TK-Chef Baas zu Notfallreform: "Jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, wäre Verhinderungspolitik"
Pressemitteilung
Hamburg, 19. November 2026. Am Freitag, 20. November, entscheidet der Bundesrat über die Notfallreform. Einige Bundesländer prüfen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und könnten damit eine zeitnahe Verabschiedung der Reform verzögern. Dazu sagt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK):
"Die Notfallreform ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Seit 2018 haben drei Regierungen die Reform angestoßen, aber noch keine hat sie zur Umsetzung bringen können. Wir können keine weiteren Verzögerungen mehr tragen. Die Notfallreform setzt die richtigen Schwerpunkte und kann für mehr Orientierung bei medizinischen Notfällen und für Entlastung beim Fachpersonal der Notfallversorgung sorgen. Dafür muss die Reform endlich abgeschlossen werden. Das ist die Politik den Patientinnen und Patienten schon lange schuldig.
Jetzt den Vermittlungsausschuss anzurufen, wäre reine Verhinderungspolitik. Notwendige Fortschritte in unserem Gesundheitssystem dürfen nicht politischen Zugeständnissen an die Länder geopfert werden. Jede weitere Verzögerung bedeutet Unsicherheit für Hilfesuchende und unnötig lange Wartezeiten in den Notaufnahmen, während Fachkräfte dort an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Alle Beteiligten müssen jetzt an einem Strang ziehen, damit die Notfallversorgung in Deutschland endlich verbessert wird."
Hinweis für die Redaktion
37 Prozent der Menschen in Deutschland hatten in den vergangenen drei Jahren plötzliche Gesundheitsbeschwerden außerhalb der Praxisöffnungszeiten. Davon ging der Großteil in die Notaufnahme (34 Prozent). Einen Krankenwagen riefen 20 Prozent.
18 Prozent warteten bis ihre reguläre Arztpraxis wieder geöffnet hatte. 14 Prozent haben sich telefonisch unter der 116 117 beraten lassen, 10 Prozent suchten den ärztlichen Bereitschaftsdienst auf. Das ist Ergebnis einer
repräsentativen Forsa-Umfrage
im Auftrag der TK.
Die politische Position der TK zur Notfallversorgung ist im Presseportal zu finden.