Landes­re­gie­rung „in Spe“ muss Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung spürbar aufsto­cken - TK-Landes­chef fordert eine Inves­ti­ti­ons­quote von mindes­tens acht Prozent

Mainz, 24. April 2026. Rheinland-Pfalz plant im Jahr 2026 mit rund 149 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen. Zusätzlich sollen über den Transformationsfonds weitere 229 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Allerdings sollte die Einbeziehung von Bundes- und Sondermitteln nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rheinland-Pfalz nach wie vor seiner originären Verantwortung einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung der Kliniken nicht nachkommt", gibt TK-Landesvertretungsleiter Jörn Simon zu bedenken. Die Förderung von 149 Millionen Euro stünden einem tatsächlichen Investitionsbedarf von rund 350 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke von gut 200 Millionen Euro", betont der TK-Landeschef weiter.

Investitionsquote: Rheinland-Pfalz erreicht nicht ein Drittel des Mindestniveaus

Grundlage für diese Berechnung ist die Investitionsquote des Landes: Diese lag 2024 nur bei 2,6 Prozent und damit leicht unter dem Vorjahresniveau (2,7). Damit erreicht Rheinland-Pfalz noch nicht einmal ein Drittel des nach Ansicht von Expertinnen und Experten notwendigen Mindestniveaus von 8 bis 8,5 Prozent.

Zum Vergleich: Lediglich die Bundesländer Thüringen und Sachsen (2,2 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2,3 Prozent) investieren weniger in ihre Kliniken. Am meisten wenden Brandenburg (5,8 Prozent) und Hessen (4,8 Prozent) für die Instandhaltung ihrer Krankenhauslandschaft auf.

Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht duale Finanzierung vor

Grundlage ist das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), welches eine duale Finanzierung vorsieht: Während die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten, beispielsweise Personal oder Medikamente tragen, sind die Länder beispielsweise für Neu- oder Erweiterungsbauten zuständig. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und wirtschaftlich stabile Krankenhausversorgung zu gewährleisten.

Simon: "Die chronisch unzureichende Investitionsförderung durch das Land führt dazu, dass Krankenhäuser notwendige Investitionen zunehmend aus Beitragsmitteln finanzieren müssen. Diese ‚Umfinanzierung‘ ist angesichts der angespannten Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr tragfähig". Nach Schätzungen von Experten wird das Defizit der GKV in diesem Jahr auf etwa 15 Milliarden Euro belaufen. Der TK-Landeschef fordert daher, dass die kommende Landesregierung die Investitionsquote auf mindestens acht Prozent pro Jahr erhöht. "Unabhängig von der Krankenhausreform muss dies das Ziel sein, um den Kliniken die Möglichkeit zu geben, sich kontinuierlich zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Darunter leben wir von der Substanz."