Christian Boiselle (TK) zur Notfallreform: „Bremen sollte sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses positionieren“
Pressemitteilung aus Bremen
Bremen, 19. November 2026. Am Freitag, 20. November, entscheidet der Bundesrat über die Notfallreform. Einige Bundesländer prüfen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und könnten damit eine zeitnahe Verabschiedung der Reform verzögern. Dies kommentiert Christian Boiselle, Leiter der Landesvertretung Bremen der Techniker Krankenkasse (TK):
"Die Notfallreform legt einen strukturellen Grundstein für eine passgenaue, bedarfsgerechte Versorgung, und ist damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich Gesundheit. Die Reform setzt den richtigen Fokus und kann für mehr Orientierung im System sorgen, damit Patientinnen und Patienten dort Hilfe erhalten, wo sie benötigt wird. Gleichzeitig kann die Reform die Mitarbeitenden in der Notfallversorgung entlasten.
Die Notfallreform jetzt durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern, bedeutet weitere Unsicherheit und unnötig lange Wartezeiten in den Notaufnahmen zulasten der Hilfesuchenden und der stark belasteten Fachkräfte. Das Land Bremen sollte sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses positionieren, damit die Notfallversorgung endlich verbessert wird, anstatt die Reform zu verhindern."
Hinweis für die Redaktion
Die politische Position der TK zur Notfallversorgung ist im Presseportal zu finden.
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, dessen Aufgabe darin liegt, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.