Zur Sache: GKV-Finanzen stabi­li­sieren

Aus Sicht der Techniker Krankenkasse (TK) müssen die Maßnahmen vor allem die Ausgabenseite adressieren, statt mehr Geld ins System zu pumpen. Ziel muss es sein, die finanzielle Belastung fair zu verteilen und die Beitragszahlenden - und damit auch die Arbeitgeber - nicht weiter zu belasten. Welche Maßnahmen das sein könnten, erläutert Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg, im Interview.

TK: Wie ist die aktuelle finanzielle Lage der GKV?

Maren Puttfarcken: Zum Jahreswechsel mussten viele gesetzliche Krankenkassen ihren Zusatzbeitragssatz erhöhen. Im Schnitt liegt dieser nun schon bei 3,1 Prozent. Aktuelle Prognosen für das kommende Jahr beziffern die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV auf etwa zwölf Milliarden Euro, was in etwa 0,6 Beitragspunkten entspricht. Damit das von der Politik erklärte Ziel "Stabile Beiträge" für das Jahr 2027 erreicht werden kann, muss in den kommenden Monaten bundespolitisch viel passieren. Die Zeit drängt. Wir Krankenkassen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander geht.

Das Hauptproblem ist aus unserer Sicht, dass die Ausgaben - aus ganz unterschiedlichen Gründen - rasant steigen. So wurden in den vergangenen Legislaturperioden im Bund einige Gesetze wie das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf den Weg gebracht, die die Versicherten zwar viel Geld kosten, aber nachweislich wenig Effekte zeigen. Zudem wurde die Zeit der starken Wirtschaftsleistung mit einer komfortablen Einnahmenentwicklung nicht genutzt, um notwendige Strukturreformen - etwa eine Reform der Preisfindung für patentgeschützte Arzneimittel oder eine Reform der Notfallversorgung - anzugehen oder abzuschließen. Die erwartbar steigenden Kosten wurden aus den Rücklagen der Krankenkassen bezahlt, und damit die Quelle nicht versiegt, wurde die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklagenhöhe per Gesetz nach unten korrigiert. Jetzt aber sind die Reserven aufgebraucht.
 

Maren Puttfarcken

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Damit das von der Politik erklärte Ziel 'Stabile Beiträge' für das Jahr 2027 erreicht werden kann, muss in den kommenden Monaten bundespolitisch viel passieren. Maren Puttfarcken, Leiterin der TK-Landesvertretung Hamburg

TK: Welche Maßnahmen würden die Ausgabensteigerungen im Jahr 2027 begrenzen? 

Puttfarcken: Als TK ist es uns wichtig zu betonen, dass wir nun konsequent die Ausgabenseite in den Blick nehmen müssen. Die Beitragszahlenden und die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Zudem müssen wir sowohl die großen als auch die kleinen Leistungsbereiche in der GKV in den Blick nehmen. Um ein paar Beispiele zu nennen: Die aktuell schon ausgesetzte Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser sollte gänzlich abgeschafft werden, sodass auf diesem Weg 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 an Ausgaben wegfallen würden. Ebenso sollte die vom Bundesrechnungshof zurecht kritisierte extrabudgetär vergütete Terminvermittlung gestrichen werden. Das würde die Beitragszahlenden um etwa eine Milliarde Euro entlasten. Auch als Krankenkassen möchten wir einen Beitrag leisten. Daher schlagen wir etwa vor, dass die verpflichtenden Briefe zur Zusatzbeitragsentscheidung abgeschafft werden. Das allein entspräche Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro für die hohen Druck-, Papier- und Portokosten sowie den Verwaltungsaufwand. Die TK hat darüber hinaus weitere Maßnahmen in einem Positionspapier aufgeführt, die die GKV-Finanzen stabilisieren, um die GKV-Finanzen zu stabilisieren, ohne Leistungen zu kürzen. Denn Fakt ist: Wir haben genug Geld im System, es ist jedoch schlecht verteilt.

Einen kleinen Punkt zur Einnahmeseite möchte ich aber noch anbringen: Allein wenn der Staat - wie es eigentlich seine Aufgabe wäre - die Gesundheitsleistungen von Bürgergeldempfängern auskömmlich finanzieren würde, würde die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen rund zehn Milliarden Euro kleiner ausfallen.

TK: Ein großer Ausgabenblock ist die Versorgung mit Arzneimitteln - welche Vorschläge bringt die TK hier für eine stabile Finanzierung der GKV ein?

Puttfarcken: Wir sehen, dass die Preise für neue Arzneimittel seit Jahren stark steigen, und im internationalen Vergleich sind die Preise in Deutschland besonders hoch. Langfristig brauchen wir eine fairere Preisfindung. Als TK haben wir ausgewertet, welche Einsparungen möglich wären, wenn wir die Arzneimittelpreise auf das internationale Preisniveau anpassen würden. Für Hamburg wäre das eine Summe von knapp 180 Millionen Euro pro Jahr! Bundesweit liegt das jährliche Einsparpotenzial bei knapp 4,73 Milliarden Euro. Bis wir diese erreichen, sollten Hersteller die Rabatte auf patentgeschützte Arzneimittel von sieben auf 17 Prozent erhöhen. Das ist ein schnell umsetzbarer Schritt und würde die GKV im Jahr 2027 um etwa 3,4 Milliarden Euro entlasten.

Ein Punkt, den ich hier noch ergänzen möchte, sind die noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Hier sehen wir wieder neue finanzielle Belastungen für die Beitragszahlenden und Arbeitgeber, ohne dass die Versorgung verbessert würde. Ein Beispiel findet sich im Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG): Die Bundesregierung plant darin, die Biosimilars-Ausschreibungen stark einzuschränken und das Apothekenfixum zu erhöhen. Das sind Geschenke, die angesichts der Finanzlage nicht in die Zeit passen. Vielmehr sollte man sich auf die angekündigten Strukturreformen, wie die Notfallversorgung oder das Primärversorgungssystem, konzentrieren und diese zügig und konsequent umsetzen.