GKV-Finan­zen: Ausgaben begren­zen, Beiträge stabi­li­sieren

Die finanzielle Lage der GKV ist seit Jahren herausfordernd. Es gibt jedes Jahr neue Milliardendefizite, weil die Ausgaben für medizinische Leistungen wie Behandlungen in Krankenhäusern und die Versorgung mit neuen Arzneimitteln stark steigen. Da politische Gegenmaßnahmen ausblieben, mussten die Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht werden und liegen jetzt im Durchschnitt bei 3,1 Prozent. Vor fünf Jahren lag der Durchschnitt noch bei 1,3 Prozent. Auch für das nächste Jahr wird eine zweistellige Milliardenlücke erwartet. Die aktuell prognostizierten zwölf Milliarden Euro entsprechen 0,6 Beitragssatzpunkten.  

Ausgaben versus Einnahmen

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Für die TK ist klar: Die Beitragszahlenden dürfen nicht noch weiter belastet werden. Es gibt ausreichend Geld im System, das besser verteilt werden muss. Und es gibt Möglichkeiten, die GKV kurzfristig finanziell zu stabilisieren, ohne bei den Leistungen zu kürzen. Für dieses Ziel müssen die finanziellen Belastungen fair auf alle Bereiche verteilt werden. 

TK-Vorschläge: Faire Verteilung, Einsparungen in Milliardenhöhe 

Ende März macht die Finanzkommission Gesundheit Vorschläge, wie die Beiträge 2027 stabil bleiben können. Um das Ziel zu erreichen, darf die Regierung anschließend keine Zeit verlieren und muss Maßnahmen konsequent umsetzen. Sie muss sich dabei auf die Ausgabenseite konzentrieren und die Anstrengungen fair auf alle Bereiche verteilen. Wie die GKV kurzfristig Milliarden einsparen kann, ohne dass die Qualität der medizinischen Versorgung leidet, dazu gibt es zahlreiche gute Vorschläge - auch von der TK. Darüber hinaus muss auch der Staat seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und endlich kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bezahlen. Allein diese Maßnahme würde die GKV jährlich um mehr als zehn Mrd. Euro entlasten ( hier gibt es mehr zum Thema). 

Alle blicken auf die Kommission. Die Regierung muss die Chance nun nutzen und Sparmaßnahmen auch gegen Widerstände umsetzen. Dabei ist klar, dass die Beitragszahlenden nicht weiterhin zur Kasse gebeten werden dürfen.
Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der TK

Um die Ausgabensteigerungen im Jahr 2027 kurzfristig zu begrenzen, schlägt die TK unter anderem die folgenden Maßnahmen vor.