„Es braucht Vertrauen in das System“

TK: Frau Schüßler, als wir zuletzt gesprochen haben, waren Sie erst wenige Monate gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Persönlich gefragt: Wie waren die vergangenen zwei Jahre?

Claudia Schüßler: Die vergangenen zwei Jahre waren sehr spannend. Ich musste mir viele Themen noch einmal grundsätzlich und in der Tiefe erarbeiten. Vieles kannte ich natürlich, aber wenn man plötzlich Verantwortung trägt und beispielsweise auch den Haushalt mitdenken muss, bekommt das noch einmal eine andere Bedeutung. Ich habe deutlich mehr Gespräche geführt und Anfragen bekommen, als ich zu Beginn erwartet hatte.

Hinzu kommt, dass unser Ministerium sehr breit aufgestellt ist und ich neben der Gesundheitspolitik auch sozialpolitische Sprecherin bin. Es war also eine intensive Zeit, in der ich viel gelernt habe. Ich glaube aber auch, dass wir gemeinsam mit den vielen Akteurinnen und Akteuren im System einige Dinge auf den Weg bringen konnten.

TK: Gut ein Jahr vor der Landtagswahl: Auf welches gesundheitspolitische Ergebnis der rot-grünen Koalition sind Sie besonders stolz, und wo sind Sie weniger weit gekommen als erhofft?

Schüßler: Eine große Herausforderung war die Krankenhauspolitik. Wir hatten bereits ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet, konnten unsere ursprünglichen Pläne aber nicht wie vorgesehen umsetzen, weil sich durch die Reformen auf Bundesebene die Rahmenbedingungen immer wieder verändert haben. Einen niedersächsischen Sonderweg einzuschlagen, der mit den bundesrechtlichen Finanzierungsstrukturen nicht zusammenpasst, hätte keinen Sinn ergeben.

Wir hatten ursprünglich vor, stärker über Gesundheitsregionen und die Maximalversorger Netzwerke aufzubauen. Das ist so nicht gelungen und hat uns Zeit gekostet. Wir versuchen aber weiterhin, die Strukturen so zu gestalten, dass wir auch in einem Flächenland wie Niedersachsen überall eine gute stationäre Versorgung gewährleisten können.

Ein Beispiel, bei dem wir dagegen Fortschritte gemacht haben, ist ME/CFS. Es gibt viele Betroffene, für die es lange keine angemessenen Versorgungsstrukturen gab. Hier konnten wir in Niedersachsen neue Strukturen etablieren und versuchen nun, diese weiter in die Fläche zu bringen.

Das ist in enger Zusammenarbeit mit Krankenkassen, der Medizinischen Hochschule Hannover und auch im Austausch mit Betroffenen entstanden. Ich würde nicht sagen, dass die Versorgung jetzt schon gut genug ist - aber sie ist auf einem besseren Weg.

TK: Wir haben die Landtagswahl eben angesprochen. Es sind politisch komplizierte Zeiten. Welche Relevanz hat das Gesundheitssystem für die Festigkeit der Demokratie?

Ich glaube, das Gesundheitssystem ist ein ganz wesentlicher Baustein für die Festigkeit der Demokratie.
Claudia Schüßler

Schüßler: Ich glaube, das Gesundheitssystem ist dabei ein ganz wesentlicher Baustein. Früher oder später brauchen alle Menschen medizinische Versorgung. Und sobald man sie braucht, merkt man sehr schnell, wie relevant ein funktionierendes Gesundheitssystem ist.

Wir erwarten zu Recht eine gute Versorgung, auch weil wir sehr viel Geld für dieses System ausgeben. Wenn Menschen aber den Eindruck gewinnen, dass die Versorgung unfair ist, kann das aus meiner Sicht zu Verdrossenheit führen. Besonders sichtbar wird das bei der Diskussion um die sogenannte Zweiklassenmedizin.

Ich bin selbst gesetzlich versichert und habe im Sommer erlebt, wie schwierig es sein kann, überhaupt einen Termin zu bekommen. Als Patientin kann man sich in solchen Situationen schnell wenig wertgeschätzt fühlen. Gleichzeitig gibt es Menschen, denen in einem Notfall hervorragend geholfen wurde und die anschließend sehr positiv über das Gesundheitssystem sprechen. Gerade daran sieht man, wie viel Vertrauen ein gut funktionierendes Gesundheitssystem schaffen kann - und was passiert, wenn es nicht funktioniert.

TK: Sie sprachen die Krankenhausreform eben schon an - Minister Philippi hat die Leistungsgruppen-Zuweisung bis September 2027 terminiert, nach dem Motto: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Die CDU spricht von einer Hängepartie für die Kliniken. Was entgegnen Sie Krankenhausträgern, die jetzt Planungssicherheit für Personal und Investitionen brauchen?

Schüßler: Es hängt nicht allein an der endgültigen Zuweisung der Leistungsgruppen. Es laufen bereits Gespräche zwischen den Krankenhausträgern und dem Ministerium. Die Krankenhäuser haben Leistungsgruppen beantragt und kennen die Voraussetzungen, die sie dafür erfüllen müssen. Deshalb würde ich nicht von einer völligen Hängepartie sprechen.

Viele Häuser können aus meiner Sicht durchaus einschätzen, in welchen Bereichen sie voraussichtlich eine Leistungsgruppe erhalten werden und wo es schwieriger werden könnte. Die Planungen laufen auch weiter. Krankenhäuser bringen Investitionsvorhaben auf den Weg und erhalten weiterhin über den Krankenhausplanungsausschuss Unterstützung des Landes.

Natürlich wird es kritische Fälle geben - beispielsweise dort, wo Voraussetzungen nur knapp erfüllt werden oder innerhalb eines Versorgungsgebietes mehrere Anbieter um dieselben Leistungsgruppen konkurrieren. Aber ich glaube nicht, dass die Krankenhäuser grundsätzlich im Unklaren darüber sind, was sie erwartet.

Man muss außerdem die andere Seite sehen: In Nordrhein-Westfalen gibt es nach der Zuweisung von Leistungsgruppen zahlreiche Klageverfahren. Auch das schafft nicht automatisch Rechtssicherheit. Wir wollen den Zeitraum deshalb auch nutzen, um Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, Voraussetzungen noch zu erfüllen. Schließlich geht es am Ende um Qualität: Wenn ein Krankenhaus eine Leistungsgruppe erhält, müssen Patientinnen und Patienten darauf vertrauen können, dort entsprechend gut behandelt zu werden.

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TK: Ähnlich wie Sie haben auch 40 Prozent der Niedersachsen angegeben, Probleme bei der Arztsuche zu haben. Ein Primärversorgungsmodell soll in den kommenden Monaten entwickelt werden. Welche Rolle sehen Sie dabei für das Land, etwa bei Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren oder einer digitalen Ersteinschätzung?

Schüßler: Wo das Land gute Möglichkeiten hat, solche Strukturen zu fördern, sollten wir das natürlich tun. Primärversorgung ist entscheidend. Wenn ich zunächst eine Anlaufstelle habe, die einschätzen kann, welche Versorgung ich tatsächlich benötige, ist das wesentlich besser, als wenn ich überhaupt nicht weiß, wohin ich mich wenden soll.

Wir haben aber bereits unterschiedliche Strukturen - beispielsweise Medizinische Versorgungszentren oder regionale Versorgungszentren. Deshalb müssen wir sehr genau überlegen, wie neue Modelle aussehen sollen. Die ambulante Vergütung orientiert sich bislang im Wesentlichen an klassischen Arztpraxen. Wenn wir darüber zusätzliche Strukturen mit Verwaltung und Personal aufbauen, entstehen auch zusätzliche Kosten.

Deshalb sollte man solche Modelle von Beginn an gut durchdenken. Wir müssen beispielsweise auch überlegen, welche Auswirkungen neue Versorgungszentren auf die Niederlassung haben. Wenn Ärztinnen und Ärzte dort unter vergleichbaren Bedingungen angestellt arbeiten können, stellt sich die Frage, welche Anreize noch bestehen, sich selbstständig niederzulassen. Bevor wir neue Strukturen schaffen, sollten wir solche Folgen mitdenken.

TK: Der Bundestag hat kürzlich die Notfallreform beschlossen. In Niedersachsen ist eine entsprechende Gesetzesnovelle ebenfalls bereits in der Abstimmung. Erreichen Land und Bund damit das Ziel, Patientinnen und Patienten in Notsituationen schneller in die richtige Versorgung zu leiten?

Schüßler: Das hoffe ich natürlich. Entscheidend wird aber sein, ob die Menschen tatsächlich verlässliche Alternativen zur Notfallversorgung haben. Wenn jemand im regulären System keine Behandlung bekommt und irgendwann nicht mehr weiß, wohin er sich wenden soll, bleibt am Ende häufig nur die 112 oder die Notaufnahme.

Wenn die Menschen wissen, dass sie beispielsweise über die 116117 zuverlässig Hilfe bekommen, kann das die Notfallversorgung tatsächlich entlasten. Gleiches gilt für digitale Sprechstunden oder andere Angebote, bei denen Beschwerden eingeordnet werden und am Ende auch tatsächlich eine konkrete Hilfe steht - gegebenenfalls bis hin zu einem Rezept.

Ich habe selbst erlebt, wie schwierig das sein kann. Wegen einer Augenentzündung brauchte ich im Sommer kurzfristig eine augenärztliche Behandlung. Es war ausgesprochen schwierig, einen Termin zu bekommen. Ich war schließlich in einer Notfallbehandlung, hatte aber anschließend keine Möglichkeit, zeitnah in eine reguläre Weiterbehandlung zu kommen. Einen normalen Augenarzttermin habe ich erst Monate später erhalten.

Genau solche Erfahrungen sind problematisch. Wenn Menschen nicht darauf vertrauen können, im regulären System Hilfe zu erhalten, werden sie im Zweifel auf die Notfallversorgung ausweichen. Deshalb geht es für mich vor allem um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit: Die Menschen müssen wissen, dass sie Hilfe bekommen, wenn sie sie benötigen.

TK: Sie warnen vor dauerhaft steigenden Zusatzbeiträgen und haben die Debatte über die Familienversicherung als Irrweg bezeichnet. Wenn nicht dort: Wo würden Sie konkret ansetzen, um die Ausgaben zu begrenzen, und welchen Beitrag kann ein Land dazu leisten?

Schüßler: Die wesentlichen Entscheidungen müssen auf Bundesebene getroffen werden, weil es um Leistungen nach dem SGB V geht. Ich bin aber auch nicht sicher, ob wir ausschließlich über Ausgabenbegrenzung sprechen sollten. Es geht mindestens ebenso sehr um Effizienz.

Nehmen wir noch einmal das Beispiel der augenärztlichen Versorgung: Wenn mein neuer Augenarzt im November dieselben Untersuchungen noch einmal durchführen muss, die bereits während der Notfallbehandlung gemacht wurden, entstehen erneut Kosten. Wenn Informationen besser weitergegeben würden, könnte man solche Doppeluntersuchungen vermeiden. Deshalb finde ich es nach wie vor schade, dass die elektronische Patientenakte noch nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Wir sollten nicht immer wieder von vorne anfangen und dieselben Befunde mehrfach erheben.

Darüber hinaus müssen wir uns bei allen Sozialversicherungen grundsätzlich fragen, wer in diese Systeme einzahlt. Warum betrachten wir beispielsweise immer nur Arbeitseinkommen? Könnte man die Finanzierungsbasis verbreitern und auch andere Einkommensarten stärker einbeziehen? In einer alternden Gesellschaft wird die Zahl der Erwerbstätigen nicht unbegrenzt wachsen. Deshalb müssen wir langfristig darüber nachdenken, wie wir die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren.

Ich finde es bedauerlich, dass Veränderungen häufig erst dann angegangen werden, wenn der Kostendruck sehr hoch geworden ist.
Claudia Schüßler

Ich finde es bedauerlich, dass Veränderungen häufig erst dann angegangen werden, wenn der Kostendruck sehr hoch geworden ist. Mehr Weitsicht wäre wünschenswert. Solche grundsätzlichen Entscheidungen müssen allerdings vor allem auf Bundesebene getroffen werden. Als Land sind wir an viele bundesrechtliche Vorgaben gebunden - das hindert uns aber nicht am Denken.

TK: Wenn wir uns in zwei Jahren erneut für ein Interview treffen würden: Was hoffen Sie, hat sich bis dahin in der niedersächsischen Gesundheitslandschaft verändert?

Schüßler: Ich hoffe zunächst, dass die Debatte um die Krankenhausstruktur dann deutlich weiter ist und Klarheit darüber besteht, wie wir eine gute Versorgung in den Regionen sicherstellen. Die Gesundheitsregionen werden vielleicht nicht genau so aussehen, wie wir sie ursprünglich geplant hatten, aber entscheidend ist, dass wir die Versorgung aus Sicht der Menschen vor Ort denken.

Außerdem hoffe ich, dass bei der Primärversorgung deutlicher geworden ist, in welche Richtung wir gehen wollen. Dazu gehört für mich auch die Frage, welche Rolle Online-Beratungen und andere digitale Angebote spielen können, um Menschen schneller und effizienter zu versorgen. Im Moment ist noch vieles im Fluss und es gibt sehr unterschiedliche Modelle.

Und schließlich hoffe ich, dass auch die kleineren Themen, die wir angestoßen haben, Früchte tragen - beispielsweise bei der Geburtshilfe oder bei seltenen Erkrankungen. Es geht nicht immer nur um die ganz großen Strukturreformen. Auch das Kümmern um konkrete Versorgungsprobleme kann einen Unterschied machen.