Reform für stabile Beiträge - was die Finanz­kom­mis­sion vorschlägt

Warum wurde die Kommission eingesetzt?  

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht jedes Jahr vor neuen Milliardenlücken, die zuletzt durch immer höhere Zusatzbeiträge ausgeglichen werden mussten. Die Ausgaben der Kassen stiegen zuletzt um etwa acht Prozent, während die Einnahmen nur um fünf Prozent zulegten. Das klare Ziel der Regierung ist, die Beiträge zu stabilisieren. Doch für das Jahr 2027 wird eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro erwartet, was umgerechnet 0,75 Beitragssatzpunkten entspricht.

Um das Ziel von stabilen Beiträgen zu erreichen, muss die Regierung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Welche das sein könnten, dafür hat die Finanzkommission Gesundheit Ende März Vorschläge gemacht. Die Expertinnen und Experten haben außerdem deutlich gemacht, wie dringlich Reformen zur Stabilisierung der Beiträge sind. Wenn diese nicht kommen, rechnen sie 2030 mit einem Finanzdefizit von 40 Milliarden Euro.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge jenseits der 40-Prozent-Marke

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Was schlägt die Kommission vor?  

In ihrem Bericht schlägt die Kommission insgesamt 66 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 42,3 Milliarden Euro zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vor. Sie nimmt dabei vor allem die stark steigenden Ausgaben in den Blick und fordert die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Konkret bedeutet das, dass die Vergütungsanstiege auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich oder auf die Veränderung der sogenannten Grundlohnsumme begrenzt werden sollen. So könnten 2027 5,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Außerdem empfiehlt die Kommission weitere Maßnahmen, um die starken Kostenanstiege in den Leistungsbereichen zu bremsen, zum Beispiel die teure Doppelvergütung für Terminvermittlungen von Ärztinnen und Ärzten abzuschaffen (Einsparung von 1,3 Milliarden Euro 2027) und die Erhöhung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel (Einsparung von 2,3 Milliarden Euro 2027).  

Darüber hinaus soll der Bund kostendeckende Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld zahlen. Durch die Unterfinanzierung entsteht der GKV ein jährliches Finanzdefizit von rund zwölf Milliarden Euro. Die TK fordert schon lange, dass der Staat hier seiner finanziellen Verantwortung nachkommt und hat wie viele andere Kassen die Bundesrepublik verklagt. Mehr Informationen dazu gibt es hier.   

Ein weiterer Vorschlag der Kommission: Vor bestimmten planbaren Operationen soll eine ärztliche Zweitmeinung zur Regel werden. Die TK bietet ihren Versicherten diese bereits freiwillig für bestimmte orthopädische Operationen an. Die Ergebnisse zeigen zum Beispiel, dass bei 88 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Rücken-OP nicht notwendig ist. Hier gibt es mehr zum TK-Zweitmeinungsverfahren .  

Die Expertinnen und Experten schlagen außerdem unter anderem die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke vor sowie die Erhöhung der Zuzahlungen für Versicherte und die Abschaffung der beitragsfreien Krankenversicherung für Ehegatten und Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren.  

Alle 66 Maßnahmen gibt es im Bericht der Kommission nachzulesen.  

Heftiger Gegenwind ist programmiert, jetzt ist politische Durchsetzungsstärke gefragt. TK-Vorstand Dr. Jens Baas

Was sagt die TK zu den Vorschlägen?  

Die Kommission hat aus Sicht der TK viele sinnvolle Vorschläge für die verschiedenen Leistungsbereiche gemacht, um die starken Kostensteigerungen zu bremsen - insbesondere für die Bereiche mit höchsten Ausgaben, Krankenhaus, Arzneimittel und ambulante Versorgung. Die Kommissionsergebnisse zeigen, dass es möglich ist, die Ausgabensteigerungen zu begrenzen und an den Einnahmen zu orientieren, ohne dass die Qualität der medizinischen Versorgung leidet. Die Politik muss sich jetzt vor allem darauf fokussieren, entsprechende Maßnahmen auf der Ausgabenseite gesetzlich umzusetzen, damit die Beitragszahlenden nicht noch weiter belastet werden.

TK-Chef Dr. Jens Baas kommentierte den Bericht der Finanzkommission bereits in einem Statement.    

Wie geht es jetzt weiter?  

Die Regierung muss nun festlegen, welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge in einem Gesetz umgesetzt werden sollen. Einen festen Zeitplan gibt es bisher nicht. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, zeitnah einen Referentenentwurf vorzulegen. Ein wichtiger Termin ist der Schätzerkreis Mitte Oktober. Dann werden die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr prognostiziert, deshalb sollten dann die Maßnahmen gesetzlich feststehen. Diese Schätzung ist dann die Basis für die Festlegung der Zusatzbeitragssätze 2027.