TK-Chef Baas zum Gesetz­ent­wurf für stabile Kassen­bei­träge: „Die Ausgaben müssen in den Fokus“

Hamburg, 16. April 2026. Heute wurde der Entwurf für das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bekannt. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):

"Es ist gut, dass die Regierung mit dem Entwurf die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nun schnell angeht und dabei auch das Kernproblem adressiert: die explodierenden Ausgaben für die medizinische Versorgung. Hier muss im weiteren Gesetzgebungsprozess der Fokus liegen. Denn zumindest für das nächste Jahr liegt der Schwerpunkt noch zu sehr auf der Erhöhung der Einnahmen, wodurch die Beitragszahler weiter belastet werden." 

Baas weiter: "Es ist der richtige Weg, Belastungen auf alle Leistungsbereiche zu verteilen, dafür legt der Gesetzentwurf eine gute Basis. Im weiteren Verlauf darf es aber keine Abstriche geben, insbesondere in den großen Ausgabenbereichen Krankenhaus, Pharma und ärztliche Versorgung. Gerade bei den Arzneimittelausgaben wäre sogar noch mehr drin gewesen: Denn statt den Vorschlägen der Kommission zu folgen, sollen wirksame Instrumente zur Preisdämpfung wie die gerade erst eingeführten Leitplanken und der Kombinationsabschlag abgeschafft werden."

"Das Sparpaket wäre insgesamt deutlich gerechter, wenn der Staat endlich seiner finanziellen Verantwortung nachkäme und die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren würde. Das Defizit von zwölf Milliarden Euro schultern allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. So werden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen überproportional belastet und privat Versicherte gar nicht beteiligt. Ich erwarte, dass der Staat hier endlich Verantwortung übernimmt. Allein das vorgesehene Aufschieben der Darlehen ist keine echte Beteiligung."