferenzen. Von den Ergebnissen dieser modellhaft geförderten Kommunalen Pflegekonferenzen und den im Rahmen der Evaluation zu entwickelnden Arbeitsmethoden könnten andere Kommunen profitieren, die sich später entscheiden, Kommunale Pflegekonferenzen einzurichten. Die Evaluation der Kommunalen Pflegekonferenzen werde vom Institut für angewandte Sozialwissenschaften an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg durchgeführt.

27.05.2020: Aus den Entwicklungen, Abläufen und dem Krisenmanagement des Ministeriums für Soziales und Integration in der Corona-Krise in Baden-Württemberg für die Zukunft lernen

Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 27.05.2020

Die Landesregierung wird nach ihrer Bewertung der folgenden Themenkomplexe gefragt: "I. Auftakt des Krisenmodus in Baden-Württemberg",""II. Infrastruktur und (Schutz-)Material zu Beginn und im Verlauf der Krise", "III. Personelle Situation während der Krise", "IV. Baden-Württembergischer Pandemieplan", "V. Koordination durch das Ministerium für Soziales und Integration sowie Arbeit von Gremien während der Krise" und "VI. Bisheriges Resümee der Entwicklungen und einzelner Maßnahmen in Baden-Württemberg während der Zeit vom Auftakt Krisenmodus am 13. März 2020 bis zum Stichtag 31. Mai 2020". Ziel der Großen Anfrage sei es, die gewonnenen Erkenntnisse zusammenzutragen und dadurch für zukünftige Situationen dieser Art besser vorbereitet zu sein.

27.05.2020: Personelle Situation in den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der AfD vom 07.04.2020

Die Landesregierung berichtet über die Personalsituation in den Gesundheitsämtern der Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg. Zum Jahresbeginn habe diese bei 480 Personen im medizinischen und 14 im nichtmedizinischen Bereich gelegen. Zum 31. März 2020 wurden insgesamt 55 Stellen (davon 52,5 Stellen für ärztliches Personal) unbesetzt gemeldet sowie ein zusätzlicher Bedarf von 157 weiteren Stellen für medizinisches Personal.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausbreitung des Coronavirus im Land und der notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der weiteren Ausbreitung könnten die Gesundheitsämter ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben situationsabhängig eigenständig priorisieren und vorübergehend zurückstellen. Eine Abordnung des medizinischen Personals der Gesundheitsämter an die Krankenhäuser und umgekehrt sei nicht vorgesehen. Zahlreiche Unterstützung sei mit Freiwilligen aus anderen Verwaltungsbereichen, von Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand und ca. 4.000 Medizinstudenten kurzfristig rekrutiert worden. 

20.05.2020: Derzeitige Situation der Vorsorge- und Reha-Kliniken sowie reinen Privatkliniken in Baden-Württemberg und diesbezügliche Pläne der Landesregierung 

Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. SPD vom 20.05.2020

Der Antrag verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Situation der Vorsorge- und Reha-Kliniken sowie reinen Privatkliniken in Baden-Württemberg zu schaffen und Auskunft über konkrete Pläne der Landesregierung zur finanziellen Unterstützung dieser Einrichtungen zu erhalten. Hierzu wird nicht nur eine Beurteilung der durch die Corona-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile der Einrichtungen erbeten, sondern auch eine Einschätzung zu drohenden Schließungen bei fehlender finanzieller Unterstützung und dem daraus resultierenden Arbeitsplatzverlustes.

In weiteren Fragen geht es um konkrete Informationen zu einem möglichen Hilfsprogramm sowie die Vergütung der im Rahmen von Kooperationsvereinbarung vorgehaltenen Betten (auch wenn die Kliniken keinen Versorgungsauftrag haben), und eine Bewertung der bayerischen Vorgehensweise, eine zusätzliche Vorhaltepauschale zu zahlen.

18.05.2020: Situation der Kliniken im Land im Zuge der Corona-Krise 

Kleine Anfrage der Abg. Carola Wolle AfD vom 18.05.2020

Die Landesregierung soll berichten, welche Kliniken in Baden-Württemberg seit März Verluste aufgrund Corona-bedingter Ausfälle von Operationen hatten und in welchen es Kurzarbeit gab. Außerdem interessiert, ob die Landesregierung die höhere Sterblichkeit bei Corona-Infizierten in Italien und Spanien, im Vergleich zu Deutschland, auf die geringere Anzahl an verfügbaren Intensivbetten zurückführt und welche Schlussfolgerungen sie aus der Corona-Pandemie für die Krankenhausplanung und geplante Klinikschließungen zieht.

04.05.2020: Bestimmung von Gesundheitszentren im Hinblick auf die sektorenübergreifende Versorgung

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Keck (u.a.) (FDP/DVP) vom 16.03.2020

Über die genaue Anzahl von bestehenden und geplanten Gesundheitszentren in Baden-Württemberg kann das Sozialministerium keine Auskunft geben, da eine einheitliche Definition fehlt. Es zählen u.a. sowohl MVZ als auch Primärversorgungszentren sowie die von der Robert-Bosch-Stiftung geförderte PORT-Zentren dazu. Grundsätzlich ist es jedoch eines der ausdrücklichen Ziele der Landesregierung, eine bessere Patientenversorgung durch mehr Zusammenarbeit und Vernetzung des Gesundheitswesens zu erreichen.

In diesem Zusammenhang unterstützt sie auch ausdrücklich die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "sektorenübergreifende Versorgung". Bezüglich konkreter Umsetzungspläne macht das Sozialministerium keine genauen Angaben, sondern verweist darauf, dass es diejenigen Punkte des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgreifen wird, die geeignet sind, eine flächendeckende und qualitativ gute Versorgung sicherzustellen. 

09.04.2020: Coronavirus SARS-CoV2 und Aktivitäten des Landes

Stellungnahme des SM zum Antrag der FDP vom 10.03.2020

Die Landesregierung berichtet über die wesentlichen Unterschiede beim Coronavirus SARS-CoV2 im Vergleich zu anderen humanpathogenen Coronaviren. Nach jetziger Sicht hätten ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen ein höheres Risiko schwer zu erkranken oder sogar an der Infektion zu sterben. In der Altersverteilung und der Sterblichkeit unterscheide sich die Pandemie im Vergleich zur Schweinegrippe massiv. Bezüglich der Ausstattung mit Schutzmaterialen schöpfe das Ministerium für Soziales und Integration derzeit in Abstimmung mit dem Bund sämtliche Möglichkeiten aus, persönliche Schutzausstattungen, vor allem Atemschutzmasken, zu beschaffen und damit die größte Not zu lindern, bis die normalen Beschaffungswege wieder funktionierten. Außerdem werde u.a. landesweit einheitliche Regelungen zum Schul- und Veranstaltungsbesuchen erläutert.

30.03.2020: Aktueller Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Allgemeinmedizin an Universitäten in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2020 

Die Landesregierung berichtet über die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten des Landes. Der Ausbau entwickle sich an den verschiedenen Standorten unterschiedlich, die Strukturen in der Lehre seien jedoch an allen Standorten sehr gut. Es könne beobachtet werden, dass die Studierenden aufgrund der höheren Präsenz der Allgemeinmedizin im Curriculum und der hohen Qualität der Lehre einer späteren Tätigkeit als Hausärztin bzw. -arzt aufgeschlossener gegenüberstünden. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst habe in den letzten Jahren Projekte in der "Anwendungsorientierten Transferforschung Telemedizin" gefördert und auch im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort würden zwei Vorhaben die Versorgung und Allgemeinmedizin im ländlichen Raum fokussieren. Weitere Themen sind Attraktivität der Professuren und Masterplan 2020. 

30.03.2020: Stand der Krankenhausalarmplanung für Akutkliniken in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020

Die Landesregierung berichtet, dass öffentlich geförderte Akutkrankenhäuser dem Landeskatastrophenschutzgesetz unterlägen und daher verpflichtet seien, Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörde auszuarbeiten. Die Pläne berücksichtigten Unterstützungsmöglichkeiten durch benachbarte Krankenhäuser, durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, öffentliche Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen, Betriebe der Arzneimittel- und Verbandstoffindustrie sowie durch Personal nichtakademischer Helferberufe des Gesundheitswesens sowie Maßnahmen zur Ausweitung der Bettenkapazität.

Die Pläne würden in der Regel jährlich durch die örtlich zuständigen Gesundheitsämter abgefragt und geprüft. Nach Mitteilung der BWKG fänden zudem regelmäßig Übungen in Bezug auf den Katastrophenschutz statt. Bei einem Massenanfall von Verletzten sei das entsprechende Konzept vom 1. August 2016 grundlegend, wobei aufgrund der durchschnittlichen Bettenauslastung von vornherein eine Belegungsreserve von rund 12.000 Betten bestehe. Weitere Themen sind Personalsituation, Datenaustausch, Bewertung der Vorkehrungen, Kritische Infrastrukturen.

13.03.2020: Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Antwort des Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der Abg. Dr. Baum AfD vom 13.02.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet, dass es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in Baden-Württemberg aktuell 21.002 vertragsärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gebe. Von den vertragsärztlich Zugelassenen befänden sich 4.264 Personen in einem Anstellungsverhältnis, wovon 1.429 Personen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beschäftigt seien. In Baden-Württemberg gebe es nach Auskunft der KVBW aktuell 272 Medizinische Versorgungszentren. Weitere Fragen beziehen sich u.a. auf den Einfluss von Finanzinvestoren und die Bewertung der Entwicklungen. 

06.03.2020: Krankenhausinvestitionskostenförderung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Hinderer u.a. SPD vom 3.02.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet, dass der Prozentsatz der Förderung an förderfähigen Kosten aktuell zwischen 90 und 98 Prozent betrage; ein Prozentsatz der Förderung am Gesamtvolumen wird nicht angegeben. Konkrete Zahlen würden jedoch in einer tabellarischen Übersicht beigefügt. Sämtliche Bauvorhaben des Jahreskrankenhausbauprogramms 2018 seien bewilligt worden, in 2019 sei ein Projekt auf Wunsch des Trägers wieder zurückgenommen worden. Die Landesregierung arbeite daran, dass gerade in Flächenlandkreisen unter dem Aspekt der Erreichbarkeit und flächendeckenden Versorgung Krankenhäuser bedarfsgerecht gestärkt werden müssen. Dazu gehöre es auch, dass es zu Konzentrationen und Schwerpunktbildungen im Krankenhauswesen komme. Der wesentliche Grund für die schwierige wirtschaftliche Situation sei nach Meinung des Ministeriums die unzureichende Berücksichtigung regionaler Kostenunterschiede im Rahmen des Landesbasisfallwertes. Außerdem werden in der Stellungnahme die Entscheidungskriterien für eine Förderung bzw. Abgrenzungsgründe für nicht förderfähige Maßnahmen dargestellt.

28.02.2020: Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Antrag der Fraktion FDP/DVP 

Mit dem Antrag soll die Landesregierung berichten, wie sie die aktuelle Situation von Notfallsanitätern in Baden-Württemberg hinsichtlich der Rechts- und Handlungssicherheit beim eigenständigen Wahrnehmen ärztlicher Aufgaben beurteilt. Hintergrund ist der Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes, welcher am 11. Oktober 2019 im Bundesrat eingebracht wurde. Ziel darin ist es, eine Verbesserung der Rechts- und Handlungssicherheit für Notfallsanitäter zu schaffen.

24.02.2020: Lieferengpässe bei Medikamenten in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u.a. CDU

Der vorliegende Antrag erfragt die aktuelle Situation bezüglich der Beschaffung verschiedener Medikamente. Es beklagen sich bundesweit Krankenhäuser und Apotheken, da die Beschaffung zunehmen schwieriger wird und nun auf andere Medikamente ausgewichen wird. Problematisch sei es vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. 

17.02.2020: Pro und Contra einer Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen in Zusammenhang mit der Schaffung eines Melderegisters Borreliose in Baden-Württemberg

Stellungnahme zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 17.01.2020

In anderen Bundesländern besteht bereits eine Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen. Der Antrag sollte Argumente für und gegen eine Meldepflicht in Baden-Württemberg auflisten, sowie Maßnahmen der Landesregierung bzgl. eines Melderegisters für Borreliose-Erkrankungen.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit, dass die Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Lyme-Borreliose nicht erforderlich sei. Zudem gibt es keine weiteren Hinweise auf eine Zunahme der Verbreitung von Borreliose. Außerdem kann weiterhin unabhängig von einer Meldepflicht an verschiedenen Universitäten geforscht werden.

28.01.2020: Stärkung des Gesundheitsberufs Arztassistent/ Physician Assistant (PA) in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) vom 3.12.20119

Derzeit besteht nur an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Karlsruhe ein Studiengang im Bereich Physician Assistant mit 30 Studienplätzen zur Verfügung. Der Studiengang wird sehr gut angenommen und ist im Wintersemester 2019/202 mit 40 Studienanfängerinnen und -anfänger in Überlast belegt. Aktuell sind keine weiteren vergleichbaren Studiengänge an staatlichen Hochschulen bekannt. Überlegungen zum Aufbau eines entsprechenden Studienangebots an den medizinischen Fakultäten der Universitäten bestehen derzeit nicht.

27.01.2020: Situation der Physiotherapie in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem Wissenschafts- und Finanzministerium zum Antrag des Abgeordneten Jochen Haußmann u. a. FDP vom 16.10.2019

In seiner Stellungnahme bestätigt das MSI, dass im Bereich der Physiotherapie bei den Therapeutinnen und Therapeuten ein Fachkräftemangel vorliegt. Im Jahr 2019 gab es landesweit 3.499 Ausbildungsplätze für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Hinzu kommen 158 Studienplätze an staatlichen Hochschulen. Nach Ansicht der Landesregierung ist zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs eine maßvolle Akademisierung zur Differenzierung der Qualifikationsstruktur in der therapeutischen Ausbildung notwendig. Das zuständige Wissenschaftsministerium strebt einen weiteren Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Gesundheitsberufe an.
 

16.01.2020: Medikamentensicherheit in Baden-Württemberg verbessern - Erste Erfahrungen mit securPharm

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. (SPD) vom 6.12.2019

Das MSI teilt in seiner Stellungnahme mit, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass nicht alle öffentlichen und Krankenhausapotheken sowie die pharmazeutischen Großhändler an securPharm angeschlossen sind. Besonders im Apothekenbetrieb führen langsame Datenübertragungen zu Fehlermeldungen und Systemausfällen.

Insgesamt 60 negative Verifizierungen wurden bisher an die Regierungspräsidien gemeldet, ohne dass sich jedoch ein Fälschungsverdacht bestätigt hätte. Für Krankenhäusern bedeutet die Einführung des securPharm-Systems einen erheblichen Mehraufwand. Bei vergleichsweise geringem Sicherheitsgewinn, da die Lieferketten kaum Möglichkeiten für das Einschleusen gefälschter Arzneimittel bieten. Innerhalb des Systems seien generell keine Sicherheitsdefizite bekannt.

16.01.2020: Auswirkung der Einführung von Telematikinfrastruktur und elektronischen Rezepten auf die Apotheken in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem Finanzministerium zum Antrag der Abg. Carola Wolle u.a. AfD vom 12.12.2019. 

Das Ministerium für Soziales und Integration nimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Nach Auskunft der KV in Baden-Württemberg waren 11.171 Praxen an der Telematikinfrastruktur angebunden. Am Ende des zweiten Quartals 2020 erfolgt die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur mittels eines ersten eHealth-Konnektors. Zusätzlich werden diese mit erforderlichen Kartenlesegeräten und einer Anpassung der Apothekensoftware ausgestattet.

Der Deutsche Apothekenverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband vereinbarten bereits 2019 konkrete Zuschüsse zur Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten für die technische Ausstattung. Das MSI sieht durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) und die Einführung der elektronischen Rezepte, die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur als zwingend notwendig an. 

13.01.2020: Masernerkrankungen, Masernimpfungen und Impfpflicht gegen Masern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD vom 12.12.2019. 

Anhand der zahlreichen kontroversen Diskussionen um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern und dem folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, soll die Kleine Anfrage mögliche Risiken für die baden-württembergische Bevölkerung erörtern und beleuchten.
Das Ministerium für Soziales und Integration beantwortet diese wie folgt: Im Jahr 2009 bis 2019 wurden insgesamt 85 Masernfälle erfasst. Der behandelnde Arzt oder Ärztin ist vor der Durchführung einer Schutzimpfung verpflichtet, die zu impfende Person oder deren Elternteil über die zu verhütende Krankheit mündlich zu informieren. Laut der Berufsordnung der Ärzte und Ärztinnen sind diese verpflichtet, unerwünschte Arzneimittelwirkungen an die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu melden. Innerhalb des  Zeitraums von 2001 bis 2012 wurde etwa von 1.500 Verdachtsfällen von Nebenwirkungen mit ca.5.000 Reaktionen berichtet. Dabei wurde bei der Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle, zwar ein zeitlicher, nicht jedoch ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Die Auswertung der Meldungen zeigt eine konstant niedrige Rate von gemeldeten Komplikationen in Bezug auf die Anzahl der durchgeführten Impfungen.