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Für die vollständigen Dokumente finden Sie einen direkten Link zur entsprechenden Landtagsdrucksache. Die Reihenfolge der Beiträge im TK-LandtagsTicker richtet sich nach dem Datum der Veröffentlichung. Sie finden hier die Beiträge des laufenden und der drei vorausgegangenen Monate.

Aktueller Stand der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Allgemeinmedizin an Universitäten in Baden-Württemberg

30.03.2020: Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2020 

Die Landesregierung berichtet über die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an allen medizinischen Fakultäten des Landes. Der Ausbau entwickle sich an den verschiedenen Standorten unterschiedlich, die Strukturen in der Lehre seien jedoch an allen Standorten sehr gut. Es könne beobachtet werden, dass die Studierenden aufgrund der höheren Präsenz der Allgemeinmedizin im Curriculum und der hohen Qualität der Lehre einer späteren Tätigkeit als Hausärztin bzw. -arzt aufgeschlossener gegenüberstünden. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst habe in den letzten Jahren Projekte in der "Anwendungsorientierten Transferforschung Telemedizin" gefördert und auch im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort würden zwei Vorhaben die Versorgung und Allgemeinmedizin im ländlichen Raum fokussieren. Weitere Themen sind Attraktivität der Professuren und Masterplan 2020. 

Stand der Krankenhausalarmplanung für Akutkliniken in Baden-Württemberg

30.03.2020: Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2020

Die Landesregierung berichtet, dass öffentlich geförderte Akutkrankenhäuser dem Landeskatastrophenschutzgesetz unterlägen und daher verpflichtet seien, Alarm- und Einsatzpläne für notwendig werdende eigene Maßnahmen in Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der Katastrophenschutzbehörde auszuarbeiten. Die Pläne berücksichtigten Unterstützungsmöglichkeiten durch benachbarte Krankenhäuser, durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, öffentliche Apotheken, pharmazeutische Großhandlungen, Betriebe der Arzneimittel- und Verbandstoffindustrie sowie durch Personal nichtakademischer Helferberufe des Gesundheitswesens sowie Maßnahmen zur Ausweitung der Bettenkapazität.

Die Pläne würden in der Regel jährlich durch die örtlich zuständigen Gesundheitsämter abgefragt und geprüft. Nach Mitteilung der BWKG fänden zudem regelmäßig Übungen in Bezug auf den Katastrophenschutz statt. Bei einem Massenanfall von Verletzten sei das entsprechende Konzept vom 1. August 2016 grundlegend, wobei aufgrund der durchschnittlichen Bettenauslastung von vornherein eine Belegungsreserve von rund 12.000 Betten bestehe. Weitere Themen sind Personalsituation, Datenaustausch, Bewertung der Vorkehrungen, Kritische Infrastrukturen.

20.03.2020: Bestimmung von Gesundheitszentren im Hinblick auf die sektorenübergreifende Versorgung

Antrag der Abg. Jürgen Keck u. a. FDP/DVP vom 16.03.2020

Die Landesregierung soll berichten, wie viele Gesundheitszentren mit welchen Schwerpunkten es aktuell im Land gibt und wo die Eröffnung weiterer Gesundheitszentren geplant ist. Außerdem interessiert, wie die Landesregierung die Entwicklung der medizinischen Versorgung in Baden-Württemberg einschätzt, wenn die sektorenübergreifende Versorgung gemäß des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist die Umwandlung von Krankenhäusern in ambulante Gesundheitszentren ein Thema. 

13.03.2020: Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren in Baden-Württemberg

Antwort des Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage der Abg. Dr. Baum AfD vom 13.02.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet, dass es nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) in Baden-Württemberg aktuell 21.002 vertragsärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gebe. Von den vertragsärztlich Zugelassenen befänden sich 4.264 Personen in einem Anstellungsverhältnis, wovon 1.429 Personen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) beschäftigt seien. In Baden-Württemberg gebe es nach Auskunft der KVBW aktuell 272 Medizinische Versorgungszentren. Weitere Fragen beziehen sich u.a. auf den Einfluss von Finanzinvestoren und die Bewertung der Entwicklungen. 

06.03.2020: Krankenhausinvestitionskostenförderung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Sozialministeriums auf Antrag der Abg. Hinderer u.a. SPD vom 3.02.2020

Das Ministerium für Soziales und Integration berichtet, dass der Prozentsatz der Förderung an förderfähigen Kosten aktuell zwischen 90 und 98 Prozent betrage; ein Prozentsatz der Förderung am Gesamtvolumen wird nicht angegeben. Konkrete Zahlen würden jedoch in einer tabellarischen Übersicht beigefügt. Sämtliche Bauvorhaben des Jahreskrankenhausbauprogramms 2018 seien bewilligt worden, in 2019 sei ein Projekt auf Wunsch des Trägers wieder zurückgenommen worden. Die Landesregierung arbeite daran, dass gerade in Flächenlandkreisen unter dem Aspekt der Erreichbarkeit und flächendeckenden Versorgung Krankenhäuser bedarfsgerecht gestärkt werden müssen. Dazu gehöre es auch, dass es zu Konzentrationen und Schwerpunktbildungen im Krankenhauswesen komme. Der wesentliche Grund für die schwierige wirtschaftliche Situation sei nach Meinung des Ministeriums die unzureichende Berücksichtigung regionaler Kostenunterschiede im Rahmen des Landesbasisfallwertes. Außerdem werden in der Stellungnahme die Entscheidungskriterien für eine Förderung bzw. Abgrenzungsgründe für nicht förderfähige Maßnahmen dargestellt.

28.02.2020: Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Antrag der Fraktion FDP/DVP 

Mit dem Antrag soll die Landesregierung berichten, wie sie die aktuelle Situation von Notfallsanitätern in Baden-Württemberg hinsichtlich der Rechts- und Handlungssicherheit beim eigenständigen Wahrnehmen ärztlicher Aufgaben beurteilt. Hintergrund ist der Entwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes, welcher am 11. Oktober 2019 im Bundesrat eingebracht wurde. Ziel darin ist es, eine Verbesserung der Rechts- und Handlungssicherheit für Notfallsanitäter zu schaffen.

24.02.2020: Lieferengpässe bei Medikamenten in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u.a. CDU

Der vorliegende Antrag erfragt die aktuelle Situation bezüglich der Beschaffung verschiedener Medikamente. Es beklagen sich bundesweit Krankenhäuser und Apotheken, da die Beschaffung zunehmen schwieriger wird und nun auf andere Medikamente ausgewichen wird. Problematisch sei es vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin. 

17.02.2020: Pro und Contra einer Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen in Zusammenhang mit der Schaffung eines Melderegisters Borreliose in Baden-Württemberg

Stellungnahme zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 17.01.2020

In anderen Bundesländern besteht bereits eine Meldepflicht für Borreliose-Erkrankungen. Der Antrag sollte Argumente für und gegen eine Meldepflicht in Baden-Württemberg auflisten, sowie Maßnahmen der Landesregierung bzgl. eines Melderegisters für Borreliose-Erkrankungen.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit, dass die Einführung einer bundesweiten Meldepflicht für Lyme-Borreliose nicht erforderlich sei. Zudem gibt es keine weiteren Hinweise auf eine Zunahme der Verbreitung von Borreliose. Außerdem kann weiterhin unabhängig von einer Meldepflicht an verschiedenen Universitäten geforscht werden.

28.01.2020: Stärkung des Gesundheitsberufs Arztassistent/ Physician Assistant (PA) in Baden-Württemberg

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Kleinböck (SPD) vom 3.12.20119

Derzeit besteht nur an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) am Standort Karlsruhe ein Studiengang im Bereich Physician Assistant mit 30 Studienplätzen zur Verfügung. Der Studiengang wird sehr gut angenommen und ist im Wintersemester 2019/202 mit 40 Studienanfängerinnen und -anfänger in Überlast belegt. Aktuell sind keine weiteren vergleichbaren Studiengänge an staatlichen Hochschulen bekannt. Überlegungen zum Aufbau eines entsprechenden Studienangebots an den medizinischen Fakultäten der Universitäten bestehen derzeit nicht.

27.01.2020: Situation der Physiotherapie in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem Wissenschafts- und Finanzministerium zum Antrag des Abgeordneten Jochen Haußmann u. a. FDP vom 16.10.2019

In seiner Stellungnahme bestätigt das MSI, dass im Bereich der Physiotherapie bei den Therapeutinnen und Therapeuten ein Fachkräftemangel vorliegt. Im Jahr 2019 gab es landesweit 3.499 Ausbildungsplätze für Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Hinzu kommen 158 Studienplätze an staatlichen Hochschulen. Nach Ansicht der Landesregierung ist zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs eine maßvolle Akademisierung zur Differenzierung der Qualifikationsstruktur in der therapeutischen Ausbildung notwendig. Das zuständige Wissenschaftsministerium strebt einen weiteren Ausbau der Studienkapazitäten im Bereich der Gesundheitsberufe an.
 

16.01.2020: Medikamentensicherheit in Baden-Württemberg verbessern - Erste Erfahrungen mit securPharm

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u. a. (SPD) vom 6.12.2019

Das MSI teilt in seiner Stellungnahme mit, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass nicht alle öffentlichen und Krankenhausapotheken sowie die pharmazeutischen Großhändler an securPharm angeschlossen sind. Besonders im Apothekenbetrieb führen langsame Datenübertragungen zu Fehlermeldungen und Systemausfällen.

Insgesamt 60 negative Verifizierungen wurden bisher an die Regierungspräsidien gemeldet, ohne dass sich jedoch ein Fälschungsverdacht bestätigt hätte. Für Krankenhäusern bedeutet die Einführung des securPharm-Systems einen erheblichen Mehraufwand. Bei vergleichsweise geringem Sicherheitsgewinn, da die Lieferketten kaum Möglichkeiten für das Einschleusen gefälschter Arzneimittel bieten. Innerhalb des Systems seien generell keine Sicherheitsdefizite bekannt.

16.01.2020: Auswirkung der Einführung von Telematikinfrastruktur und elektronischen Rezepten auf die Apotheken in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration in Abstimmung mit dem Finanzministerium zum Antrag der Abg. Carola Wolle u.a. AfD vom 12.12.2019. 

Das Ministerium für Soziales und Integration nimmt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Nach Auskunft der KV in Baden-Württemberg waren 11.171 Praxen an der Telematikinfrastruktur angebunden. Am Ende des zweiten Quartals 2020 erfolgt die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur mittels eines ersten eHealth-Konnektors. Zusätzlich werden diese mit erforderlichen Kartenlesegeräten und einer Anpassung der Apothekensoftware ausgestattet.

Der Deutsche Apothekenverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband vereinbarten bereits 2019 konkrete Zuschüsse zur Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten für die technische Ausstattung. Das MSI sieht durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) und die Einführung der elektronischen Rezepte, die Anbindung der Apotheken an die Telematikinfrastruktur als zwingend notwendig an. 

13.01.2020: Masernerkrankungen, Masernimpfungen und Impfpflicht gegen Masern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration auf die Kleine Anfrage der Abg. Dr. Christina Baum AfD vom 12.12.2019. 

Anhand der zahlreichen kontroversen Diskussionen um die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern und dem folgenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, soll die Kleine Anfrage mögliche Risiken für die baden-württembergische Bevölkerung erörtern und beleuchten.
Das Ministerium für Soziales und Integration beantwortet diese wie folgt: Im Jahr 2009 bis 2019 wurden insgesamt 85 Masernfälle erfasst. Der behandelnde Arzt oder Ärztin ist vor der Durchführung einer Schutzimpfung verpflichtet, die zu impfende Person oder deren Elternteil über die zu verhütende Krankheit mündlich zu informieren. Laut der Berufsordnung der Ärzte und Ärztinnen sind diese verpflichtet, unerwünschte Arzneimittelwirkungen an die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft zu melden. Innerhalb des  Zeitraums von 2001 bis 2012 wurde etwa von 1.500 Verdachtsfällen von Nebenwirkungen mit ca.5.000 Reaktionen berichtet. Dabei wurde bei der Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle, zwar ein zeitlicher, nicht jedoch ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt. Die Auswertung der Meldungen zeigt eine konstant niedrige Rate von gemeldeten Komplikationen in Bezug auf die Anzahl der durchgeführten Impfungen.

16.12.2019: Verfahren für die Erteilung von Approbationen für Ärztinnen und Ärzte bei im Ausland erworbener Berufsqualifikation in Baden-Württemberg verbessern 

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag Abgeordneten Rainer Hinderer u.a. SPD vom 16.12.2019

Der Antrag verfolgt das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Beantragung der deutschen Approbation und die Dauer der Bearbeitung zur Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse von Ärztinnen und Ärzten beim Regierungspräsidium Stuttgart in Erfahrung zu bringen.

Das Ministerium für Integration und Soziales teilt mit, dass bis einschließlich Oktober 2019, 1040 Anträge eingegangen sind. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Dokumente dauert etwa drei Monate, insofern alle notwendigen Unterlagen vorliegen. Durch die vorhandenen acht Stellen an Sachbearbeiter/innen erfolgt die Bearbeitung derzeit zügig.

Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Grund für die Wohnsitznahme in Baden-Württemberg der Besuch von Qualifizierungsangeboten privater Bildungsanbieter war und nicht die Absicht den Beruf als Arzt/Ärztin auszuüben. Daher müssen die Antragstellenden mit Wohnsitz in Baden-Württemberg versichern, dass sie das Berufsfeld des Arztes ausüben möchten. Die Wartezeiten für die Termine zur Kenntnisprüfung zur Erlangung der deutschen Approbation dauern bis zu einem Jahr. Das MSI setzt sich das Ziel, die Anzahl der Prüfungstermine deutlich zu erhöhen und das bisherige Verfahren zu verbessern.

25.11.2019: Folgen der Aufarbeitung der Causa Bluttest HeiScreen am Universitätsklinikum Heidelberg

Antrag der Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP 

Der Antrag verfolgt das Ziel, die strukturellen Defizite der Führungsstrukturen des Heidelberger Universitätsklinikums, personellen Konsequenzen des Causa Bluttests, sowie finanzielle Risiken aus der Vertragsgestaltung mit Investoren des Projekts kritisch zu beleuchten. Es gilt zu hinterfragen, ob durch gesetzgeberische Veränderungen, Vorfälle dieser Art vermieden werden können.

07.11.2019: Fallpauschalen-System im Gesundheitswesen und medizinische Versorgung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf die kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD vom 1.10.2019 

Aus Sicht der Landesregierung hat sich das Fallpauschalensystem grundsätzlich bewährt und sollte in seinen Grundsätzen beibehalten und fortentwickelt werden. Nach der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten sollten Anpassungen mit einer stärkeren Orientierung an den tatsächlichen Kosten erfolgen. 

04.11.2019: Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen, zu dem Antrag der Abg. Jochen Haußmann u.a. FDP/DVP vom 09.10.2019

Die FDP fordert das MSI auf, zu den Auswirkungen der neuen Gesetzesreform von verbindlichen Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern Stellung zu nehmen.
Anhand erster Auswertungen für die ersten beiden Quartale 2019 wird ersichtlich, dass beispielsweise bereits im Bereich der Unfallchirurgie eine Unterschreitung der PpUG von 18 Prozent besteht. Da die Einhaltung der PpUG´s anhand der vom Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresmeldung ermittelt und nachgewiesen wird, folgten für das Jahr 2019 noch keine Sanktionen der Krankenhäuser. Die Ermittlungen laufen bis zum Juni 2020. Die Ausweitung der PpUG´s auf weitere Fachgebiete, stellt weitere Herausforderung für die Krankenhäuser dar. Dabei wird die Beschaffung der Fachkräfte als einsetzbares Personal in den spezifischen Bereichen schwierig betrachtet.

Das Thema Qualifikationsmix gemäß der PpUG spielt eine große Rolle, da Personal mit spezifischer Ausbildung in den Krankenhäusern nicht bzw. nur unzureichend vorhanden ist. Innerhalb der Ergänzung und Erweiterung des Ausnahmebestands werden Krankenhäuser bei der Versorgung von Notfällen bei fehlenden Pflegepersonal vor Sanktionen befreit, um Versorgungsengpässe in der intensivmedizinischen Versorgung zu vermeiden.

31.10.2019: Umsetzung der Vereinbarung der Konzentrierten Aktion Pflege in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zur großen Anfrage der SPD vom 19.09.2019

Die Anfrage der SPD verfolgt das Ziel der Umsetzung der Maßnahmen der "Konzentrierten Aktion Pflege“.
Antwort Ministerium für Soziales und Integration: Der Aufbau der generalistischen Ausbildung in der Pflege, sowie die Finanzierungsgrundlage durch Land und Kommune wird unterstützt und gefördert. Es erfolgt die Einrichtung primärqualifizierender Studiengänge zum Antrieb der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe. Eine Informations - und Öffentlichkeitskampagne wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entwickelt und dient der Förderung und Präsentation des positiven Images des Pflegeberufes. Innerhalb der Arbeitsbedingungen in der Berufspraxis werden Aufsichtstätigkeiten geschaffen, welche Kontrollen und Hilfestellungen zum Thema Arbeitsschutz anbieten. Um innovative Versorgungsansätze im Land zu fördern, werden Mittel des Ausgleichsfonds bereitgestellt, um für ambulante und stationäre Einrichtungen digitale Anwendungen zu finanzieren. Hierbei wird auch die Thematik der Telemedizin voran gebracht. Im Rahmen der Fachkräftegewinnung wird die Maßnahme des Einsatzes von Gesundheitfachkräften aus dem Ausland als Mittel durch den Träger IQ Netzwerk Baden-Württemberg unterstützt. Dieser bietet bedarfsorientierte Hilfsangebote in der Anpassungsqualifizierung der gewonnenen Pflegefachkräfte.

30.10.2019: Altenhilfeplanung und Pflegeplanung als Grundlage für eine gute Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration im Namen der Landesregierung, zur großen Anfrage der SPD vom 19.09.2019

Die Anfrage verfolgt das Ziel, unter Berücksichtigung der aktuellen Versorgungsproblematik in der Pflege, ein aussagekräftiges Pflegemonitoring zu erstellen. Sie sollte mittels quanti- und qualitativen Aspekten den Ausbau ambulanter Pflegeinfrastruktur weiterentwickeln und der Landesregierung Investitionen und Fördermaßnahmen ermöglichen. 
In seiner Antwort teilt das Ministerium für Soziales und Integration mit, dass mit wachsender Zahl an hochbetagten Menschen der Bedarf an gesundheitlichen Präventionsangeboten, geriatrischen Rehabilitationen und qualifizierten Pflegestrukturen stark ansteigen wird. Eine große Herausforderung sieht die Landesregierung derzeit darin, dafür Fachpersonal zu finden.

25.10.2019: Aktueller Sachstand zu den Kommunalen Gesundheitskonferenzen in Baden-Württemberg

Antrag der Abg. Jutta Niemann u.a. GRÜNE


Mit dem Antrag soll ein Überblick über die Arbeit der Kommunalen Gesundheitskonferenzen geschaffen werden. Zum Beispiel: Wie sind die Gesundheitskonferenzen untereinander und mit der Landesebene vernetzt? Wo haben schon sogenannte Kreisstrukturgespräche stattgefunden? Wo sieht die Landesregierung noch Unterstützungsbedarf? 

27.09.2019: Die Beschäftigung von Honorarärztinnen und -ärzten an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abgeordneten Rainer Hinderer u.a. der SPD vom 12.08.2019

Der Antrag sollte Auskunft über die aktuellen Beschäftigungszahlen von Honorarärztinnen und -ärzte an landeseigenen Krankenhäusern in Baden-Württemberg geben. Das Bundessozialgericht hatte am 4. Juni entschieden, dass Honorarärztinnen und -ärzte als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen und nicht als Selbstständige anzusehen sind.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Universitätsklinika in Baden-Württemberg derzeit keine Honorarärztinnen und -ärzte beschäftigen. Dies ist auch zukünftig aufgrund der unklaren Rechtslage nicht vorgesehen. Zudem werden auch keine Leihärztinnen und -ärzte von Zeitarbeitsfirmen eingestellt. Somit hat die Entscheidung derzeit keine Auswirkung auf die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

25.09.2019: Den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg weiterentwickeln und ausreichend Fachpersonal gewinnen

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 28.08.2019

Der Antrag sollte Auskunft über den aktuellen Stand der (nicht) besetzten Arztstellen an den Gesundheitsämtern in Baden-Württemberg geben und welche Maßnahmen geplant sind bzw. durchgeführt wurden. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass derzeit 41 Arztstellen unbesetzt sind. Grund dafür ist die schwierige Personalgewinnung, da der Arbeitsmarkt für Ärztinnen und Ärzte derzeit sehr gut ist. Vor allem Kliniken oder andere medizinische Arbeitsplätze bieten immer häufiger flexible Arbeitszeiten oder Telearbeit an. Das MSI hat in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren einen Katalog von Maßnahmen erstellt, der unter anderem dazu führen soll, die Personalsituation zu verbessern. Es soll bspw. geprüft werden, welche Aufgaben durch andere Berufsgruppen durchgeführt werden können. Zudem wird eine bundesweite Imagekampagne für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gestartet, um das Interesse von Ärztinnen und Ärzten zu wecken. 

19.09.219: Ankündigung der Landesregierung zur Errichtung einer Pflegekammer

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Andreas Kenner u. a. SPD vom 15.08.2019 

Die Abgeordneten der SPD erkundigen sich, wie weit die Vorbereitungen für eine Landespflegekammer fortgeschritten sind und mit welchen Pflichtbeiträgen die künftigen Kammermitglieder zu rechnen haben. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass die Rechtsgrundlage für die Landespflegekammer durch die Novellierung
des Heilberufe-Kammergesetzes geschaffen werden soll.

Zu einer konkreten Zeitschiene äußert sich das MSI allerdings nicht. Die genaue Beitragshöhe kann derzeit ebenfalls noch nicht beziffert werden, das MSI geht aber davon aus, dass der Betrag nicht über den Sätzen von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen liegen wird. Eine Neuabstimmung über die Pflegekammer mit speziellem Hinweis auf entstehende Pflichtbeiträge lehnt das Ministerium ab.  

17.09.2019: Infektions-Rettungswagen Stuttgart

Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration auf die kleine Anfrage des Abg. Reinhold Gall SPD vom 09.08.2019

Das Innenministerium gibt in seiner Antwort Auskunft über die personelle Besetzung und Finanzierung des Infektions-Rettungswagens, den die DRK seit 2016 in Stuttgart für die Versorgung von Patienten mit hochkontagiösen, lebensbedrohlichen Erkrankungen betreibt.

13.09.2019: Übernahme von Kosten für die Kinderwunschbehandlung in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Andreas Kenner u. a. SPD vom 09.08.2019 


Mit dem Antrag erfragt die SPD-Fraktion die finanzielle Belastung von Versicherten aus Baden-Württemberg, die eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen. Da andere Bundesländer finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen gewähren, erkundigen sich die SPD-Abgeordneten, ob es auch entsprechende Überlegungen der Landesregierung gibt.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) teilt mit, dass gesetzliche Kassen die Kosten der Behandlung zu 50 Prozent tragen, falls sie darüber hinaus keine weiteren Satzungsleistungen anbieten. Beamte erhalten über die Beihilfe eine Erstattung von 50 bis 70 Prozent. Der Rest ist durch die Versicherten zu tragen. Eine Beteiligung an den Restkosten lehnt Baden-Württemberg ab und setzt sich stattdessen für Zuschüsse vom Bund und eine Erhöhung der Kostenübernahme durch die GKV ein.

02.09.2019: Umgang mit Schwangerschaften bei Personal an Krankenhäusern in Baden-Württemberg

Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration zum Antrag der Abg. Rainer Hinderer u.a. SPD vom 25.07.2019

Angesichts der angespannten Personalsituation an Krankenhäusern fragt die SPD-Fraktion, ob seitens der Arbeitgeber ausreichende Maßnahmen ergriffen werden, damit schwangere Frauen ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen können. Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) berichtet, dass mutterschutzbezogene Gefährdungen routinemäßig im Zuge des Arbeitsschutzes ermittelt werden. Nach dem Mutterschutzgesetz kommt es nur dann zu einem betrieblichen Beschäftigungsverbot, wenn unverantwortbare Gefährdungen für die Schwangere oder ihr Kind weder durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes noch durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden können. Laut MSI werden derzeit ca. 30 Prozent der schwangeren Ärztinnen und Pflegekräfte direkt freigestellt.