TK-Chef Baas zum Gesetz für stabile Kassen­bei­träge: "Jetzt stützen die Beitrags­zahler den Staat"

Hamburg, 28. April 2026. Heute wurde bekannt, dass sich die Koalition auf Änderungen am Beitragssatzstabilisierungsgesetz geeinigt hat. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): 

"Der jetzige Entwurf ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber den bisherigen Plänen: Die geplante Einsparsumme sinkt um drei Milliarden Euro und die finanzielle Last ist noch ungerechter verteilt. Während Arbeitgeber und Versicherte knapp sieben Milliarden Euro zum Schließen der Lücke im Jahr 2027 schultern sollen, ist die Rolle des Staates im negativen Sinne bemerkenswert: Statt Verantwortung zu übernehmen, wird der Beitrag des Bundes sogar noch gekürzt. Nun sollen die ohnehin schon schwer belasteten Beitragszahler auch noch den Bundeshaushalt mit Milliarden stützen. Das ist dreist, vor allem weil die Politik gleichzeitig öffentlich Hoffnungen auf eine gerechte Finanzierung der Beiträge für Empfänger von Bürgergeld geweckt hat. Hinzu kommt, dass es auch bei den kostendämpfenden Maßnahmen weitere unnötige Abstriche gibt, zum Beispiel in den Bereichen Pharma und Krankenhaus. Eine Senkung der Kassenbeiträge kann so nicht gelingen."