Wett­be­werb als zentrales Steue­rungs­prinzip

Rund um die Diskussionen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes wurde immer wieder der Blick auf die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen gerichtet. Dabei hat die FinanzKommission (FKG) Gesundheit in ihrem Maßnahmenkatalog klar benannt, dass eine Reduktion kaum zu Einsparungen führen würde. Schon jetzt machen die Verwaltungskosten nur vier Prozent der Gesamtausgaben aus. Zwangsfusionen würden die Verwaltungskosten sehr wahrscheinlich erhöhen. Die Expertinnen und Experten der FKG haben explizit darauf hingewiesen, dass vor allem der Wettbewerb der Kassen untereinander dafür sorgt, dass die Kassen so effizient wie möglich wirtschaften. Nur wenn es einen gesunden Wettbewerb um die Versicherten gibt, entwickelt sich das System weiter. Außerdem werden so Anreize geschaffen, möglichst innovative Behandlungsmethoden und Angebote anzubieten und die Versorgung wirtschaftlich zu gestalten.

Daniel Konrad

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Korridor für Rücklagen wieder vergrößern

Außerdem lohnt sich ein Blick auf die Regelungen der Finanzreserven. Aktuell müssen die Krankenkassen Rücklagen von 0,2 bis 0,5 Monatsausgaben vorhalten. Doch dieser Korridor ist viel zu eng und Preisschwankungen können nicht mehr abgefedert werden, sondern müssen direkt über steigende Zusatzbeitragssätze an die Versicherten weitergegeben werden. Dieser kleine Korridor und das vorherige Abschmelzen der Reserven waren ein entscheidender Faktor für den Beitragssprung Anfang 2025.

Mehr Handlungsspielraum

Darüber hinaus ist mehr Handlungsspielraum für einzelne Vorhaben der Kassen nötig. Aus Sicht der TK sollte beispielsweise der Innovationsfonds in der aktuellen Struktur von einem Innovationsbudget abgelöst werden. Dieses Budget, bestehend aus einem Mindestbetrag je Versicherten, kann dabei helfen, innovative Versorgungsansätze über Modellprojekte oder Selektivverträge zu erproben. Damit würde nicht nur viel Bürokratie für das aktuelle Auswahlverfahren entfallen, sondern auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um die besten Lösungen für die Versicherten gestärkt werden.

Handlungsspielraum wird auch für die Verhandlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln benötigt. Ausschreibungen haben sich in einzelnen Feldern der genannten Bereiche bereits bewährt. Diese Vorteile lassen sich auch auf weitere Beispiele ausweiten.  Denn durch die verlässliche Zusicherung von Versorgungsmengen konnten Bieter wirtschaftlich kalkulieren - und das bei hoher Produkt- und Servicequalität. Das trägt nicht nur zu Einsparungen und einer sicheren Versorgungslage bei, sondern ermöglicht den Kassen ein weiteres Wettbewerbsfeld.

Klar ist: Wettbewerb wirkt als Treiber für Qualität, Innovation und Wirtschaftlichkeit und in Summe auch für den Patientennutzen. Deshalb muss er auch als zentrales Steuerungsprinzip gestärkt werden. Dann werden die Unterschiede der einzelnen Kassen größer und sichtbarer. So können letztlich die Versicherten entscheiden, wie viele Krankenkassen Deutschland wirklich braucht.