"Es ist ein erster Schritt in die rich­tige Rich­tung."

TK: Herr Haußmann, wie bewerten Sie die zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform?

Jochen Haußmann: Die Einigung zwischen Bund und Ländern wird von der FDP grundsätzlich begrüßt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein wichtiges Element ist aus meiner Sicht, dass die Krankenhausplanung in Landeszuständigkeit bleibt. Zwei weitere Punkte will ich nennen. Erstens das Bekenntnis zur sektorenübergreifenden Versorgung, zweitens die neue Finanzierungsstruktur mit der Einführung der Vorhaltepauschale. Auch die Fachkliniken behalten ihre wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung.

Jochen Hauß­mann MdL

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Die Länder haben ausreichend Entscheidungsspielraum. Statt einer Level-Einteilung der Kliniken liegt der Fokus auf den geplanten Leistungsgruppen. Das Eckpunktepapier bedarf noch der umfangreichen Präzisierung, weil die Details eine große Relevanz haben. So kann sich zum Beispiel bei der Ermittlung des Vorhaltebudgets für 2026 auf Basis des Landesbasisfallwertes des Vorjahres eine Deckungslücke ergeben.

Skepsis bleibt bei der geplanten Entbürokratisierung. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Vertrauenskultur stärken. Und dazu gehört auch das Bekenntnis zur Digitalisierung, die im Gesundheitswesen dringend vorangetrieben werden muss. Im Eckpunktepapier findet sich dazu leider wenig. Nicht zuletzt bleibt ein akutes Thema für unsere Kliniken. Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken ist ein drängendes Thema. Die im Eckpunktepapier genannten Hinweise zu den Vorschaltregelungen zur Finanzierung der Kliniken im Vorfeld der Umsetzung der Klinikreform haben höchste Priorität. 

TK: Worauf muss Ihrer Meinung nach bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzes besonders geachtet werden?

Haußmann: Jetzt wird sich in den kommenden Monaten zeigen, ob die Reform gelingt, wenn es an die konkrete Umsetzung geht. Hier sind Bund und Länder gefordert. Der Bund muss die Datengrundlagen für die Leistungsangebote und Qualitätsaspekte des stationären Versorgungsgeschehens sowie geeignete Auswahlanalysen und Modellrechnungen zur Verfügung stellen. Und er ist gefordert, festzulegen, für welche medizinische Leistungen in Einzelfällen zur Sicherstellung einer bedarfsnotwendigen Versorgung von den Qualitätsvoraussetzungen abgewichen werden kann und für welche Leistungsbereiche das ausgeschlossen wird.

Minister Lucha muss nun der längst überfälligen Fortschreibung des Landeskrankenhausplans in Baden-Württemberg höchste Priorität einräumen. Der letzte Landeskrankenhausplan ist aus 2010! Wir benötigen schnell Klarheit über die Überlegungen zu den Klinikstrukturen im Land und den geplanten sektorenübergreifenden Versorgern (Level Ii-Krankenhäuser). Sehr wichtig ist für mich auch die Einbindung unserer ambulanten Versorgung. Dies betrifft einerseits die Einbindung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bis hin zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in den Notfallpraxen und andererseits viele weitere Themen wie Investitionsförderung, Trägerschaft und Finanzierung. Darüber hinaus brauchen wir den Blick auf die regionalen Versorgungsstrukturen, etwa durch regionale Strukturgespräche. Es steht also noch eine ganze Menge Arbeit an. Die FDP-Landtagsfraktion wird dies intensiv verfolgen.