Mit Sofort­maß­nahmen und Reformen zu zukunfts­si­cherer GKV-Finan­zie­rung

Über Geld spricht man nicht, sagt ein altes Sprichwort. Doch in diesem Fall müssen wir eine Ausnahme machen. Seit Jahren nehmen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu, während die Einnahmen nicht Schritthalten können. Was bisher durch das Abschmelzen der Finanzreserven kaschiert werden konnte, ist spätestens seit dem Jahreswechsel 2024/2025 Gewissheit: Die Finanzierung der Krankenkassen muss nachhaltig reformiert werden. Durch die beschriebenen Entwicklungen mussten die Kassen ihre Zusatzbeiträge deutlich anheben, um die Ausgaben zu decken und die Rücklagen wieder etwas aufzufüllen.

Stefan Groh

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Versicherungsfremde Leistungen müssen gegenfinanziert werden

Dass die GKV auf dieses Szenario hinsteuert, ist seit Jahren bekannt. Politisch getan hat sich wenig. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Probleme angehen und die Zeit drängt. Noch immer gleicht der Bund nur ein Drittel der Kosten für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern aus. Das allein sind rund 10 Milliarden Euro jährlich, die den Kassen fehlen. Neben anderen versicherungsfremden Leistungen, die endlich komplett gegenfinanziert werden müssten, besteht jedoch vor allem auf der Ausgabenseite Handlungsbedarf. 

Kostenfaktor Arzneimittel

Da wäre beispielsweise der Arzneimittelbereich, in dem die Ausgaben seit Jahren deutlich steigen. Hier wäre die Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent eine schnell wirksame Maßnahme. Dadurch würde die GKV um etwa sechs Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Auch eine Erhöhung des Herstellerabschlags für neue Arzneimittel auf zwölf Prozent bringt mit rund zwei Milliarden Euro jährlich eine schnelle Entlastung. 

Außerdem muss die Preisfindung für patentgeschützte Arzneimittel neu geregelt werden. Die Preise für Medikamente, die neu auf den Markt kommen, sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das hat kürzlich auch ein neues Gutachten des Sachverständigenrats (SVR) Gesundheit und Pflege gezeigt. Der durchschnittliche Preis eines neu eingeführten patentgeschützten Arzneimittels lag demnach vor 15 Jahren noch bei rund 1.000 Euro und zuletzt bei etwa 50.000 Euro. Die Kosten für neue Gentherapien liegen längst im Millionenbereich. Natürlich sollen Pharmafirmen mit innovativen Therapien gute Gewinne machen. Doch es muss eine Diskussion geben, wie hoch diese Gewinne sein dürfen und wie wir zu fairen Preisen kommen, die das System weiterhin für alle bezahlen kann. Dafür braucht es unbedingt mehr Transparenz über die tatsächlichen Forschungs- und Herstellungskosten.