Rück­blick TK-Jahres­fach­ta­gung: Neuer Kurs für die Gesun­d­heits­­­po­­litik

Unter dem Titel "Gesundheitspolitik im #DIALOGinMV" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Krankenkassen und Gesundheitswesen über die gesundheitspolitischen Weichenstellungen der kommenden Jahre. Den Auftakt machte eine intensive Diskussion über die gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode. Gastgeberin Manon Austenat-Wied stellte eingangs die Kernfragen: Wie lassen sich Kostenstabilität, Versorgungssicherheit und Wettbewerb miteinander vereinbaren?

Kosten- und Ausgabenreduktion: Entlastung für alle Beteiligten

Manon Austenat-Wied skizzierte in ihrem einleitenden Statement die zentralen Herausforderungen: steigende Gesundheitsausgaben bei gleichzeitig wachsendem Finanzierungsdruck, die Notwendigkeit einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, die Umsetzung der Krankenhausreform sowie die Frage, wie das Gesundheitssystem Mecklenburg-Vorpommerns in den kommenden Jahren wettbewerbsfähiger und innovationsfreundlicher gestaltet werden kann. 

Christine Klingohr (SPD) und Torsten Koplin (LINKE) betonen, dass die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nur über eine gerechte Verteilung der Lasten zu sichern sei. Dazu benötigt das Land eine solidarische Finanzierung, die gleichzeitig den Versicherten keine höheren Belastungen zumutet und die Versorgungseinrichtungen nicht finanziell ins Aus drängt. Koplin setzte an diesem Punkt sozialpolitische Akzente. Es geht nicht darum, Gewinne im Gesundheitswesen zu sichern, sondern eine passgenaue Versorgung für alle zu erreichen. Barbara Becker-Hornickel (FDP) sah hingegen eher die marktwirtschaftliche Seite. Aus ihrer Sicht werden die Kosten nicht durch staatliche Eingriffe gesenkt, sondern durch Wettbewerb, Transparenz und Anreize für Krankenkassen und Leistungserbringer, effizienter zu arbeiten.

Krankenhausreform und sektorenübergreifende Planung

Einigkeit bestand darüber, dass die Krankenhausreform des Bundes auch in Mecklenburg-Vorpommern mit großer Konsequenz umgesetzt werden müsse. Katy Hofmeister (CDU) forderte ein realistisches und pragmatisches Vorgehen: Das Land braucht eine Versorgungsplanung, die die tatsächlichen Bedarfe der Bevölkerung abbildet. Sie darf weder an den Grenzen zwischen ambulant und stationär noch an Landesgrenzen haltmachen. Zugleich betonte sie, dass Versorgungsangebote auch mit den Kapazitäten der Nachbarbundesländer verknüpft werden müssten.

Dr. Harald Terpe (GRÜNE) machte in diesem Zuge klar, dass die Reform nicht nur aus einer Strukturdebatte über Standorte und Bettenzahlen bestehen dürfe. Wichtig seien digitale Lösungen, telemedizinische Angebote und sektorübergreifende Kooperationen, um Versorgung effizienter zu gestalten. Im Gegenzug erinnerte Klingohr, dass Krankenhausneuordnungen oft mit großen Emotionen verbunden seien. Demnach geht es für die Menschen vor Ort nicht um Strukturen, sondern um Sicherheit. Nach ihrer Ansicht ist die erlebte Versorgungsqualität vor Ort entscheidend. Den Menschen muss vermittelt werden, dass Reform nicht heißt, weniger Versorgung, sondern verlässlichere Versorgung.

Wettbewerbsfähigkeit und regionale Verantwortung

Im weiteren Verlauf rückte die Frage in den Mittelpunkt, wie Mecklenburg-Vorpommern seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im Gesundheitswesen wahren und zugleich den Kassenwettbewerb sinnvoll ausgestalten kann. Die FDP plädierte dabei für einen klaren Wettbewerb als Treiber von Effizienz, während die LINKE vor einer Überbetonung wirtschaftlicher Interessen warnte und soziale Sicherheit in den Vordergrund stellte. Manon Austenat-Wied verwies auf die Notwendigkeit, Wettbewerb so zu gestalten, dass er immer in Richtung einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten wirke und nicht allein ökonomische Optimierungen begünstige.

Am Ende der Runde wurden Themen angesprochen, die bislang in der gesundheitspolitischen Agenda zu wenig Aufmerksamkeit erhalten haben. Die CDU stellte die medizinische Ausbildung im Land in den Vordergrund: Ohne eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte könne auch die beste Versorgungsplanung nicht greifen. Die SPD hob den Fachkräftemangel in der Pflege hervor und betonte, dass dieser Punkt häufig unterschätzt werde. Die GRÜNEN forderten eine stärkere Fokussierung auf Prävention und Gesundheitsförderung, während die LINKE auf die Bedeutung sozialer Infrastruktur im ländlichen Raum verwies, die mit medizinischer Versorgung eng verknüpft sei.