TK-Posi­tion: Beiträge stabi­li­sieren - Lasten gerecht verteilen

Um das zweistellige Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr auszugleichen, will die Koalition das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz schnell umsetzen. Doch der Kabinettsentwurf ist ein Rückschritt im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Die geplante Einsparsumme ist gesunken und besonders kritisch ist, dass der Bundeszuschuss, den der Bund der GKV jährlich für versicherungsfremde Leistungen zahlt, um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Gleichzeitig soll der Staat im nächsten Jahr gerade einmal 250 Millionen Euro zusätzlich für die Beiträge von Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung (Bürgergeld) zahlen, obwohl die Beitragszahlenden der GKV für diese versicherungsfremde Aufgabe jährlich zwölf Milliarden Euro aufbringen. 

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Koalition endlich die massiven steigenden Ausgaben der GKV in den Griff kriegen. Diese sollen nicht mehr stärker steigen als die Einnahmen. Das ist sehr wichtig. Neben positiven Maßnahmen sieht der vorliegende Kabinettsentwurf aber auch eine hohe Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber vor. Aus TK-Sicht passt es nicht zusammen, dass die Politik einerseits die Beitragszahlenden entlasten will, weil sie die immer größeren Finanzlücken in den letzten Jahren bereits durch höhere Beiträge ausgeglichen haben und andererseits die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen will. Diese Maßnahme belastet diejenigen enorm, die ohnehin schon die höchsten Beiträge zahlen und könnte am Ende eine Negativrechnung für die GKV werden, wenn mehr Versicherte in die Private Krankenversicherung abwandern. 

Deshalb fordert die TK Nachbesserungen am Gesetzentwurf, die die finanziellen Lasten für stabile GKV-Beiträge gerechter verteilen. Der Fokus muss noch stärker auf dem Ausgabenbereich und der finanziellen Verantwortung des Staates liegen. 

Auf LinkedIn erklärt TK-Chef Dr. Jens Baas in seinem Kurzvideo-Format #BaasDirekt, warum die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der falsche Weg ist.