TK-Posi­­tion: Mehr Wett­be­werb wagen – Gesund­heits­system stabi­li­sieren

Im aktuell viel diskutierten Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) spielt der Wettbewerb als Mittel für ein effizienteres und wirtschaftlicheres System eine viel zu geringe Rolle. Während die FinanzKommission Gesundheit noch zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs vorschlug, blieb davon im Gesetz nur wenig erhalten. Dafür wird erneut über die Anzahl der Krankenkassen diskutiert.

Es ist zu befürchten, dass sich der Trend "weniger Wettbewerb wagen", etwa beim Verbot von Hilfsmittelauschreibungen, vergangener Legislaturperioden fortsetzt. All diese Maßnahmen bringen keine Vorteile für die Versicherten, sondern einzig finanzielle Nachteile. Um das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, benötigen wir mehr und nicht weniger Wettbewerb. Wettbewerb wirkt als Treiber für Qualität, Innovation und Wirtschaftlichkeit und in Summe auch für den Patientennutzen. Das muss in den anstehenden Strukturreformen nach dem zweiten Gutachten der Finanzkommission Gesundheit spürbar werden. 

Wir sind der Überzeugung, dass in Zukunft möglichst viele Entscheidungen durch die Krankenkassen selbst getroffen werden sollten. Hierfür braucht es mehr wettbewerbliche Freiheiten - zwischen den Krankenkassen und um gute Verträge und Konditionen mit Leistungserbringern und Industrie. Gerade auf Basis der sozialen Selbstverwaltung handelt es sich eben nicht um freie Kräfte des Marktes, sondern vielmehr um einen "geerdeten" Wettbewerb, der vor allem durch die Selbstverwaltungspartner kontrolliert wird. Dafür braucht es politischen Mut und Vertrauen. Denn: Nur ein wettbewerblich faires, selbstverwaltetes und beitragsfinanziertes Versorgungssystem ist gegenüber wirtschaftlichen Krisen und politischen Machtwechseln immun.